Allerdings will ich da noch hinzufügen, dass die Lloyd-Werft es geschafft hat, auch mit Unterstützung der Landesregierung und mit Unterstützung der Sozialdemokraten, die damals im Senat, in der Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Magistrat gewesen sind, in dieser schwierigen Zeit heraus aus dem Vergleich, aus dem Konzern und wieder eigenständig es zu schaffen, Schiffe kostendeckend umzubauen, zu reparieren und teilweise auch neu zu bauen.
Auch diese Spekulation und Beschimpfung von Herrn Hennemann, das glauben Sie doch, das interessiert die Kollegen heute in Bremerhaven nicht mehr, die auf den Werften arbeiten! Das hilft ihnen auch nicht. Von daher, Herr Tittmann, verteilen Sie Ihr Protokoll,
damit die Kolleginnen und Kollegen auf der LloydWerft, wenn sie überhaupt Lust haben, Ihre Pamphlete zu lesen, da wird sich die Begeisterung, glaube ich, in Grenzen halten, einmal sehen, welchen Unsinn Sie hier im Landtag verzapfen und wie Sie eigentlich den Kolleginnen und Kollegen aus populistischen Gründen, um sozusagen Ihre eigene Partei nach vorn zu spielen, am Ende schaden und nicht Arbeitsplätze sichern, sondern durch Ihr unsinniges Tun gefährden!
Ich will noch einmal ein paar Worte, mein Kollege Bödeker hat es schon gemacht, zu der Lloyd-Werft und der Situation sagen und auf die Bedeutung dieser Werft für Bremerhaven, für das Land und für die Region hinweisen. Wir haben uns in den letzten Jahren mit Freude daran gewöhnt, dass die Lloyd-Werft spektakuläre Umbauten und Reparaturen durchgeführt hat, dass sie große Passagierschiffe auseinander geschnitten hat, neue Stücke dazwischen gesetzt hat, und anschließend liefen wunderschöne Kreuzfahrtschiffe in Bremerhaven aus dem Dock, durch die Schleuse, dann auf die Weser und in das Meer hinaus. Darauf waren die Kolleginnen und Kollegen
stolz, und ich habe immer das Gefühl gehabt, wenn so ein Schiff fertig wird, ist ganz Bremerhaven stolz darauf, als wenn wir alle daran mitgemalt oder mitgewerkelt hätten. Das war für das Image und das Selbstbewusstsein dieser Stadt, dass wir es wieder geschafft haben, insbesondere natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Lloyd-Werft. Solch einen hervorragenden Betrieb mit solch hervorragenden Produkten aus Bremerhaven zu haben, darauf waren alle stolz.
Ganz praktisch ist es so, dass auf der Lloyd-Werft etwa 500 Festbeschäftigte sind, aber in Zeiten, in denen große Aufträge da waren, sind teilweise mehr als 2000 Menschen in Bremerhaven auf dieser Werft in Arbeit. Damit ist sie einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in dieser Stadt. Diese Lloyd-Werft sorgt mit ihren Aufträgen natürlich auch dafür, dass viele kleine und mittlere Betriebe in Bremerhaven und in der Region Arbeit bekommen und davon profitieren. Wir reden im Moment nur über die eine Werft, wir haben noch eine zweite, aber es geht heute um die Lloyd-Werft. Ich erwähne das, weil ich weiß, dass es zwischen den beiden Werften Empfindlichkeiten gibt, und wenn ich mich heute ausdrücklich nur mit der Lloyd-Werft beschäftige, heißt das nicht, dass mich die andere Werft, die SchichauSeebeck-Werft, nicht interessiert.
Diese Lloyd-Werft hat nicht nur für die Arbeitsplätze eine große Bedeutung für Bremerhaven, sondern ist in den letzten Jahren auch ein großer Imagefaktor geworden. Das, was dort auf der Lloyd-Werft gemacht worden ist, ist nicht nur in Bremerhaven, Bremen, Langen und Schiffdorf zur Kenntnis genommen worden, sondern weit über die Region hinaus hat man in Deutschland immer positive Leistungen der Lloyd-Werft zur Kenntnis nehmen können. Das Image der Lloyd-Werft ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit positiv.
Jetzt haben wir zum ersten Mal seit langem dieses Unglück zur Kenntnis nehmen müssen, das natürlich alle in Bremerhaven und in der Region sehr betroffen gemacht hat. Deshalb bin ich auch froh darüber, dass wir gemeinsam, CDU, Grüne und SPD, hier einen Antrag verabschieden, der deutlich macht, dass der Landtag zu dieser Werft und den Arbeitsplätzen steht, dass wir alles tun werden, wenn es erforderlich sein wird, dazu beizutragen, dass diese Arbeitsplätze und der Betrieb für die Zukunft erhalten bleiben können und solch eine positive Arbeit auch in den nächsten Jahren abliefern können.
Wir wissen alle, darüber braucht man nicht groß zu reden, dass, wenn so etwas passiert, es unterschiedliche Probleme gibt. Es gibt nicht nur das Problem, dass das Schiff noch immer nicht wieder arbeitsfähig an der Kaje liegt, sondern es immer noch voll Wasser ist. Es gibt die große Schwierigkeit, wie bekommt man das Schiff wieder heraus. Wir können noch nichts über die Schäden sagen. Wir brauchen in der Öffentlichkeit darüber überhaupt nicht
zu spekulieren, welche Probleme da im Einzelnen entstehen können, sondern wir müssen ein Stück weit darauf setzen, dass jetzt die Beteiligten, die Werftleitung, der Betriebsrat, die daran beteiligten Banken, der Reeder, alle in einem Boot sitzen, um diese schwierige Situation zu überwinden.
Ich weiß das, und von daher ist so ein Antrag das eine, das andere ist konkretes Handeln sowohl des Magistrats als auch von Senatsmitgliedern, die in engem Kontakt mit der Werftleitung und dem Betriebsrat sind und diese schwierigen Verhandlungen, die auch vertraulich geführt werden müssen, so begleiten, dass sie erstens immer auf dem aktuellen Informationsstand sind und zweitens immer eine Situation besteht, dass, wenn Hilfe erforderlich ist, diese Hilfe dann auch möglichst schnell und zeitnah gegeben werden kann. Das soll der Antrag dieser drei Fraktionen auch ausdrücken, auch in Richtung Landesregierung und Senat, dass hier die Unterstützung des Parlaments da ist, wenn Maßnahmen notwendig werden sollten, um diese Arbeitsplätze und diesen Betrieb in Bremerhaven in eine gute Zukunft zu führen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Herr Tittmann, es ist doch immer wieder sehr interessant, in welcher Frequenz Sie Ihre Anträge in der Bürgerschaft einbringen. Es sind aber nie nur annäherungsweise inhaltlich tiefgehende Beiträge von Ihnen zu vernehmen gewesen. Die Anzahl Ihrer Anträge macht deren Inhalt jedenfalls noch nicht besser.
Die Zukunft und das Überleben der Lloyd-Werft und übrigens aller Bremerhavener Werften ist viel zu wichtig, als dass dieses Thema nur auf Gemeinplätzen beruhen könnte. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab.
Dafür haben wir, die drei Fraktionen CDU, SPD und Grüne, auch einen Antrag ausformuliert, der in der momentanen Situation der Lloyd-Werft viel mehr auf deren wirkliche Belange eingeht als der von Ihnen, also auch auf die Belange der Mitarbeiter.
ob ihr durch die Behebung des entstandenen Schadens so viel Zeit verloren geht, dass eine Termineinhaltung auch bei Folgeprojekten nicht gewährleistet ist und wer dafür wiederum aufkommt.
Fest steht zwar, dass die Werft für solche Unfälle mit einer Versicherung abgesichert ist, aber man kennt ja Versicherungen, und man weiß nicht, ob sie den Schaden voll übernehmen, ob sie überhaupt bezahlen, wann sie zahlen und ob darüber hinaus dann in welcher Höhe trotzdem noch Zahlungen auf die Lloyd-Werft zukommen werden. Das ist noch nicht bekannt, aber wahrscheinlich.
Wichtig ist nun, die genaue Entwicklung der Lage abzuwarten, um ein Urteil über weitere Handlungsweisen fällen zu können. Heute gibt es bei der LloydWerft ohnehin eine Pressekonferenz zu diesem Thema, und dann ist unser Kenntnisstand sicher auch etwas weiter. Es hilft hier leider auch nicht, eine Debatte über eventuelle Finanzierungen zu führen, wenn das genaue Ausmaß des Schadens noch gar nicht feststeht. Unsere Unterstützung hat die Werft jedenfalls. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, wenn die Werfthilfe des Landes so aussieht, dass schon etliche Werften ruiniert worden sind und zumachen mussten, dann kann man getrost auf solche Hilfen des Landes verzichten.
Meine Damen und Herren, Ihre Reaktion sowie Ihr Verhalten gegenüber meinem im Interesse der Menschen eingebrachten Antrag zeigen mir und den Beschäftigten der Lloyd-Werft deutlich, wie Sie die Gefühle, die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter auf das Schäbigste gefühllos missachten und die Sorgen dieser Menschen überhaupt nicht ernst nehmen. Dafür sollten Sie sich zutiefst schämen.
Tatsache ist doch, die Geschäftsführung der Werft schweigt beharrlich. Sie verweigert schon seit Wochen jegliche Stellungnahme. Man hört nur lapidar, das Unglück sei eine Verkettung unglücklicher Umstände. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, dieses Unglück ist nicht nur ein Desaster für den bis dahin guten Ruf der Lloyd-Werft, nein, es führt auch zu einem ungewissen Schicksal der Beschäftigten. Sie haben berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz. Diese Menschen haben große Sorgen, wie es zukünftig mit der Werft und finanziell mit ihren Familien weitergeht. Da erdreisten Sie sich nicht, hier ein solch beschämendes Bild und Verhalten an den Tag zu legen?
brauchen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Was sie nicht brauchen, das sind Ihre nichtssagenden Wischiwaschireden. Ich muss Sie doch wohl nicht erst daran erinnern, dass die Lloyd-Werft die Perle unter den Werften in ganz Deutschland ist und dass diese Werft zu den zehn größten Arbeitgebern dieser Region gehört. Aber das scheint Sie alles nicht zu interessieren. Besonders gespannt bin ich aber schon auf das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte einmal von Ihnen wissen, was an meinem Antrag inhaltlich falsch war, aber das werden Sie mir noch erklären, wenn Sie dazu in der Lage sein sollten. Die Grünen in Bremerhaven fordern großspurig eine solidarische Unterstützung für die LloydWerft. Sie fordern öffentlich, auch angesichts der Werftenkrise müsse nun alles unternommen werden, endlich kommen Sie auch einmal auf diese Idee, die international anerkannte Werft zu stützen und zu unterstützen. So die Grünen in Bremerhaven! Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, da Sie anscheinend nicht dazu in der Lage sind, hier einen diesbezüglichen eigenen Antrag einzubringen, sondern einen von mir abgeschriebenen, fordere ich Sie öffentlich dazu auf, Ihren großartigen und vollmundigen Sprüchen auch effektive Taten folgen zu lassen: Stimmen Sie diesem Antrag der DVU zu! Herr Bödeker, seien Sie versichert, dass die Deutsche Volksunion noch sehr lange und auch noch verstärkt in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sein wird. Ich befürchte allerdings, dass wir uns sehr bald leider nicht mehr über Werftenhilfe in Bremerhaven werden unterhalten können, weil durch Ihre Politik, durch Ihre großzügige und großartige Unterstützung für die Bremerhavener Werften wohl auch dann noch die letzte Bremerhavener Werft schließen muss und ruiniert worden ist. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, Ihre Rundumschläge und populistischen Anbiedereien und Beschimpfungen der politischen Gegner sind völlig unangemessen bei einem sehr schwierigen und sehr problematischen Thema, das wir hier gerade zu verhandeln haben.
Ich finde das unwürdig diesem Thema gegenüber, und ich persönlich empfinde das auch im Grunde genommen als unanständig, was Sie hier machen.
Deshalb möchte ich mich hier nicht weiter auf die Details Ihres Antrags einlassen. Sicher ist es richtig, dass der Auslöser des interfraktionellen Antrags Ihr Antrag war. Das ist wohl unstreitig, das habe ich als Einzelabgeordneter auch schon erlebt.
Dass Sie dann aber hier anfangen, den politischen Gegner zu beschimpfen, finde ich an der Stelle völlig unangemessen!
Ich habe mir, als das Unglück passierte, ebenfalls überlegt, ob ich in die Öffentlichkeit gehe oder ob ich möglicherweise einen Antrag vorbereite. Ich habe das damals für mich persönlich so entschieden, dass ich die Schwierigkeiten nicht noch vergrößern wollte, indem ich durch einen solchen Antrag oder durch eine Presseerklärung jetzt die Lloyd-Werft noch zusätzlich in die öffentliche Debatte hineinziehe oder gar in eine Diskussion im Parlament hineinbringe. Das nützt weder der Lloyd-Werft noch nützt das dem Werftenstandort Bremerhaven. Das ist insgesamt schädlich.
Wenn also Ihr Antrag den Auslöser für einen interfraktionellen Antrag abgibt, dann möchte ich diesen Antrag ausdrücklich unterstützen. Auch hier wieder eine Randbemerkung: Ich würde es begrüßen, wenn ich künftig bei solchen Anträgen dabei sein könnte, aber ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.
Ich kann umgekehrt selbst initiativ werden, selbstverständlich! Das werde ich vielleicht auch einmal machen.
Die Lloyd-Werft hat, das ist schon gesagt worden, schwere Zeiten hinter sich, und es ist zu befürchten, dass dieses Unglück, diese Havarie weitere Schwierigkeiten für die Werft bringen wird. Deswegen ist es sicherlich richtig, Solidarität mit der Werft und mit den Beschäftigten und den Zulieferern zu äußern. Das finde ich sehr gut und kann ich auch ohne weiteres hier mittragen. Unterstützungsmöglichkeiten sind, wie Sie alle wissen, Sie auch, Herr Tittmann, oder wissen müssten, natürlich innerhalb der EU begrenzt, so dass wir also die Unterstützung, die wir leisten wollen und vielleicht auch müssen, in einer Form erbringen müssen, die EU-konform ist beziehungsweise den üblichen Modalitäten entspricht.
Werften verbinden sich anspruchsvolle Beschäftigungsverhältnisse, denn da sind nicht nur Schweißer, sondern auch Konstrukteure und Organisatoren, Betriebswirte da tätig. Da ist ein Konglomerat verschiedenartiger Berufe tätig. Das ist etwas, was wir für Bremerhaven fixieren und auch festhalten sollten. Selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze im Moment relativ gering ist, 500 bis 600 Leute, hängen aber bundesweit sehr viele weitere Arbeitsplätze davon ab. Insofern sind dieses Know-how und dieser Wirtschaftsbereich für Bremerhaven unendlich wichtig. Diesen sollten wir auch landespolitisch unterstützen, und darüber kann man sich freuen, dass wir hier heute solch einen Antrag unterstützen können.
Die öffentliche Debatte, das ist schon gesagt worden, ist nicht nur für die Lloyd-Werft schädlich, sondern auch für den Standort Bremerhaven. Deswegen sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man solche Anträge produziert, Herr Tittmann, damit man hier nicht im Grunde genommen – das ist schon gesagt worden – das, was man eigentlich will, mit Füßen tritt und das Gegenteil davon erreicht.
Dass die Lloyd-Werft eine Informationssperre gemacht hat, darüber kann man diskutieren. Ich finde es in der Sache richtig, denn bevor man Genaues weiß, sollte man nicht in die Öffentlichkeit gehen, und hinterher, wenn man etwas Genaues weiß, kann man, glaube ich, sich sachlich und fundiert äußern und dann auch in der Öffentlichkeit möglicherweise Farbe bekennen oder sich den Diskussionen stellen. Insofern finde ich den Antrag von Herrn Tittmann nicht sachgerecht, und das, was sich damit an Diskussionen, Erörterungen, Beschimpfungen, Beschuldigungen, populistischen Unterstellungen verbindet, finde ich unangemessen. Ich werde den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der drei Fraktionen daher unterstützen. – Vielen Dank!