Herr Focke hat die Summen angesprochen. Das ist eine Menge Geld, das wir da hineingesteckt haben, und wir glauben, dass es sich auch verdient macht, aber man muss es auch sagen, wir müssen an einer anderen Stelle, dort, wo wir behördenmä
ßig arbeiten, dann das Niveau halten von Service, Öffnungszeiten, Zentralität und Flexibilität. Das funktioniert noch, aber man hat zurzeit den Eindruck, dass der Motor dort etwas stottert. Beim BürgerService-Center gibt es Überlastungen. Wir haben den Eindruck, dass umliegende Meldestellen wie die in der Neustadt beträchtlich herangezogen werden müssen, obwohl wir eigentlich der Auffassung waren, dass die Meldestelle in der Neustadt geschlossen werden muss, wie auch die in Walle geschlossen werden muss, damit wir genug Zugkraft in die Innenstadt entwickeln können. Nun ist es im Prinzip fast andersherum. Während die Meldestelle Universität, die jetzt auch „bremen_service Universität“ heißt, das höchste Lob verdient, denn einen Teil der Erfolge, die wir jetzt auf den Break-even-Point, das ist ein tolles Wort, Neubürgeragentur buchen, einen erheblichen Erfolg hat auch diese Meldestelle an der Universität erwirtschaftet, während es auf der Alma Mater brummt, darbt es in den Stadtteilen. Das darf nicht sein. Wir haben im Bremer Osten und im Bremer Süden immer noch kein Konzept, wie es weitergehen soll. Wir wissen nicht, wie es in Huchting, wie es in Obervieland, wie es in Hemelingen, wie es in Osterholz mit Meldeangelegenheiten, mit Bürgerservice, mit Verwaltungsdienstleistungen weitergehen soll. Man kann doch, glaube ich, auch bei einem so erfreulichen Tagesordnungspunkt wie bei diesem Controllingbericht darauf hinweisen, dass es nicht dazu kommen darf, dass wir in der Pelzerstraße gut ausgerüstet sind und zum Beispiel Vegesack sich zu einem traurigen Kapitel entwickelt, denn in Vegesack haben wir, was die Arbeit der Bürgerämter, den Bürgerservicegedanken angeht, hervorragende Vorarbeit geleistet. Wir sollten dort konsequent den Weg zu einem technischen Rathaus weitergehen, ihn unterstützen und ehrlich sagen, dass Scharmützel um die Zukunft des Bauamts Bremen-Nord uns da überhaupt nicht weiterbringen.
An dieser Stelle also, was die Verwaltungsdienstleistungen vor Ort betrifft, muss der Senat handeln. Wir unterstützen ihn dabei gern, damit wir das gleiche Niveau, das wir bei der Neubürgeragentur haben, auch bei den Bürger-Service-Centern halten können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem grundsätzlichen Punkt, um den es hier geht, das ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Fragestellung, dass Bremen zum einen mehr Einwohner gewinnt und zum anderen die, die wir schon haben, hält – Bremen und Bremerhaven muss man immer sagen, das letztere Stichwort ist bisher in der Debatte ein bisschen außen vor geblieben –, da sind wir uns, glaube ich, zwischen den Fraktionen vollkommen einig. Das ist ein ganz zentraler Punkt.
Warum ist das ein ganz zentraler Punkt? Wir wissen alle, dass wir die Einwohnerzahl ganz dringend für die Konsolidierung unserer Haushalte brauchen, auch im bundesweiten Kontext. Ich glaube aber, darüber hinaus ist es auch ein ganz wichtiger Faktor, ob man schrumpft oder ob man wächst. Das ist ein psychologischer Faktor, der für die Wirtschaft, für das ganze Leben in unseren zwei Städten von ganz wichtiger Bedeutung ist. Auch jenseits der Zahlungen im Länderfinanzausgleich und bei der Steuerverteilung ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt.
Zum Dritten gibt es einen ganz engen Zusammenhang zwischen den Aspekten Einwohnerentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftskraft von Bremen. Im Ziel, dass Einwohner eine ganz zentrale Kategorie unserer Anstrengungen sein müssen, sind wir uns völlig einig, und das war in der Debatte hier auch immer so, dass wir da keinen Dissens haben.
In dem nächsten Punkt, der sich davon ableitet, sind wir auch noch einig, dass man nämlich für dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, mehr tun muss als in der Vergangenheit, also dass es ein Vorhaben werden muss, Neubürger zu gewinnen und aktiv zu versuchen, bremische Bürgerinnen und Bürger in Bremen zu halten. Auch da sind wir uns immer einig gewesen, haben uns auch in den entsprechenden Entscheidungen hier im Hause immer so verhalten als Opposition, dass wir dies teilen, dass es eine ganz wichtige Angelegenheit ist. Wir haben deswegen die Einrichtung dieser Neubürgeragentur zwar kritisch begleitet, aber im Grundsatz auch immer begrüßt.
Lassen Sie mich aber jetzt zu dem Punkt kommen, wo wir möglicherweise eine unterschiedliche Einschätzung dieses Controllingberichts haben, der heute vorliegt! Mir scheint es immer noch so, dass Sie sich etwas an dieser neuen Verwaltungssprache in diesen Berichten berauschen. Ich finde es ein bisschen schade. Man könnte noch ein bisschen mehr schauen, wie die Fakten tatsächlich sind, und die ganzen Break-even-Points und Synergieeffekte und diese ganzen Geschichten einmal ein bisschen genauer betrachten.
Ich fange vielleicht einmal mit dem Break-evenPoint an, weil der alle hier in der Debatte bisher begeistert hat. Wir haben zwei verschiedene Faktoren, wo Sie einfach unterstellen, dass sie einen kausalen Zusammenhang haben, den aber keiner so nachgewiesen hat. Wir haben zum einen die Aktivitäten der Neubürgeragentur, die auch relativ viel
Geld kostet mit über einer Million Euro im Jahr. Wir können dann im Bericht nachlesen, aber auch aus der Praxis kennen, was sie alles tut, welche Aktivitäten sie entfaltet. Wir haben auf der anderen Seite einen Saldo im selben Jahr von über 300 neu gewonnenen Bürgern. Was wir aber überhaupt nicht wissen, ist, ob auch nur einer dieser neuen Bürgerinnen und Bürger wegen der Neubürgeragentur nach Bremen gekommen ist. Da haben wir überhaupt keinen Zusammenhang, das können wir auch nicht nachprüfen. Sie unterstellen es einfach und sagen, der Breakeven-Point ist erreicht, wenn wir jetzt mehr Einwohner haben, und deswegen ist die Neubürgeragentur erfolgreich. Hier gestatten Sie doch vielleicht, dass wir als Opposition zunächst einmal ein paar Zweifel anmelden, meine Damen und Herren!
Das hat auch ganz viele andere Gründe. Sie unterstellen aber, und auch die Agentur in ihrem Bericht und auch die Bremen-Marketing Agentur unterstellt, dass diese zwei Dinge einfach so etwas miteinander zu tun haben. Lassen Sie mich noch einmal auf einige kritische Punkte in der Umsetzung dieses Vorhabens, wie gesagt, in den Zielen sind wir uns völlig einig, eingehen! Wir haben wieder eine Situation, und Sie wissen, dass wir das ganz notorisch ungut finden und dass wir das immer kritisieren: Das kann man auf der ersten Seite des Controllingberichts nachlesen, wo wir das Ganze auf der Basis eines Gutachtens einer privaten Agentur gestartet haben, die das Gutachten erstellt, die Machbarkeitsstudie, wie man eine Neubürgeragentur starten kann. Nun kann man gewiss unterstellen, ohne irgendwelche Verdächtigung, ohne alles, dass wir damit doch ein Problem haben, dass das gleiche Büro hinterher den Auftrag bekommt, das Ganze auch operativ umzusetzen, nicht wegen irgendwelcher Mauscheleien oder so, sondern einfach wegen der Tatsache, dass, wenn ich als privates Unternehmen dies hinterher zu meinem eigenen Geschäftsgebaren machen und damit auch geschäftliche Vorteile erzielen will, ich natürlich bei einem Gutachten interessengeleitet bin und sage, natürlich braucht die Stadt dieses Instrument, natürlich muss es so und so aussehen, weil ich es hinterher selbst umsetzen will. Wir sind hier für die strikte Trennung dieser beiden Dinge. Sehen Sie es uns nach, wir werden auch immer dafür sein als Grüne, dass die Gutachten und die Machbarkeitsstudien auf der einen Seite und die Beauftragung mit der konkreten Durchführung auf der anderen Seite in verschiedene Hände kommen und nicht in die gleichen, meine Damen und Herren.
wir leider nicht geprüft, ob wir nicht, und das favorisieren Sie ansonsten, mit einer schlankeren Variante des Ganzen auch hingekommen wären, also ohne einen eigenen Apparat, der nach Murphys Gesetz immer die Tendenz hat, sich dann ein Eigenleben zu verschaffen, das wir dann über Jahre hinweg wachsenderweise erhalten müssen, ob wir es nicht mit einem Teil des Bürger-Service-Centers Mitte und dort mit einem speziellen Schalter und einigen dafür abgestellten Mitarbeitern auch hinbekommen hätten, ein solches Konzept umzusetzen. Das hätte weniger Geld gekostet, wäre möglicherweise integrativer, und wir hätten die Gefahr, dass sich hier wieder etwas verselbständigt an einer neuen bremischen Stelle, vermieden, und ich glaube, dass man hier auch zu Recht Zweifel anmelden kann.
Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Erfolgsmeldungen schwierig sind. Wir waren uns – der Innensenator ist heute nicht da – in der Innendeputation einig, dass, wenn man solche Dinge liest, wenn jemand im Internet die Seite der Neubürgeragentur anklickt, das dann im Erfolgsbericht mit 0,2 Kontakten mit der Bevölkerung gewertet wird, dass man solche Dinge, sagen wir einmal, allerhöchstens schmunzelnd zur Kenntnis nehmen kann. Mit fünf Internetklicks habe ich einen Bürgerkontakt, obwohl ich mit dem Bürger, der da geklickt hat, möglicherweise nie tatsächlich einen Kontakt habe. Ich glaube, auch hier sollten wir uns ganz davon verabschieden, uns bestimmte Dinge vorzumachen, die so real in den schönen Zahlen dann letztendlich doch gar nicht belegt sind.
Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einmal, und einige haben es angesprochen, auf die Aktualität und auf die Pfiffigkeit dieser Agentur kommen! Die Internetseite ist von den Kollegen angesprochen worden. Das betrifft den Senator selbst auch ein bisschen. Ich habe mir die Internetseite angeschaut und einen Ausdruck gemacht vom 28. Januar, von gestern, da ist auch die Bürgerschaft ein ganz zentrales Thema, das man den Neubürgern nahe bringen möchte. In dieser Bürgerschaft, laut Neubürgeragentur, die doch auf dem neuesten Stand sein sollte, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU ein gewisser Herr Eckhoff und der Stellvertreter von ihm ein gewisser Herr Teiser, und da sind Frau Lemke-Schulte und Frau Marken die Stellvertreterinnen von Herrn Böhrnsen, und Frau Trüpel ist Stellvertreterin von Frau Linnert und so weiter. Man merkt, sie sind noch in der fünfzehnten Wahlperiode. Da kann ich auch nur sagen, guten Morgen, jetzt, Ende Januar 2004, liebe Neubürgeragentur, da würde es sich auch lohnen, einmal die aktuellen Daten einzugeben!
Aber, meine Damen und Herren, ein letzter Satz zu der konkreten Werbekampagne, die die Neubürgeragentur macht! Hier möchte ich auch gern den Senator ansprechen. Senator Eckhoff hat ein richtungweisendes Papier verfasst, die CDU zu einer modernen urbanen Großstadtpartei zu machen. Da
möchte ich ihn doch einmal fragen, was er von der Kampagne der Neubürgeragentur hält, wie sie dann tatsächlich aussieht, nicht nur in diesen schönen Berichten, wie sie hier zitiert worden waren. Sie vertreiben diese Postkarte von Bremen mit einem wunderschönen Luftbild, wo man sehen kann, dass die Schlachte noch nicht existiert, all unser maritimes Flair, die Schiffe, sondern hier lediglich der Anfang einer Baustelle zu sehen ist. Auch das ist nicht gerade aktuell, wenn man die Stadt selbst kennt. Dann haben Sie diese wunderschöne, bereits zitierte Heinund-Vadder-Werbekampagne, die sich im Wesentlichen scheinbar an ostfriesische Bauern zu richten scheint. Ich würde immer sagen, ostfriesische Bauern sind wahrscheinlich die einzige Zielgruppe, die auf gar keinen Fall in Frage kommt, nach BremenStadt zu ziehen, wenn man einmal im Prinzip die Zielgruppen anschaut.
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zum Abschluss einfach noch einmal aus dieser Kampagne der Neubürgeragentur zitieren. Dort heißt es konkret: „Moin, Vadder, bin jetzt in der großen Stadt. Du glaubst ja gar nicht, wie toll das hier ist. Habe schon Gas und Strom. Den Trecker habe ich schon umgemeldet und einen neuen Verein gefunden. Bei allem hat mir Bremen-Service geholfen. Die sind echt klasse und wissen über alles Bescheid. Komm mich doch einmal besuchen, und vielleicht ziehst du ja auch bald wieder nach Bremen. Bis denn, und mach das Gatter noch gut zu, dein Hein.“
So etwa sieht die von Ihnen als so toll gelobte Werbekampagne der Neubürgeragentur aus, und vielleicht schauen Sie das nächste Mal ein bisschen genauer hin! Wir bleiben skeptisch, ob das wirklich das Wahre für Bremen ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was Herr Güldner gerade auf der Postkarte vorgetragen hat, fällt mir eigentlich immer mein Lieblingsspruch, was die Sache von Marketing und Verkaufen betrifft, ein, nämlich dass in aller Regel die Köder den Fischen und nicht dem Angler schmecken müssen. Insofern sollten Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass gerade diese Kampagne, die die Neubürgeragentur gemacht hat, im Umland, und da sprechen wir nicht über den ostfriesischen Bauern, insgesamt hervorragend angekommen ist und den Bekanntheitsgrad der Neubürgeragentur deutlich nach oben getrieben hat. Ich
glaube, das ist das, was zählt, und nicht, was wir hier in der Bürgerschaft debattieren, lieber Herr Güldner.
Ich möchte drei, vier Bemerkungen zur Neubürgeragentur machen! Manchmal ist es so, dass einen Themen wieder einholen, die man im Parlament angeschoben hat. Ich bin sehr froh, dass wir heute doch die Gelegenheit haben, über diesen ersten Bericht zu diskutieren und vielleicht auch zu streiten, Herr Güldner. Wie sieht es aus? Zunächst einmal ist es vollkommen klar, und das war, glaube ich, auch den Fraktionen klar, als sie den Senat aufgefordert haben, sich um das Thema Neubürger intensiver zu kümmern: Eine Neubürgeragentur, sei sie öffentlich oder privat organisiert, kann natürlich nicht eine entsprechende Politik ersetzen, sondern sie ist ein zusätzliches Vermarktungsinstrument, die hoffentlich guten Rahmenbedingungen, die durch die Politik gesetzt werden, auch entsprechend zu vermarkten. Das ist die Aufgabe einer Neubürgeragentur.
Da ist natürlich die erste Voraussetzung erst einmal, dass die Politik stimmt, und wenn es uns zum Beispiel nicht gelingt, in den nächsten Jahren weitere Flächen für Wohnungsbau auszuweisen, dann kann die Neubürgeragentur tun und lassen, was sie will, wenn es keine Flächen gibt, wo sich Leute neu ansiedeln können, haben wir ein Problem. Dann geht die Arbeit ins Leere, und deshalb ist die erste Voraussetzung, dass die politischen Rahmenbedingungen, so wie sie in den letzten neun Jahren gestimmt haben, auch in den nächsten Jahren weiter stimmen werden, damit die Neubürgeragentur gute Arbeit machen kann.
Da könnte die SPD eigentlich auch klatschen, weil ich Sie in den letzten neun Jahren mit eingeschlossen habe, meine Damen und Herren von der SPDFraktion. Sie müssen sich nicht daneben stellen. Sie sind genauso gut gemeint mit dieser guten Politik.
Vor allen Dingen habe ich die Äußerung gern aufgenommen, die der Kollege Kleen hier gemacht hat, insbesondere zur Arbeitsmarktpolitik, insbesondere zur Bildungspolitik. Das sind genau die Felder, die wir insgesamt weiter bearbeiten müssen, damit Bremen ein attraktiver Standort für Neubürger ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aus jeder Untersuchung geht hervor, dass insbesondere der Arbeitsplatz das entscheidende Kriterium zumindest für die überregionalen Wanderbewegungen ist. Deshalb macht sich daran auch deutlich, wie attraktiv eine Region ist, dass wir es hier auch weiter schaffen, moderne Unternehmen anzusiedeln, neuen Unternehmen beim Ausbau ihrer Tätigkeiten zu helfen mit
einer entsprechenden Politik, mit politischen Rahmenbedingungen, und dann werden auch überregional die einen oder anderen Menschen hierher kommen, weil sie hier einmal einen sicheren Arbeitsplatz haben. Deshalb müssen wir auch im Bereich der Wirtschaftspolitik die Entwicklung weiter vorantreiben.
Natürlich, Herr Güldner, stimme ich Ihnen zu, dass manche Punkte in diesem Bericht unterschiedlich interpretierbar sind. Ich stimme Ihnen auch zu, dass natürlich immer ein Stück weit Kennziffern auch an den Haaren herbeigezogen sind. Übrigens, das Gleiche können Sie auch bei Medienanalysen machen, welchen Verbreitungsgrad welche Zeitung hat und ob tatsächlich jede „Bild“-Zeitung 3,8 Mal am Arbeitsplatz gelesen wird oder ob es nur 3,6 Mal ist, das ist alles sehr dehnbar. Aber die Grundaussage ist doch wichtig, dass nämlich diese Neubürgeragentur, und zwar auch in der Organisationsform, wie wir sie umgesetzt haben, ein zusätzliches belebendes Element in die Bremen-Werbung gebracht hat. Das ist das Signal, das wir, glaube ich, von hier aus auch nach draußen unterstützen müssen.
Dieses zusätzliche belebende Argument, und das ist meine feste Überzeugung, Herr Güldner, war nur möglich, weil wir Public private partnership gefunden haben, oder glauben Sie tatsächlich, um an Ihren letzten Vorschlag anzuknüpfen, dass es im öffentlichen Dienst leichter gewesen wäre, die eine oder andere Werbeaktion tatsächlich in Berlin außerhalb umzusetzen? Wahrscheinlich hätten Sie für das Begrüßungspaket, für die Schultüte, die Hermann Kleen erwähnt hat, im öffentlichen Dienst erst einmal eine europaweite Ausschreibung machen können, bevor Sie einen Gutschein in die Schultüte gepackt hätten. Das wäre genau der falsche Weg gewesen. Ich bin froh, dass wir den privaten Weg gegangen sind bei dieser Neubürgeragentur und dort auch einen privaten Partner gefunden haben, lieber Herr Güldner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir das anschaue, lässt sich weiter Folgendes festhalten: Die Leute sind von den überwiegenden Kennziffern her sehr zufrieden mit der Arbeit, die gemacht wurde. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal, auch wenn man sich natürlich zu gegebener Zeit darüber zusammensetzen muss, ob man die Arbeit auch über die Probephase hinaus fortsetzt.
Die zweite Frage, die man im Endeffekt damit verbinden muss: Wo lassen sich vielleicht auch aus den Erfahrungen, die im Bereich der Neubürgeragentur gemacht werden, tatsächlich noch Verbesserungen im Bereich des Bürger-Service-Center erzielen? Da ist es ja übrigens Gott sei Dank das erste Mal gelungen, nach harten Tarifverhandlungen und langen Verhandlungen mit dem Personalrat – Thomas vom Bruch war als Staatsrat für Inneres daran beteiligt –, dieses Bürger-Service-Center auch am
Das ist ein Fortschritt, und man sieht auch an den Zahlen, wie es angenommen wurde, dass es offensichtlich in die richtige Richtung gegangen ist.
Nun stellt man fest, dass die Neubürgeragentur, um da einmal einen Unterschied zu sehen, zum Beispiel samstags bis 16.00 Uhr geöffnet hat. Gerade stellt man fest, dass es zwischen 13.00 und 16.00 Uhr in der Neubürgeragentur abebbt. Jetzt kann man zwei Konsequenzen daraus ziehen: Man kann die Konsequenz ziehen, weil es einen Zusammenhang gibt, weil die Leute offensichtlich auch bestimmte Gänge zusammen absolvieren wollen, dass man jetzt auch die Neubürgeragentur um 13.00 Uhr schließt, oder aber, und das würde ich favorisieren, man setzt sich noch einmal mit dem Personalrat zusammen und sorgt dafür, dass auch das Bürger-Service-Center bis 16.00 Uhr geöffnet ist, damit man ein einheitliches Angebot auch in diesem Bereich hat, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Genauso ist die Frage, wie man mit dem Meldewesen umgeht, Herr Kleen hatte das, glaube ich, in seinem Debattenbeitrag angesprochen. Nun bin ich nicht der Innensenator, deshalb kann ich dazu gar nicht viel sagen, aber ich habe es so begriffen, und da war diese Seitenbemerkung zum Bauamt Bremen-Nord, und die will ich bei dieser Gelegenheit gern mit aufnehmen: Das, was wir beim Bauamt Bremen-Nord machen und was im Endeffekt für die gesamte öffentliche Verwaltung dienen und auch der Leitfaden sein muss, ist, dass wir natürlich das Angebot, das den Bürgerinnen und Bürgern machen, möglichst attraktiv und modern sein muss und dass die Leute das Gefühl haben, dass sie im öffentlichen Dienst mit offenen Armen aufgenommen werden.
Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst einen kompetenten Ansprechpartner für verschiedene Behördenvorgänge haben. Wie das dahinter organisiert wird, das ist unsere Aufgabe, und da müssen wir heran. Da hat sich doch etwas verändert, gerade im öffentlichen Dienst, durch die Einführung von Computern, von modernen Kommunikationswegen, die es dort gibt, und wir können doch nicht die Struktur aus den Siebzigern und Achtzigern bis in alle Ewigkeiten fortschreiben, nur, weil wir das einmal irgendwann beschlossen haben. Der öffentliche Dienst muss diese Herausforderung angehen. Wichtig ist nur, dass sich das für den Bürger – er ist nämlich der, der die Kontakte hat – verbessert und nicht verschlechtert und dass wir es dahinter so vernünftig organisieren, dass wir noch den ei
nen oder anderen Euro einsparen. Das ist unsere Aufgabe von moderner Dienstleistung, und im Endeffekt gilt das genauso für das Bauamt Bremen-Nord, wie es auch für das gesamte bremische Meldewesen gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Debatte gar nicht ausweiten. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg mit dieser Neubürgeragentur sind. Ich glaube, dass wir an der einen oder anderen Stelle etwas nachbesprechen müssen, wenn zum Beispiel so ein Internetauftritt ist, lieber Herr Dr. Güldner, ist es nicht akzeptabel, um das auch ganz deutlich zu sagen. Ich glaube allerdings nicht, dass sozusagen ein Neubürger nach Bremen kommt, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU nun Jörg Kastendiek oder Jens Eckhoff ist. Ich glaube nicht, dass das eine solch große Sogwirkung hat,