Ich habe die gleiche Befürchtung, Herr Oppermann, wie Sie, dass wir hier sozusagen zwei Welten schaffen in diesen Systemen, einerseits diejenigen, die erwerbstätig sind und die Angebote bekommen nach Hartz IV, und die anderen, die diese Chance nicht haben. Ich bin sehr froh, dass Sie das auch für sich gesagt haben. Ich glaube, dass wir alle die gleiche Auffassung vertreten, wir müssen sehr darauf achten in diesem Umstrukturierungsprozess, den wir auch mitgestalten können, wenn es um diese neuen Strukturen geht, natürlich nicht die rechtlichen Grundlagen, die geschaffen worden sind, die sind da, aber die Ausgestaltung können wir mit beeinflussen, und wir werden uns in der Deputation sehr ausführlich und sehr intensiv mit diesem Prozess befassen.
Wir werden erste Auswertungen jetzt im Februar uns schon vornehmen, und ich bin sehr daran interessiert, dass wir gemeinsam versuchen, den Weg so zu gestalten, dass unterwegs auch niemand verloren geht, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, und mir geht es auch insbesondere darum, dass wir die Chancen von Frauen in den Blick nehmen.
Wir müssen zurzeit leider feststellen, wir haben drei Jahre Konjunkturstagnation zu verkraften gehabt, dass die Zahlen von Hilfeempfängern wieder steigen. Das ist eben auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen, auf das Nichtanziehen der Konjunktur, und ich kann nur hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister Recht hat, wenn er Licht am Horizont sieht und die Konjunktur doch wieder an Fahrt gewinnt. Das wäre schön. Aber wir wissen alle, dass die positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt erst mit einer ziemlich großen Verspätung durchschlagen, so dass wir nicht sofort auch Verbesserungen erwarten können. Wir werden aber insgesamt durch diese neue Struktur Hartz IV für die Menschen, die Arbeit suchen, ein besseres Angebot schaffen, weil auch Hartz ganz klar auf das Fallmanagement setzt. Nach Hartz sollen pro Vermittler jetzt 75 Fälle bear
beitet werden, das heißt eine ganz deutliche Hinwendung zu den Menschen und zur Entwicklung ihrer Perspektiven und ihrer Stärken.
Sozialhilfemissbrauch ist angesprochen worden, das ist ja immer wieder ein beliebtes Thema, insbesondere für die Boulevardpresse, und bedient viele Vorurteile. Wir machen schon seit langem Datenabgleich in großem Umfang. Herr Oppermann hat beschrieben, was das für ein großer Aufwand ist für das Personal, aber wir machen es in der Hoffnung auch, dass es präventive Wirkung hat, Missbrauch von vornherein verhindert, und wir werden dies weiter fortsetzen. Wir müssen klar stellen, Missbrauch wird nicht geduldet, auch nicht in der Sozialhilfe, und ich würde mir wünschen, dass man in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, zum Beispiel Steuerehrlichkeit, auch entschiedener dagegen vorgeht. Wir werden diesen Datenabgleich weiter führen, wir werden auch die Ermittlerdienste verstärken und dies konsequent weiter angehen.
Wir haben mit Menschen zu tun, die in ganz schwierigen Situationen leben, Langzeitarbeitslose, die über Jahre keine Perspektive haben, die über Jahre sich selbst schon aufgegeben haben und gar nicht mehr daran glauben, dass sie in der Lage sind, noch eine Arbeit ausfüllen zu können. Wir haben ein Assessmentcenter gehabt, wo wir festgestellt haben, dass es auch möglich ist, Menschen, die eigentlich schon für sich heraus sind, wieder zu motivieren und sie dahin zu führen, dass sie selbst entdecken, dass sie etwas leisten können. Da müssen wir auch in Zukunft ansetzen und den Gedanken von Selbsthilfe, fördern und fordern, weiter stark in den Blick nehmen, und dafür ist das Fallmanagement sehr geeignet.
Hartz setzt ganz klar auf diesen Gedanken, Sie haben es beschrieben, noch deutlicher und noch sehr viel deutlicher gerade auch bei jungen Menschen, mit ganz harten Maßnahmen, aber ich halte es auch für unabdingbar, wenn man auf Selbsthilfe setzt, dass man dann auch, wenn keine Mitwirkung erkennbar ist, keine Bereitschaft des Hilfeempfängers erkennbar ist, seinen Teil dazu beizutragen, mit Sanktionen arbeiten muss.
Wir haben etliches unternommen an Modellversuchen, das ist schon gesagt worden, darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen. Wir werden diese Modellversuche auch vor dem Hintergrund, was uns in der neuen Struktur erwartet, SGB und Hartz, überprüfen müssen, welchen Weg wir gehen und wie wir das umgestalten, und ich glaube, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Es kommt jetzt wirklich darauf an, die neue Hartz-Welt in Bremen und Bremerhaven so auszurichten, dass wir den Menschen weiterhin ein gutes Leistungsangebot in den sozialen Diensten bieten können. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/114, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren den Controllingbericht 1, bremen_service, die neubürgeragentur, aber wir wollen, glaube ich, sie jetzt Neubürgeragentur Bremen nennen, das ist einfacher als dieses Wort davor. Ich glaube, wir können uns einig sein, es war richtig, diese Agentur zu gründen. Es ist erstaunlich, dass in so kurzer Zeit, inklusive des Einzugs in den Neubau, der Einrichtung, der Einstellung von Personal und Schulung der Mitarbeiter ein so positives Ergebnis erreicht wurde. Dafür sollten wir auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren, den Mitarbeitern danken und ihnen unsere Anerkennung aussprechen, dass sie so ein Ergebnis erzielt haben.
Der Hauptgrund ist natürlich gewesen bei dieser Gründung, Einwohner zu bekommen und Einwohner zu behalten. Es gibt ja immer Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, in das Umland zu ziehen, nicht weil sie woanders arbeiten, sondern weil sie glauben, da vielleicht günstigere Grundstücke zu bekommen und insgesamt günstigere Lebenshaltungskosten zu haben, was, wenn man das genauer betrachtet mit den Fahrtkosten, die dann entstehen, sich wahrscheinlich aufhebt, und das ist auch ein besonderes Ziel dieser Agentur, die Menschen darauf hinzuweisen und ihnen zu helfen zu vergleichen und dann auch hier zu bleiben.
Wenn wir uns das ansehen, das hat allerdings nicht erst seit letztem Jahr eingesetzt, und Gott sei Dank sage ich das, wie die Einwohnerentwicklung gewesen ist in Bremen in den letzten Jahren, dann können wir feststellen, und das, finde ich auch, können ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass die Einwohnerzahlen seit zwei Jahren steigen und dass sie den Stand von 1998 mittlerweile wieder überschritten haben. Das ist eine schöne Leistung, wenn man bedenkt, dass wir damals, 1998, 543 000 Einwohner in der Stadt Bremen hatten, eine Zahl, die bis 2000 auf 539 000 heruntergegangen ist, und wenn wir jetzt bei 544 000 angelangt sind, ist das ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Das hat nicht in erster Linie etwas mit der Bürgeragentur zu tun, zwar auch etwas in der letzten Zeit, aber es hat natürlich insbesondere damit etwas zu tun, dass wir in den letzten acht, neun Jahren unsere Politik hier verändert haben, und das zahlt sich jetzt aus in den Jahren, denn von heute auf morgen zahlt sich so etwas nicht aus, das wissen wir bei allen anderen Dingen, die wir anfassen. Es dauert einige Jahre, bis sich das bemerkbar macht, Ausweisung von Wohnungsbaugebieten für Einfamilienhäuser, aber auch Wirtschaftsförderung mit neuen Arbeitsplätzen, und das ist ein, finde ich, gutes Zeugnis, das hier der großen Koalition ausgestellt werden kann, wenn wir hier diese Ergebnisse im Zusammenhang mit diesem Controllingbericht Neubürgeragentur sehen.
Was die Neubürgeragentur betrifft: Die beiden Hauptziele, wie gesagt, Neuakquisition für neue Mitbürger und dieses Bürgerbindungsinstrument als Ziel zwei, das heißt, die Bürger an das Land oder die Stadt Bremen zu binden und ihnen auch eben die Vorzüge gegenüber dem Umland zu verdeutlichen, hat ja schon in den ersten acht, neun Monaten, viel länger ist der Zeitraum ja nicht, in dem wirklich gearbeitet werden konnte, dazu geführt, dass das Ziel, das man sich gesetzt hatte für das erste volle Jahr, nämlich eine zusätzliche Größe von 650, 652 Einwohnern zu bekommen, nicht erreicht worden ist, aber mit über 360 ist der Break-even-Point von 305 stark überschritten worden in diesen neun Monaten, und die Wirtschaftlichkeit hat sich schon im ersten Jahr bewiesen, und das ist auch, finde ich, eine sehr gute Leistung.
Man sieht jetzt, gerade was das Ziel eins betrifft, wie dort vorgegangen worden und was dort gemacht worden ist, da sind hier einige Beispiele genannt, zum Beispiel die Berliner Polizisten, die nach Bremen geholt worden sind, nachdem man dorthin gefahren ist und sich vorgestellt hat, die Vorzüge dargestellt hat, oder was auch den Space-Park betrifft, wo ja viele neue Mitarbeiter eingestellt worden sind. Es wurde in alle Büros und alle Firmen gegangen, die mehr als 50 Beschäftigte haben, wo die Personalleitungen angesprochen worden sind und die Agentur vorgestellt worden ist, man hat sich an Regionalmessen beteiligt und konnte auch über Fan-TV bei Werder Bremen oder durch Tageszeitungen erhebliche Kontakte knüpfen in dieser kurzen Zeit. Ich finde, das ist sehr beachtenswert.
men wollen, das sind ja die Fluglotsen, die ab 2006 zu uns nach Bremen kommen, und auch dort ist geplant, vor Ort Werbung für den Standort Bremen zu machen. Da, finde ich, müssen allerdings auch noch mehr die Privaten mit eingebunden werden, zum Beispiel Wohnungsbauunternehmen, die darstellen können, dass es auch Flächen und Angebote gibt für diese ja doch gut verdienende Gruppe.
Wenn man sich weiter ansieht, wie das Engagement von Privaten, das wir ja gern haben wollen, bisher ausgesehen hat, dann kann man sagen, es ist durchaus noch verbesserungsbedürftig. Es hat zwar etliche Aktivitäten gegeben, die insbesondere, was das Begrüßungspaket betrifft, zusammen mit Privaten gemacht werden, aber wenn man sich das ganz genau betrachtet und all die bremischen Gesellschaften wie die BSAG, die Museen, Bäder, Parkhaus oder Theater berücksichtigt, dann sind das fast alles Dinge, die natürlich nicht privatwirtschaftlich sind, sondern das sind alles mehr oder weniger Dinge, die über Eigenbetriebe oder Gesellschaften mit hundertprozentiger Bremer Beteiligung laufen. Da, finde ich, muss natürlich das Privatengagement noch wesentlich höher werden als nur eine Tafel Schokolade von Milka oder ein dreimonatiges Abonnement des „Weser-Kurier“. Ich finde, auch bremische Firmen profitieren sehr von dieser Agentur und können über diese Agentur natürlich an gutes Personal herangeführt werden, wenn akquiriert wird durch die Agentur. Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn dort das Engagement noch etwas höher werden würde.
Im Zusammenhang jetzt mit der Vorlage dieses Controllingberichts hat ja das Bremer Institut für Tourismuswirtschaft und Freizeitforschung auch eine Umfrage über die Neubürgeragentur durchgeführt in drei verschiedenen Segmenten. Sie haben Kunden befragt, also Nutzer der Neubürgeragentur, sie haben repräsentative telefonische Bürgerbefragungen gemacht mit über 1000 Interviews über den Bekanntheitsgrad der Neubürgeragentur, und es hat Befragungen auf der Hafa gegeben von bremischen Bürgern und von auswärtigen Gästen über diese Neubürgeragentur. Festgestellt wurde, die Neubürgeragentur ist relativ gut bekannt, sie ist bei über 26 Prozent der Bremer Bürger bekannt, das ist dafür, dass sie erst Anfang 2003 begründet und erst so im März oder April praktisch an die Öffentlichkeit getreten ist, ein sehr guter Wert.
Was eigentlich noch besser ist: Dass die Sachkompetenz der Mitarbeiter und die Freundlichkeit als sehr gut bezeichnet werden, dass über 80 Prozent der Befragten sagten, die Erwartungen sind voll oder übererfüllt und weit übertroffen, was auch ein sehr guter Wert ist! Über 90 Prozent aller Befragten würden die Neubürgeragentur jederzeit weiterempfehlen und Bekannten empfehlen, wenn sie irgendetwas mit Bremen zu tun hätten und sich dafür interessierten, diese Neubürgeragentur zu nutzen. Das ist alles in allem wirklich ein sehr positiver Wert, und
ich glaube nicht, dass wir es uns so vorgestellt hätten, dass es schon im ersten Jahr so gut gelaufen ist.
Das ist ja selten der Fall. Deswegen ein Fazit: Die Sollzielgröße ist zwar nicht ganz erreicht, der Break-even-Point ist aber deutlich überschritten, was ein guter Erfolg für das erste Jahr der Neubürgeragentur ist. Die Wirtschaftlichkeit ist erreicht. Das Geld ist gut angelegt, und daher müssen wir auch für 2004 die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro in den Haushaltsberatungen sicherstellen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der erste Controllingbericht zur Neubürgeragentur, die heute „bremen_service, die neubürgeragentur“ heißt, ist eine Dokumentation der Erfolgsgeschichte, das hat Herr Focke hier sehr deutlich gesagt, und das ist auch das Ergebnis des Tourismusinstituts der Hochschule, das eben auch zu sehr positiven Ergebnissen kommt.
Der von der Neubürgeragentur vorgelegte Tätigkeitsbericht lässt keine Fragen unbeantwortet, und er zeigt eindrucksvoll, dass der Erfolg weder zugefallen noch zufällig ist, sondern mit harter Arbeit zusammenhängt. In den Beratungen der Innendeputation und der Baudeputation hat sich dann auch gezeigt, dass der Schweiß der Tüchtigen wie Parfüm auf Kontrolleure wirkt,
weil ein Baudeputierter der CDU sich nach Annahme des Controllingberichts zu der Frage hinreißen ließ, wie man den Mitarbeitern der Neubürgeragentur denn jetzt Prämien zukommen lassen könnte. Da kann man sehen, wie es wahrscheinlich früher schön bei Karstadt zugegangen ist.
Meine Damen und Herren, das lässt sich nicht nur nicht mit hanseatischer Gelassenheit vereinbaren, das geht allein schon wegen der Konstruktion der Neubürgeragentur nicht, denn die weisen Initiatoren dieser Neubürgeragentur, also die SPD-Bürger––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schaftsfraktion und unsere Partner von der CDU – der heutige Senator hat damals auch sehr schnell begeistert auf diese Idee geantwortet –, wir haben sie eben ausdrücklich nicht als Behörde oder Teil einer Behörde eingerichtet, sondern sie wird von der Bremer Marketinggesellschaft getragen, die sich dann für die operative Umsetzung durch das Büro Bernd Linke eingesetzt hat. Die Bremer Marketing GmbH macht das nicht umsonst. Ich habe in den Deputationen nachgefragt, wofür sie denn das Geld bekommt, und sie hat damit auch einige Leistungen zu verbinden, so dass das Geld ordentlich angelegt ist.
Diese Konstruktion hat sich bewährt. Ob sie weiter ausgebaut werden kann im Hinblick auf das Zauberwort Public private partnership, von dem Herr Focke schon gesprochen hat, kann man heute nicht abschließend beantworten, besonders nicht positiv abschließend beantworten, denn an dem Punkt muss sicher noch weitergearbeitet werden, auch wenn man sehen muss, dass die Interessen der Privaten natürlich zum Teil nicht gleich sind mit unseren Interessen. Die Firmen wollen Mitarbeiter haben. Wo die wohnen, ist ihnen letztlich egal, aber wir müssen, glaube ich, deutlich machen, dass wir insgesamt an einem Strang ziehen, dass es auch im Interesse der heimischen Wirtschaft ist, wenn sich die Menschen in Bremen ansiedeln.
Das Willkommenspaket, die Begrüßungstüte, wird auch von Privaten mit angeboten und unterstützt. Herr Focke ist schon darauf eingegangen. Der Wert dieses Begrüßungspaketes liegt bei 200 Euro. Ich finde, das ist eine ganze Menge, was da jemand, der sich neu einfindet, mitnehmen kann. Wir haben in früheren Jahren auch schon weniger Begrüßungsgeld gezahlt.
Der Tätigkeitsbericht macht aber auch deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Neubremer nicht wegen des Begrüßungspaketes nach Bremen kommt, sondern dass an der Spitze die Suche nach einem Arbeitsplatz steht, weswegen die Politik der großen Koalition, konsequent weiter auf Investitionen unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu setzen, weitergehen muss. Allerdings reicht das nicht, denn der gefundene Arbeitsplatz in Bremen oder umzu ist noch lange kein Grund, sich dann auch in Bremen anzusiedeln. Deshalb ist jede Debatte über die Neubürgeragentur und auch das Controlling eine Debatte über das Produkt. Das Kommunikationskonzept der Neubürgeragentur muss stimmen. Die Spots müssen zünden, die Anzeigen müssen klug geschaltet sein, der Internetauftritt muss überzeugen. Das funktioniert manchmal mehr, manchmal weniger gut. Der Internetauftritt ist noch nicht so barrierefrei, wie man sich das wünschen könnte, und manche Verlinkung führt nicht zu tagesaktuellen, sondern auch zu etwas zurückliegenden Angeboten. Daran muss sicher noch gearbeitet werden.
schaffen werden. Das gelingt relativ gut, das hat Herr Focke hier an Beispielen deutlich gemacht, wenn die Mitarbeiter der Neubürgeragentur nach Berlin fahren, um dort für die Polizei zu werben, bei den Fluglotsen zu werben, das soll Anfang dieses Jahres noch verstärkt werden. Natürlich muss aber eben auch der Inhalt stimmen, und der Inhalt der Neubürgeragentur ist nicht „Kaum hier und schon da“ oder „Hein und Vadder“, sondern der Inhalt der Neubürgeragentur heißt Bremen, und das bedeutet, dass alle Politikbereiche aufgefordert sind, Bremen so attraktiv wie möglich zu machen. Eine Debatte, wie wir sie leider heute in der Aktuellen Stunde führen mussten, kann uns an der Stelle nicht weiterhelfen. Darüber müssen wir uns klar sein, dass die Neubürgeragentur nur ein Bote sein kann, dass dahinter eine gute Politik sein muss. Herr Focke hat schon gesagt, was wir seit einigen Jahren an der Stelle versuchen.
Lassen Sie mich noch ein Stichwort erwähnen, nämlich das Verhältnis der Neubürgeragentur zum Bürger-Service-Center! Wir haben am Anfang gedacht, das Prinzip „Alles unter einem Dach“ ist eigentlich nicht so hübsch, eigentlich soll das „Alles aus einer Hand“ heißen. Das war aber am Anfang nicht darstellbar, und ich glaube, das hat für die Aufbauphase auch seine Stärken gehabt, denn in dieser Aufbauphase hat es auch Rückschläge gegeben, zum Beispiel beim Baufortschritt, und beide Einrichtungen hatten mit ihren Schwierigkeiten zu kämpfen. Deshalb darf man an dieser Stelle auch ruhig beide loben, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Neubürgeragentur als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger-ServiceCenters Mitte, denn Bremer zu halten und neue Bremer zu gewinnen, ist eine Gesamtveranstaltung und nicht nur eine Veranstaltung der Neubürgeragentur. Das Produkt muss stimmen, das Marketing, die Werbung, das Einnehmen für Bremen muss stimmen, aber die dritte Ebene, die erste konkrete Umsetzung, muss auch stimmen.
Es reicht nicht, in der Beletage in der Pelzerstraße einen potentiellen Neubürger überzeugt zu haben, sondern es muss auch auf der Arbeitsebene der gute Eindruck bestätigt werden. Wer Bremer werden will, muss das so schnell wie möglich werden können, kaum da, schon drin, Mensch, das ist aber einfach, so muss es laufen. Es darf dann nicht so sein, dass man eine Nummer ziehen muss und stundenlang anzustehen hat, um dann zu erfahren, dass man noch eine Bescheinigung mitbringen müsste. Dann kann es sein, dass uns die Neuen ganz schnell wieder von der Speckflagge gehen. Das wollen wir nicht, und deshalb haben wir auch kräftig nicht nur in die Neubürgeragentur investiert.
Herr Focke hat die Summen angesprochen. Das ist eine Menge Geld, das wir da hineingesteckt haben, und wir glauben, dass es sich auch verdient macht, aber man muss es auch sagen, wir müssen an einer anderen Stelle, dort, wo wir behördenmä