Wir geben dann auch noch Zuschüsse zum Umbau von Wohnungen. Man kann vielleicht damit auch nicht früh genug anfangen. Wenn wir nur 20 Heimunterbringungen weniger haben, weil wir den Wohnungsumbau finanziert haben, so sparen wir pro Jahr 200 000 Euro, und das Jahr für Jahr. Bei 20 Wohnungen können Sie sich ausrechnen, was das für eine Summe ausmacht.
Wir haben ohne Zweifel ein bedarfsgerechtes, präventiv ausgerichtetes Hilfesystem in Bremen und Bremerhaven. Was fehlt, ist ein Angebot an Hausmeisterdiensten, kleine Handwerkerarbeiten, Lampen wechseln oder solche Dinge, aber vielleicht könnten auch hier Arbeitsplätze entstehen. Vielleicht gibt es eine Initiative, die dies angeht.
Meine Damen und Herren, nachdem ich auf die Antworten des Senats eingegangen bin, was alles an Richtigem darin steht, das brauche ich nicht zu wiederholen, das haben Sie ohnehin alle gelesen, komme ich jetzt zum Resümee dieser Großen Anfrage, denn mit meiner Meinung habe ich aufgezeigt, wie viel Potential an Energie und Phantasie zum
Thema Wohnen im Alter mobilisiert werden kann, weil diese Thematik fast alle älteren Menschen betrifft.
Es ist höchste Zeit, dass wir schnellstmöglich anfangen, neue Wohn- und Lebensformen in Bremen und Bremerhaven zu entwickeln. Dass hierbei Gesetzesvorhaben wie zum Beispiel das Pflegeleistungen- und Ergänzungsgesetz, auch das Landesgleichstellungsgesetz, an dem wir arbeiten, sowie Landesbauordnung und so weiter beachtet werden müssen, versteht sich von selbst. Hierzu gehören auch Verbesserungen in Strukturen, Betreuungs- und Beratungsangeboten und deren Vernetzung. Bundesweit gibt es zurzeit 20 Modellversuche im Bereich Pflegewohnen und Betreuen von älteren Menschen, leider ohne Teilnahme unseres Bundeslandes Bremen.
Meine Damen und Herren, da wir in einem Modellversuch Pflege keine Berücksichtigung erhielten, empfehle ich, dass wir uns um ein Forschungsprojekt im wissenschaftlich schwierigen Bereich von Demenz- und Alzheimerkrankheiten bemühen sollten. Um in Bremen und Bremerhaven die Wünsche von Seniorinnen und Senioren noch besser zu berücksichtigen, müssen die Erfahrungswerte der freien Wohlfahrtsverbände und ähnlicher Träger und Organisationen immer einbezogen werden. Hierzu gehören auch die Bremer Freiwilligenagentur und die Nachbarschaftshilfe.
Darüber hinaus möchte ich keineswegs verschweigen, dass männliche Bewerber im Pflegebereich gern willkommen sind. Dort ist ein eindeutiger Mangel festzustellen. Das gilt auch für den ehrenamtlichen Bereich von männlichen Senioren, denn die Nachfrage ist groß.
Meine Damen und Herren, viele Menschen pflegen einen Umgang mit Tieren. Ich empfehle daher, dass in Versorgungsfällen, Notfällen eine freiwillige Organisation der Senioren ehrenamtlich eine vorübergehende Tierversorgung organisiert.
Meine Damen und Herren, am Anfang meiner Rede hatte ich die Wohnbereiche in Bremen und Bremerhaven bereits detailliert behandelt. Ich möchte jetzt noch weitere Erfahrungswerte, die ich aus vielen Einzelgesprächen mit betroffenen Bürgern und Fachleuten erfuhr, darlegen, wobei ich Ihnen kurz aufzeigen möchte, welche Probleme, Wünsche, Erfahrungen und Ideen wir für die Zukunft perspektivisch beachten sollten.
Das sind unter anderem: Im frühen Seniorenalter – Werner Steinberg meint, ab 50, da wird sich der eine oder andere erschrecken – sollten sich Bürger mit neuen Wohnformen für ihr Alter zu beschäftigen beginnen. Die bisherige Förderung von Wohnformen und auch Wohnungsneubau müssen neu überdacht werden. Moderne Beiträge gegen Vereinzelung, soziale Isolation im Alter sind zu leisten, besonders bei allein lebenden Personen, Beratung bei
Gründung von Wohn- und Hausgemeinschaften, generationsübergreifendes Zusammenleben von mehreren Menschen unter einem Dach könnte schon bald ein Thema werden. Meine Damen und Herren, durch das Mitwirken vieler Kolleginnen und Kollegen hier in der Bürgerschaft und in der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren ist es uns gemeinsam in dieser Legislaturperiode gelungen, über die Parteigrenzen hinweg die Sensibilität für die Dinge und Anliegen von Seniorinnen und Senioren erheblich zu verbessern. Hierfür bedanke ich mich bei allen, die dabei konstruktiv mitgewirkt haben.
Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich einen gekürzten Absatz aus einem Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zitieren. Dort stehen unter anderem die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen in 18 Prinzipien, die jeweils in fünf Leitsätze gegliedert sind, und zwar: „erstens, Unabhängigkeit der älteren Menschen; zweitens, Teilhabe der älteren Menschen; drittens, Versorgung der älteren Menschen; viertens, Selbstverwirklichung älterer Menschen und fünftens“ – ganz wichtig – „die Würde älterer Menschen“. Das heißt zusammenfassend, jeder ältere Mensch soll gerecht behandelt werden, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse, ethnischem Hintergrund, Behinderung oder anderem Status, und nicht nach seinem wirtschaftlichen Beitrag bewertet werden. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass diese Leitsätze ein guter Abschluss sind, denn sie rechtfertigen und würdigen den gesamten Inhalt unserer Großen Anfrage. – Soweit der Beitrag unseres Kollegen Werner Steinberg!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich das Vergnügen, auf dem Besucherrang eine Klasse des Dom-Gymnasiums aus Verden zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Steinberg uns da eine Menge Dinge mit seiner Rede als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode mitgegeben hat. Ich möchte ihm dafür danken und ihm von hier aus auch noch einmal alles Gute wünschen.
Die Rede war schon sehr differenziert. Ich möchte mich deswegen hier nur auf ein paar Punkte konzentrieren in meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich nicht allzu viele politische Kontroversen in dieser Frage erwarte. Ich möchte noch einmal an eines ganz deutlich erinnern. Eines der Hauptziele der Sanierungsstrategie Bremens besteht genau darin, dass wir die Zahl der Einwohner in unserem Land erhöhen, und in diesem Zusammenhang erfolgen natürlich auch die ganzen Diskussionen im Hinblick auf die Erhöhung der Zahlen der Arbeitsplätze im Land. Die andere Frage ist natürlich die, wie wir als Bundesland insgesamt attraktiver werden als Wohnstandort, und da hat es auch schon eine Staatsrätegruppe gegeben, die sich mit dieser Frage auseinander setzt. Dort ist genau die Feststellung auch schon vor einigen Monaten getroffen worden, dass die Personengruppe der älteren Menschen hier ganz genau ins Auge genommen werden muss und genauer betrachtet werden muss. Wir haben in der letzten Sitzung der Sozialdeputation ein BAW-Gutachten bekommen, das noch einmal analysiert hat, wie sich die Investitionen im Pflegebereich bezogen auf die Einwohnerentwicklung und die lokalen oder regionalen ökonomischen Effekte auswirken. Hier ist noch einmal deutlich geworden, dass es durchaus unter regionalökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll sein kann, in diesen Bereich zu investieren, weil es im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen des Landes und auch im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitsplätze des Landes eine ökonomisch sinnvolle Perspektive ist. Dann müssen wir natürlich auch feststellen, dass für die älteren Menschen, die keinen aktuellen Pflegebedarf haben, sich diese Frage erst recht in dieser Weise stellt. Wir wissen, dass es eine größere Zahl an älteren Menschen gibt, die derzeit im niedersächsischen Umland leben, die vielleicht sogar früher in Bremen gewohnt haben, die sich durchaus mit dem Gedanken beschäftigen, wieder zurück nach Bremen, wieder zurück in die Stadt zu ziehen. Das muss meiner Meinung nach auch eine Perspektive sein, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Da ist die Frage nach altengerechtem Wohnraum und altengerechten Wohnformen auch unter regionalwirtschaftlichen Aspekten eine wichtige Größe, mit der wir uns auch in der zukünftigen Legislaturperiode auseinander zu setzen haben.
Es ist völlig klar, man kann nicht glauben, dass altengerechtes Wohnen eine Perspektive sein könnte, auf die man hier nur mit Pflegeheimen antwortet, sondern Ziel muss es natürlich sein, die Menschen möglichst in ihren Wohnformen so zu fördern und zu fordern, dass sie möglichst selbständig leben können und ihre Fähigkeiten auch weiterhin ausleben können. Es geht darum, dass wir die Wohnformen daran orientieren, dass das Leistungsvermögen und auch die Bedarfe der Menschen berücksichtigt werden. Ziel muss es dabei sein, dass wir eine höhere Flexibilität bei den Serviceleistungen schaffen, dass wir normale altengerechte Wohnungen hinzu bekommen, dass wir möglichst viel Wohnraum haben, der in den normalen Stadtteilen zentral liegt und dort für die Alten auch verfügbar ist.
Wir werden uns dabei auf der einen Seite mit der Frage auseinander setzen müssen, wie wir Wohnformen anbieten können, die sehr geringe Grundserviceleistungen bieten, zu denen man dann zusätzliche Serviceleistungen hinzunehmen kann, sofern man sie benötigt, die aber zunächst einmal nur ein sehr geringes Maß an Hilfsleistungen einschließen. Aber auf der anderen Seite werden wir uns, das haben Sie auch gesagt, Herr Oppermann, selbst mit solchen Wohnformen viel intensiver auseinander setzen müssen, die beispielsweise auch die Personengruppen von Dementen berücksichtigen.
Ich möchte noch auf einen Gedanken hinweisen, der ist, glaube ich, hier noch nicht deutlich genug herausgearbeitet worden. Wir haben festgestellt, dass wir mittlerweile sehr viele Neubauaktivitäten hier in der Stadt haben. Wir haben auch eine neue Landesbauordnung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Gedanken der Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen. Aber ich stelle fest, dass auch im Wohnungsbau, beispielsweise in den Reihenhäusern, wir im Moment noch die Situation haben, dass der Gedanke der Barrierefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, was in der Perspektive meiner Meinung nach gar nicht so klug ist.
Ich möchte da einmal an den Gedanken der AllGenerationen-Wohnform erinnern, dass man die Menschen dafür sensibilisiert, dass sie in ihren Häusern eben nicht nur für die Zeit leben, in der sie die Kinder haben, sondern dass sie in ihren Häusern auch alt werden, dass mit der Perspektive des AllGenerationen-Wohnungsbaus schon beim Neubau an Barrierefreiheit gedacht wird und wir damit Wohnformen schaffen, die für die Menschen auch in einer Zeit sinnvoll sind, wenn sie möglicherweise Mobiliätseinschränkungen haben.
Man muss einfach wissen, dass bei einem solchen Wohnungsbau vieles, was heute an Standards vorhanden ist, nur sehr geringfügig geändert wird, die
Kostensteigerungen sind gar nicht so, wie man es auf den ersten Blick vermuten würde, aber man hat einen durchaus positiven Effekt, von dem eben die Familien jetzt profitieren, wenn sie kleine Kinder haben, wir aber gleichzeitig Wohnraum für ältere Menschen schaffen für die Zukunft.
Weiterhin, auch das haben Sie schon gesagt, Herr Oppermann, ist natürlich wichtig, dass wir in den Stadtteilen an die Infrastruktur denken, dass wir ein Wohnumfeld schaffen und erhalten, in dem soziale, medizinische und kulturelle Infrastruktur erhalten bleiben. Natürlich geht es dabei auch um die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen. Es nützt nichts, wenn man den Einkauf nur dort ermöglicht, wo die Leute mit den Autos hinkommen. Das wäre sicherlich nicht altengerecht und wird auch weiter zu überprüfen sein.
Wir werden im Hinblick auf das Schaffen von altengerechtem Wohnraum uns noch einmal mit ein paar Dingen auseinander zu setzen haben. Ich erinnere hier nur an die Situation in der Wohnberatung. Es ist so, dass wir im Augenblick in der Sozialdeputation diskutieren, wie man auf der einen Seite Personalreduzierung im Amt für Soziale Dienste organisieren kann. Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass die Wohnberatung im Moment nur einen Teil der bremischen Bevölkerung berät, insbesondere die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der ein Konzept entwickelt werden soll für eine Wohnberatung, bei der im Hinblick auf altengerechtes Wohnen auch Menschen Beratung bekommen, die nicht einkommensschwach sind. Ich bin einmal gespannt, welches Konzept da entwickelt wird, aber ich glaube, dass es zukunftsweisend ist, hier auch denen Beratung zukommen zu lassen, die möglicherweise nicht in erster Linie an das Amt für Soziale Dienste denken, wenn sie solche Unterstützung brauchen.
Die SPD unterstützt die Maßnahmen des Ressorts, über Kooperationsverträge, zum Beispiel mit der Gewoba, die Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten. Wir finden es auch richtig, dass es eine Priorität gibt, dass man auch an seniorengerechtes Wohnen denkt, wenn es zur Ausschreibung von öffentlichen Grundstücken kommt, weil wir der Meinung sind, dass auch hier Möglichkeiten des Steuerns gegeben sind, und die wollen wir auch nutzen.
Wohnungsanpassungsmaßnahmen werden zukünftig aus unserer Sicht noch eine größere Bedeutung gewinnen. Wir haben als SPD zusammen mit der CDU – die Grünen haben uns dabei auch unterstützt, wenn ich das recht erinnere – versucht, noch einmal einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, indem wir eine barrierefreie Musterwohnung initiiert haben. Die gibt es bisher noch nicht. Ich habe gehört, dass
Ich bin aber sicher, dass wir da auch weiterhin zusammen politisch arbeiten können, damit es so etwas gibt, damit die Möglichkeiten von Wohnanpassungen für die Leute konkret erfahrbar sind, dass sie sich das einfach einmal anschauen können, bevor sie einen solchen Schritt gehen. Das ist sicherlich noch einmal ein kleiner Baustein, so dass wir diesen Weg auch insgesamt weiterhin zusammen gehen können, seniorengerechten Wohnraum hier im Land Bremen zu fördern und auszubauen. Ich glaube, darin liegt ein Stück der Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, das ist auch kein Thema, bei dem es große Differenzen zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt. Ich will deshalb nur noch einmal ein paar Punkte aus der Sicht der Grünen besonders erwähnen.
Für uns ist der Punkt bei „Alten-Wohnen in Bremen“ besonders wichtig, dass wir nicht dieser Idee nachhängen, es muss jetzt für jede Lebensphase irgendwo ein neues Wohngebiet entstehen oder eine neue Wohnform gebaut werden. Das halten wir, ehrlich gesagt, für Beutelschneiderei und wird auch einer Stadt nicht gerecht. Gerecht wird der Stadt das, was Herr Pietrzok hier auch gesagt hat, nämlich dass wir uns daran gewöhnen, dass Wohnungen so gebaut werden müssen, dass sie für jede Lebensphase geeignet sind und allen Generationen gerecht werden. Dabei wird uns die Landesbauordnung helfen und auch das Landesgleichstellungsgesetz, das ja dann hoffentlich bald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet wird, woran sich eben auch die Anbieter von Wohnungen gewöhnen müssen, Erdgeschosswohnungen barrierefrei zu bauen.
Es ist auch einfach so, dass das dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Wenn man die Menschen fragt, wo möchtet ihr am liebsten wohnen, wenn ihr alt seid, dann sagen fast alle durch die Bank, natürlich in der Umgebung, in der Gegend, in der Wohnung, in der ich schon seit vielen Jahren wohne. Ich finde, die Menschen haben auch ein Recht darauf, und die Politik muss sich darauf einstellen.
Das heißt, dass wir das fördern, dass die ambulanten Angebote auch so sind, dass der Aufenthalt in der eigenen Wohnung so lange wie möglich gewährleistet ist. Da haben die sozialen Dienste eine wichtige Funktion. Wenn ein Umbau vor Neubau nicht möglich ist, muss der Neubau im Quartier stattfinden. Wir möchten nicht, das ist auch nicht die Be
dürfnislage älterer Menschen, dass irgendwo am Stadtrand neue Wohngebiete ausgewiesen werden, die dann besonders für die Personengruppe Senioren bereitgestellt werden, weil auch da das Bedürfnis anders ist, denn ich möchte in einem gewachsenen Stadtteil wohnen, ich möchte auch von jüngeren Menschen umgeben sein, ich möchte am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das wird umso wichtiger werden, je größer der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird. Darauf muss sich die Politik einstellen.
Herr Pietrzok hat gesagt, Bremen muss sich um diese Bevölkerungsgruppe „ältere Menschen“ besonders bemühen, das finde ich auch, also offensiv um ältere Menschen werben. Das Stadtleben bietet viele Vorteile für ältere Menschen. Hier wurde von Vorrednern ja auch schon auf diese BAW-Studie hingewiesen. Aus der BAW-Studie geht hervor, dass die fiskalischen Effekte pro älterem Menschen, der in einer Pflegeeinrichtung in Bremen wohnt, 6000 Euro pro Jahr sind und natürlich ungleich höher, wenn mit geringem ambulanten Aufwand Menschen in ihrer eigenen Wohnung leben, und wir könnten richtig Werbung dafür machen, dass so eine Stadt wie Bremen einfach auch ein attraktiver Wohnstandort auch für diese Bevölkerungsgruppe ist. Dann wollen wir einmal schauen, was da passiert, das wäre jedenfalls einmal eine Neuorientierung von Politik.
Die CDU rühmt sich ja im Wahlkampf damit, dass sie in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Prüfgedanken bei jeder Senatsvorlage einführen will. Familienpolitische Auswirkungen soll das heißen. Ich würde eher vorschlagen, dass wir einmal die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Menschen überprüfen, denn das ausschließlich auf Familien zu fixieren, das finde ich nicht richtig. Die alten Menschen werden in unserer Gesellschaft zunehmen, und die politischen Entscheidungen müssen insgesamt auf die Qualität für Bewohnerinnen und Bewohner überprüft werden.
Wie müssen denn eigentlich die Wohnquartiere sein, dass sich ältere Menschen dort wohl fühlen, dass sie da lange in ihrer eigenen Wohnung leben können? Da möchte ich noch einmal auf die hier wirklich etwas geisterhafte Debatte von gestern hinweisen, als es um die Einkaufsmöglichkeiten ging. Unter dem Gejohle des ganzen Hauses haben hier Herr Focke und Herr Kottisch Frau Krusche sozialistische Planwirtschaft vorgeworfen, als sie gesagt hat, dass man als Staat mehr Anstrengungen unternehmen muss, um kleinen Einzelhandel in den Stadtteilen zu halten. Zurück in die fünfziger Jahre, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht verstanden! Jetzt in dieser Debatte sagen auf einmal Redner von SPD und
CDU im Prinzip genau dasselbe. Die Qualität wird daran hängen, ob ältere Menschen in ihren Wohnquartieren Einkaufsmöglichkeiten, Nachbarschaftshilfe haben, ob der ÖPNV funktioniert, ob man sich da auch ohne Auto zurechtfinden kann. All das werden die Herausforderungen für zukünftige Wohnquartiere sein.