Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1434, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiewende weg von der Nutzung der zur Neige gehenden Energiequellen Erdöl und Uran hin zu hocheffizienter Wirtschaftsweise und dem Einsatz
erneuerbarer Energien ist eine der dringlichsten politischen Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Über den wichtigen Klimaschutz hinaus ist die Energiewende aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gründen entscheidend und auch vor allem, nicht zu vergessen, aus friedenspolitischen Gründen. Daher hat die Bundesregierung anspruchsvolle Umweltziele gesetzt. So ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf 12,5 Prozent zu verdoppeln. Bis 2050 soll mindestens die Hälfte der Stromerzeugung aus regenerativen, erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme erfolgen.
An der nachhaltigen Erneuerung des Energiesektors führt nicht nur aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen kein Weg vorbei. Der größte Teil der heutigen Kraftwerke wird zwischen 2010 und 2025 vom Netz gehen. Deshalb müssen jetzt und in naher Zukunft bundesweit erhebliche Investitionen getätigt werden, um eben diese Kraftwerke zu ersetzen. Auch die beginnende Einführung der Brennstoffzelle, von Wasserstoff, als Energieträger der Zukunft wird in diese Dekade fallen. Daher werden die regenerativen Energien als Wachstumsbranche der Wirtschaft auch weiter zulegen. Diese Chance muss Bremen in vollem Umfang nutzen.
Das ist einerseits wichtig aus Klimaschutzgründen, es ist aber auch wichtig, damit hier in Bremen der Strukturwandel gelingt. Eine gesunde Ökonomie entsteht nicht über Großprojekte wie Space-Park oder, wie gerade auch wieder aktuell in der Presse zu lesen ist, über eine schwimmende Bühne auf der Schlachte oder eine Soccer Hall of Fame. Das sind keine Maßnahmen, die Zukunftsinvestitionen sind, sondern Zukunftsinvestitionen sind die in den regenerativen Sektor.
Die Windenergiebranche hat es hier schon bewiesen. Mittlerweile gibt es in diesem Bereich 1000 Arbeitsplätze in Bremen. Es ist zu erwarten, wenn das weiter voranschreitet, dass hier mittelfristig bis zu 6000 Arbeitsplätze allein über die Windenergiebranche geschaffen werden könnten.
Doch außer für den Bereich Windenergie, wo wir die Arbeit des Senats anerkennen, ist für die anderen regenerativen Bereiche festzustellen, dass Defizite vorhanden sind. Es existiert keine konsistente Strategie, wie die erforderlichen CO2-Minderungsziele erreicht werden können. Es fehlt ein taugliches
Gesamtkonzept. Das Umweltressort macht mit Hinweis auf die Haushaltslage gar nicht erst den Versuch, ein solches Gesamtkonzept auch für die anderen regenerativen Energieträger auf der Grundlage des Bremer Energiegesetzes zu entwickeln.
Anstatt, wie die große Koalition jetzt mehrfach erfolglos praktiziert hat, Förderungen in fragwürdige Großprojekte zu stecken, muss die Bedeutung regenerativer Energien als Motor für die Wirtschaft in vollem Umfang genutzt werden. Auf dieser Grundlage, also Wirtschaftsförderung durch Klimaschutz, könnte ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm entwickelt werden, das erheblich weniger Risiken birgt, dass es scheitert, und zudem die Umwelt entlastet.
Soweit zur Begründung für unseren Antrag, der letztendlich das konkretisiert, was an Maßnahmen erforderlich ist, um die Potentiale insbesondere auch von Sonnenenergie und Biomasse voll auszuschöpfen!
Unsere erste Forderung besagt, dass in der Stadtplanung Strategien zur Vermeidung zukünftiger CO2-Freisetzungen festzuschreiben sind. Hier muss man sagen, dass gerade mit dem städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Reduzierung der CO2 -Freisetzungen auf dem Stadtwerder ein erster Schritt gegangen worden ist. Das ist aber nur ein Anfang. Aus unserer Sicht darf es nicht bei diesem Projekt allein bleiben, sondern es muss flächendeckend Ähnliches wirksam werden.
Zweitens wollen wir Grünen, dass beim Neubau und bei der Sanierung öffentlicher Gebäude über die Regelungen der Energieeinsparverordnung hinausgehende Maßnahmen der Effizienzsteigerung vorgegeben werden. Damit würde noch einmal ein deutlicher Beitrag zur Reduzierung der CO2 -Freisetzungen gelingen. Es würde vor allen Dingen auch das Handwerk stärken und dort Arbeitsplätze schaffen.
Als dritte Forderung verlangen wir in unserem Antrag, dass den potentiellen Investoren für Photovoltaik-Großanlagen geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Verfügung gestellt und entsprechende Ausschreibungen veranlasst werden. Insgesamt, das betrifft auch unsere weiteren Forderungen, sind erhebliche Defizite im Bereich der Sonnenenergienutzung im Land Bremen festzustellen.
Auch wenn die Senatsmitteilung anderes suggeriert, die Nutzung der Sonnenenergie birgt auch erhebliche Möglichkeiten für Bremen. Sie werden viel zu wenig ergriffen. Ausgehend von falschen Fakten, die Sonnenscheindauer sei im Norden geringer als im Süden, was in dieser Allgemeinheit schlicht
weg nicht zutreffend ist, versucht der Senat, seine Halbherzigkeit zu rechtfertigen. Das Glas ist nicht halb voll, das Glas ist halb leer. Die Benchmarks dürfen nicht die schlechten, sondern müssen die besten sein. Bremen ist solarmäßig überhaupt nicht gut, sondern ist nur nicht der Schlechteste unter den Schlechten. Um voranzukommen, braucht Bremen vor allem Vorzeigeprojekte der Sonnenenergienutzung. Damit könnte dann eine Initialzündung entstehen, um eine Breitenwirkung zu erreichen.
Ein weiterer Punkt unseres Antrags ist, dass wir ein Förderprogramm für die Biomassenutzung wünschen, und zwar ein solches, das neben der Nutzung der Biomasse vor allem auch deren Anlagenbau sowie die Schulung beziehungsweise Weiterqualifikation von Handwerk und Gewerbe in diesem Sektor vorsieht und auch finanziell unterstützt. Im Bereich der Biomassenutzung ist nämlich festzustellen, dass gerade in Nordwestdeutschland erhebliche brachliegende Potentiale bestehen. Mit einem solchen entsprechenden Förderprogramm könnten sich diese Potentiale entfalten und wiederum einen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes leisten.
Der letzte Punkt unseres Antrags besagt, dass zu evaluieren ist, wie die erforderlichen Flächenansprüche für die Realisierung einer wirtschaftsorientierten Energiemeile in der Überseestadt der ehemaligen Hafenreviere kurz-, mittel- und langfristig gewährleistet werden können, und zu prüfen, wie ein Gründerzentrum regenerative Energien am Standort integriert werden könnte. Technologieorientiertes Gewerbe zu entwickeln, an welcher Stelle der Stadt, ob in Bremerhaven oder Bremen, das hängt jeweils davon ab, wo man ein Gründerzentrum baut. Es wäre zu prüfen, inwieweit ein solches Gründerzentrum in den alten Hafenrevieren eine entsprechende Keimzelle für den regenerativen Sektor sein könnte.
Neben der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedeutung der Qualifizierung der Energiemeile, das heißt der alten Hafenreviere, des ehemaligen VulkanGeländes und Bremerhavens als Standort für regenerative Energien, besteht der besondere stadt- und landesentwicklungspolitische Charme aus unserer Sicht darin, dass man darüber die Stadt am Fluss mit neuen Qualitäten fortsetzen könnte.
Meine Damen und Herren, prominente Vertreter von SPD und CDU, Herr Böhrnsen und Herr Eckhoff, haben sich ja bereits öffentlich für das Konzept der Energiemeile ausgesprochen und ihre Unterstützung zugesagt. Was wir jetzt in unserem Antrag machen, ist nicht mehr und nicht weniger, als zu formulieren, welche Hausaufgaben zu machen sind, um
Herr Präsident, ich komme zum Ende! Das war im Prinzip der Antrag, jetzt ist er vollständig vorgestellt. Ich möchte nur noch einmal betonen, wenn CDU und SPD es mit ihrer Programmatik ernst meinen, dann müssen sie in der Tat unserem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Antwort des Senats zeigt auf, welche Beiträge unser Land derzeit leistet, um dem Klimaschutz auf Landesebene gerecht zu werden, aber sie zeigt eben auch auf, mit welchen Mitteln der Einsatz von regenerativen Energien im Land Bremen gefördert wird, sei es durch Beratungsaktivitäten oder auch durch finanzielle Anreize über diverse Förderprogramme für potentielle Investoren und Nutzer.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, oftmals sind Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien mit investiven Mehrkosten verbunden, was viele eben auch abschreckt. So gibt es zum Beispiel im Bereich der Solarthermie, das geht eben auch aus der Vorlage hervor, Zuschüsse aus dem Gebäudesanierungsprogramm, dem CO2 -Minderungsprogramm und auch durch die Kooperation mit der swb Enordia, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bremer Solarinitiative und andere Einrichtungen bieten Beratungen an, und es wurden seit 1999 knapp 500 Förderanträge gestellt, ich denke, eine Zahl, die nicht gerade außer Acht zu lassen ist. Trotzdem wäre es wünschenswert, es gäbe zum Beispiel mehr als drei Anlagen in einer Größenordnung über 100 Quadratmeter. Hier gibt es ein Defizit, um dies auch ganz deutlich zu sagen.
Im Bereich der Photovoltaik gibt es neben den bereits genannten Fördermöglichkeiten zurzeit noch finanzielle Zuschüsse über das 100 000-Dächer-Programm beziehungsweise eben durch die erhöhte Energieeinspeisevergütung. Außerdem gibt es einen Extrazuschuss für Schulen. Das Programm haben wir auch schon hinlänglich diskutiert, es wurde auch schon mehrmals hier in der Bürgerschaft darüber debattiert. Die finanziellen Anreize durch die bestehenden Förderprogramme reichen meines Erachtens aus, aber vielleicht muss die Beratung noch breiter angelegt werden. Vielleicht muss noch mehr Öffent––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
lichkeitsarbeit dafür geleistet werden, was es für Beratungen und auch für spezielle Programme gibt, damit mehr Bremer Bürger darauf zurückgreifen.