CDU im Prinzip genau dasselbe. Die Qualität wird daran hängen, ob ältere Menschen in ihren Wohnquartieren Einkaufsmöglichkeiten, Nachbarschaftshilfe haben, ob der ÖPNV funktioniert, ob man sich da auch ohne Auto zurechtfinden kann. All das werden die Herausforderungen für zukünftige Wohnquartiere sein.
Das ist etwas ganz anderes als das, was hier gestern als Nummer abgezogen wurde, als dann irgendwie so getan wurde, als sei der einzige Bürger, auf den sich die Politik einstellen muss, der Mann zwischen 20 und 60, der natürlich ein dickes Auto fährt.
Zur Aufgabe der sozialen Dienste möchte ich gern noch sagen, dass die Wohnberatung in Bremen eine ganz wichtige Aufgabe hat.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kottisch?
Vielen Dank! Also, wenn sich im Ortsteil ein Aldi-Markt ansiedelt, der fußläufig zu erreichen ist, glauben Sie, dass dann dadurch die Bevölkerung im Ortsteil benachteiligt wird und in das Auto steigen muss?
Nein, überhaupt nicht! Ich habe doch auch überhaupt nichts gegen Aldi gesagt, wir haben gesagt, dass es darum geht, den kleineren Einzelhandel in den Stadtteilen zu fördern. Das war doch gestern schon so, dass Sie da einen Pappkameraden aufgebaut haben.
Nein, das widerspricht sich auch nicht! Sie haben nur so getan, als hätten die Grünen hier sozialistische Planwirtschaft vor, das können Sie einmal im Protokoll nachlesen, bloß weil wir gesagt haben, dass das wohnortnahe fußläufige Einkaufen im Mittelpunkt der Überlegungen und Bemühungen von Politik stehen sollte.
(Abg. K o t t i s c h [SPD]: Ich kann mir das Protokoll noch einmal ansehen, aber ich be- zweifle, dass darin etwas von sozialistischer Planwirtschaft steht! – Zurufe vom Bünd- nis 90/Die Grünen)
Ich kann mich daran erinnern, und zurück in die fünfziger Jahre, genau, das war es auch noch! Na, schauen wir einmal! Darüber können wir uns auch noch häufiger unterhalten!
Wohnberatung ist Teil der sozialen Dienste in Bremen, ist auch über Jahre gefördert worden, war auch ein gutes Modell. Jetzt, das steht leider auch in der Senatsantwort, soll das vielleicht eingespart oder privatisiert werden. Herr Pietrzok hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Wohnberatung so organisiert wird, dass auch Menschen, die nicht auf die Dienste des Sozialamtes angewiesen sind, sie wahrnehmen können.
Ich sage Ihnen das hier für die Grünen ganz klar und deutlich: Wir brauchen eine unabhängige Wohnberatung in Bremen, an die man sich wenden kann, ohne Gefahr zu laufen, dass möglicherweise interessengeleitet von Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Wohnungen voll bekommen wollen, oder interessengeleitet von bestimmten Anbietern von Umbaumaßnahmen oder Pflegediensten eine Wohnberatung nicht unabhängig durchgeführt wird. Dafür ist der Staat der Garant.
Der Gedanke, dass die sozialen Dienste ausschließlich denen zur Verfügung stehen, die einkommensarm sind, ist auch ein ganz sonderbares Verständnis für einen Sozialstaat. Ich glaube ja, dass sie sich entwickeln müssen, und so steht es im Übrigen auch im Gesetz, Herr Pietrzok, insbesondere im Bereich Altenhilfe, dass sie sich in Richtung Beraterfunktion für die gesamte Bevölkerung entwickeln müssen, und deshalb ist das der falsche Weg, dies als Aufgabe der sozialen Dienste aufzugeben, den Sozialdienst „Ältere Menschen“ haben Sie ja leider bereits eingespart. Auch das ist ein falscher Weg. Wenn Sie das wirklich wollen, die Bevölkerungsgruppe ältere Menschen für Bremen zu interessieren, zu gewinnen und auch zu halten, dann muss man das genau anders machen.
Dass Ihre Sonntagsreden da zum Teil auch noch ein bisschen anders sind als das, was in der Wirklichkeit stattfindet, das kann man auch an folgendem Beispiel sehen: Wenn jemand, der von außen nach Bremen kommt, sich einen Überblick über die Angebote in Bremen verschaffen will, dann schaut er sich unter www.bremen.de den Behördenwegweiser an, geht weiter zum Amt für Soziale Dienste und gibt das Stichwort „Beratung für Senioren“ ein. Was passiert dann? Dann heißt es: „In der Datenbank konnten leider keine Informationen über diese Dienstleistung gefunden werden.“ Stichwort: „Beratung für Senioren“! Wenn er es dann unter dem Bereich Wohnungshilfe versucht, dann steht da: „In der Datenbank konnten leider keine Informationen über diese Dienstleistung gefunden werden.“ Das Stichwort „Wohnberatung“ gibt es überhaupt nicht.
Das ist wieder einer der vielen Hinweise darauf, dass der Senat zu einer Politik aus einem Guss nicht
so richtig in der Lage ist. Hier ist es ja leider in Mode gekommen, dass es eigene Senatoren und fremde gibt und dass man die eigenen unterstützt und die anderen eher befeindet, und wer für den Haushalt zuständig ist, darüber herrscht sowieso eine babylonische Verwirrung. Da gibt es ja die wildesten Varianten.
Es wäre irgendwie ganz gut, wenn sich der Senat auf eine Politik verständigen würde, bei der alle Ressorts, das Bauressort, das Wirtschaftsressort und das Sozialressort, aus einem Guss gern das tun, was in der Senatsantwort als einheitliche Politik vertreten wird, nämlich die Wohnangebote hier für ältere Menschen fördern, die Infrastruktur im Stadtteil so machen, dass sie für ältere Menschen geeignet ist, und sicherstellen, dass die sozialen Angebote für ältere Menschen bedarfsgerecht sind. Das ist die Politik für Senioren aus einem Guss, doch dazu müssen mehr Ressorts beitragen als nur das eine.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt heute, und das kommt bei Ihnen ja nicht so oft vor, eine richtige und wichtige Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1401 „Wohnen im Seniorenalter“ vor.
Meine Damen und Herren, es steht für die Deutsche Volksunion außer Frage, dass Politik gerade für unsere älteren Menschen als vorrangige soziale Querschnittsaufgabe betrachtet werden muss. Dieser Tatsache stellt sich selbstverständlich die Deutsche Volksunion.
Vorrangig müssen demzufolge die politisch Verantwortlichen schnellstens dementsprechende Rahmenbedingungen umsetzen, um unserer älteren Generation einen menschenwürdigen und gerechten Lebensabend mit Würde und Achtung zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich auch in erster Linie der Wohnungsbereich. Diese große sozialpolitische Verantwortung und Verpflichtung müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es bei Ihnen nicht –, so dass es nicht extra einer Großen Anfrage bedurft hätte.
Aber wie sieht die Realität Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation eigentlich nun wirklich aus? Ich will es Ihnen sagen, und bei diesem wichtigen Thema sollten Sie wirklich genau zuhören: Unsere älteren Menschen werden von den etablierten Altparteien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Unsere älteren Menschen, die Deutschland nach dem schrecklichen Krieg mit viel Entbehrung, Leid und Tränen mit eigenen Händen und ohne ausländische Gastarbeiter in einer in der Geschichte ein
maligen und unübertroffenen Aufbauleistung wieder aufgebaut haben, werden von den etablierten Altparteien dadurch belohnt, dass man ihnen eine Rente zugesteht, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Durch Ihre unsoziale Politik werden unsere älteren Menschen um einen verdienten, gerechten und menschenwürdigen Lebensabend gebracht. So sieht Ihre Seniorenpolitik aus! Das ist die traurige Realität Ihrer verantwortungslosen Altenpolitik. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst niemand.
Meine Damen und Herren, so geht man mit unseren älteren Menschen, die uneigennützig so viel Gutes für unser Land getan haben, nicht um! Auch im Bereich „Wohnen im Seniorenalter“ ist eine solche unsoziale Behandlung unserer älteren Menschen von den politisch Verantwortlichen beschämend und niederträchtig. Für diese Tatsache sollten Sie jeden Tag mindestens dreimal in die Kirche gehen und bei den älteren Menschen Abbitte leisten und sich für diese Politik unendlich entschuldigen, denn diese oft menschenunwürdige und unsoziale Behandlung und einen unsozialen Lebensabend haben unsere älteren Menschen wahrlich nicht verdient.
Hier gibt es ein gutes Sprichwort: Eine Mutter kann zehn Kinder ernähren und versorgen, aber zehn Kinder nicht eine Mutter. Dieses Sprichwort trifft hundertprozentig zu. Daher gehört selbstverständlich auch das zur Großen Anfrage „Wohnen im Seniorenalter“ mit dazu, das können Sie aus einem Artikel entnehmen. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren. Da schreibt die „Bild“: „Die Tränen der Alten. Patienten geschockt, Deutsches Rotes Kreuz schließt seine Langzeitpflegestation.“ Weiter heißt es: „Den alten Leuten im DRKPflegeheim ,Haus am Park‘ stehen Tränen in den Augen. Ihnen wird die letzte Heimat genommen. Beim Deutschen Roten Kreuz wird Ende des Jahres die Langzeitpflegestation geschlossen. Die 15 hilflosen Patienten müssen in andere Pflegeheime umziehen. Begründung des Deutschen Roten Kreuzes: Es sind wirtschaftliche Zwänge!“
Immer, immer trifft es die, die sich nicht wehren können. Nur langsam haben sich die älteren Menschen an Zimmernachbarn gewöhnt, an den Pfleger, und nun werden sie herausgerissen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als herzlos, das ist schmerzlich.
„Warnke, Pfleger im Deutschen-Roten-Kreuz-Pflegeheim: Der Umzug ist für die Menschen eine Katastrophe. Wenn sie ihre vertraute Umgebung verlassen, sind sie völlig orientierungslos, dann verlieren sie auch noch ihren letzten Lebensmut.“
Das ist niederträchtig, und das ist Ihre Altenpolitik. Weitere dementsprechende Artikel Ihrer beschämenden Seniorenpolitik und Wohnungspolitik können Sie seitenlang in der „Nationalzeitung“ vom DVUBundesvorsitzenden Dr. Frey nachlesen. So sieht Ihre
Politik „Wohnen im Seniorenalter“ aus. Dafür sollten Sie sich zutiefst bis in alle Ewigkeit schämen.
Meine Damen und Herren, unsere älteren Menschen werden Gott sei Dank immer älter und möchten selbstverständlich in ihren eigenen vier Wänden leben, ihre Selbständigkeit und ihre Kontakte behalten und ihren eigenen Lebensrhythmus nach eigenen Wünschen gestalten und menschenwürdig umsetzen. Da sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Dazu haben gerade unsere älteren Menschen nach der in der Welt einmaligen und unübertroffenen Nachkriegsaufbauleistung ein uneingeschränktes Recht. Das haben gerade unsere älteren Menschen mehr als verdient.
Für dieses uneingeschränkte Recht und für die Interessen der Senioren wird sich die Deutsche Volksunion vehement und rigoros immer und zu jeder Zeit einsetzen, nicht nur vor den Wahlen.
Meine Damen und Herren, anstatt hier zwar eine wichtige Anfrage einzubringen, sollten Sie lieber mit dementsprechenden Anträgen dafür sorgen, dass menschenwürdiges Wohnen im Seniorenalter schnellstens, aber auch schnellstens politisch endlich effektiv zum Wohle der älteren Menschen umgesetzt wird. Sie sollten es als politisch Verantwortliche aber nicht zulassen, dass hier auf Kosten von älteren Menschen unendlich nutzlose Schaufensterreden geführt werden. Sie sollten als politisch Verantwortliche nicht zulassen, dass bestehende Altenheime aus finanziellen Gründen geschlossen werden müssen und unsere Senioren dadurch quasi über Nacht, wie im Fall Pflegeheim „Haus am Park“, beschämend aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden.
Sie haben in der Vergangenheit und werden das wohl auch noch zukünftig Millionen Euro für unnötige Großraumprojekte, für unnötige Gutachten verantwortungslos verschwendet. Da sollte es doch verdammt noch einmal möglich sein, finanzielle Mittel zur Verfügung stellen zu können, um unseren Senioren einen menschenwürdigen und mit Achtung geruhsamen Lebensabend zu gönnen, um unseren Senioren ein menschenwürdiges Wohnen im Seniorenalter sozial abzusichern. Das haben unsere älteren Menschen mehr als verdient. Also, handeln Sie effektiv im Sinne und im Interesse der Senioren und halten hier keine unnötigen großen Schaufensterreden!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstbestimmtes Wohnen im Alter ist unser gemeinsames Leitbild. Wir beobachten, dass ältere Menschen ganz individuelle Vorstellungen davon haben, wie sie ihr Alter gestalten wollen, auch vor allen Dingen, wie sie wohnen wollen. Das heißt,
wir brauchen ganz vielfältige Angebote an Formen des Lebens im Alter. Etwa 90 Prozent der über Sechzigjährigen leben heute in eigenen Haushalten, drei Prozent leben in Alten- und Servicewohnanlagen, und fünf bis sechs Prozent wohnen in Wohnheimen oder Pflegeheimen.
Zentral ist, dass wir die Unterstützungsangebote im Wohnquartier im Blick haben und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich auch ältere Menschen in ihrer Umgebung wohl fühlen, dass sie soziale Kontakte haben können, dass sie Nachbarschaft haben können. Gesagt worden ist auch schon, wie wichtig es ist, in der Umgebung einkaufen gehen zu können. Das ist etwas, was wir mit großer Anstrengung auch immer wieder im Blick haben und uns dafür einsetzen, dass das Wohnquartier als Mittelpunkt des Lebens älteren Menschen die nötigen Rahmenbedingungen dafür gibt, dass sie sich, solange es irgendwie geht, selbständig in ihrer eigenen Wohnung aufhalten können. Dazu bedarf es natürlich auch der Unterstützungsangebote der sozialen Dienste, sprich ambulante Pflege. Das alles in einem gesamten Paket betrachtet, ermöglicht älteren Menschen ihre Eigenständigkeit, solange es irgendwie geht.
Unser Hauptaugenmerk sollte dabei auf so genannten normalen Wohnungen liegen. Immerhin lebt die Hälfte der Fünfundsechzigjährigen in Einpersonenhaushalten. Das heißt also, wir müssen auch darauf den Blick richten, dass wir die altengerechte Ausstattung der Wohnungen deutlich verstärken. Wir haben große Probleme mit den vorhandenen Wohnangeboten. Ich mache das einmal deutlich an der Ausstattung des Badezimmers, immer ein großes Problem. Ich mache es deutlich an den Zugangsmöglichkeiten zur Wohnung. Das heißt, wir müssen uns stärker darauf konzentrieren – das Stichwort barrierefrei ist schon gefallen –, dass wir den älteren Menschen, aber es trifft eben auch Menschen mit Behinderungen, eine Wohnumgebung in ihrem eigenen Lebensumfeld ermöglichen, die ihnen auch ohne große Schwierigkeiten das Alltagsleben ermöglicht.
Wenn es nach meiner Wunschvorstellung ginge, dann würden wir mit dieser Musterwohnung, die wir ins Auge fassen wollen, eine breite Öffentlichkeit erreichen, vor allem Bauträger. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, bei den Bauträgern darauf hinzuwirken, dass Barrierefreiheit nicht als eine Spezialanforderung betrachtet wird, sondern als eine Anforderung, die möglichst allen Wohnungen zugrunde gelegt wird, denn späterer Umbau ist teuer, ist kompliziert und erfordert viele behördliche Gänge. Dies kann man sich von vornherein sparen, wenn wir möglichst viele barrierefreie Wohnungen in Bremerhaven und Bremen im Angebot haben.
Bei den besonderen Wohnformen für ältere Menschen wird vorrangig Alten- und Servicewohnen nachgefragt. Wir mussten leider feststellen, dass in
den letzten Jahren der Bestand an Altenwohnungen rückläufig war. Das hing damit zusammen, dass ein Teil der Altenwohnungen aus der Sozialbindung fiel und damit nur noch ein begrenzter Bestand zur Verfügung stand. Dieser Bestand konnte aber trotzdem insgesamt gehalten werden, und das haben wir der Tatsache zu verdanken, dass der frei finanzierte Servicewohnungsbau in Bremen und Bremerhaven erheblich zugenommen hat. Das heißt, das Angebot an die älteren Bewohnerinnen und Bewohner, ergänzend zum Mietvertrag Grund- und Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen, eine ganz normale Wohnsituation im Quartier zu erleben, aber auch die Sicherheit zu haben, wenn es ihnen nicht so gut geht, dass sie dann die nötige Hilfestellung bekommen. Ein hervorragendes Angebot, was wir in vielen Stadtteilen haben! Wir haben auch festgestellt, dass gerade die zentralen Wohnlagen bei diesem Angebot nachgefragt werden. Das ist auch etwas, was Bremen und Bremerhaven auszeichnet, dass wir unsere Angebote nicht an den Rand der Städte legen, sondern mitten darin, mitten in den Quartieren. Herr Oppermann, wenn es auch so ist, dass nicht alle gleichmäßig versorgt sind, ist es doch auffällig positiv, dass alle Stadtteile auf jeden Fall gute Angebote haben.
Eben, es tut sich auch noch viel, das wollte ich gerade sagen. Wir bemühen uns auch, durch Kontakt mit den Trägern dafür zu sorgen, dass die Angebote auch dort platziert werden, wo noch Bedarfe sind. Wir haben auch sehr gute innovative Angebote, wo zum Beispiel Kultur aus dem Stadtteil einbezogen wird. Das ist genau der richtige Weg. Dazu beigetragen hat auch der Vertrag über die Versorgung von älteren Menschen mit Wohnraum, den wir mit der Gewoba abgeschlossen haben. Dieser Vertrag sichert den älteren Menschen die Wohnungen und den Wohnungsunternehmen natürlich auch entsprechende Mieteinkommen. Es ist schon gesagt worden, und ich teile das voll und ganz, wir haben eine große Chance, in Bremen und Bremerhaven Einwohner zu gewinnen, ältere Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Bremerhaven und in Bremen zu leben. Wir haben eine hohe Attraktivität, eine hohe Lebensqualität, auch gerade für ältere Menschen, wunderbare Angebote von Wohnformen, wunderbare Angebote von Kultur, lebendige Stadtteile. Wir sind eine grüne Stadt in Bremen und eine maritime Stadt in Bremerhaven, und ich glaube, es lohnt sich wirklich, dafür zu werben, hierher zu kommen und hier seinen Lebensabend zu verbringen. Wir wollen uns auch mit der Neubürgeragentur zusammentun und diese Chancen entwickeln für 60 plus in Bremen. Da Frau Linnert gefordert hat, dass wir eine Neuorientierung in der Politik brauchen und auch ein
mal Werbung machen sollten gerade für ältere Menschen, möchte ich das gern aufgreifen und einmal Werbung machen für die Veranstaltung im Rathaus, die jetzt am Sonntag stattfinden wird: „Bremen alt erleben“. Das passt nämlich wunderbar zum Thema, denn es geht diesmal um gemeinschaftliches Wohnen, wo ganz vielfältig von vielen Akteuren die Angebote, die wir hier in Bremen haben, in unserem wunderschönen Rathaus vorgestellt werden mit einem unterhaltsamen Rahmenprogramm. Ich möchte alle Interessierten bitten, ins Rathaus zu kommen am Sonntag, dem 18. Mai 2003, von 16 bis 20 Uhr. – Danke schön!