Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Senatorin darauf achten, dass die notwendigen Sparmaßnahmen eben nicht zum sozialen Kahlschlag führen.
Ich habe bereits gesagt, es gibt eine Grenze des Sparens, und diese darf nicht überschritten werden. An vielen Stellen des Sozialressorts haben wir diese Grenze bereits erreicht, und deswegen müssen wir höchst sensibel vorgehen, um die soziale Infrastruktur in unseren Stadtteilen nicht kaputtzumachen oder puren Abbau an sozialen Standards zu betreiben. Dafür werden wir nicht die Hand reichen, meine Damen und Herren.
Gerade vor den erwähnten prekären finanziellen Rahmenbedingungen unseres Landes ist es aus meiner Sicht ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, Frau Linnert, anders als Sie es wahrgenommen haben, in diesem Doppelhaushalt 2004/2005 den Schwerpunkt für Kinder und Jugendliche zu legen. Hierzu war ein Kraftakt der großen Koalition notwendig, in dem es einzig darum ging, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zu sichern, also zugunsten der von uns Sozialdemokraten immer wieder betonten Investitionen in Köpfe.
Wir haben Wort gehalten, meine Damen und Herren. Bildung hat für uns im Haushalt Priorität, und Mittel für die Personalverstärkung in den Kindertageseinrichtungen und zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten werden bereitgestellt. Wir Sozialdemokraten haben immer vertreten, Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunftssicherung, was immer die strengen Regeln des Haushaltsrechts auch sagen. Wir haben uns mit der CDU darauf geeinigt, hier einen durchaus gewagten Weg zu gehen, aber mit dem richtigen Ziel vor Augen, und darauf kommt es letztlich an.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch ganz offen, ich kann nicht vorhersagen, was die Prüfung einer KTH-Infrastrukturgesellschaft ergeben wird
und ob sie für den Kindergartenbereich ein geeignetes Instrument sein wird. Ich weiß aber, Frau Stah
mann, und unterstreiche hier, dass es unser politischer Wille ist, dieses Geld bereitzustellen. Dieses Geld steht nun einmal im Haushalt, und dort wird es bleiben, mit oder ohne Untermauerung durch eine Gesellschaft, meine Damen und Herren,
denn die Instrumente, die diese gesellschaftspolitischen Schwerpunkte möglich machen, stehen nicht im Vordergrund. Durch die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur für den Bereich Bildung und die KTH-Infrastrukturgesellschaft im Jugendressort können wir Ressourcenausstattungen für diese wichtigen Bereiche organisieren, die unseren Kindern zugute kommen, und ich wiederhole, allein darum geht es. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich erspare es mir, auf viele weitere wichtige Punkte dieses Haushaltsentwurfs einzugehen. Wir beraten den Haushalt heute in einer ersten Lesung. Ich habe in meiner Fraktion gesagt, wären wir nicht ein bremisches Parlament, sondern eines wie –
normales will ich nicht sagen –, eines wie in anderen Bundesländern, so begänne für die Parlamentarier eigentlich mit dem heutigen Tag erst die Haushaltberatung.
Ich möchte gern, dass wir – in Anführungsstrichen – ein richtiges Parlament sind und dass wir in den nächsten Wochen bis zur zweiten Lesung auch richtig in unserer parlamentarischen Verantwortung über diesen Haushalt weiter beraten. Bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, sollten wir uns dieser Aufgabe aber auch als Parlamentarier stellen. Wir sollten das, was uns der Senat vorgelegt hat, als guten Vorschlag betrachten, aber anschließend unsere Verantwortung auch ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend sagen: Dieser Haushalt setzt die richtigen Akzente, etwa mit der Priorität bei Bildung und Kindergärten. Die Vorgaben für die Ressorts sind ehrgeizig, manche Einschnitte sind schmerzlich, aber dieser Haushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem bremischen Sanierungsweg. Dieser Haushalt stellt die Weichen für Bremen auf Zukunft, und deshalb wird die SPD-Fraktion diesen Haushalt unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über den Haushalt in den letzten Wochen, aber auch die Ausführungen von Finanzsenator Dr. Nußbaum haben meines Erachtens zwei Dinge sehr deutlich gemacht. Erstens: Wir haben schwierige, sehr schwierige und enge finanzielle Rahmenbedingungen zu bewältigen, die die einzelnen Ressorts, Herr Böhrnsen, und zwar alle Ressorts, nicht nur einige wenige, vor große Herausforderungen stellen und zum Teil zu schmerzhaften Einschnitten führen.
Zweitens: Die große Koalition, der Senat nimmt sich diesen Herausforderungen an und belegt dadurch Handlungsfähigkeit. Die politische Grundlage für den Haushalt bildet dabei der Koalitionsvertrag, den wir zwischen CDU und SPD im Sommer des vergangenen Jahres geschlossen haben. Für die CDU-Fraktion ist dabei nicht nur das Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2005 vorzulegen. Dieses Ziel sollte sich eigentlich von allein verstehen und auch keiner besonderen Erwähnung bedürfen. Herr Böhrnsen hat darauf hingewiesen, dass es ein Verfassungsziel ist. Für uns ist es wichtig, dass das Sanierungsziel eingehalten wird, dass wir die Fortsetzung der Sanierungsstrategie Sparen und Investieren bewältigen und dass wir Bremen als lebenswertes Bundesland mit Zukunft und Perspektive gestalten.
Den Investitionen kommt bei dieser Sanierungsstrategie eine herausragende Stellung zu. Sie stellen das Rückgrat für die Umsetzung und das Erreichen der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Zwei-Städte-Staates dar. Nicht ohne Grund wird auch im Finanzplan dieser Frage besondere Bedeutung zugeordnet. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch hervorheben, dass es sich hierbei um einen verantwortungsvollen Umgang mit Investitionen handelt. Den Eindruck, den der eine oder andere in dieser Stadt vermitteln will, ist in meinen Augen nicht seriös, noch berücksichtigt er die Notwendigkeiten, die sich aus den Fehlern der Vergangenheit ergeben könnten.
So konnte Bremen erst im Jahr 2000 erstmals eine Investitionsquote aufweisen, die über dem Durchschnitt der westdeutschen Gemeinden und Länder liegt. Ein Zurückfallen – auch das macht der Finanzplan deutlich – hinter diesen Durchschnittswert würde ein erneutes Entkoppeln des Wirtschaftswachstums Bremens vom übrigen Bundesgebiet auslösen. Die Sanierungspolitik ist dabei kein Selbstzweck, und es geht dabei nicht nur um einen für viele Bür––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Lassen Sie uns doch einmal übersetzen, was Wirtschaftswachstum heißt und was damit verbunden ist! Wirtschaftswachstum bedeutet die Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen, bedeutet die Schaffung neuer Arbeitsplätze, bedeutet, dass sich Unternehmen ansiedeln wie im Gewerbegebiet Hansa-Linie in Hemelingen oder im Technologiepark. Es bedeutet, dass Menschen in dieser Region eine Perspektive sehen, hier wohnen bleiben oder nach Bremen und Bremerhaven ziehen. Es bedeutet, dass die originäre Steuerkraft steigt und mittelfristig wieder die Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Politikbereichen erhöht werden. Investitionen belasten unserer Auffassung nach nicht die Zukunft, sondern sollen zu Mehreinnahmen in der Zukunft führen. Deswegen heißt es ja auch Investition, und wir stellen uns hier eindeutig hinter die Investitionsstrategie des Senats.
Um dies auch für uns als CDU-Fraktion deutlich zu machen: Wirtschaftswachstum ist natürlich nicht alles, aber ohne die Umsetzung und den Erfolg in diesem elementaren Bereich der Sanierungsstrategie werden wir unser Bundesland nicht weiter voranbringen können, dann werden Stichworte und Inhalte wie Lebensqualität, Standortfaktoren, positives Image, die Attraktivität von Kultur, Sport und Freizeit in Bremen und Bremerhaven nur Wunschträume und Worthülsen bleiben. Ohne ein qualitatives Wirtschaftswachstum wird die Steigerung der Steuereinnahmen in eine Lethargie führen, die wir ja Ende der achtziger Jahre und Anfang der neunziger Jahre leider hier in Bremen zu verzeichnen hatten und die die beiden Städte gelähmt hat.
Nicht nur die originäre Steuerkraft gewinnt in diesem Zusammenhang an Gewicht. Durch das neue Finanzausgleichsrecht bei der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2005 kommt den Einnahmeeffekten von zusätzlichen Arbeitsplätzen mehr Bedeutung zu. Daher: In der Bemühung zur Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze darf nicht nachgelassen werden. Hierzu gehört neben der Technologieförderung auch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen und die optimale Anbindung von Wirtschaftsstandorten durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Diesen Prozess muss Bremen weiter gestalten und fördern, muss auf zukunftsfähige Wirtschaftszweige und Technologien setzen. Der Hinweis, in diesem Zusammenhang nur auf die Verhandlung, was die originäre Steuerkraft angeht, mit anderen Bundesländern zu setzen – ich komme gleich noch auf das zurück, was Frau Linnert gesagt hat – ist sicherlich ein wichtiger Punkt, aber entbindet uns nicht davon, unsere eigentlichen Hausaufgaben zu machen. Ich
Nicht nur in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehen wir als CDU-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt. Themen wie gute Schulen für unsere Kinder und eine angemessene Versorgung mit Plätzen in Kindertagesheimen mit qualifizierten Betreuungskräften haben ebenso eine hohe Bedeutung wie die innere Sicherheit oder eine bezahlbare Gesundheitsversorgung in Bremerhaven und Bremen. An dieser Stelle möchte ich auch an die Adresse derjenigen einige Worte richten, die innerhalb der Koalition, das ist ja zu vernehmen, sehr kritisch stehen und den Weg der Sanierungsstrategie auch sehr distanziert betrachten.
Sicherlich, die eine oder andere Entscheidung fällt nicht leicht. Die zu treffenden Entscheidungen sind schwierig und bedeuten für den einen oder anderen unangenehme Folgen. Dies gilt aber für beide Seiten gleichermaßen. Eines ist aber mehr als deutlich: Die unumstrittenen Erfolge sind Erfolge, die die beiden Koalitionsparteien – das will ich hier ausdrücklich hervorheben – in den vergangenen acht Jahren erarbeitet haben. Wer diese Erfolge herunterreden und nicht zur Kenntnis nehmen will, der wird auch seinen Anteil an diesen Erfolgen negieren.
Nicht nur interne Berechnungen und Erhebungen, die aufzeigen, wo Bremen ohne die Sanierungsbemühungen stehen würde, belegen die Richtigkeit und den Erfolg des Weges der großen Koalition, sondern auch durch externe Studien und Erhebungen wie zuletzt die Allensbach-Studie wird die Sanierungsstrategie ausdrücklich unterstrichen: Nummer eins in der Dynamik unter den deutschen Großstädten, Nummer zwei in den Feldern Wirtschaftsförderung und Unternehmerfreundlichkeit, eine positive Einwohnerentwicklung im vergangenen Jahr in Bremen – die Menschen fühlen sich hier wohl –, ein geringerer Anstieg der Arbeitslosigkeit als im Bundesdurchschnitt, die Abkoppelung vom Bundestrend seit fünf Jahren, eine positive Entwicklung im Einzelhandel trotz Branchenkrise, nämlich durch die Bemühungen in der Innenstadt und den Nebenzentren. Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen vier Jahren lag über dem Bundesdurchschnitt. Bremen war das einzige Bundesland, das die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren steigern konnte. Diese Ergebnisse, aber auch weitere Kennzahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es gab, und das will ich auch offen und deutlich ansprechen, in den vergangenen Wochen zahlreiche Auseinandersetzungen, die nach außen den Eindruck vermittelten, dass die Freude am Streit und am Konflikt innerhalb der Koalition zunehmend an Oberwasser gewinnt. Die Gespräche und Verhandlungen waren von einem anderen Geist geprägt als von der Presse dargestellt, in der Sache zwar hart
und deutlich, aber im Auge immer eine Problemlösung und nicht die Bereitschaft, zum Teil des Problems zu werden, wie der eine oder andere sich manchmal auch dort einlässt. Die gefundenen Kompromisse in allen Fragen, die anstanden, stellen in der Summe eine tragfähige Lösung für beide Seiten dar. So haben wir unsere Bedenken bei der Kürzung und Streichung der Sonderzahlung und des Urlaubsgeldes der Beamten in Bezugnahme auf die Gleichbehandlung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zurückgestellt ebenso wie bei der Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite herrscht jetzt aber auch Klarheit bei den Investitionen für die Jahre 2004 und 2005. Alle Projekte, die für diese beiden Jahre vorgesehen sind, sind im Haushaltsentwurf abgesichert und können begonnen werden. Im Haushalt der Sozialsenatorin werden in den kommenden Jahren weitere 8,5 Millionen Euro einzusparen sein, so dass wir insgesamt bei rund 32 Millionen Euro sind. Dafür beteiligen sich die anderen Ressorts bei der Finanzierung des 120-Millionen-Euro-Defizits im Sozialressort, und dies fällt den anderen Ressorts nicht leicht. Den Eindruck, Herr Böhrnsen, den Sie vermitteln, die Senatoren Eckhoff, Röwekamp oder Perschau hätten ein Füllhorn, ist natürlich vollkommen verkehrt, Sie wissen es selbst auch. Unseren Bedenken bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft wird mit dem Rechnungsvorbehalt eindeutig Rechnung getragen, und da geht es nicht um die Frage, ob wir nicht die Bildung und Kindertagesheime fördern wollen, das ist nicht die Frage, sondern wir wollen hier auch eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik auf den Tisch legen. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Linie stimmt, dass sich mit dem eingeschlagenen Weg die Ziele der Koalition mit Erfolg erreichen lassen. Einen besonderen Schwerpunkt gelegt und bleibenden Eindruck hinterlassen, meine Damen und Herren, hat Frau Linnert zur Rolle der Leistungsfähigkeit und Stringenz der Opposition. Viele Kritikpunkte waren ja im Vorfeld ausgiebig zu vernehmen, auf den Kommentar am letzten Sonntag im „Weser-Report“ wurde ja schon eingegangen. Scheinbar differenziert wurden die einzelnen Punkte vorgetragen. Es fehlten aber die Alternativen der Grünen zur Sanierungsstrategie, zu den Investitionsfragen und wie sich vor allen Dingen Investitionen zu komsumtiven Ausgaben verhalten sollen. Hier reicht es nicht aus, sich nur auf den Hinweis zurückzuziehen, wir werden es schon mit den Verhandlungen der anderen Bundesländer hinbekommen. Meine Damen und Herren, das kann keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sein!
haben: Der Haushalt gibt ein klares Bild der Verhältnisse wieder. Sie sind nicht besser, als sie es sind. Risiken sind bekannt und werden nicht verschleiert, besonders das Beispiel der Sozialhilfekosten verläuft ins Leere. Durch das Controllingsystem, das über Jahre unter Verantwortung von Finanzsenator Perschau eingeführt worden ist, ist in den ersten Monaten dieses Jahres relativ schnell deutlich geworden, dass die Annahmen des Sozialressorts bezüglich der Höhe der Sozialhilfekostenausgaben vom November des vergangenen Jahres nicht realistisch sind und entsprechende Anpassungen erforderlich wurden. Diese Anpassungen finden sich im Haushalt und in Beschlüssen des Senats wieder, meine Damen und Herren, ebenso wie das Restrisiko Kanzlerbrief im Haushalt abgebildet ist. Hier bleibt abzuwarten, welche Erfolge die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Scherf und Finanzsenator Dr. Nußbaum in Berlin haben werden.
Eines ist aber auch klar: Die Risiken, die sich in der unklaren und unübersichtlichen Politik der Bundesregierung widerspiegeln, können nicht abschließend dargestellt werden. Kaum wird damit begonnen, die Agenda 2010 umzusetzen, wird sie in Berlin fleißig durch halbherzige Versuche von Partei und Gewerkschaft wieder einkassiert. Die notwendigen Reformen lassen sich so nicht umsetzen, und hier wird die kommende Steuerschätzung Ende nächster Woche Aufschluss über den Erfolg beziehungsweise das Handeln der rotgrünen Regierung für Bremen ergeben.
Wir müssen erkennen, dass weder das eine – nämlich Investitionen und Stärkung der Wirtschaftskraft – noch das andere – Bildung und Kinder voraus, wie Sie sagten, Frau Linnert – für sich allein miteinander funktionieren. Wir müssen versuchen, neben einer verantwortungsvollen Familien- und Bildungspolitik in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven auch eine verantwortungsvolle Finanzund Wirtschaftspolitik zu gestalten.
Ebenso, wie wir gute Schulen und leistungsfähige Kindergartenstrukturen brauchen, brauchen wir eine effektive Wirtschaftsförderung und den Mut, auch Großprojekte zu realisieren.
Die Grünen schränken durch ihren Einsatz und die singuläre Sichtweise den Spielraum für die Gestaltung in wichtigen Politikfeldern in den kommenden Jahren in unseren Städten massiv ein, wenn sie es nämlich nicht schaffen, die Steuereinnahmen nachhaltig zu steigern. Ihr Ansatz ist schlichtweg zu kurz gesprungen, geht genau zu Lasten derer, die sie angeblich in den Mittelpunkt stellen wollen, und hat mit Zukunft und Zukunftsgestaltung nichts zu tun. Für den Haushalt reichen solche Parolen viel
Auch der pauschale Hinweis, die Sanierungspolitik sei gescheitert, lässt sich, wie von mir eben schon erwähnt, durch zahlreiche Kennzahlen in den Bereichen Arbeitsplatzentwicklung, Entwicklung und Dynamik, Umbau der öffentlichen Verwaltung, Bürgerfreundlichkeit widerlegen. Sie müssen sich vor diesem Hintergrund schon einige Fragen gefallen lassen, und Sie müssen sich nicht nur diese Fragen gefallen lassen, Sie müssen sie auch beantworten, Antworten geben, die Sie in Ihrer Rede zumindest nicht gegeben haben: Wollen Sie einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, oder wollen Sie ihn nicht vorlegen?
Wollen Sie sich den fiskalischen Notwendigkeiten unterwerfen, oder haben Sie vielleicht neue ökonomische Ansätze im Köcher, die das Gleichgewicht bisheriger Ansätze völlig außer Kraft setzen? Haben Sie einen Ansatz, eine Alternative zu den stringenten und strengen Ausgabendisziplinen, die wir hier in dem Haushalt wiederfinden? Wie sieht Ihre Alternative eigentlich aus?