Ich möchte zu den bremischen Verhältnissen, zu den konkreten Fällen auch in dieser zweiten Runde nicht kommen. Ich finde es gut, dass wir es auf einer abstrakteren Ebene diskutieren, auch wenn es manchmal draußen praktischer ist, wenn man konkrete Fälle nennt. Ich verzichte bewusst in diesem Fall darauf, um jetzt hier mit Ihnen in dieser Frage im Grundsatz zu reden und nicht über konkrete Fälle.
Ich möchte schließen mit jemandem, der möglicherweise der CDU-Fraktion hier im Hause etwas näher steht als der grünen Fraktion, nämlich HansOlaf Henkel, dem früheren Unternehmensverbandspräsidenten. Er hat gesagt: „Schließlich ist nicht nur Korruption ansteckend, sondern auch die Ehrlichkeit.“ Mit diesem Motto müssen wir dieses Thema offensiv als Bremer Senat und als Bremische Bürgerschaft verfolgen, können uns nicht hinter Verwaltungsvorschriften verstecken, können uns nicht dahinter verstecken, dass wir sagen, wir haben schon alles getan, wenn wir doch gleichzeitig große Schwachstellen und große Defizite haben.
Ich glaube, wenn Sie uns nicht selbst vielleicht in einigen Wochen oder Monaten mit einer eigenen Initiative noch einmal hier begrüßen werden, dann werden Sie es mit der Opposition bei diesem Thema weiterhin zu tun haben, weil wir glauben, dass wir genau dazu da sind, an diesen Defiziten und Schwachstellen, die wir hier haben, einzuhaken und dort noch einmal einen Punkt zu setzen. Das werden wir auch in dieser Legislaturperiode weiterhin tun, auch wenn Frau Wiedemeyer und Frau Hannken vielleicht den einen oder anderen Zweifel haben, welches Motiv dahinter steckt. Das Motiv ist immer, Bremen und Bremerhaven in diesem Fall für die Bürger und Bürgerinnen sicherer und besser zu machen, und genau das ist in diesem Fall auch das Motiv der Grünen, diesen Antrag zu stellen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/128 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt, ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 16/151, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen. Ich höre keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren. Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Hövelmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Chancengleichheit, eine bessere Durchlässigkeit nach oben und eine deutlich höhere Bildungsbeteiligung, das sind die bildungspo––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
litischen Ziele der SPD-Fraktion. Mit den heute vorliegenden Veränderungen des Schul- und Schulverwaltungsgesetzes gehen wir weiter einen Schritt in diese Richtung, aber auch nach der heutigen Entscheidung kann sich niemand zurücklehnen, denn die Arbeit geht für alle Beteiligten erst richtig los.
Manchen Kritikern, meine Damen und Herren, gehen die Reformen zu schnell. Bekanntlich allerdings malt die Erinnerung mit goldenem Pinsel, deshalb hier einige Fakten! Die Pisa- und Iglu-Ergebnisse Bremens sprechen eine deutliche Sprache, in den letzten zwölf Monaten hier häufig im Parlament erörtert. Es gibt wenig, was nicht deutlich besser werden muss. Völlig inakzeptabel ist die Tatsache, dass in Bremen die soziale Koppelung so beschämend hoch ist wie sonst nirgendwo in Deutschland. Schon in der Grundschule haben in Bremen Migrantenkinder aus sozial benachteiligten Familien deutlich schlechtere Chancen. Ebenso dramatisch ist, ich erinnere daran, dass beim Lesen 21 Prozent der Kinder in den vierten Klassen zur Risikogruppe gehören, das heißt zu der Gruppe, die in den weiterführenden Schulen Probleme haben wird. In Naturwissenschaften sind es 27,5 Prozent, in Mathematik 33,5 Prozent und bei der Rechtschreibung sogar dramatische 48 Prozent.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat einen ausführlichen Beratungsprozess zu den anstehenden schulgesetzlichen Veränderungen seit dem Spätsommer 2003 organisiert. In der gesamten Stadtgemeinde haben wir in zahlreichen Stadtteilkonferenzen intensiv mit den beteiligten Eltern, Lehrern und Beiräten diskutiert. Anregungen aus den Schulen sind aufgenommen worden, so wird heute ausdrücklich von der SPD-Fraktion gefordert und unterstützt, dass die durch den Wegfall der Vorklassen frei werdenden Mittel für besondere Fördermaßnahmen in den ersten und zweiten Klassen zur Verfügung gestellt werden.
In den Stadtteilkonferenzen ist deutlich geworden, dass Eltern von jetzigen Viertklässlern überwiegend keine längere Beratung des Schulgesetzes wünschen. Sie wollen, ebenso wie der Zentrale Elternbeirat, die Schulstrukturdebatte nicht endlos in die Länge ziehen. Das mögen manche Funktionäre bedauern, ist allerdings für mich durchaus verständlich. Die Entscheidung, die Orientierungsstufe abzuschaffen, war bereits lange vor der Wahl im Mai 2003 gefasst worden. Wer möchte sein Kind schon in ein bereits beschlossenes Auslaufmodell schicken?
Mit der heutigen Beschlussfassung werden viele Punkte der Koalitionsvereinbarung nachvollzogen. Dazu gehören auch die Vorgaben zur sechsjährigen Grundschule. Ich hätte mir, wie auch viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, gewünscht, dass wir die sechsjährige Grundschule in Bremen einführen.
Das war für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU indiskutabel. Deshalb hat die SPD-Fraktion Wege gesucht und gefunden, die integrativen Angebote den zahlreichen Elternwünschen entsprechend deutlich zu erhöhen.
Wir haben die sechsjährige Grundschule in die neue Struktur eingebunden und weitere Standorte zum kommenden Schuljahr beschlossen. In der Sekundarschule werden Haupt- und Realschule zusammengefasst. Der Anteil der Integrierten Stadtteilschulen, meine Damen und Herren, wird signifikant erhöht. So steigt durch die neue Regelung und die bereits getroffenen Standortentscheidungen in Bremen der Anteil integrierter Angebote um fast 100 Prozent durch die Schaffung neuer integrierter Stadtteilschulen.
Zur Klarheit: In der Stadtgemeinde Bremen werden wir vom Sommer an zehn integrierte Stadtteilschulen plus drei zusätzliche Dépendancen haben. Die lange überfällige Einrichtung einer Oberstufe für die Gesamtschulen wird ebenfalls ab Sommer in der Neustadt vollzogen.
Auch die mittlerweile fünf beruflichen Gymnasien entwickeln sich zu einem echten Erfolgsmodell. Dies eröffnet Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule die Möglichkeit, nach der zehnten Klasse in drei Jahren das Abitur zu machen, erhöht also die Durchlässigkeit und wird zu deutlich mehr qualitativ hochwertigen Abschlüssen führen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit zwei Jahren stellen wir die Weichen in der Bildungspolitik neu. Nach der Verabschiedung der heutigen Gesetzesänderung muss die bereits eingeleitete innere Reform der Schulen zügig weitergehen. Hierbei steht die Verbesserung der Qualität klar im Vordergrund.
Ein wichtiger Grundsatz der neuen Bremer Schule ist die Erhöhung der Verbindlichkeit. Fachliche Standards müssen festgelegt, und die Einhaltung muss kontrolliert werden. Lehrpläne dürfen nicht länger beliebig sein. Einheitliche Lernentwicklungsberichte flächendeckend, ich betone in Richtung aller Kritikerinnen und Kritiker flächendeckend! Wir haben natürlich im Moment sehr viele Grundschulen, wo von der ersten Klasse an Zensuren erteilt werden, jetzt werden wir einheitlich Lernentwicklungsberichte haben. Es ist längst überfällig gewesen, dies einzuführen! Es geht doch nicht an, dass von Schule zu Schule, auch von Klasse zu Klasse unterschiedliche Zeugnisse und Bewertungskriterien gelten.
Zur Frage der Zensuren ab Klasse drei: Sie werden von individuellen Beurteilungen begleitet. Viele Schulen haben das begrüßt, und sie begrüßen, dass es auch neben den Zensuren Lernentwicklungsberichte gibt. Wir erwarten übrigens, und ich glaube, ich spreche da für das gesamte Haus, dass die Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte durch geeignete Maßnahmen deutlich erhöht wird.
Der Unterricht in der Grundschule muss die Unterschiedlichkeit der Kinder aufgreifen und alle fördern und fordern. Darum muss die Kompetenz der Lehrkräfte deutlich erhöht werden. Das hat übrigens nichts mit Lehrerschelte zu tun. Viele Lehrkräfte arbeiten gut und verantwortungsbewusst. Pisa und Iglu zeigen aber auch deutliche Defizite. Es muss also eine verbindliche hochwertige Fortbildung angeboten und auch angenommen werden.
Die SPD-Fraktion erwartet nach entsprechend kritischen Rückmeldungen aus den Schulen im Verlauf der Stadtteilkonferenzen, dass das Landesinstitut für Schule zügig und tabulos auf seine Leistungsfähigkeit überprüft wird.
Die Lehrkräfte müssen zu einer besseren Kooperation und Teamarbeit, auch mit den Betreuungskräften, motiviert werden. Ein verbindliches Schulkonzept gehört an jede Schule. Die SPD-Fraktion wünscht sich hierbei eine intensive Zusammenarbeit mit den Eltern, denn, meine Damen und Herren, die Verantwortung für den Lernerfolg der Kinder liegt nicht nur bei der Schule, sie liegt auch deutlich bei den Eltern.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, zum Thema Qualitätsverbesserung! Die Schulleitungen müssen gestärkt werden und die Verantwortung für die schulische Arbeit übernehmen. Ebenso wie beim Lesen brauchen wir zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Schließlich müssen Kinder mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, vor der Schule gezielt sprachlich gefördert werden. Gegebenenfalls muss der Sprachtest im vorschulischen Bereich noch weiter vorgezogen werden. Hier arbeiten Herr Senator Lemke und Frau Senatorin Röpke sehr eng zusammen. Der Grundsatz muss sein, dass jedes Kind Deutsch sprechen und verstehen kann, bevor es in die Schule kommt.
Ein breit angelegtes Projekt zur Qualitätsverbesserung muss alle Maßnahmen, also auch Vergleichsarbeiten, die Abschlussprüfungen und die Standards koordinieren und steuern, und last, but not least, die Schulaufsicht muss professioneller werden. Die SPDFraktion spricht sich für eine Entrümpelung überflüssiger Verfassungsvorschriften –
danke schön! –, für eine Entrümpelung überflüssiger Verwaltungsvorschriften durch die Behörde aus. Sie sehen, es ist schon für mich so schwierig auszusprechen, wie schwierig wird es für Sie, Herr Senator, das durchzusetzen! Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt eben in aller Kürze aufgezählt, was wir bei der Qualität der Schulen verbessern müssen. Wir haben einen großen Berg vor uns. Seit zwei Jahren stellen wir die Weichen neu für eine bessere Schule in Bremen und Bremerhaven. Das geht nur gemeinsam. Ich weiß, dass jeder seinen Part der Verantwortung erfüllen muss, die Politik genauso wie die Lehrer, die Schüler genauso wie die Eltern. Uns eint das Ziel, bessere Schule und bessere Ergebnisse für alle jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven umzusetzen. Strukturelle Entscheidungen sind wichtig, aber entscheidend ist, was in den Schulen passiert. Hierzu bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen, übrigens auch finanzieller Natur. Das Bremer Parlament hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es zu besonderen finanziellen Anstrengungen für unsere Schulen bereit ist. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns auch hieran messen lassen müssen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schalter werden jetzt nicht heute automatisch umgelegt. Jetzt kommt es darauf an, neben der anstehenden Qualifizierungsoffensive die Umsetzung der gesetzlichen Veränderungen auch kritisch zu begleiten. Die SPD-Fraktion hat sich darauf verständigt, dass spätestens nach einer Frist von zwei Jahren überprüft werden soll, ob und wie die geplanten Maßnahmen greifen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass auch die Kritiker der Gesetzesänderung bald erkennen werden, welche Chancen die neue Bremer Schule bietet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit den heute vorzunehmenden Änderungen des Bremischen Schulgesetzes und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
des Schulverwaltungsgesetzes verabschiedet sich Bremen von den Experimenten und den Strukturen, die mit dazu beigetragen haben, dass unser Bundesland in den Schülervergleichstests Pisa und Iglu auf die jeweils letzten Plätze gekommen ist.