Zu betonen ist auch, dass für die ganze Hochschulpolitik gilt, dass Europa in den nächsten Jahren die Zugangsmöglichkeiten zu den Universitäten entbürokratisieren muss und auch die Leistungsnachweise, die man während des Studiums macht, so zu gestalten, dass es leicht ist, von einem Land in das andere zu wechseln, von einer Universität zu einer anderen, und dass es für junge Menschen einfach normal wird, in ganz Europa zu studieren. Das ist der Hintergrund, vor dem wir auch heute hier diese Debatte führen.
In den letzten Jahren haben sich unter dem Titel – diejenigen, die sich in der Europapolitik seit Jahren engagieren, wissen das – Bologna-Prozess die Universitäten selbst zusammengeschlossen, um den Blick auf ganz Europa und die Wissenschaftstradition aufzumachen, diesen Prozess zu befördern. Es ist außerdem ein ganz ambitioniertes Ziel von den europäischen Regierungschefs verabschiedet worden, die so genannte Lissabon-Strategie, bei der man verkündet hat, bis zum Jahr 2010 der ökonomisch leistungsfähigste Kontinent und der modernste Wirtschaftsraum werden zu wollen.
Das ist nun wirklich in der Tat ein ganz großes Ziel. Da kann man leise Zweifel haben, ob Europa das wirklich schaffen wird. Sich aber solche großen Ziele zu setzen, weil man weiß, wenn man Wirtschaft und Wissenschaft nicht wirklich erneuert, dass man dann im globalen Maßstab richtig abgehängt wird, dieses Ziel wiederum teile ich. Ich bin auch davon überzeugt, dass man alles daransetzen muss, in den nächsten Jahren sowohl in den nationalen Politiken als auch auf der europäischen Ebene Ressourcen dafür freizuschaufeln, um dieses Ziel erreichen zu können.
Genauso ist es richtig, und Herr Jäger hat es eben auch schon gesagt, dass man die Erneuerungen der Ökonomie und die Wissenschaftspolitik zusammendenken muss. Gerade wenn man davon ausgeht,
dass Europa nur mit dem Umstieg auf wissensbasierte Produktion im Weltmaßstab richtig eine Chance haben wird, dann muss man in den nächsten Jahren in diesem Bereich richtig Geist und finanzielle Ressourcen mobilisieren, um hier erfolgreich sein zu können. Die Herausforderung ist groß, und wir müssen sie annehmen.
Es ist eben schon gefallen: Wir müssen Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen, ohne die Wissenschaft auf reine wirtschaftliche Zulieferungsfunktion zu begrenzen. Dass man aber auch die Technologiepolitik und die Hochschulpolitik vor diesem Horizont zusammendenken muss, das ist sicherlich richtig.
Jetzt ist eben schon gesagt worden, im Moment reden wir über den sechsten Forschungsrahmenplan, in den nächsten Jahren wird es um den siebten gehen und darum, wie Bremen sich da positioniert und welche Antennen die verschiedenen Einrichtungen in Bremen, sowohl die Hochschuleinrichtungen als auch die Unternehmen, als auch kleine Forschungseinrichtungen, eigentlich für das, was an Angeboten durch die Europäische Kommission möglich sein wird, fit machen können.
Wir haben in einer der letzten Sitzungen darüber geredet, wie wir unsere Verwaltung in Bremen eigentlich europatauglich machen können. Diese Debatte werden wir demnächst auch noch einmal weiterführen, und genauso gilt diese Frage, es ist eben schon von Frau Busch gesagt worden, auch für unsere Forschungseinrichtungen und für die Hochschuleinrichtungen.
Wenn man zum Beispiel mit Vertretern der Universität Bremen in den letzten Tagen über diese Frage gesprochen hat, stellt man fest, dass sie zu Recht sagen, dass die Anforderungen, die von der Europäischen Kommission an sie herangetragen werden, in den letzten Jahren immer größer geworden sind. Das ist auf der einen Seite gut, weil es heißt, da passiert richtig etwas, und es gibt neue Angebote, um die man sich kümmern muss, aber sie geben auch offen zu, dass sie ein Stück überfordert sind. Sie müssen diese Anträge alle sichten, sie müssen innerhalb der Universität und auch in den nächsten Jahren mit dem Generationswechsel fertig werden. Da hat Herr Jäger völlig Recht, es werden viele neue Kolleginnen und Kollegen da sein, die diese europäischen Antennen haben müssen, die die ganzen Kontakte aufbauen müssen. Diese Anträge werden alle auf Englisch bearbeitet, und das heißt, dass die Mitarbeiter, die das machen müssen, sehr fit in Englisch sein müssen, und sie müssen außerdem eine hohe juristische Kompetenz haben, denn die ganzen Kontrakte, die dort vereinbart werden müssen, müssen hier bearbeitet werden. So hat die Universität signalisiert, dass sie dafür eigentlich eine Mitarbeiterstelle braucht, die genau diesen Prozess begleitet, um dann auch diese Anträge, die man stel
Ich glaube, wir wissen alle, wir streiten uns ewig über Ressourcenknappheit, aber man kann auch sagen, dass die Mittel, um eine solche Stelle in der nächsten Zeit einzurichten, damit die Universität wirklich in der Lage ist, sich um diese Angebote zu kümmern, gut investiertes Mitarbeitergeld sind, weil man dadurch viele Drittmittel und viele Kontakte überhaupt erst angehen und dann aufrechterhalten kann, wozu die Universität sonst nicht so bruchlos in der Lage wäre. Ich glaube, dass das ein wesentlicher Punkt ist, worum sich die Universität in den nächsten Jahren bemühen muss.
Es hat mich aber auch gewundert, und ich möchte das lobend hervorheben, Herr Jäger, dass Sie so deutlich gesagt haben, dass Sie große Schwächen in den Transferprozessen sehen. Sie sagen, wir haben in den letzten Jahren auch mit ambitionierten Zielen viele von diesen Einrichtungen gegründet, die sich um die Kontakte zwischen den Hochschuleinrichtungen und den kleinen und mittleren Unternehmen, teilweise ja auch um Kontakte zu den großen Unternehmen kümmern müssen. Man kann aber manchmal doch zu Recht Zweifel daran haben, wie effizient deren Arbeit eigentlich ist. Wissen die teilweise eigentlich voneinander, was die jeweils treiben, die BIA und die Transferstelle, und wie sie dann alle heißen? Wie ist eigentlich die Qualität dieser Strukturen?
Wir haben in den letzten Jahren ja schon immer darauf gedrängt, dass wir im Prinzip nichts gegen solche Transfereinrichtungen haben, dass wir aber nicht wirklich davon überzeugt sind, dass die so gut gemanagt werden und so effizient arbeiten, dass es dann auch den höchsten Output hat. Von daher bin ich ganz an Ihrer Seite, sich das mit der Antwort des Senats genauer anzusehen, und ich glaube auch, gerade wenn wir uns das alles vor dem Hintergrund knapper Ressourcen ansehen müssen, dass es wahrscheinlich so sein wird, dass man da den politischen Mut haben muss, einiges umzuorganisieren, um hier dann wirklich im Sinne der Einrichtungen und der kleinen Unternehmen gute Arbeit machen zu können. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich will noch einen letzten Satz sagen! Projektmanagement und Vernetzung, das werden in den nächsten Jahren bei dieser Aufgabe die Keywords sein. Wenn Sie sagen, Herr Jäger, man muss die Bremer Stärken herausarbeiten, genau überlegen, welches die Bremer Profile sind und wo sich schon etwas getan hat, ob das die Geowissenschaften, die Nanotechnologie und andere hochkarätige Forschungseinrichtungen waren, dann haben Sie sicherlich Recht, dass man sich hier weiter bemühen muss, ein Bremer Profil, das auch auf der europäischen Ebene wiedererkannt werden kann, zu stärken. Von
daher freue ich mich darauf, wenn wir diesen Bericht bekommen. Er ist ja nun sehr knapp terminiert, wie ich hier sehe. Bis Ende des Monats wollen wir da etwas haben, so dass es dann nicht mehr so lange hin ist, dass wir uns hier beim nächsten Mal die Ergebnisse noch einmal genau ansehen können. Ich freue mich auf diese Debatte, zumal ich davon überzeugt bin, dass sie im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Hochschuleinrichtungen sehr wichtig ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich selten, dass ich in eine zweite Runde gehe, vor allen Dingen, wenn wir einen gemeinschaftlichen Antrag machen, aber auf der anderen Seite wurmt es mich dann ja doch, wenn man so die große europäische Politik und die nationalen Erfordernisse erklärt und von der Lissabon-Strategie redet. Wir wissen natürlich alle, in was sich das einbettet. Wenn man aber diese Strategien auch noch so diskutiert – es brauchte ja so vier bis fünf Minuten, bis wir zum Thema gekommen sind –, da dachte ich dann doch, wir in Bremen machen unsere Hausaufgaben! Wir investieren in unsere wissensbasierte Zukunft und in Wissenschaft und Forschung, aber bei den Grünen und bei Rotgrün denke ich manchmal, da fehlt es dann oft an den Rahmenbedingungen. Wenn wir einmal nach Deutschland schauen, wir hinken mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit hinter den Zielen hinterher. Drei Prozent sollen es in Europa an Ausgaben für Forschung und Entwicklung sein.
Machen wir es aber nicht allein am Geld fest, sondern auch an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und an den Strukturen! Hier könnte vom Bund und von Europa viel mehr passieren, und deshalb, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal, wenn wir über Europa und über den Bund reden, dann müssen der Bund und Europa erst einmal ihre Hausaufgaben vor der eigenen Tür machen, bevor wir hier die großen Strategien diskutieren. Das möchte ich doch noch einmal deutlich zu den Aussagen von vorhin sagen.
Im Übrigen zu den Stärken und Schwächen ein kleiner Hinweis für den Staatsrat: Der Bund bemüht sich ja, Nanotechnologie zu fördern. Ich habe deshalb unsere Kleine Anfrage auch noch einmal an anderer Stelle eingebracht und unter City of Science, da soll man ja alles finden, was so unsere Stärken sind, das Stichwort Nanotechnologie eingegeben. Output aus der Suchmaschine: Null Treffer! Mit solchen Dingen hat man dann auch zu tun. Ich denke, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Insofern, meine Damen und Herren, noch einmal der Hinweis, es gilt im Übrigen nicht nur, und Frau Dr. Trüpel hat zu Recht darauf hingewiesen, die verschiedenen Instrumente noch einmal deutlich zu machen. Die einen brauchen Projektoverhead, die anderen brauchen Beratung, manche brauchen Begleitung. Wir müssen als Bremen auch darauf hinwirken, dass wir als Land unsere Interessen wahrnehmen. Ich glaube, dass die Raumfahrtindustrie selbst in der Lage ist, sich zu engagieren. Wenn es also um Themen geht, die das siebte Forschungsrahmenprogramm betreffen, da wird der Bereich Raumfahrt ja wahrscheinlich ein größeres Thema sein, ist das auch für uns in Bremen erforderlich.
Was ist aber mit anderen Dingen, bevor das Programm jetzt endgültig festgestrickt wird? Ich höre, dass das Thema Sicherheit relevant wird, Sicherheit in allen Aspekten. Das geht von Datenschutz bis hin zu innerer und äußerer Sicherheit. Das ist so ein umfassendes Thema. Wer in Bremen kümmert sich strategisch darum, ob wir dieses Feld für uns erschließen, welche Kompetenzen wir haben, wie wir das zusammenführen können? Das ist auch eine aktive Aufgabe im Sinne des Erkennens, was in Europa stattfindet und gefördert wird und frühzeitig alle hier an einen Tisch zu holen und uns diese Strategien auszusuchen! Es wird, wie gesagt, nicht mehr die Gießkanne geben, sondern man muss sich frühzeitig darauf einstellen und alle zusammenholen. Da gibt es noch viele Ansatzpunkte jenseits der Strukturen, die es bisher gibt. Wenn wir dies zum Thema machen, dann ist an keiner Stelle das Engagement der einzelnen Akteure kritisiert.
Ich glaube, die Institutionen, Frau Dr. Trüpel hat ja vorhin auch ein paar aufgezählt, sind alle für sich genommen engagiert, aber die Schnittstellen zu definieren und die Zuständigkeiten klarzumachen, daran mangelt es, und dafür wollen wir aus der Senatsantwort noch einigen Honig saugen. Das ist, denke ich, an dieser Stellte ganz wichtig. Wie gesagt, das Engagement ist da, aber viele möchten mehr machen, und andere sagen, dafür sind wir gar nicht zuständig, obwohl wir das machen könnten. Das zu sondieren wird noch eine spannende Aufgabe sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auch etwas dazu sagen. Es hat mich gefreut, dass Herr Jäger sagt, wir wollen weiterhin zu den Besten gehören. Damit hat er ja akzeptiert, wo wir stehen. Ich finde es nicht ganz richtig, Herr Jäger, wenn Sie
sagen, wir haben unsere Hausarbeiten im Gegensatz zur Bundesregierung und zu Europa gemacht. Wenn Sie sich einmal die Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bremen ansehen, und Sie wissen das, dann sind wir nicht so ganz toll. Wir sind nur da gut, wo wir von Dritten Geld holen, nämlich von der Bundesregierung und von der EU, aber nicht da, wo wir es selbst machen. Da Sie jetzt demnächst Haushaltsberatungen haben, wollte ich Ihnen das als Sprecher für die Forschung noch einmal ganz besonders ans Herz legen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns genauso freuen, Ihnen die Antwort geben zu können. Frau Dr. Trüpel hat zu Recht gesagt, es ist relativ wenig Zeit. Ich will insbesondere Ihre Hoffnungen darauf eingrenzen, dass wir Ihnen den Umfang und die Gründe abgelehnter Anträge hier besonders explizit darstellen können, Sie warnen, dass wir da vielleicht nicht so furchtbar viel herausbekommen, weil die Herren Professoren natürlich nicht besonders wild darauf sind, auch die Gründe anzugeben, warum sie abgelehnt worden sind. Das ist nicht so ganz einfach in so kurzer Zeit. Man kann da vielleicht über Linien und Ähnliches reden, aber das wird in vier Wochen nicht so ganz einfach zu erledigen sein. Ansonsten sind wir aber auch sehr zufrieden mit diesem Antrag und den Aufgaben, die wir da bekommen haben.
Ich möchte Ihnen auch noch versichern, dass wir uns natürlich auch jetzt schon sehr bemühen, die Linien des siebten Forschungsrahmenprogramms selbst, soweit das überhaupt geht, hier auf der nationalen Ebene mit zu diskutieren. Wir wissen, dass wir da mit unseren bremischen Interessenlagen ganz gut liegen, und hoffen, dass das dann von der Bundesregierung auch in den Debatten in Brüssel hinreichend eingebracht wird.
Die null Treffer bei der Nanotechnologie: Das liegt vielleicht ein bisschen daran, dass wir uns noch zu wenig verkaufen, weil ich Ihnen eine ganze Menge an Punkten sagen könnte, wo wir auch in der Nanotechnologie in unseren Forschungseinrichtungen nicht ganz unbedarft sind, Herr Jäger. Wir werden uns darum bemühen, das noch besser herauszustellen, als das vielleicht bisher der Fall war. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem immer mehr erschreckende Details der Subventionen für das Zech-Hotel in Bremerhaven am Alten Hafen in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, haben immer mehr Hoteliers zu Recht große Sorge um ihre Existenz. Sie haben große Sorge um ihre Familien, sie haben große Sorge um einen freien Wettbewerb, und sie befürchten, meines Erachtens auch zu Recht, dass durch diese Subventionen der freie Wettbewerb im Hotel- und Gastronomiebereich völlig verzerrt wird.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass durch die Konditionen, die die Stadt Bremerhaven und die BIS dem Hotelbetreiber bieten, ein freier Wettbewerb für andere Hotelbetreiber fast nicht mehr möglich ist. Es kann nicht angehen, dass auf Grundlage einer öffentlichen Förderung das ZechHotel, ein Vier-Sterne-Hotel, einen so enormen Standortvorteil erhält, während auf der anderen Seite andere Hotelbetreiber dadurch enorme finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion: Chancengleichheit für alle, für einen freien, fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle!
Es ist doch eine traurige Tatsache, dass unsere Hotels in Bremerhaven im Jahr 2002 20 Prozent und im Jahr 2003 zehn Prozent weniger Buchungen schmerzlich verkraften mussten. Da liegt es doch auf der Hand, dass bei einem staatlich finanzierten VierSterne-Hotel die anderen Hotelbetreiber zukünftig einen noch viel größeren, noch dramatischeren Buchungsrückgang erleiden werden, und das alles, weil sie durch Ihre verfehlte Subventionspolitik nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist ein Skandal, so geht man mit diesen Menschen nicht um!
Eines dürfte sogar Ihnen klar sein: Durch die Anmietung des halben Zech-Hotels durch die Landesgesellschaft bremenports für sage und schreibe 760 000 Euro jährlich hat der Zech-Hotel-Betreiber schon eine Auslastung von 50 Prozent. Ebenso erspart sich der Betreiber durch eine öffentliche Finanzierung von zirka 2,6 Millionen Euro für eine Aussichtsplattform auf dem Neubau die kostenintensiven Wartungen für den Fahrstuhl.