Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um den Erhalt der SSW-Werft, nein, es geht um die Zukunft der ganzen Stadt Bremerhaven, damit das hier ein für alle Mal klar ist! Darum muss das Land Bremen wirklich alles unternehmen, die SSW-Werft zu erhalten und damit die Arbeitsplätze der zirka 400 Beschäftigten zu sichern, denn ohne Hilfe des
Landes wäre die SSW-Werft ruiniert, von Ihnen ruiniert! Darum muss der Senat dringend Einfluss auf die EU, den Bund, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und Banken nehmen, um die Zukunft der Stadt und die Arbeitsplätze der Beschäftigten der SSWWerft zu retten. Wenn die SSW-Werft und die LloydWerft, deren Schicksal noch immer ungewiss ist, von Ihnen nicht gerettet wird, dann gibt es für diese Menschen und die Stadt Bremerhaven keine Zukunft mehr. Dann gehen in Bremerhaven alle, aber auch wirklich alle Lichter aus. Das, meine Damen und Herren, scheinen hier noch nicht alle verantwortlichen Politiker begriffen zu haben.
Es ist für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass die Landesregierung den Werften den Ball in der Form zuschiebt, sucht euch erst einmal eine Hausbank, zusätzlich auf die EU verweist und so weiter, um nachher sagen zu können, seht ihr, wir als Landesregierung haben wirklich alles Mögliche versucht! Hier habe ich auch den wohl nicht ganz unbegründeten großen Verdacht, dass Sie sich eigentlich insgeheim schon von der SSW-Werft verabschiedet haben. Dabei geht es ja nicht „nur“ um die zirka 400 Beschäftigten und deren Familien auf der SSWWerft, nein, im Grunde genommen geht es um noch viel mehr! Es geht um unzählige Zuliefererfirmen, um den Einzelhandel, um den Mittelstand, um Gastronomie, um Supermärkte und so weiter. Es geht, und dies sage ich in aller Deutlichkeit, um Tausende von Arbeitsplätzen, es geht um die ganze Stadt Bremerhaven.
Darum verlange ich vom Senat, ganz klar und deutlich Position für den Werftenstandort Bremerhaven und die Stadt Bremerhaven im Allgemeinen zu beziehen. Denken Sie daran: Einen Arbeitsplatz zu erhalten ist weitaus günstiger, als neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, dürfte sogar Ihnen klar sein.
Es kann und darf nicht sein, dass die für Bremerhaven überlebenswichtige Werft, die SSW-Werft, auf Grundlage einer doch sehr geringen Deckungslücke vom Land Bremen ruiniert wird. Das darf und kann nicht sein! Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion: Hier muss der Senat schnell und unbürokratisch unter allen Umständen der SSW-Werft und den Beschäftigten, selbstverständlich unter Berücksichtigung aller rechtlichen Möglichkeiten, sofort helfen, denn, und das sage ich hier schon einmal voraus, bis jetzt sind alle meine Mahnungen und Warnungen eingetroffen, sie sind sogar noch übertroffen worden: Wenn die SSW und weitere Zuliefererfirmen in Bremerhaven durch Ihre unfähige und verantwortungslose Politik schließen müssen, steigt die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ins Unermessliche. Wir haben schon jetzt in Bremerhaven ohne Ihre beschönigten Zahlen eine Arbeitslosigkeit von zirka weit über 20 Prozent.
rum beschäftigen Sie den Senat nicht mit unnötigen Aktuellen Stunden, sondern handeln Sie schnellstens und effektiv im Interesse der SSW-Werft, der Beschäftigten und der Stadt Bremerhaven insgesamt! Stimmen Sie nachher dem Antrag der Deutschen Volksunion, Soforthilfe für die SSW-Werft, uneingeschränkt zu, denn unnötiges und unendlich langes Reden, ohne effektiv zu handeln, hilft und bringt den vielen Beschäftigten, die berechtigt um ihren Arbeitsplatz bangen, die ihre letzte Hoffnung in uns, in die Politik setzen, überhaupt nicht weiter!
Es ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und nicht länger hinnehmbar, dass durch die EU mit deutschem Geld zwar die Werften in Korea und anderswo aufgebaut und erhalten werden, während hier in Deutschland eine Werft nach der anderen von Ihnen ruiniert und in den Abgrund getrieben wird, meine Damen und Herren. Das kann nicht wahr sein! Im Übrigen weiß ich gar nicht, warum wir hier überhaupt über dieses Thema SSW-Werft so lange diskutieren. Es wird bereits jetzt in dieser Aktuellen Stunde doch schon sehr vieles richtig beurteilt und richtig analysiert. Das muss auch schnellstens umgesetzt werden, Sie müssen schnellstens handeln. Da sind wir bei dem Kernpunkt des Problems: Die verantwortlichen Politiker der Altparteien und der Senat reden zu viel und handeln, wenn überhaupt, zu wenig, und das auch noch zu spät.
Als ich in der letzten Bürgerschaftssitzung zum Thema Solidarität mit der Lloyd-Werft deutlich darauf hingewiesen habe, dass durch Ihre Politik des unendlichen Redens, aber des nicht sofortigen Handelns, also durch Ihre verantwortungslose Politik der Untätigkeit, sehr bald auch noch die letzte bestehende Werft in Bremerhaven von Ihnen unweigerlich und skrupellos durch Ihre Politik in den Ruin getrieben wird, haben sich die Sozialdemokraten darüber noch in schäbiger Weise lustig gemacht. Meine Damen und Herren, damals standen Sie noch einen Schritt vor dem Abgrund, und heute sind Sie schon einen Schritt weiter. Die Ereignisse, die Tatsachen, siehe den anstehenden Konkurs der SSWWerft, und die Lloyd-Werft als Flaggschiff in Bremerhaven kämpft noch immer um das nackte Überleben, überrollen Sie doch förmlich! Im Nachhinein habe ich doch, leider muss ich sagen, wie schon oft, einmal wieder Recht behalten.
Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht, dass gerade die sozialdemokratische so genannte Arbeiterpartei, die SPD, durch ihre Politik des Filzes, siehe Vulkanchef Hennemann und viele andere Genossen, in der Vergangenheit und wohl auch zukünftig dafür verantwortlich sein wird, dass Tausende von Werftarbeitern und ihre Familien von einer so genannten Arbeiterpartei rücksichtslos und skrupellos in Not und Armut getrieben worden sind.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die SPD überhaupt nicht, wenn Sie sich damals über diese erschreckenden Tatsachen, über Not und Elend vie
ler Tausender Arbeiter und arbeitsloser Werftarbeiter noch lustig gemacht haben! Dafür sollten Sie sich zutiefst schämen! Sie haben damit die Gefühle und die Achtung der durch Ihre Politik arbeitslos gewordenen Werftarbeiter missachtet und niederträchtig durch den Schmutz gezogen. So etwas hätte es in der alten, wirklichen sozialdemokratischen Partei unter der Führung von Wilhelm Kaisen nicht gegeben. Diese sozialdemokratischen Zeiten sind aber schon längst vorbei. Heute betreiben Sie auf Kosten der Bürger eine Politik nach dem Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist auch an jeden gedacht.
Eine solche Politik ist aber nicht die Politik der Deutschen Volksunion. Darum fordere ich Sie noch einmal ausdrücklich dazu auf, alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche zu tun, den für Bremerhaven überlebenswichtigen Werftenstandort, die SSW-Werft, zu erhalten und die letzten noch bestehenden Arbeitsplätze zu sichern! Denken Sie daran, ohne Bremerhaven wird es wohl kein eigenständiges Bundesland Bremen geben, darum stimmen Sie dem DVU-Antrag nachher zu, und sagen Sie ja nicht, ich hätte Sie nicht rechtzeitig gewarnt!
Meine Damen und Herren, unterlassen Sie es bitte zukünftig, hier mit unnötigen und zwecklosen unendlichen Aktuellen Stunden und mit unendlich langen, nichtssagenden Wischiwaschireden die Beschäftigten der SSW-Werft so lange hinzuhalten, bis die Werft wirklich kein Geld mehr hat! Das haben diese Menschen, die Sie vielleicht noch gewählt haben, nicht verdient. Ihre gesamte Politik haben die Bürger des Landes Bremen und Bremerhavens nicht verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich von den polemischen und populistischen Äußerungen, die wir eben gehört haben, distanzieren.
Solche Äußerungen fördern kein Problembewusstsein, sondern sie zerstören es, und sie bringen uns in Bremerhaven, auch im Lande Bremen, sie bringen die Werften, um die es geht, in Verruf, und dagegen müssen wir uns ausdrücklich verwahren. Das war kein hilfreicher Beitrag und ist kein hilfreicher Antrag, den Sie hier eingebracht haben.
Dieses Thema Werften, das wir beim letzten Mal schon hatten und das wir heute in der Aktuellen Stunde wieder haben, ist kein Thema, das sich für
populistische Profilierungen eignet, denn das führt im Ergebnis dazu, dass der Sache nicht genützt wird, sondern dass denjenigen, die für die Sache kämpfen, den Werftenstandort, die Werften, aber auch denjenigen, die in Brüssel und anderswo um Gelder für uns und für die Region und für den Standort werben, Knüppel zwischen die Beine geworfen werden und ihnen nicht hilfreich unter die Arme gegriffen wird. Deswegen bin ich der Auffassung, dass sich dieses Thema für eine öffentliche Debatte im Grunde genommen nicht eignet und besser in einen Konferenzraum gehört und dort in Ruhe und Sachlichkeit und ohne öffentliches Getue und Getöse behandelt wird.
Jeder weiß, dass die öffentliche Hand durch die EU-Regelungen gebunden ist, was ihre Aktivitäten betrifft, und dies müssen wir sehen, wenn wir jetzt hier über Aktivitäten des Landes oder der Stadt Bremerhaven diskutieren. Wir können ohne das, was Brüssel genehmigt, nichts tun, und deswegen, sollten wir da auch sehr vorsichtig sein, wenn wir uns hier öffentlich äußern. Die öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit, auch heute wieder in der „Nordsee-Zeitung“ und vielleicht auch anderswo, was ich nicht wahrgenommen habe, schaden den Verhandlungen, die heute in Brüssel stattfinden, denn alle Wettbewerber, alle Konkurrenten, auch in den östlichen Ländern, gerade auch im EU-Bereich und in den anderen konkurrierenden Ländern neben der Bundesrepublik, die werden das mit Argusaugen wahrnehmen und sehr genau darauf achten, dass nichts passiert, was EU-Regeln widerstrebt.
Deswegen ist das, was hier läuft, kontraproduktiv. Insofern kann ich Frau Linnert, die das vorhin auch ausdrücklich gesagt hat, unterstützen, wie ich überhaupt finde, dass Frau Linnert hier einen sehr guten Beitrag geleistet hat, den ich voll unterstützen kann. Die anderen Beiträge waren auch gut, aber ich glaube, konkreter und am hilfreichsten für die Sache war das, was Frau Linnert gesagt hat. Das kann ich vollauf unterstützen.
Ich möchte deswegen dazu aufrufen, dass wir hier wieder in die Verhandlungssituation zurückkehren, das heißt in ein nicht öffentliches Tun, und wenn ich dies hier so sage, dann ist das nicht so zu verstehen, dass ich als FDP oder wir als FDP gegen den Werftenstandort Bremerhaven sind oder für den Niedergang der Werften, ganz im Gegenteil! Deswegen würden wir auch solche Aktivitäten, die EU-konform sind, immer unterstützen. Ich denke, das muss ich hier nicht weiter erläutern, denn das ist eigentlich selbstverständlich, dass man den Werftenstandort Bremerhaven als Bremerhavener hochhält und natürlich dann die agierenden Betriebe und Zulieferer hier auch mit unterstützt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die ich hier nicht noch einmal ausdrücklich unterstreichen muss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Tittmann war unerträglich und absurd.
Was er gesagt und gefordert hat, war eine direkte Aufforderung zum Rechtsbruch durch den Senat und möglicherweise auch durch Sie als Abgeordnete. So geht es nicht! Wir leben nicht allein auf der Welt, sondern wir haben als Politiker eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz, die wir ja selbst mitgestaltet haben, auch zur Anwendung kommen, und dass wir in einer ungewöhnlich schwierigen Zeit, die wir für beide Werften in Bremerhaven haben, die uns fast um den Verstand bringen kann, so kompliziert und schwierig ist es, natürlich sehen müssen, in diesen rechtsstaatlichen Korridoren unsere Hilfe so wirksam zu plazieren und unsere Maßnahmen so einzusetzen, dass sie auch einer rechtlichen Prüfung standhalten und sie für die Werft bestandsfähig sind. Das ist der entscheidende Punkt. Forderungen oder Maßnahmen, die rechtlich nicht bestandsfähig sind, nützen uns überhaupt nichts, weil sie am Ende einen viel nachhaltigeren Schaden in den Werften hinterlassen, als sie möglicherweise an kurzfristigem Nutzen versprechen können.
Deshalb ist es ganz einfach, und deshalb nehme ich den Appell verschiedener Vorredner sehr gern auf: Es ist auch für den Wirtschaftssenator nicht angenehm, wenn über das betriebswirtschaftliche Innenleben von Wirtschaftsunternehmen öffentlich diskutiert wird. Das hat selten dazu beigetragen, den guten Ruf eines Unternehmens zu stärken oder zu stabilisieren.
Bei all den Notifizierungsverfahren, die wir bei der EU haben, und wenn Sie dort hingehen, dann haben Sie einen großen Kranz von Arbeitskräften, Arbeitnehmern der Europäischen Union, da liegt jeder Zeitungsartikel vor, da liegt jeder Antrag vor, da liegen alle Drucksachen vor, die man da überhaupt verfügbar braucht, das ist auch gut so, denn sie müssen am Ende sachgerecht entscheiden. Ich stimme all dem zu, was meine Vorredner, mit Ausnahme von Herrn Tittmann, zur Situation der Werften gesagt haben. Ich will das vielleicht in einer Formulierung zusammenfassen, die ich schon häufiger gebraucht habe: Wenn wir in unserem Küstenland an der Wasserseite kein Geld mehr verdienen, verwalten wir am Ende
unsere Randlage. Deshalb ist es von existenzieller Bedeutung für unser Bundesland, dass wir an der Wasserseite Geld verdienen und Strukturen schaffen, die betriebswirtschaftlich kräftig sind und tragen. Wir haben im Moment eine Erfolgsserie in der Hafenwirtschaft, und wir haben auch Perspektiven bei den Werften, die gut und ernst zu nehmen sind und die wir natürlich auch im Einzelnen stützen, soweit wir es rechtlich tun können. Dieser Schicksalsschlag, der die Lloyd-Werft getroffen hat, hat unsere ganze Werftindustrie und ihre Zulieferer hart getroffen – das war ja nicht nur ein Lloyd-Thema –, und wir müssen sehen, dass wir in dieser sehr schwierigen Zeit auch angesichts der vielen Beobachter, die in diesen Wochen und Monaten nach Bremen und Bremerhaven sehen, mit der Lloyd-Werft und mit Schichau-Seebeck auf die sichere Seite kommen. Vielleicht nur ganz kurz zu den einzelnen Punkten: Wir haben zunächst einmal die Rettungsbeihilfen gemeinsam beschlossen. Sie geben auch die Möglichkeit, Schichau-Seebeck zu helfen, aber sie sind an die Notifizierung durch die EU gebunden. Die Gespräche finden zurzeit in Brüssel statt. Wir werden das auswerten und uns dann überlegen müssen, wie wir handeln. Da wird auch sicherlich über die einzelnen Beträge diskutiert werden. Wir haben im Moment in einem Rahmen von 6,45 Millionen Euro Wettbewerbshilfe gesichert. Meine Damen und Herren, jeder, der etwas davon versteht, weiß, es gibt nur eine Werft in Bremerhaven, für die überhaupt Wettbewerbshilfe gezahlt werden kann, und das ist Schichau-Seebeck. Es gibt keine andere Werft, die bei uns zurzeit Wettbewerbshilfeanträge stellen könnte, weil sie an die Frage gebunden sind, ob die Werft sich mit ihrem Schiffbau in einem Wettbewerb mit der koreanischen Schiffbauindustrie befindet oder nicht.
Das ist eine der entscheidenden Grundvoraussetzungen, und weil das so ist, trifft dies für SchichauSeebeck zu, und deshalb hat Schichau-Seebeck natürlich auch Anspruch auf Wettbewerbshilfe. Diese Wettbewerbshilfe ist auch an bestimmte Konditionen und Rahmenbedingungen gebunden. Die kennt die Werftleitung, die kennt der Insolvenzverwalter, die kennen alle, die in dem Geschäft dabei sind, und sie wissen auch, dass das in einer solchen Situation, in der sich die Schichau-Seebeck-Werft befindet, ungewöhnlich schwierig zu regeln ist. Deshalb warne ich vor zu viel Getöse! Ich glaube, dass wir das sehr sachlich, sehr genau und sehr präzise prüfen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, das irgendjemand, der hier im Saal sitzt, ein Interesse daran hat, Schichau-Seebeck nicht zu retten. Das ist doch völlig absurd!
Das heißt, wir müssen all das tun, was wir tun können, um die Werft auf die sichere Seite zu bringen, und da sind wir bemüht.
Meine Damen und Herren, die EU ist aber weder ein Befehlsempfänger des Bremer Senats, noch ist es die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die prüfen alle ganz selbständig und unabhängig, und die Frage des HDW-Auftrags ist eine Frage, die die KfW prüft, und die KfW muss feststellen, ob der Tatbestand einer Doppelförderung eintritt oder nicht. Wenn die KfW feststellt, dass er nicht eintritt, ist es überhaupt kein Problem, dass die Werfthilfe dafür gezahlt wird, das ist überhaupt keine Frage. Die Prüfung macht nicht der Senat. Diese Prüfung macht die KfW, weil sie als Institut, das die Wettbewerbshilfe ausreicht, im Grunde in der Lage ist, die tatsächliche Prüfung zu machen, ob eine Doppelförderung stattfindet oder nicht, weil auch die Schleswig-Holsteiner über die KfW abrechnen müssen. Insofern, denke ich, sind diese Dinge alle in einer vernünftigen und ganz normalen Prüfungssituation.
Ich kann das gut verstehen. Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, ich sage das auch so offen, dass die Werft die Gehälter gezahlt hat. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir damit natürlich auch wieder Spielräume haben, all diejenigen zu überzeugen, die wir auf dem Weg zur Entscheidung überzeugen müssen. Glauben Sie ja nicht, dass das ein Spaziergang ist! Wir haben sehr viele Arbeitssitzungen in mehreren Arbeitsgruppen, und ich will Ihnen auch gern sagen, wie die zusammengesetzt sind. In unseren Arbeitsgruppen auf der Arbeitsebene sind vertreten der Senator für Finanzen, die Senatskanzlei, der Senator für Arbeit, der Senator für Wirtschaft, die BIG, die BIS und PricewaterhouseCoopers als Wirtschaftsprüfer, und die prüfen gemeinsam. Ich habe in dieser Runde bisher keinerlei Dissens festgestellt über die Verfahrenswege und über die Prüfung.
Es gibt daneben eine Staatsräterunde mit denselben Ressorts, Senatzkanzlei, Finanzen, Arbeit und Wirtschaft. Auch hier gibt es keine Dissense, und deshalb wäre ich auch dankbar, wenn wir die Arbeit derjenigen, die dies gemeinsam mit der Werftleitung tun, um auch ein großes Problem über dünnes Eis zu schieben, möglichst wenig beeinträchtigen.
Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen, denn wir wollen das Ziel erreichen, dass SchichauSeebeck gerettet wird und nicht, dass es irgendwo in die Brüche geht, weil Unvorsichtigkeit, Unbedachtsamkeit, Inkompetenz oder fehlende Sorgfalt dazu führt, dass die Probleme größer und nicht kleiner werden. Deshalb bedanke ich mich für die alles in allem sehr solidarische Debatte von den drei großen Fraktionen. Ich hoffe, dass sich niemand von
dem beeindrucken lässt, was Herr Tittmann erzählt hat. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Perschau, vor allen Dingen sollten Sie das wirklich ernst nehmen, was ich hier gesagt habe, denn es ist die Wahrheit, und die können Sie auch bei allen beschönigenden Reden hier nicht wegleugnen! Ich musste hier noch einmal nach vorn gehen, weil Sie, Senator Perschau, mir eben etwas unterstellt haben. Ich weiß nicht, ob Sie nicht genau zugehört haben oder nicht richtig zuhören wollten, deshalb darf ich das noch einmal wiederholen: Ich habe gesagt, hier muss der Senat unter allen Umständen schnell und unbürokratisch der SSW-Werft und den Beschäftigten und selbstverständlich unter Berücksichtigung aller rechtlichen Möglichkeiten schnellstens helfen. Das ist doch wohl eindeutig!
Vor allen Dingen möchte ich Ihnen auch einen Ratschlag geben: Sie müssen erst einmal das tun und schnellstens umsetzen, von dem Sie immer sagen, wir müssen es tun! Also handeln sie schnellstens und sagen Sie nicht immer, wir müssen einmal! Hier ist schnellster Handlungsbedarf angesagt im Interesse und zum Wohl der Beschäftigten der SSW-Werft, da lohnen sich hier keine unendlich langen Diskussionen. Hier ist effektives, sofortiges Handeln angebracht und keine Wischiwaschi-Reden!