Der zweite Punkt ist der Bereich der Forschung. Das bedeutet Entwicklung, Erprobung und Vermarktung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, aber hier auch die Zusammenarbeit von Universität und Krankenhäusern. Der dritte Punkt, und das ist ein besonders wichtiger, ist der Ausbau der Aus- und Weiterbildung, also insgesamt zusammenzufassen unter dem Stichwort Qualifizierung, damit wir auch irgendwann davon wegkommen, dass bestimmte Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich als reine Frauenarbeitsplätze stigmatisiert werden und einen eher negativen Touch bekommen. Da gilt es noch einiges zu leisten.
Meine Damen und Herren, Bremen ist in vielen Bereichen führend, beispielhaft sei hier nur das Brustkrebs-Screening-Projekt anzuführen, über das wir heute Morgen bereits diskutiert haben, aber auch insgesamt die anwendungsorientierte Forschungsinfrastruktur, beispielhaft das Bremer Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, das so genannte BIPS. Ein Drittel der Patientinnen und Patienten, die in Bremen und Bremerhaven Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich besuchen, kommt aus dem Umland. Das bedeutet also, dass Bremen und Bremerhaven bereits jetzt eine oberzentrale Funktion haben, die noch weiter ausgebaut werden muss, vor allem mit dem Ziel, kostendekkende Einnahmen zu erzielen und damit letzten Endes dann auch diesen Bereich ausbauen zu können.
Meine Damen und Herren, bisher gibt es nur eine sporadische Förderung in diesem Bereich und keine systematische Entwicklung und Ausnutzung der vorhandenen Innovationspotentiale. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es notwendig, die vorhandenen Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu verzahnen
und damit auch dazu beizutragen, dass es in diesem Bereich weiter vorangeht. Verzahnung heißt auch, dass die SPD-Fraktion den Handlungsschwerpunkt, der im neuen Bremer Innovationsprogramm, BIP, festgeschrieben werden soll, nämlich die betriebliche Förderung innovativer Produkte und Dienstleistungen im Bereich von Gesundheit und Pflege, ausdrücklich begrüßt. Dies bedeutet, das Landesprogramm Qualifizierung im Gesundheits- und Sozialpflegesektor positiv hervorzuheben, ein Projekt, das auch insbesondere auf die Arbeit der Senatorin für Arbeit, Frau Adolf, zurückzuführen ist.
Man muss sagen, dass insgesamt bei der Förderstruktur, die jetzt aufgebaut und besser systematisiert werden soll, der Senatorin für Arbeit eine Motorfunktion in diesem Prozess zukommt, der mit Wirtschaft und Häfen, mit Gesundheit, Jugend, Soziales, Bildung und Wissenschaft gemeinsam geführt wird. Da kann man Hilde Adolf nur ausdrücklich loben.
Meine Damen, meine Herren, das BIP, das BAP, also das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm, und die BIA zusammen bürgern dafür, dass es in Bremen weiter geht und dass in Bremen auch die entsprechende Beschäftigungswirksamkeit entfaltet wird. Diese Wirksamkeit und diese Zusammenarbeit bedeuten auch, dass es Bremen möglich wird, europäische und nationale Fördermittel in größerem Umfang einzuwerben, als das bisher der Fall war, und in diesem Bereich weiter voranzukommen.
Unser Ziel ist es, den älteren Menschen, auf die viele der Projekte und Fördermöglichkeiten abzielen, größtmögliche Autonomie im hohen Lebensalter zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, die Verbesserung der Lebensqualität vieler Patientinnen und Patienten hinzubekommen und natürlich nicht zuletzt der Wellnessfaktor im Gesundheitssektor. Aber daneben muss man sagen, dass alle Förderprogramme darauf abzielen, die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze vorzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, da sind wir an dem Punkt, das ist einer der Leitsätze der Sozialdemokratie, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Bremen, nämlich Innovation und Gerechtigkeit. Innovation bedeutet, die vorhandene Förderlandschaft zu verzahnen und weiterzuentwickeln, und Gerechtigkeit bedeutet, dass aus dieser Innovation dann letzten Endes Arbeitsplätze und Beschäftigung im Land Bremen folgen. Ich glaube, Bremen ist auf einem guten Weg. Die SPD unterstützt alle Beteiligten, die sich an diesem Weg beteiligen wollen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Senat in seiner Antwort klar und deutlich gemacht hat, wie wichtig der Gesundheits- und Pflegebereich für das Wirtschaftswachstum ist, für den Erhalt und für den Ausbau neuer Arbeitsplätze. Schon jetzt sind 30.000 Frauen und Männer in Bremen und Bremerhaven in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig. Dieser Bereich hat ausgesprochen positive Entwicklungschancen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das liegt zum großen Teil am gestiegenen Gesundheitsbewusstsein. Es liegt aber auch zu einem sehr großen Teil an den neuen Möglichkeiten, die durch die Informations- und Kommunikationstechnologien erwachsen, und es liegt auch daran, dass der bislang enge Gesundheitsbegriff mit dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden eine Verknüpfung gefunden hat. Herr Günthner, Sie haben den Begriff genannt, Wellness heißt es auf Neudeutsch. In der Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir zwei Bereiche trennen. Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns das noch einmal deutlich machen. Da haben wir zum einen den so genannten förderfähigen Bereich, also den Bereich, der durch Sozialversicherungsbeiträge und auch durch Steuermittel mitfinanziert wird. In diesem Bereich hat es in den vergangenen Jahren ein neues Kostenbewusstsein gegeben, das nicht nur den Zwang zum Sparen, sondern auch ein neues Qualitätsbewusstsein und einen damit verbundenen Innovationsschub ausgelöst hat.
Der Senat führt in seiner Antwort einige Beispiele auf, die besonders im Bereich der umfangreichen und qualifizierten Aus- und Fortbildung, in der erfolgreichen Weiterentwicklung der Pflegewissenschaften und in der positiven Entwicklung der unterschiedlichsten Institute in Bremen sowie auch in Bremerhaven liegen. Hier können wir stolz sein auf das bereits Erreichte, daran können wir anknüpfen, und wir können daraus neue Innovationsschübe entwickeln.
Ergänzt muss die vorliegende Antwort noch werden um die kreativen Möglichkeiten und Lösungen, die in den kommunalen Krankenhäusern und den Kliniken in freier Trägerschaft bereits entwickelt worden sind. Ich nenne hier nur die Qualitätsmanagementsysteme, die sich erheblich klarer als bisher an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren und die Organisation Krankenhaus erheblich verändert und verbessert haben. Der Patient rückt immer deutlicher in die Mitte der Klinikabläufe und wird trotz Diagnose immer mehr zum Kunden.
Für die CDU-Fraktion bedanke ich mich bei den Häusern, und ich bedanke mich besonders bei den Pflegekräften, überwiegend Frauen, die mit Engagement, Kraft und Mut diese Arbeit jeden Tag erledigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zum zweiten Bereich kommen, also dem Bereich, der keinen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen hat und der keine festgelegten staatlichen Leistungen erhält. Dieser Bereich entwickelt sich zunehmend zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor, und darum bezeichne ich diesen Bereich mit dem Begriff Gesundheitswirtschaft. Auch der Senat nimmt diesen Begriff auf und führt dazu aus, dass hier ein Kristallisationspunkt für innovative Aktivitäten gesehen wird. Was das sein könnte, soll die Bremer Innovationsagentur entwickeln und in entsprechende Konzepte gießen.
Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Weg und wird ihn positiv begleiten. Dieser Weg kann aber nur, meine Damen und Herren, gemeinsam mit der privaten Gesundheitswirtschaft entwickelt und konzipiert werden. Darum gehen wir als CDU davon aus, dass Labore, Betriebe, der Wellness-, Beauty- und Fitnessbereich schon in einer ganz frühen Phase eingebunden werden und ihre Ideen und Vorstellungen einfließen lassen können.
Ein besonderes Augenmerk ist in der Gesundheitswirtschaft auch auf die neuen Produkte, die durch die breit gefächerten Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie entstehen, zu richten. Hier liegt ein großes Potential, das für Bremen und Bremerhaven nutzbar gemacht werden muss. Gerade ist der Roboterarm mit dem schönen
Götternamen Hermes in der Klinik Ost zum Einsatz gekommen. Hergestellt wird er in den USA. Schön wäre es, meine Damen und Herren, wenn diese neuen Chancen der Telemedizin zukünftig auch in Bremen und Bremerhaven in Produkte gegossen würden. Die klugen Köpfe und das wissenschaftliche Know-how sind in unseren beiden Städten vielfältig vorhanden.
Meine Damen und Herren, aus den beiden Säulen, die ich Ihnen jetzt entwickelt habe, leiten sich dann zwangsläufig die Vernetzung und die gegenseitige Befruchtung des geförderten Bereichs mit der privaten Gesundheitswirtschaft ab. Das gilt für Bremen und Bremerhaven, und das gilt natürlich im internationalen Vergleich. Hier liegt das positive Spannungsfeld, hier liegt das Entwicklungspotential, hier liegen die Innovation und die Chancen für die zukünftigen Entwicklungen, die regional verankert sind und die sich an internationalen Standards messen lassen müssen.
Die CDU-Fraktion setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt. — Meine Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. Oktober 1999 hat ein engagierter Mitarbeiter in der Gesundheitsbehörde eine Vorlage für die Sitzung der Deputation am 12. November 1999 geschrieben, und was darin stand, können Sie sich denken. Es stand das darin, was auch in der Antwort des Senats steht. Am 3. Dezember kam dann eine Große Anfrage zu diesem Thema. Wir haben ja schon öfter über Redenrecycling gesprochen. Hier kann man auch Vorlagen recyceln.
Egal, ich finde es nicht so wahnsinnig glücklich, denn ich habe gehört, dass es in der Gesundheitsdeputation gar keine richtig gute Diskussion darüber gegeben hat, und das merkt man auch hier an der Debatte. Es ist einfach ein unheimlich sperriges Thema für eine Bürgerschaftsdebatte. Das hat ja offensichtlich auch schon zu Problemen in der Deputation geführt, weil da ein Programm aufgelegt wird, von dem gar nicht klar ist, was dabei herauskommen soll. Deshalb ist das Programm nicht falsch, aber es gibt bisher einfach keine konkreten Projekte, über die man wirklich reden kann und die man dann auch auf ihre Wirkungen hin bewerten kann. _______
Da soll koordiniert und vernetzt werden, das kann nicht schaden, das finden wir auch richtig. Aber welche Verbesserungen des Gesundheitswesens in Bremen wem wie nützen und welche Bereiche das genau betrifft, geht aus der Vorlage nicht hervor. Das haben auch die Vorredner hier nicht gesagt.
Hier soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, gut. Dann gab es eine riesige Liste von Sachen, die alle möglich, gut und wünschenswert sind, aber was konkret jetzt dabei herauskommt, das wissen wir nicht. Deshalb ist es besser, dann darüber zu reden, wenn man das genauer weiß.
Auf jeden Fall ist unter allen Akteuren Konsens, und darüber habe ich mich auch gefreut, dass in der Antwort des Senats extra noch einmal das ProgressGutachten erwähnt wird. Das ist von 1993, ich kann mich gut daran erinnern, weil meine Fraktion damals ziemlich viel Mühe und Schweiß darauf verwendet hat, dass dieses Gutachten in Auftrag gegeben wird. Es sollte nämlich die Arbeitsplatzeffekte des Gesundheitswesens nachweisen.
Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie gesagt haben, die Ergebnisse sind immer noch aktuell. Daraus kann man nämlich ersehen, dass das bestehende Gesundheitswesen in Bremen dazu beiträgt, die oberzentrale Funktion Bremens zu wahren, dass wir erhebliche Steuereinnahmen aus diesem Gesundheitswesen haben und dass es richtig ist, Wirtschaftsförderung auch in diesen Bereich zu geben. Dass es Ihnen jetzt gelungen ist, eine Politik zu machen, die auf diesem Gutachten fußt, darüber bin ich sehr froh.
Es besteht auch Einigkeit darüber, dass es sich bei dem Gesundheitsbereich, meinetwegen auch bei dem Wellness- und Kosmetikbereich, um einen Zukunftssektor handelt, das hat auch ganz viel mit Dienstleistungen zu tun, und dass es richtig ist, dies auch im Bereich Wirtschaftsförderung im Auge zu haben. Darüber besteht Einigkeit.
Wir müssen allerdings, und das ist dann auch schon eine Kritik an der Vorlage, viel stärker, als es bisher passiert ist, um Patienten werben. Wir müssen die Interessen und Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen und nicht so sehr fragen, wie bekommt man welche Förderströme geregelt, wie bekommt man den Arbeitsplatzaspekt hin, das ist nach meiner Meinung erst die Folge davon, wie bekommt man den in den Mittelpunkt. Wir wollen, dass Bremen um Patienten wirbt, das ist der Ausgangspunkt. Jeder Patient, der sich entscheidet, das Gesundheitsangebot in Bremen wahrzunehmen, ist jemand, der die Bremer Kasse füllt und hier für Arbeitsplätze sorgt. Deshalb ist es wichtig, dass alle Überlegungen in dem Bereich, wie
kann das Gesundheitswesen zur Wirtschafts- und Finanzkraftstärkung des Standorts Bremen beitragen, vom Patienten aus angestellt werden müssen. Das versuchen wir hier jetzt einmal.
Da sind Patientinnen, die sagen, wir möchten nach Bremen in die Frauenklinik, die hat einen guten Ruf, da sind bestimmte Sachen ganz toll, oder in die Augenklinik oder in die Handchirurgie, die hat einen guten Ruf, da kommen Leute von weit her, die übernachten zum Teil dann auch hier, wenn das ambulant gemacht wird, oder ihre Angehörigen übernachten hier. Der Hotelsektor weiß, dass man davon profitiert, und es kommen teilweise — das Krankenhaus Links der Weser hat einen klaren Schwerpunkt, auch Patienten aus arabischen Ländern zu werben — Menschen von ganz weit her, auch die möchten hier gern übernachten. Das Krankenhaus Links der Weser plant zum Beispiel, ein Hotel an das Krankenhaus anzubauen, das finde ich eine ganz tolle Idee. Das sind Sachen, bei denen man ganz klar nachweisen kann, dass sich Innovationen da rechnen. Da muss also die bestehende Infrastruktur in Bremen so gut ausgebaut sein, dass Leute sagen, das ist eine gute Idee, nach Bremen zu kommen.
Das Zweite, was einen Standort Bremen als Gesundheitsstadt auszeichnet, ist: Es gibt ein gutes Umfeld, und das ist es ja, worauf sich Ihre Antwort bezieht, für Erforschung und Anwendung von Neuheiten und Medizintechnologie. Das ist vom Grundsatz her in Ordnung, nur, auch da würde ich sagen, wie mir das in der Vorlage vorkommt, ist das total technologielastig, und die Patienten und ihre Bedürfnisse verschwinden dahinter.
Die angestrebte Schwerpunktsetzung ist so in Ordnung. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass das alles nur gelingen kann, wenn die Ausrichtung des bestehenden Gesundheitswesens in Bremen und der bestehenden Einrichtungen verlässlich unterstützt wird, wenn die Politik für sie eine klare Linie fährt und wenn die bestehenden Einrichtungen ihren immer noch guten Ruf erhalten, verdienen und ausbauen können. Das gilt für das Gesundheitsamt vor dem Hintergrund der Sparpolitik, es wird es schwer haben, das gilt für das BIPS, das gilt für das Arzneimitteluntersuchungsinstitut, alles Einrichtungen mit einem Ruf weit über Bremen hinaus, sie werden auch in der Antwort des Senats erwähnt, und auch für das Institut für klinische Pharmakologie. Aber es gilt auch für die Frauengesundheitsprojekte, für die Selbsthilfegruppen und für die Patientenberatung, die, die jetzt zu diesem ungeliebten konsumtiven Bereich gehören, den sich die Koalition als Lieblingskürzungsobjekt überlegt hat.
Auch sie tragen dazu bei, dass Bremen eine oberzentrale Funktion hat. Nehmen wir einmal ein Beispiel: Ein Aidskranker aus der Kreisstadt Syke kommt nach Bremen und löst hier seine Rezepte ein, weil er nämlich vielleicht nicht gern möchte, dass man in seiner Stadt erfährt, was mit ihm ist. Er benutzt hier die Selbsthilfeeinrichtungen, er geht hier zum Rat-und-Tat-Zentrum. Wenn man sagt, das soll auch den Wirtschaftsstandort Bremen stärken, dann darf man nicht so sehr, wie Sie das in der Antwort gemacht haben, ausschließlich diese direkte wirtschaftliche Verwertung sehen, sondern muss einen viel ganzheitlicheren Ansatz auf die gesamten Angebote des Gesundheitswesens anwenden, als Sie das hier getan haben.
Ganz wichtig sind die Krankenhäuser, das hat Frau Dreyer auch schon gesagt. Das sehen wir auch so. Man muss sich einfach der Tatsache stellen, dass Krankenhäuser in den nächsten Jahren Investitionsbedarf in der Größenordnung von 250 Millionen DM haben. Es ist nicht in Ordnung, davor hier einfach wegzutauchen. Die Grünen sagen nicht, dass nun jede dieser angemeldeten Investitionen jetzt und sofort sein muss, aber was auf keinen Fall geht, ist die Investitionsplanung, die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt haben, wo ganz klar ist, dass es in den nächsten Jahren keine müde Mark für zusätzliche Investitionen geben wird und wo dann auf Kapitaldienstfinanzierungen verwiesen wird.
Schauen Sie sich einmal die Aufnahmesituation im Sankt-Josef-Stift an! Die ist einfach desolat! Da gibt es Leute, wenn sie in dieses Krankenhaus kommen, die bekommen einen Schock, wenn sie sehen, unter welchen Bedingungen man da aufgenommen wird. Das wird nicht helfen, den Ruf Bremens als Gesundheitsstandort zu stärken, wenn Leute da solche Erfahrungen machen.
Auch der Vorschlag der Grünen, ein alternatives Krankenhaus hier in Bremen einzurichten, der auf einer Privatinitiative, an der auch Christine Bernbacher beteiligt ist, fußt, ist erwähnenswert, wenn es darum geht, diesen Standort Bremen als Gesundheitsstadt zu fördern. Es ging dabei um alternative Heilmethoden. Es gibt eine ganze Szene in Deutschland, und Menschen würden von weit her kommen, um die medizinischen Ansätze, die dort vertreten werden, in Anspruch zu nehmen. Das könnte weit über Bremen hinaus auf Interesse stoßen. Das ist dann aber ein etwas ganzheitlicheres Konzept als das, was Sie hier vorgetragen haben.
Zu dem Krankenhaus gibt es jedenfalls kein Wort, dafür ist dann immer kein Geld da, dafür aber für ein Programm immerhin. Zwei Millionen DM im Jahr sind nicht ganz wenig, aber das muss einem klar sein, viel mehr als koordinieren und vernetzen kann dabei dann auch nicht herauskommen. So ist ja auch hier im Grunde die Debatte. Apropos Geld, eine kleine Spitze kann ich mir nicht verkneifen! Es ist ja jetzt so, dass Bremen wohl auf einen Teil von Mitteln aus dem EG-Sozialfonds verzichten musste, weil wir unseren Verpflichtungen, Gebiete nach den FFH-Richtlinien anzumelden, nicht nachgekommen sind. In der Vorlage für die Gesundheitsdeputation steht, dass dieses Programm 90.000 DM aus dem EG-Sozialfonds haben möchte. Da würde ich schon gern hören, Frau Senatorin, ob Sie dieses Projekt hier auch gefährdet sehen. Ich finde, das muss man der Wahrhaftigkeit halber dann auch bei dieser Debatte hier wenigstens sagen, wie Sie das einschätzen, oder ob das weiter kommt oder welche Priorität dieses Projekt hier bei Ihnen genießt.