Wir müssen hier also über die Grenzen hinaus etwas tun. Wir müssen, meine Damen und Herren, in der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen zusammenarbeiten, ob das BGS ist, ob das Zoll ist, das tun wir. Wir müssen gemeinsame Ermittlungsgruppen aufstellen. Das haben wir im Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit, illegale Arbeit, Schleusung gemacht, gemeinsame Ermittlungsgruppen, das Knowhow aller bündeln. Das haben wir getan. Wir haben uns um Ersttäter gekümmert, wir haben ein Intensivtäterkonzept erarbeitet, und ich glaube, dass wir dabei auch ganz großen Erfolg haben.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss! Ordnung heißt, meine Damen und Herren, dass Graffiti nicht unterschätzt werden kann, denken Sie an das New Yorker Beispiel mit der Broken-window-Theorie, und wir müssen im Bereich der Prävention – ich kann jetzt darauf nicht mehr eingehen, würde es aber gern tun – hier noch mehr machen als bisher. Es ist unendlich viel geschehen, aber wir müssen auch das Verständnis von Prävention in dieser Stadt verändern. Prävention heißt nicht nur Polizeiarbeit, auch Polizeiarbeit, aber die Polizei ist nicht der Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft. Wir müssen hier zusammenarbeiten, Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit allen anderen betroffenen Verwaltungen.
Wenn Sie sich die Antwort auf die Anfrage anschauen, dann sehen Sie, welche Vielzahl von Projekten und Programmen wir hier mit Erfolg betreiben, denn wir haben als einziges Land in der Bundesrepublik Deutschland durch solche Präventions
Wer das Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Drucksachen-Nummer 15/1461, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Drucksache 15/1461, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt zwei abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grundlage der heutigen europapolitischen Debatte, und das wird die letzte in dieser Wahlperiode sein, ist erneut ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erneut ein Antrag zum Europäischen Konvent. Das ist das Gremium, das den Auftrag hat, einen Verfassungsvertrag der Europäischen Union auszuarbeiten, der dann nach der Erweiterung der Union auch tatsächlich den Namen Europäische Verfassung verdienen wird.
Dass diese Versammlung überhaupt einberufen worden ist, ihre bisherige öffentliche Arbeitsweise, die parlamentarische Prägung dieses Gremiums, die Tatsache, dass inzwischen fast alle von einer Verfassung reden, was vor zwei Jahren noch als Utopie erschien, all das ist bereits ein riesengroßer Erfolg, aber klar ist auch, die nächsten fünf, sechs, sieben Wochen werden die entscheidenden und schwierigsten sein. Die Ergebnisse müssen zusammengeführt werden, und viel Zeit bleibt auch nicht mehr.
Dabei ist der Konvent auch in den letzten Monaten in den Schatten des Irak-Krieges geraten, und viele haben die Frage gestellt: Ein Verfassungsprojekt, das nur Sinn macht, wenn es um Einigung geht, geht das überhaupt angesichts der dramatischen Uneinigkeit der EU-Staaten in der Irak-Frage? Wir Grünen sind überzeugt, das kann nicht nur ein Erfolg werden, es muss ein Erfolg werden, wenn Euro
Jetzt ist die historische Chance da, und so ein historischer Augenblick wird so schnell nicht wiederkommen, der Union eine dauerhafte Form zu geben, mit der wir dann auch die weltweiten Herausforderungen meistern können. Die Grünen jedenfalls wollen diese Chance ergreifen. Wir wollen einen Erfolg des Konvents, und wir arbeiten dafür, dass im Sommer ein einheitlicher Entwurf vorgelegt wird, an dem die Regierungskonferenz nicht mehr vorbeikommen kann. Für diesen Erfolg wollen wir auch die öffentliche Debatte führen, und zwar, ich sage es ganz klar, mit dem Ziel, sie hier im Landtag zu führen, damit Deutschland und auch die deutschen Bundesländer das Ergebnis, das sich jetzt abzeichnet, unterstützen. Das ist auch die Absicht des heutigen Antrags, der genau in die Zeit fällt, in der die Ergebnisse, die vorläufigen Vorschläge, auf dem Tisch liegen, aber noch um die endgültige Form gerungen wird.
Ich habe es nicht verstanden, und ich bedauere das sehr, dass die CDU und die SPD nicht auf unsere Bitte eingegangen sind, über einen gemeinsamen Antrag zu debattieren,