Man kann nicht sagen, dass es eine Augenwischerei ist, meine Damen und Herren, wenn wir sagen, dass Eltern in Bremen zum ersten Mal die Möglichkeit haben, ihr Kind von Blumenthal nach Osterholz zu schicken, wenn sie es denn unbedingt wollen. Dies war bisher unmöglich. Sie konnten ihr Kind im Prinzip nicht einmal in den Nachbarstadtteil schikken, und wir haben jetzt in einem Prozess ein Kontingent gefunden, das 20 Prozent beträgt. Wir haben auch vereinbart – die SPD-Fraktion hat für sich
gesagt, dass sie zwei Jahre wartet –, dass wir jedes Jahr genau schauen werden, wie was läuft, meine Damen und Herren. Das hängt jetzt auch davon ab, wie die Anwahlen ablaufen, ich bin kein Prophet. Am 10. März endet dieses Anwahlverfahren, und erst dann können wir es wissen. Jeder, der hier etwas anderes behauptet, ist ein realer Prophet vor dem Herrn, denn Ergebnisse dieser Anwahl hat noch niemand, und von daher bitte ich doch, hier etwas sachlicher zu argumentieren!
Liebe Kollegin Stahmann, „die große Koalition möchte mit dem Kopf durch die Wand“, und Sie wissen genau, dass diese Aussage nur populistisch, aber inhaltlich falsch ist.
Sowohl Kollegin Hövelmann als auch ich haben darauf hingewiesen, dass wir einen langen Beratungsprozess gehabt haben. Es mag ja sein, dass Sie zum Beispiel unsere Äußerungen nicht ernst genommen haben, aber für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir dem treu geblieben sind, was wir im Jahr 2000 gesagt haben, und dies ist kein Drama, Frau Kollegin Linnert.
Ich darf Ihnen einmal sagen, liebe Frau Kollegin Linnert: Schauen Sie in die anderen Bundesländer, schauen Sie sich die Länder an, und das ist egal, ob sie CDU- oder SPD-regiert sind, es ist auch egal, ob die Grünen da ausnahmsweise in der Regierung sind, meine Damen und Herren von der Opposition, in den anderen Bundesländern funktionieren Anwahlverfahren ganz genau so! Herr Dr. Becker hat das beim runden Tisch Bildung für Hessen bestätigt, in Niedersachsen haben wir es von Minister Busemann bestätigt bekommen, aus Hamburg haben wir Erfahrungen, aus Sachsen haben wir Erfahrungen. Behaupten Sie nicht andauernd, das würde nicht funktionieren! Es funktioniert in anderen Bundesländern, und somit wird es auch in Bremen funktionieren,
genauso wie die Sekundarschule auch in Bremen funktionieren wird, wie sie in Hamburg als integrierte Haupt- und Realschule funktioniert, wie sie im Saarland funktioniert und wie sie in Sachsen funktioniert. Reden Sie nicht etwas schlecht, was anderswo hervorragend funktioniert, nur weil Sie sich politisch nicht durchsetzen konnten! Finden Sie sich damit ab, dass Sie keine Mehrheit in diesem Land haben!
Zu Finnland noch ein Wort: In Finnland gibt es Gesamtschulen, die den Namen Gesamtschule haben. Diese Gesamtschulen sind im Inneren so gegliedert, wie das deutsche System niemals gegliedert war und niemals gegliedert sein wird. So ein differenziertes gegliedertes System werden Sie von uns hier in Bremen oder anderswo nicht gefordert bekommen. Das finnische System ist ein so leistungsorientiertes System, wie wir es vom Endziel hier in Bremen erreichen müssen, nur bei der Gliederung müssen Sie sich, glaube ich, wirklich noch einmal schlau machen. Diese Gliederung ist so differenziert, wie wir sie hier gar nicht, auch aufgrund der Finanzmittel, die wir zur Verfügung haben, zustande bekommen werden.
Die Situation ist doch so: Sie stehen jetzt da, haben sich nicht durchsetzen können, weder mit Ihrer neunjährigen Basisschule noch mit irgendwelchen anderen Kompromissen. Sie sind nicht damit einverstanden, dass es jetzt eine politische Mehrheit für ein Schulsystem gibt, dem Sie nicht Ihre Zustimmung geben, das ist in Ordnung. Die 85 Fragen aus Bremerhaven sind zum Teil beliebig zusammengewürfelt, zum Teil ernsthafte Fragen, aber diese ernsthaften Fragen werden auch ernsthaft beantwortet werden oder sind zum Teil ernsthaft beantwort worden, nur, meine Damen und Herren, all das wird uns nicht daran hindern, dieses Schulgesetz hier heute zu verabschieden.
Wir können keine Kinder mehr in eine Orientierungsstufe geben, von der wir alle wissen, dass sie Kinder nicht gefordert und gefördert hat. Wir können es den Menschen draußen im Lande gegenüber wirklich nicht verantworten, dass wir ein Schulsystem, das wir alle insgesamt als schlecht beschrieben haben, weiter fortbestehen lassen, und darum können wir es auch nicht zulassen, dass zum 1. August 2004 die Orientierungsstufe weiter Schüler aufnimmt. Die Orientierungsstufe ist vorbei, und wir werden mit der neuen Bremer Schule eine bessere Bildung in Bremen möglich machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, das Schulgesetz der Ampelkoalition, das ist ja vorhin schon gesagt worden, war sicherlich ein Kompromiss, der fast 15 Jahre Bestand gehabt hat
und ist zwischenzeitlich einige Male geändert worden, aber nicht in der Substanz. Unterhalb dieses Gesetzes haben wir in Bremerhaven seinerzeit ein Ortsgesetz gemacht, das nannte sich Ortsgesetz zur
freien Schulwahl, und das haben wir als FDP – hören Sie gut zu! – damals mit der CDU zusammen gemacht, und das ist bei knappsten Mehrheiten im Schulausschuss diskutiert und nachher im Stadtparlament dann auch durchgesetzt worden, unter der Herrschaft des alten Gesetzes. Hier in Bremen hat man einen anderen Weg gewählt. Da hat man eben am Zuweisungssystem festgehalten, und irgendwann später hat man das Schulrecht geändert, weil man gemerkt hat, dass das landesweit auseinander klafft, und hat dann gleichartige Regeln für das Land insgesamt gefordert. Insofern sollte man da auch korrekt bleiben.
Ich hatte gesagt, dass ich jetzt zur neuen Schulstruktur und zu einigen Bremerhaven-Bezügen noch etwas sagen will. Die Vorklasse, die bisher Bestandteil des Primarbereichs war, soll ab April 2005, also vom nächsten Jahr an, entfallen. Damit ist aber das Problem, nämlich die schulpflichtigen, aber noch nicht schulreifen Kinder auf den Schulbeginn in der ersten Grundschulklasse vorzubereiten, nicht erledigt. Hier müssen meines Erachtens besondere Maßnahmen greifen, die sicher nicht allein Sache des Elementarbereichs, also des Kindergartenbereichs, sind. Da ist auch die Schule gefordert.
Im Gesetz wird von einer engen Kooperation der Grundschulen mit den Institutionen des Elementarbereichs gesprochen. Das ist sicher richtig. Die Kooperation darf aber keine Einbahnstraße sein. Ich bin der Meinung, dass beide Bereiche nicht nur miteinander kooperieren sollten, sondern dass sogar die Zuständigkeit für den Elementarbereich für die Kindergärten auf das Bildungsressort übergehen sollte, um diese Kooperation beziehungsweise die Verzahnung der Bereiche noch besser zu ermöglichen.
Vor der Einschulung der Kinder soll nach dem neuen Gesetz eine Sprachstandserhebung durchgeführt werden. Bei Defiziten in der deutschen Sprache müssen die betreffenden Kinder dann sprachlich gefördert werden, eine sehr sinnvolle Neuerung und eine neue Aufgabe für die Schule. Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, müssen, und das ist gottlob auch so vorgesehen, Sprachförderkurse besuchen, nach deren erfolgreicher Teilnahme sie in die für sie richtige Jahrgangsstufe eingeordnet werden. Wir unterstützen dieses Konzept ausdrücklich. Ich hoffe allerdings, dass die Schulen dies auch leisten können und die hierfür nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, und zwar vom Land, nicht von den Schulträgern.
Positiv, das ist nicht nur so, weil es lange von der FDP gefordert wurde, werte ich, dass die Grundschulen verlässliche Schulzeiten im Umfang von fünf Stunden täglich mit einer gleichmäßigen Verteilung der Unterrichts-, Lern-, Spiel- und Betreuungszeiten vorsehen. Richtig finde ich auch, dass die verlässliche Grundschule flächendeckend vorgesehen ist und nicht mehr nur in sozialen Brennpunkten. Verläss
lichkeit hat nämlich mit Sozialpolitik, mit einem Eingehen auf soziale Situationen nach meiner Auffassung nichts zu tun. Sie ist vielmehr eine Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen. Verlässlichkeit zu realisieren kostet ebenfalls Geld. Den Schulen müssen die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch wiederum Aufgabe des Landes und nicht der Schulträger.
Nicht akzeptabel und systeminkompatibel finden wir die neuen Regelungen zur sechsjährigen Grundschule. Anstatt die entsprechenden Schulversuche abzuschaffen und einen klaren Schnitt am Ende der vierten Jahrgangsstufe zu machen, werden sie sogar noch ausgeweitet. Die Ausweitung dieser Schulversuche, das heißt die Neuschaffung weiterer sechsjähriger Grundschulen, dient einzig und allein der Befriedigung sozialdemokratischer Schulideologien, bildungspolitisch ist die sechsjährige Grundschule unserer Auffassung nach überflüssig.
Wer seine Kinder integrativ beschulen lassen möchte, hat bereits heute die Möglichkeit, sie ab der fünften Klasse in eine Gesamtschule zu schicken. Anstatt mit der sechsjährigen Grundschule eine neue Schulform zu schaffen, wäre es zum Beispiel sinnvoller, vereinzelt Grundschulklassen anzubieten, die nach der vierten Klasse als Klassenverband auf eine Gesamtschule übergehen.
In der Informationsbroschüre des Bildungssenators heißt es, dass als Regelfall nach der sechsten Klasse der sechsjährigen Grundschule ein Übergang in eine Gesamtschule oder in eine integrierte Stadtteilschule sinnvoll ist, da dort das Konzept des gemeinsamen Lernens aller Kinder fortgesetzt wird. Besser kann man nach meinem Dafürhalten die Überflüssigkeit der sechsjährigen Grundschule eigentlich nicht beschreiben.
Die Lerninhalte der fünften und sechsten Klassen aller Schularten sollen nach den neuen Regelungen vergleichbar sein, damit Übergänge zwischen den Schularten möglich bleiben. Ein schönes Ziel, in der Praxis aber wohl nicht durchhaltbar und auch nicht besonders sinnvoll, weil andere Schularten, zum Beispiel das durchgängige Gymnasium, pädagogisch dadurch ausgebremst werden!
Die Abschaffung der Orientierungsstufe wird von uns begrüßt. Sie hat nicht das gebracht, was man sich von ihr erhofft hatte. Die Ausweitung der sechsjährigen Grundschule und die Schaffung weiterer Gesamtschulen beziehungsweise integrierter Stadtteilschulen konterkarieren diese Änderung jedoch.
Haupt- und Realschulen werden zur Sekundarschule zusammengefasst. Der Versuch, die Hauptschule nicht als Restschule verkommen zu lassen, sondern ihr einen besonderen Wert zuzumessen, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Ob die Zusammenfassung mit der Realschule richtig ist oder der Weg Niedersachsens und der dortigen Koalition von CDU und FDP mit einem CDU-Bildungsminister
richtiger ist, nämlich die Hauptschulen eigenständig zu halten, ihnen aber neue Inhalte zu geben, will ich nicht endgültig bewerten. Das wird man, denke ich, beobachten müssen, gerade weil wir ja von Niedersachsen umgeben sind und hier plötzlich zwei Systeme an der Stelle zusammenstoßen.
Probleme sehe ich in der Tatsache, dass im neuen Sekundarschulsystem die Schüler vier Jahre im Klassenverband zusammengehalten werden und in den fünften und sechsten Klassen sogar die gleichen Lerninhalte wie die Gymnasiasten und Gesamtschüler zu bewältigen haben. Ich glaube, dass insbesondere die Hauptschüler viel früher praxisorientiert und berufsbezogen unterrichtet werden müssen, um positives Lernverhalten bei ihnen zu erzeugen. Zudem brauchen wir meiner Auffassung nach nicht so sehr den Schlosser oder Schreiner mit Abitur oder Realschulabschluss, sondern Handwerker mit solider schulischer Bildung und guten praktischen Fertigkeiten. Das, was wir heute sehen, dass die Handwerksberufe auch Realschulabsolventen oder gar Abiturienten nehmen, ist nach meiner Auffassung eher eine Ausweichreaktion auf die Situation der Absolventen der Hauptschule. Das muss man verbessern! Die Hauptschule hat hier ihre wichtigste Aufgabe!
Das Abitur nach zwölf Jahren finden wir richtig. Das entspricht einer langjährigen Forderung der FDP. Auch die Beibehaltung der dreijährigen gymnasialen Oberstufe finden wir richtig. Problematisch finden wir allerdings die Tatsache, dass die Verkürzung der Schulzeit im Wesentlichen in den siebten bis neunten Klassen der Gymnasien bewerkstelligt werden muss. Die fünften und sechsten Klassen scheiden dabei ja aus, weil sie ja gleiche Lerninhalte haben müssen, damit die Vergleichbarkeit mit den anderen Schularten gegeben bleibt.
In den drei Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe soll generell Nachmittagsunterricht und, schlimmer noch, Sechs-Tage-Unterricht wieder eingeführt werden. Schüler, Eltern und Lehrer werden sich darüber ganz bestimmt nicht freuen. Unsere Forderung an der Stelle ist, den durch die Verkürzung der Schulzeit umzuverteilenden Unterricht, so er denn für erforderlich gehalten wird, auch auf die fünften und sechsten Klassen zu verteilen, um den Druck auf die Schüler und die Schulen sowie die Lehrer zu mindern.
Noch ein Punkt zu Bremerhaven! Der Gesetzentwurf wurde ganz offensichtlich unter dem primären Eindruck der bremischen Situation entwickelt, ähnlich wie die Koalitionsvereinbarung auch. Der vorliegende Gesetzentwurf kann deshalb mit Fug und Recht als bremenlastig bezeichnet werden. Die Lockerungsklausel für Bremerhaven im Koalitionsvertrag hat bei vielen Bremerhavenern, vor allem bei der SPD, wie eine Beruhigungspille gewirkt. Vielleicht lag sogar Absicht darin, die Bremerhavener vor der Kommunalwahl Ende September nicht auf
merksam zu machen. Aufgewacht sind viele Bremerhavener erst, als die Kommunalwahl vorbei war und SPD und CDU sich daran machten, die neuen schulrechtlichen Absichten der bremischen Koalition in ihre kommunale Koalitionsvereinbarung zu übernehmen. Bis heute ist der Streit um diesen Punkt im Grunde nicht beendet, ein Zeichen dafür, wie verbissen insbesondere die SPD ihre schulpolitische Ideologie insbesondere in Bremerhaven verteidigt. Manche der neuen Regelungen passen für Bremerhaven überhaupt nicht oder führen zu Verschlechterungen, zum Beispiel die sechsjährige Grundschule gab es bisher in Bremerhaven nicht. Sie wird jetzt wohl auch in Bremerhaven eingeführt werden. Das ist in meinen Augen, ich sagte das vorhin schon, völlig überflüssig. Es ist in Bremerhaven nicht möglich, eine Gesamtschul-GyO zu realisieren. Das scheitert schlicht an den Schülerzahlen, die reichen nämlich gerade eben für die Aufrechterhaltung der drei gymnasialen beziehungsweise künftig der zwei gymnasialen Oberstufen und des einen durchgehenden Gymnasiums. (Glocke)
Gesamtschulen mit aufgesetzter gymnasialer Oberstufe kann es in Bremerhaven also gar nicht geben. Gesamtschüler müssen, wenn sie nach der zehnten Klasse weiter zur Schule gehen wollen, auf die normale GyO oder das neue durchgängige Gymnasium wechseln. Das ist angesichts der unterschiedlichen Lerninhalte in den siebten bis neunten Klassen beziehungsweise zehnten Klassen ein für die Schüler sehr schwieriges Unterfangen. Ob es gelingt, auch für Gesamtschüler das Abitur schon nach zwölf Schuljahren einzuführen, wie es in Bremerhaven diskutiert wird, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls ist das nicht erkennbar der Wille des vorliegenden Änderungsgesetzes.
Ein weiterer Punkt noch, und dann komme ich zur abschließenden Bewertung! Es gibt in Bremerhaven zum Glück bisher keine Zuordnung von Schulen der Sek-I-Stufe (Glocke)
zur gymnasialen Oberstufe. Die Schüler können also im gesamten Stadtgebiet wählen. Das finden wir richtig. Wenn ich also das gesamte Gesetzespaket ansehe und auch die positiven und negativen Punkte darin bewerte, komme ich zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz abzulehnen ist.
Herr Kollege, Sie haben jetzt Ihre Redezeit dramatisch überschritten! Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Es ist ein Mischmasch aus SPD- und CDU-Vorstellungen, und ich werde den Gesetzentwurf so, wie er hier vorliegt, ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal anders beginnen, als ich das normalerweise an dieser Stelle tue. Ich möchte damit beginnen, mich zu bedanken. Ich richte meinen Dank an viele Bremer und Bremerhavener Lehrerinnen und Lehrer, die sehr engagierten Unterricht leisten, obwohl sie dabei eine sehr schwere Ausgangssituation haben. Diesen Mitarbeitern möchte ich hier ausdrücklich danken und bedauere gleichzeitig, dass die Diskussion um Pisa und Iglu in den letzten Monaten allzu oft vergessen macht, dass auch an unseren Schulen, ich will die Förderzentren auch ausdrücklich mit einbeziehen, ausgezeichnete Arbeit geleistet wird.
Genauso wichtig und genauso richtig ist aber, meine Damen und Herren, dass wir mit den Ergebnissen, die Pisa und Iglu uns widergespiegelt haben, überhaupt nicht einverstanden sein können. Es ist unbestritten richtig, und wir haben oft darüber diskutiert, dass Bildung und Wissenschaft ganz wesentliche Faktoren für unseren Standort sind. Wir möchten durch die Umstrukturierung auch unserer Wirtschaft hin zu einem modernen Technologiestandort dafür sorgen, dass sich hoch qualifizierte Menschen aus nah und fern hier in Bremen und Bremerhaven ansiedeln und ihre Zukunft auf diesen Zwei-StädteStaat gründen. Dafür brauchen wir eine gute, eine qualifizierte schulische Ausbildung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den letzten zumindest zwei Jahren diesem Ziel ein kleines Stück näher gekommen sind. Ich glaube auch, dass wir das in den nächsten Jahren anhand konkreter Ergebnisse auch belegen können. Richtig ist aber auch, dass wir im Augenblick in einem sehr lebhaften Prozess der Diskussion in beiden Städten sind. Besonders geärgert habe ich mich in diesem Zusammenhang über ein Zitat, das ich vor etwa drei, vier Monaten dem „Weser-Kurier“ entnommen habe, über eine Veranstaltung, in der eine Beteiligte forderte: „Am besten ist doch, wenn man es alles so belässt, wie es ist!“