In diesem Zusammenhang möchte ich gern noch die Bundesregierung loben. Sie hat es ja immerhin hinbekommen, dass im Pflegeversicherungsergänzungsgesetz eine Pauschale für Altersdemente eingeführt wird und dass wir im Rahmen von Modellförderung, befristet auf fünf Jahre, neue innovative Ansätze in den bestehenden Pflegeeinrichtungen im ambulanten Bereich, aber auch in neuen Wohnformen versuchen können auszuprobieren, wie das eigentlich funktioniert, wie sich das finanzieren lässt, da ist dann auch Drittmittelförderung möglich.
Ich glaube auch, dass im Bereich der stärkeren Beachtung der Altersdemenz für den gesamten Bereich der Pflegeeinrichtung eine ganz große Chance liegt, nämlich der Veränderung, wo wir uns darüber klar werden, dass die Art, wie wir unsere Pflegeeinrichtungen gebaut haben, eben oft nicht sicherstellt, dass eine anregende und vielfältige Umgebung für die Menschen entsteht, die in ihrem Kopf ja eher oft dazu neigen, sich auf sich zurückzuziehen, oder dass wir bei den Altenpflegeheimen oft vergessen haben, dass es einfach auch Gruppengeschehen geben muss, dass der ganze Alltag in den Pflegeeinrichtungen viel zu stark dem „Satt-und-sauber-Dogma“ unterworfen ist und dass die sozialen Fähigkeiten der älteren Menschen in den Pflegeeinrichtungen durch die ganze Art, wie wir das organisieren und bauen, nicht ausreichend gefördert werden.
Dadurch, dass die Altersdemenz jetzt stärker in den Mittelpunkt der Überlegungen gerät, könnten wir auch große Impulse für die bestehenden Pflegeeinrichtungen bekommen, damit sich dann für die ganze Gruppe von pflegebedürftigen Menschen etwas ändert, das ist auch positiv. Der ganze Pflegebereich wird sich also stärker in Richtung Fördern und Anregungen orientieren, Nutzen der Fähigkei
ten der pflegebedürftigen Personen, ihnen Selbstbewusstsein geben für das, was sie können, ihnen Orientierung geben und ihre Selbstbestimmung achten.
Das gilt für das ganze Bundesland Bremen und übrigens auch für Bremerhaven. In Bremerhaven hat man es ja leider bis heute nicht verstanden, dass in dem Bereich auch große Chancen liegen, und hat den Altenpflegeplan, zu dem Bremerhaven eigentlich verpflichtet ist, ihn vorzulegen, immer noch nicht abgeliefert. Ich sage jetzt nicht, dass das eine Aufgabe für die Kommunalaufsicht ist, Frau Senatorin, aber vielleicht könnte man ab und zu doch einmal daran erinnern, dass Bremerhaven damit auch eine Chance vertut.
Am Ende will ich gern auf einen in dem Zusammenhang umstrittenen Punkt eingehen, Herr Oppermann hat ihn auch erwähnt, das ist nämlich diese Sache mit dem Sender im Absatz. Herr Oppermann hat darauf hingewiesen, es war, glaube ich, vor ungefähr einem Jahr oder eineinhalb Jahren, dass ein großer Aufschrei durch die Öffentlichkeit ging, weil nämlich in der Zeitung stand, dass einer kleinen Gruppe von altersdementen Menschen, die in einer Pflegeeinrichtung leben – das ist nicht bei allen Altersdementen so, aber bei einer kleinen Gruppe, die ein sehr großes Bewegungsbedürfnis hatte –, die Gefahr bestand, dass sie weglaufen und dann vielleicht nicht zurückfinden, deshalb in deren Absatz ein Sender eingebaut ist, damit man immer weiß, wo sie sind. Das hat in der Öffentlichkeit ziemlich viel Ärger gegeben.
Mir ging es genauso wie Ihnen, Herr Oppermann, ich fand es ein bisschen schade, dass die ganze Sache gleich so hochgekocht ist. Was man nicht machen darf, ist, das gegen den Willen derjenigen, gegen den Willen ihrer amtlich bestellten Betreuer, wenn sie denn einen haben, oder gegen den Willen der Angehörigen zu machen. Insgesamt ist das aber meiner Meinung nach durchaus ein mögliches Mittel, das die Menschen nicht entwürdigt, sondern eher der Tatsache Rechnung trägt, dass es da eine Gruppe gibt, die einen sehr großen Bewegungsdrang hat, die das auch braucht, um sich zu fühlen und sich zu spüren. Die Alternative, sie nämlich einzusperren oder, was ja viel zu häufig vorkommt und ein riesiges Problem ist, sehr stark mit Medikamenten zu arbeiten, ist erheblich inhumaner als die Sache mit dem Absatz.
Ich finde – wir können auch gern noch einmal im Datenschutzausschuss darüber sprechen –, wir sollten da über unseren Schatten springen und das einbeziehen.
Ich wollte nur etwas über die öffentliche Debatte sagen, ich wollte nicht sagen, dass wir uns da nicht einig sind. Mir war es nur einmal wichtig, das hier zu sagen, Herr Oppermann hat das auch erwähnt, wir sollten uns dazu bekennen, dass das eine Möglichkeit ist. Bremen macht da eine Menge, auch richtige Sachen. Bremen wird erkennen, dass es sich da auch um einen Standortfaktor handelt. Ein gutes differenziertes, ambulantes und stationäres Angebot auch für altersdemente Menschen wird uns in der Region bekannt machen. Frau Arnold-Cramer hat auf diese Studie schon hingewiesen, ich werde in der nächsten Debatte noch einmal etwas dazu sagen. Bremen hat auch fiskalisch etwas davon, wir haben also auch ökonomische Vorteile davon. Vor allen Dingen geht es darum, dass wir uns da bei dem Know-how, also wie gehen wir mit Menschen um, wie organisiert sich die Gesellschaft, das ist ein ganz interessanter gesellschaftspolitischer Punkt, in Vorhand bringen können und uns dieser Herausforderung hier und heute stellen.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, Herausforderung ist wirklich die treffende Bezeichnung, weil wir in der Tat in den nächsten Jahren vor einer Situation stehen werden, das ist vielen noch gar nicht so deutlich geworden, das ist ja fast eine Brisanz, von der man sprechen kann, die da auf uns zukommen wird. Insofern finde ich es auch gut, dass das heute noch einmal zum Thema gemacht worden ist, auch wenn es schon häufig den Landtag beschäftigt hat, aber es sind Dimensionen, inhaltlich und finanziell, die in den nächsten Jahren vom Landtag auch mit zu gestalten sind. Wir wissen, dass im Lande Bremen 170 000 Menschen leben, die über 60 Jahre alt sind, davon sind rund 9000 Menschen in unterschiedlicher Form an Demenz erkrankt, wie gesagt, mit steigender Tendenz. Etwa zwei Drittel der Demenzkranken werden in ihrer Wohnung durch Angehörige und ergänzend durch ambulante Sozial- und Pflegedienste betreut. Sie haben es schon gesagt, insbesondere Herr Oppermann, dass das erhebliche Ängste auslöst bei den Angehörigen, mit dieser schwierigen Krankheit umzugehen. Das ist eine ganz große Herausforderung für die Angehörigen, mit Unsicherheiten und Ratlosigkeit verbunden. Ich denke, es ist unsere erste Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sowohl die Kranken als auch die Angehörigen gute Ausgangsbedingungen hier im Lande Bremen haben, um mit dieser schwierigen Krankheit umzugehen.
Wir haben einen enormen Entwicklungsbedarf, aber wir haben auch schon eine ganz gute Versorgungslage, was das System der Altenhilfe betrifft, für Beratung, Betreuung und Pflege. Wir müssen dies weiter ausbauen, das ist keine Frage, aber wir haben immerhin eine Situation, dass jedes einzelne Angebot der Altenhilfe für Demenzkranke offen sein sollte, auch in größten Teilen offen ist und zum Teil auch genutzt wird. Das gilt für Begegnungsstätten, das gilt für Selbsthilfegruppen, das gilt für ambulante Unterstützungsformen wie die Betreuung durch Dienstleistungszentren oder Pflegedienste.
Das sind die Voraussetzungen, die das oberste Ziel, die Fortführung einer selbständigen Lebensführung, möglich machen. Bei den teilstationären Hilfen in Form von Tagesbetreuung und Tagespflege, aber auch bei den stationären Wohn- und Pflegeheimen ist bereits heute bei über der Hälfte der Nutzer Demenz diagnostiziert worden, wie gesagt, mit steigender Tendenz.
Wenn Sie in der letzten Bürgerschaftsdebatte über Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte debattiert haben, so geht es ja heute um Beratungs-, Selbsthilfe-, Tagesbetreuung- und Pflegesituation der Kranken, um die Möglichkeit, in erster Linie ihnen ein Zuhause zu ermöglichen, in dem sie selbstbestimmt leben können. Es ist schon erwähnt worden, wir haben eine Weiterentwicklung durch die Ergänzung der Leistungsansprüche für Demenzkranke nach dem Pflegeversicherungsgesetz, ein weiterer Ausbau für niedrigschwellige Angebote. Auch wenn es immer wieder kritisiert wird, das weiß ich sehr wohl, dass es nicht ausreicht, was den Hilfeumfang, die Hilfeorientierung betrifft, ist es doch ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
In den letzten vier Jahren wurden bereits durch den Einsatz der landeseigenen ambulanten Projektförderung Maßnahmen unterstützt, die der Erleichterung der Situation Demenzkranker, aber auch vor allen Dingen deren Angehöriger dienten. Insgesamt wurde immerhin mehr als ein Viertel dieses Förderumfangs für diesen wichtigen Aufgabenbereich aufgewendet. Hierzu gehörten zum Beispiel die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit durch ein Demenzhandbuch, ein Infoblatt Demenz für Bremerhaven, aber auch ganz wichtig Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ambulanten Versorgung im Umgang mit Demenzkranken. Es geht ja insbesondere darum, bei diesen Kranken auch ihre Stärken zu entwickeln, die sie zweifelsohne haben.
Trotz vielfältiger Bemühungen um fachlich anerkannte Betreuungsformen bleibt die angemessene Behandlung und Versorgung altersverwirrter und psychisch erkrankter älterer Menschen und die Beratung und Unterstützung der Angehörigen weiterhin eine zentrale Aufgabe der Sozial- und Gesundheitspolitik und aus meiner Sicht eine Schwerpunktaufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Ich möchte in aller Kürze die konkreten Schritte nennen, die wir jetzt angehen werden und angehen müssen. Das ist zum einen die Absicherung und Weiterentwicklung einer Beratungsstelle für Demenzkranke und deren Angehörige. Sie wissen ja, dass wir da gefordert sind, diese Kontinuität der Beratungsstelle, die ja leider vom Träger nicht weitergeführt worden ist, zu erreichen. Wir sind da auf ganz gutem Wege aus meiner Sicht. Es ist eine ganz wichtige Aufgabe, diese Beratung auch in Zukunft sicherzustellen, bei diesem schwierigen Prozess Demenzkranke ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen, sich in diesem Dickicht der Angebote zurechtzufinden und vor allen Dingen aber auch die Angehörigen zu unterstützen.
Ganz wichtig, das ist auch schon gesagt worden, ist die Vernetzung, die Zusammenarbeit der Träger. Es kann keine Einrichtung in Zukunft mehr ohne eine optimale Vernetzung eine gute Versorgung anbieten. In Bremen wird die Vernetzung auf Stadtteilebene vor allem durch die Dienstleistungszentren gefördert, aber auch ein überregionaler Austausch – Forum Demenz, Netzwerk Demenz ist schon genannt worden – leistet einen Beitrag für das gewünschte Zusammenwirken von medizinischen, sozialen und wissenschaftlichen Organisationen. Wir haben vor, diese Zusammenarbeit auf regionaler Ebene verbindlicher zu gestalten, indem es gilt, die Mitwirkung von Pflegediensten sowie teilstationären und stationären Einrichtungen in den regionalen oder stadtteilbezogenen sozialen Arbeitskreisen auch in den Vergütungs- und Versorgungsverträgen in Zukunft festzulegen. Es ist so, dass nicht alle Demenzkranken in den so genannten Regelangeboten gut versorgt werden können, es gibt Demenzkranke, die spezieller Therapie und spezieller Behandlung bedürfen. Deswegen müssen wir auch diese speziellen Einrichtungen ins Auge fassen und vorbereiten, das gilt für die schon erwähnte Memory-Klinik, es wird ein besonderes Pflegeheim für Demenzkranke mit 40 Pflegeplätzen geben und eine speziell ausgestattete Tagespflege. Durch diese Differenzierung, die notwendig ist, wird aber das Prinzip der integrativen Versorgung nicht aufgegeben, vielmehr wird durch diese Erweiterung auch die Einleitung qualitativer Entwicklung für die Regelangebote erwartet. Wir erwarten uns also einen Innovationsschub, was neueste Erkenntnisse der Behandlung und Betreuung von Demenzkranken betrifft, die sich langsam in allen Angeboten verbreitern. Ebenso wichtig und aus meiner Sicht auch in Zukunft besonders zu fördern ist die Entwicklung von Haus- und Wohngemeinschaften für Demenzkranke, weil sie den Demenzkranken günstige Lebensbedingungen bieten möglichst zu Hause oder aber eben auch in entsprechenden Situationen in Ge
meinschaften. Es gibt sehr unterschiedliche Angebotsformen, die zurzeit auch bundesweit entwickelt werden, aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt für die optimale Versorgung von Demenzkranken. Ich möchte auch besonders loben, dass sich Angehörige hier in Bremen unter der Überschrift „Die Woge“ engagieren, um eine solche Gemeinschaft auf den Weg zu bringen, das heißt aber auch, dass wir uns bei der Förderung von Investitionen auf diese innovativen Entwicklungen einstellen müssen.
Es sind in den letzten Jahren Gott sei Dank auf unterschiedlichen Ebenen, vielfältigen Tagungen Fortbildungen durchgeführt worden. Das Thema Demenz hat also langsam den Stellenwert erreicht, den es verdient in der Gesellschaft, aber wir sind aus meiner Sicht immer noch im Anfang begriffen, so dass wir alle gefordert sind, diese Öffentlichkeit weiter herzustellen und die Auseinandersetzung darüber zu führen, wie wir die beste Versorgung von demenzkranken Menschen hier im Lande Bremen erreichen können und wie wir das Know-how, das wir haben aus dem wissenschaftlichen und medizinischen Sektor, aus den Fachkräften, die in den Einrichtungen arbeiten, also richtig mit Menschen arbeiten, bündeln und gemeinsam Schritt für Schritt das auf den Weg bringen, was die Demenzkranken im Lande Bremen brauchen, um eine gute Betreuung zu erfahren. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1433, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Redebeitrag, den ich im Folgenden halten werde, ist ein Redebeitrag unseres Kollegen Werner Steinberg. Herr Steinberg ist erkrankt und befindet sich auf dem Wege der Besserung und kann deswegen heute diesen Redebeitrag nicht halten. Er hat mich gebeten, für ihn die von ihm verfasste Rede zu halten. Ich glaube, wir können ihm von hier aus alle gute Genesung wünschen.
Meine Damen und Herren, es gibt Städte, die Einwohner gewinnen, und es gibt Städte, die Einwohner verlieren. Zu diesem Thema hat die Arbeitnehmerkammer Bremen 2002 eine Veröffentlichung herausgegeben und hat hierbei die Einwohnerentwicklung von zehn deutschen Großstädten analysiert. Beim Resümee dieses Städtevergleichs stellt der Betrachter fest, dass es keine Patentlösung gibt, jedoch eine allgemeine Attraktivität im gesellschaftlichen Leben und für die Wertschätzung einer Stadt eine zentrale Rolle bei der Gewinnung oder beim Verlust von Einwohnern führen kann. Deshalb muss Bremen als Metropole Nordwestdeutschlands für Bewohner und Gäste eine attraktive Stadt sein und auch bleiben. Das gilt insbesondere für die City, aber auch für die Stadtteilzentren. Eine sich fortsetzende Attraktivitätssteigerung ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Das Gesagte gilt selbstverständlich auch für Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, deshalb ist für die CDU die Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe, die im Zusammenwirken mit den älteren und für ältere Menschen ausgeführt werden muss, die seniorenpolitische Leitlinie, die selbständige und gesellschaftliche Teilhabe in höchstmöglichem Maße zu erhalten und zu fördern.
In wenigen Jahren werden in Bremen und Bremerhaven 33 Prozent aller Menschen älter als 60 Jahre alt sein – das schließt an das Thema, das wir eben hatten, an –, hiervon werden sich zwischen 85 und 90 Prozent in Ein- beziehungsweise Zweipersonenhaushalten als Mieter oder Eigentümer wohl fühlen. Die Haushalts-, Wohn- und Lebensstruktur ist aus der Sicht einzelner Stadtteile sehr unterschiedlich, als Beispiel nenne ich Altbau- oder Neubauviertel mit großen Wohnblöcken. Darüber hinaus haben hierbei die familiengeeigneten Wohnungen einen besonderen Stellenwert. Die SchraderStiftung stellte fest, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten „dass 2,7 Millionen ältere Menschen in Deutschland ihre heutige Wohnung als zu groß bezeichnen“. Relativ gesehen gilt diese Aussage natürlich auch für Bremen.
Meine Damen und Herren, wenn wir nun die Umzugsbereitschaft fördern wollen, müssen wir Wohnungsalternativen mit Qualität erstellen, die Verbesserung von Dienstleistungsangeboten vor Ort, diverse Serviceangebote, verbunden mit Sicherheit in Notfällen sowie soziale Sicherheitssysteme, Versorgungssicherheiten, Nachbarschafts- und Bringedienste und so weiter. Ferner zähle ich dazu Versorgungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Bäcker und Schlachter und auch kleine Einkaufsmärkte. Auf jeden Fall müssen wir für ein positives Umfeld sorgen. Dazu gehören unter anderem gute medizinische Betreuung, kulturelle und kommunikative Angebote sowie auch eine niedrige Kriminalitätsrate. Als ein Zukunftsbeispiel möchte ich den Stadtteilbereich im Hollergrund mit barrierefreien Wohnungen hier anführen. Zu einem neuen Wohnungskonzept passt auch eine Integration von ehrenamtlichen oder freiwilligen Organisationen. Falls sie noch nicht in den Stadtteilen vorhanden sind, gilt es, sie zu installieren. Eine Übernahme von Ehrenämtern beziehungsweise Freiwilligenarbeit fördert außerdem die praktische Solidarität, das soziale Engagement und wirkt der Auflösung der sozialen Gemeinschaft im Zeichen eines überzogenen Individualismus entgegen. In den einzelnen Stadtteilen sollen die Wohnveränderungen an Plätzen und Straßen kontinuierlich und sukzessive gemeinsam im Einvernehmen mit den Einwohnern praktiziert werden. Größere Bauvorhaben von Senioren- und Pflegeheimen bedürfen behördlicher und ortspolitischer, also Beirätebegleitung. Auf jeden Fall soll gewährleistet bleiben, dass möglichst alle Altersgruppen in neuen Stadtteilen wohnen können, nämlich die Familien, Kinder, Berufstätige und Senioren. Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Versorgung mit Altenund Servicewohnungen in dieser Stadt sehr unterschiedlich ist. Ich will nur einige Beispiele aufführen. In Süd kommen 33 Wohnungen auf 1000 Einwohner, in Nord nur 21. Wenn ich den Stadtteil Walle, wo ich zu Hause bin, besonders betrachte, gibt es dort zurzeit nur drei auf 1000 Einwohner, aber ich weiß, dass dort von den verschiedensten Initiativen richtig gepowert wird. An der Langen Reihe entstehen Servicewohnungen, im Almata-Stift sind Wohnungen entstanden, und im Gelände des ehemaligen Wasserturms, der auch auf einer Briefmarke verewigt worden ist, entstehen Servicewohnungen, so dass sich das Angebot in dem Stadtteil verändern wird. Die freien Träger haben diese Situation erkannt und bieten verstärkt altengerechte Wohnungen an.
sagen. Ich wollte es in der Debatte nicht mehr nach der Senatorin sagen. Es ist kein GPF, kein Global Position Finder, es ist lediglich ein Chip, der Alarm gibt, wenn der Betreffende das Gebäude verlässt. Er kann damit nicht gefunden werden, die Pflegeperson muss dann hinterhereilen, um ihn zu suchen und zu verhindern, dass er das Gelände verlässt. Es ist also nicht so, ich hatte auch erst die Vorstellung, man bräuchte nur auf einen Knopf zu drücken und wüsste, wo der Betreffende ist. Das wäre in Ordnung, natürlich, wäre besser.
Der Vorvertrag mit der Gewoba weist in die Zukunft, und den Hinweis auf die Bremer Aufbaubank zur kreditgünstigen Finanzierung finden wir auch in Ordnung.
Die Beantwortung der Frage neun setzt sich mit dem Modul 60 plus auseinander. Hier können wir eindeutig feststellen, der Senat hat den Standortwert der Senioren erkannt. Senioren haben heutzutage auch Geld, Armut und Alter gehören nicht immer zusammen, und wir sind darauf angewiesen, dafür zu sorgen, dass sie das Geld, wenn sie es schon ausgeben, dann in dieser Stadt ausgeben. Ich hatte vor einem oder eineinhalb Jahren einmal in einer Debatte gesagt: Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte! Damals bin ich relativ belächelt worden. Heute haben viel mehr Leute erkannt, auch Senioren sind ein Faktor für eine Stadt, wenn wir sie in die Stadt zurückholen. Vom Land – die Kinder sind aus dem Haus, die Häuser sind zu groß, die Gärten sind zu groß – zieht es doch den einen oder anderen wieder in die Stadt zurück.
Wir geben dann auch noch Zuschüsse zum Umbau von Wohnungen. Man kann vielleicht damit auch nicht früh genug anfangen. Wenn wir nur 20 Heimunterbringungen weniger haben, weil wir den Wohnungsumbau finanziert haben, so sparen wir pro Jahr 200 000 Euro, und das Jahr für Jahr. Bei 20 Wohnungen können Sie sich ausrechnen, was das für eine Summe ausmacht.