Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auf der Tagesordnung das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. Lediglich zu diesem Thema möchte ich mich äußern.
Wir haben drei Themenbereiche: Beim Verwaltungskostenbeitrag gibt es unterschiedliche Auffassungen im Haus, wir haben den Bereich der Lektoren und weiter den Bereich der Rechtsverordnung über die Genehmigung zur Führung ausländischer Grade. Zu den beiden letztgenannten Punkten gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen. Ergo möchte ich auch zu diesen Punkten keine Stellung beziehen. Sie sind einvernehmlich geregelt, auch auf Wunsch der Hochschulen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine sehr engagierte Debatte gehabt, auch insbesondere mit den Studenten der Universität und der Hochschulen. Es ging dabei um monatlich 8,33 Euro Verwaltungsgebühren, die wir heute beschließen, 8,33 Euro! Denjenigen, die hier vehement gegen diesen Beitrag der Studenten gesprochen haben, möchte ich einmal vor Augen halten, was wir den Mitgliedern unserer Gesellschaft im Augenblick eigentlich zumuten: den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, den Feuerwehrleuten, den Polizeibeamten, denen wir gerade das Urlaubsgeld gestrichen und Teile des Weihnachtsgeldes gekürzt haben. Was muten wir den Rentnern zu, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern? Hier gibt es eine derartige Position, auch von Ihnen, Frau Schön, bei der ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass Sie diese Debatte nutzen, um sich hier so populistisch gegen eine Gebührenerhöhung von 8,33 Euro auszusprechen. Ich habe dafür kein Verständnis!
Meine Damen und Herren, Bildung und Wissenschaft, und ich werde nicht müde, das zu betonen, bleiben ein Schwerpunkt der Senatspolitik der großen Koalition in dieser Legislaturperiode, und wir setzen einen Koalitionsbeschluss konsequent und zügig um. Wir haben gesagt, angesichts der Sparmaß
nahmen, vor denen wir stehen, und angesichts der Tatsache, dass wir die Priorität in dieser Legislaturperiode auf Bildung und Wissenschaft setzen, wollen wir auch von den Studenten einen, wenn auch nur kleinen Beitrag fordern, damit wir insgesamt ein wenig mehr für die Hochschulen und für die Universität in unserem Land, in den beiden Städten, zur Verfügung stellen können. Das heißt, das Geld, das wir den Studenten hier abfordern, diese 8,33 Euro, das ist ja mehrfach auch von den Vertretern der Koalition gesagt worden, verbleiben in vollem Umfang bei den Hochschulen. Dadurch erst konnte es gelingen, mehr Geld als in den vergangenen beiden Haushaltsjahren in die Hochschulen zu geben. Ich finde, unter diesen Gesichtspunkten ist das absolut in Ordnung, und ich kann das auch so gegenüber den Studentinnen und Studenten vertreten. Meine Damen und Herren, die Studentinnen und Studenten haben unsere Sympathie, und das ist auch bei Frau Berk und Herrn Jäger deutlich geworden, wenn es darum geht, dass sie ihre Studien-, ihre Lehrbedingungen verbessern wollen. Da haben sie uns als Bildungspolitiker an ihrer Seite. Aber ganz viele dieser Maßnahmen liegen in der jahrzehntelang geforderten Autonomie der Hochschulen, für die wir uns immer eingesetzt haben, um hier in Form von Kontrakten die Ziele zu setzen, die wir als Politiker zu überprüfen haben. Die einzelnen Schritte hin zu den Zielen, das war immer unsere tiefste Überzeugung, wollten wir aber bitte schön in der Autonomie der Universität belassen. Wenn jetzt bei dieser Autonomie oder bei der Überlassung der Autonomie Missstände erscheinen, dann, finde ich, ist es das gute Recht der Studenten, uns direkt darauf hinzuweisen, dass wir ihnen hier helfen, dass wir sie unterstützen. Nun hat es im Studiengang Sportwissenschaften eine wunderbare, sehr kreative Geschichte gegeben. Das haben Sie alle vielleicht auch zuletzt im „Spiegel“ gesehen, diesen wunderbaren Kalender, den die Studenten herausgebracht haben. In „Buten un binnen“ hat das eine große Würdigung gefunden. Arme Studenten vor leeren Bibliotheksräumen! Nun habe ich gesagt: Was ist denn da passiert? Lasst das doch einmal genau überprüfen! Wissen Sie, meine Damen und Herren, was dabei herausgekommen ist? Dass ein großer Betrag dem Studiengang, dem Fachbereich zur Verfügung stand im Jahr 2003, der nicht abgefordert worden ist! Da muss man das schon in Frage stellen. Bei aller Kreativität solcher Aktionen, die medienwirksam wunderbar herübergekommen sind, warum prüft man dann nicht einmal zunächst im eigenen Haus, im Fachbereich, über die studentischen Gremien, was dort an Mitteln für Lehrbücher zur Verfügung steht und nicht abgefordert worden ist! Das ist doch zunächst einmal auch eine Aufgabe der Selbstverwaltung innerhalb der Autonomie der Hochschulen. Meine Damen und Herren, ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass es gerechtfertigt ist, dass
wir dieses Gesetz hier einbringen. Die Debatte über Langzeitgebühren, über Studiengebühren stellt sich nicht. Wir haben das nicht vorgesehen. Wir haben nicht die Dramatik der Haushaltsnot. Ich kann es nicht abschätzen, wie es in den nächsten beiden Haushaltsjahren der Fall sein wird, speziell auch mit Blick auf den Kanzlerbrief. Ich kann im Augenblick keine Kaffeesatzleserei machen. Ich will mich auch an dieser Diskussion nicht beteiligen, sondern wir haben jetzt eine konsequente Umsetzung eines Koalitionsbeschlusses, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dabei unterstützen. – Danke schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat getrennte Abstimmung beantragt.
Wer die Ziffern 3 und 4 des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Ziffern 3 und 4 des Artikels 1 in erster Lesung.
Jetzt lasse ich über den Rest des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften mit Ausnahme von Artikel 1 Ziffern 3 und 4 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist interfraktionell beantragt und auch beschlossen worden, im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt „Bremische Verwaltung für Europa fit machen!“ vorzuziehen. Darum hat Frau Staatsrätin Kießler gebeten, weil sie heute Nachmittag noch Termine in Berlin wahrnehmen muss. Insofern folgen wir ihrem Wunsch sehr gern, und die Fraktionen sind dem gefolgt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung der Europäischen Union misst sich nicht nur an der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, auch wenn in rund neun Wochen die Familie der Europäischen Union um weitere zehn Staaten wächst, auch nicht, dass dadurch die Begehrlichkeiten gegenüber der Europäischen Union wachsen werden. Sie misst sich aber auch nicht nur daran, dass alle fünf Jahre die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Europawahl aufgerufen werden, so wie das in diesem Jahr am 13. Juni der Fall sein wird.
Vielmehr muss sich die Bedeutung der EU aber auch daran messen lassen, wie sich die Mitgliedstaaten mit ihren Verwaltungen auf Europa einstellen. Auch für uns in Deutschland ist es wichtig, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Bundesländer ihre Europafähigkeit kontinuierlich weiterentwickeln. Für uns als Land Bremen ist es da sehr wichtig, dass auch wir unsere Verwaltung entsprechend auf die veränderten Rahmenbedingungen vorbereiten.
Die Wichtigkeit der EU nimmt von Jahr zu Jahr zu. Schon jetzt werden viele Entscheidungen unmittelbar in Brüssel getroffen, die auch für uns im Land Bremen von Bedeutung sind, und dies nicht nur aus gesetzgeberischer Sicht, sondern auch, was unter anderem die Drittmittelförderung angeht. Als Beispiel seien hier nur die EU-Strukturfonds genannt, von denen Bremen und Bremerhaven, aber vor allem Bremerhaven, mit unterschiedlichen Programmen in der Förderperiode 2000 bis 2006 mit rund 259 Millionen Euro sehr stark profitieren, deren Struktur sich aber ab 2007, auch aufgrund der genannten
Man muss sich auf die dann veränderten Rahmenbedingungen einstellen, vor allem aber darauf vorbereitet sein, um die Möglichkeit der Drittmittelakquirierung voll auszuschöpfen. Es ist daher nach unserer Meinung unabdingbar, dass sich auch die bremische Verwaltung weiterhin intensiv mit den verschiedenen für Bremen bedeutsamen Aspekten der EU auseinander setzt. Mit Vorschlägen über verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Angebot und Wahrnehmung europapolitischer Qualifizierungsmaßnahmen durch Bedienstete der bremischen Verwaltung, die Ressortpräsenz und verstärkte Hospitationen in der Brüsseler Vertretung et cetera, hatte sich das hohe Haus bereits im Einzelnen im November 2002 beschäftigt, so dass ich hierauf nicht noch einmal im Detail eingehen muss. Dennoch will ich hierzu noch ein paar Anmerkungen machen.
Meine Fraktion hält es für wichtig und angebracht, dass die Bediensteten, die tagtäglich mit EU-relevanten Themen zu tun haben, sich entsprechend fortbilden, unter anderem auch durch Hospitationen und Abordnungen bei der Bremer EU-Vertretung in Brüssel, aber auch bei Einrichtungen der EU weiterqualifizieren, um ihr erworbenes Wissen dann nach Rückkehr mit in ihre Bremer Fachverwaltungen einzubringen. Es muss daher im Interesse des jeweiligen Ressorts liegen, dass es den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine derartige Möglichkeit der EU-Qualifizierung anbietet und diese mit den Mitarbeitern auch durch vertragliche Regelungen absichert, wie zum Beispiel Rückkehrrecht, spätere höherwertige Verwendung et cetera.
Die durch derartige Qualifizierungsmaßnahmen auftretenden Personalengpässe dürfen nach meiner Meinung nicht zu Lasten der einzelnen Ressorts gehen, sondern müssten zentral aufgefangen und ausgeglichen werden. Nur so kann ein Ressort motiviert werden, derartige EU-Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, ohne dass die eigentliche Arbeit im Ressort aufgrund von Abordnung und so weiter leidet.
Lassen Sie mich noch eines zur Bremer Präsenz in Brüssel sagen! Der Bund- und Europaausschuss konnte sich Anfang des Monats anlässlich eines Besuches vor Ort umfangreich über die Arbeit unserer Brüsseler Vertretung informieren. Sie ist zwar klein, aber sie leistet Großes. Die wenigen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind trotz der räumlichen Enge hoch motiviert, vor allem aber sehr fachkompetent und leisten ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Abteilung in Bremen eine wichtige Arbeit für unser Bundesland. Ich denke, dies sollte man auch an dieser Stelle hier einmal im hohen Hause besonders herausstellen.
Dass wir als Parlament einmal in Brüssel tagen sollten, meine ich nicht. Ich denke vielmehr, dass die in der letzten Legislaturperiode getroffene Ver
einbarung, die dem Bund- und Europaausschuss dieses Hauses die Möglichkeit gibt, sich über die Arbeit der Bremer Vertretungen in Brüssel und Berlin jeweils vor Ort informieren zu lassen, ausreicht und angesichts der bremischen Haushaltslage auch angemessen ist. Gleichwohl würde ich es begrüßen, wenn der Bremer Senat in seiner Gesamtheit einmal in Brüssel tagt, wie es bereits die Staatsräte praktiziert haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch folgende Anmerkung machen: Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen wollen wir vom Parlament uns vom Senat unterrichten lassen, was seit der letzten Parlamentsdebatte im November 2000 seitens des Senats unternommen wurde und unternommen wird. Mittlerweile haben wir gehört, der Senat war schneller, als wir hier heute beschließen wollen. Er hat schon am 23. seine Antwort beschlossen. Die Senatsvorlage selbst werden wir dann, denke ich, im April noch einmal diskutieren, und wir werden dann in der anschließenden Debatte noch einmal ausreichend dazu Stellung beziehen können.
Ich will daher an dieser Stelle mit einer an uns alle gerichteten Frage meinen Beitrag beenden, die da lautet: Wie fit sind wir eigentlich für Europa? – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir die europarechtliche und europapolitische Kompetenz bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken müssen. Die Zahl der Rechtsakte, die aus dem Europaparlament und aus EU-Kommissionen kommen, nimmt stetig zu. Bremen und Bremerhaven haben in den letzten Jahren von zahlreichen europapolitischen Förderprogrammen, nicht zuletzt von der Ziel-zwei-Förderung im Rahmen der EU-Strukturfonds profitiert. Für Forschung und Entwicklung und in Zukunft auch für Luft- und Raumfahrt stehen Mittel der EU zur Verfügung, aber auch wichtige politische Entscheidungen strahlen auf Bremen und Bremerhaven aus, etwa der in der Diskussion befindliche Verfassungsvertrag.
Um in diesem Bereich die Interessen unseres Bundeslandes zu wahren, aber auch bremische Standpunkte einzubringen, bedarf es hoher Kompetenz bei den handelnden Personen. In den Fachressorts müssen europapolitische Gesichtspunkte von Anfang an in die Arbeit einbezogen und berücksichtigt werden. Um das notwendige Know-how zu erwerben und weiter zu entwickeln, bedarf es zahlreicher Maßnahmen, die ressortübergreifend herausgearbeitet
und festgelegt werden müssen. Die Staatsräterunde hat in Zusammenarbeit mit der Bevollmächtigten und der Landesvertretung in Brüssel hier bereits Themenfelder besetzt und einen Handlungskatalog beschlossen. Darauf muss nun aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, mit der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung wird die innereuropäische Konkurrenz größer. Wir müssen Bremen und Bremerhaven vor allem in personeller Hinsicht so aufstellen, dass eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen entsteht. Wir wollen mit diesem Antrag vom Senat wissen, wie dies erreicht werden kann und welche Maßnahmen der Senat plant beziehungsweise umsetzt, die die europäische Kompetenz in der Verwaltung fortlaufend erhöhen.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die europäische Dimension in der Verwaltung diskutiert. Wir wollen jetzt vom Senat hören, was seitdem passiert ist. Ich glaube, wir haben in dieser Frage noch Reserven, die endlich erschlossen und genutzt werden müssen. Lassen Sie mich heute nur beispielhaft einen Punkt nennen: Europäische Kompetenz gewinnt man nur vor Ort, und sie lebt von Kontakten. Daher ist es meiner Ansicht nach nicht länger akzeptabel, dass Bremen bereits seit Jahren keine nationalen Experten mehr nach Brüssel schickt. Hier müssen wir schnell handeln. Mit allen anderen Punkten sollten wir uns auseinander setzen, wenn der Bericht des Senats im April die Bürgerschaft erreicht. – Vielen Dank!