Jörg Jäger

Wir fragen den Senat:

Wann wird der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Erhöhung des Lehrdeputats auf neun beziehungsweise zehn Stunden in der Universität Bremen umgesetzt?

Inwiefern ist eine Flexibilität in der Höhe der Verpflichtung möglich, die – ausgehend von einem Gesamtlehrdeputat der Universität – den einzelnen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern eine individuelle Deputatsverpflichtung auferlegt?

Welche Vorbereitungen werden in anderen Bundesländern hinsichtlich einer Individualisierung von Lehrverpflichtungen getroffen?

Herr Senator, Sie haben gesagt, dies werde an der Universität bereits angewendet. In welchem Volumen wird diese Erhöhung angewendet, wie viele Fälle betrifft dies, oder können Sie das gegebenenfalls der Deputation zur Kenntnis geben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als CDU diese Große Anfrage initiiert und gemeinsam mit der SPD eingebracht, weil wir in den Bereichen Umweltwirtschaft und Umweltwissenschaft gleichermaßen große Chancen, aber auch Defizite in der Steuerung und Schwerpunktsetzung erkennen.

Ich danke zunächst der Verwaltung für diese ausführliche Senatsantwort, eine mündliche Begründung des Senats hätte das Programm des heutigen Tages wahrscheinlich erschöpft. Sie ist eine geeignete Arbeitsgrundlage für die künftigen Beratungen in drei Deputationen, in den Deputationen für Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft, und möge bei den Beratungen dienlich sein.

Ganz sicher, auch die Umweltwirtschaft ist ein Jobmotor in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Bremen. Die Investitionen und Förderungen in die Umweltwirtschaft sind aber kein Selbstzweck, dennoch oftmals ideologiebelastet. Wir werden das möglicherweise gleich beim Beitrag der Grünen hören, und so rankt sich denn der Streit darum, ob sich nun eher die strengen Gesetzesvorschriften fördernd für die Umweltwirtschaft auswirken, ob es die direkten und indirekten Subventionen aus Förderprogrammen der EU, aus Bund und Ländern sind, ob es die wissenschaftlichen Errungenschaften sind oder ob sich hier schlicht der Markt als Innovations- und Jobmotor erweist.

Meine Damen und Herren, ich sage hier für die CDU ganz deutlich an dieser Stelle: Alles ist wichtig, aber erst kommt der Markt, dann die Wissenschaft, dann kommen die Subventionen und Förderprogramme und erst dann die Gesetze, wenn es darum geht, die Umwelt- und Energiewirtschaft voranzutreiben und ökonomische Effekte in dieser Branche zu fördern. So und nicht anders geht es!

Uns geht es als CDU bei der Debatte um die Umweltwirtschaft darum, dass wir in Bremen die wissenschaftsgetriebene Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Auch das ist vielleicht gar nicht in allen Parteien so klar, und darüber müssen wir auch in den nächsten Monaten hier in Bremen diskutieren. Die Antwort des Senats zeigt, dass wir hier noch erhebliche Potentiale haben. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass der Senat sich selbst auf die Fahnen schreibt bei den Ankündigungen, was er vorhat, die Rahmenbe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dingungen weiter fördern zu wollen, und zwar nicht mit Gesetzesinitiativen, nicht mit restriktiven Maßnahmen, sondern vorrangig will er die Instrumente der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung einsetzen.

Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im Einzelnen: Erstens, der Wissenschaftsbereich muss noch einmal auf Doppelstrukturen durchforstet werden, wobei wir das nicht nur an der Umweltwirtschaft diskutieren, sondern darüber hinaus. Ich will nicht die Eigeninitiative der Hochschulen und Institute bremsen, aber wenn man insbesondere die teuren Anschaffungen, die entweder schon getätigt oder geplant sind, in Teilbereichen der Biotechnologie und Umweltwissenschaft betrachtet, drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass manche Apparaturen und personelles Know-how in Universität und Hochschulen doppelt vorgehalten werden. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Hier müssen wir zu sachlichen, inhaltlichen und personellen Konsolidierungen kommen. Diese Debatte werden wir aber im Rahmen der Fortführung des Wissenschaftsplans führen und nicht an dieser Stelle allein am Beispiel der Umweltwirtschaft.

Ich sage an dieser Stelle nur Wiedervorlage im Bereich der Förderung des Wissenschaftsbereichs, hochschulübergreifende Kompetenzbündelung können wir hier also schaffen. Wir können mehr mit unserem Geld machen. Das heißt nicht, dass ich dem Wissenschaftsbereich Geld wegnehmen will, aber ich denke, wir haben Doppelstrukturen.

Zweitens: Das Wirtschaftsressort sollte die Chance nutzen, im Bereich der Umwelt- und Kreislaufwirtschaft unsere Unternehmen und Institute, die zum Teil auch als Dienstleister auftreten, gezielt in der Exportorientierung und Markterschließung zu fördern. Niederländer, Spanier, andere Nationen in Europa sind hier wesentlich agiler und tummeln sich mit ihren Kompetenzen auf internationalen Märkten und allen Kontinenten der Welt. Hier gibt es eine besondere deutsche, aber auch bremische Zurückhaltung. Eine reine Außenwirtschaftsmesseförderung reicht nicht aus. Sehr wohl gibt es positive Ansätze, die Dachmarke Umweltunternehmen ist in der Antwort des Senats erwähnt. Das ist ein wichtiger Ansatz, wie wir überhaupt zu allen Schwerpunkttechnologiebereichen aus dem Innovisionsprogramm zu Dachmarken kommen müssen. Im Bereich T.I.M.E. haben wir das, im Bereich Umwelt haben Sie das hier auch geschildert, das muss weitergeführt werden.

Drittens: Im Rahmen des Programms Innovision 2010 wird künftig der Fokus stärker auf bestimmte Wirtschafts- und Wissenschaftsbranchen gerichtet werden müssen. Kernbereiche der Umwelt- und Energiewirtschaft haben auch in Bremen enorme Potentiale. Die Windkraft ist hier aufgeführt worden. Sie gehört sicherlich dazu und ist eine Chance, insbesondere für Bremerhaven.

Insbesondere die internationalen Startpositionen in der weißen Biotechnologie, ein Begriff, der für viele vielleicht noch neu ist, werden in diesen Monaten vergeben. Bremen und Bremerhaven haben noch eine Chance, ganz vorn dabei zu sein. Ich hoffe, diese Chance wird nicht vertan. Ich habe aus der Senatsantwort einen Begriff gelernt, den Begriff First Movers Advantage, also, wer sich zuerst bewegt, hat den größten Vorteil. Wir kennen aus der Politik manchmal das Gegenteil, wer sich zuerst bewegt, hat verloren, aber davon können wir vielleicht noch einmal lernen. Auch hier haben wir bei der Entwicklung von Produktionsverfahren und in der Industrie Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt.

Die weiße Biotechnologie, also die Nutzung biotechnologischer Methoden, gehört dazu. Beispielsweise kann davon die Nahrungsmittelwirtschaft profitieren. Ich gebe zu, wenn man von Umweltwirtschaft redet, dann denken manche an Lärm, Gestank, Dreck, Müll. Im Bereich der weißen Biotechnologie kommt es darauf an, gerade diese Abfälle in der industriellen Produktion erst gar nicht entstehen zu lassen. Da geht es wirklich um Hightechbereiche und nicht um irgendetwas mit Igitt-Wirtschaft, wie man das häufig hat, wenn man an den Bereich Umwelt denkt.

Was wir brauchen, ist in der Frage der Definition solcher förderungswürdiger Kernbereiche im Umweltsektor, aber auch im Innovisionsprogramm. Eine Frage ist an dieser Stelle: Wo wollen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft besonders fördern? Ich denke, ein Innovisions-, oder nennen wir es Innovationscontrolling, ist dringend notwendig. Wo sind unsere wissenschaftlichen Kompetenzen? Wo bestehen die größten Chancen für regionalwirtschaftliche Effekte, wo sind unsere großen Unternehmenskompetenzen bereits vor Ort? Wo sorgen die Programme für ökonomische Effekte und tragen wirklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei und generieren nicht nur Mitnahmeeffekte? Wo ist die Transferorientierung zwischen Unternehmen und Wissenschaft zu fördern? Diese Fragen stellen sich grundsätzlich im Innovisionsbereich, aber auch anhand beispielsweise dieses Themas Umweltwirtschaft. Ich finde, wir sollten diese Fragen auch der Transferorientierung nicht als allgemeine Debatte behandeln, sondern ganz gezielt auf Branchen zu Lösungen und Antworten kommen.

Viertens, meine Damen und Herren, der Senat lobt und verweist auf seine Arbeitsgruppe der federführenden Ressorts. Ich habe gelernt aus den Diskussionen zum T.I.M.E.-Programm, Abstimmung ist gut, Koordination ist prima, aber wenn es um Ressortegoismen geht, dann heißt das erst einmal, mein Topf ist meiner, und der muss möglichst noch größer werden, und davon gebe ich nichts ab. Auch das spricht dafür, in der Fortführung des Innovisionsprogramms die gesamten Fonds und Förderprogramme, die es gibt, noch einmal gezielt auf das Innovisionsprogramm auszurichten, auch den Ökofonds noch einmal nach diesen Kriterien auszurichten. Wir wollen einen Wis

senschaftstransfer und stärker marktgetriebene Förderung, und das gilt eben auch für diesen Bereich.

Meine Damen und Herren, gehen Sie heute nicht denjenigen auf den Leim, die die verschärften Umweltgesetze als Ursache für die Erfolge der Umweltund der Energiewirtschaft herausstellen! Die Windenergie sollten wir zwar weiter fördern, Bremen und Bremerhaven sollten ganz sicherlich eine gehörige Portion Egoismus einbringen. Wenn die ökonomischen Effekte der Windenergie aber zum Teil oft aus gesetzlichen Rahmenbedingungen und direkten oder indirekten Subventionen bestehen, sollten wir uns davon als Land Bremen nur nicht abhängig machen. Die beste und nachhaltigste Förderung der Umweltwirtschaft ist die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, deren Transfer in die Anwendungsorientierung, so dass neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen möglich sind, und zwar am besten in unserer Region, wenn nicht in Bremen und Bremerhaven, dann doch in unserer Metropolregion. Wir kennen das an der Universität, dort gibt es viele Institute, die sind aber regionalwirtschaftlich nicht verzahnt, die Baden-Württemberger und Bayern erzählen uns, was wir Gutes in unserem Land haben.

Meine Damen und Herren, für diese transferorientierte Ausrichtung unserer Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik haben Wissenschaftler, Unternehmer und Arbeitnehmer die CDU an ihrer Seite. Wir wollen keine reine umweltpolitisch getriebene Wirtschaftspolitik, wir wollen keine rein subventionsorientierte Politik, wir wollen die wissenschafts- und transferorientierte Innovationspolitik fördern, dazu müssen wir aber auch einzelne Programme konsolidieren. Nutzen wir die Chance einer engen Verzahnung von Technologie und Markt! Wir werden das an weiteren Bereichen, Branchen und Innovationsclustern als CDU-Fraktion in den nächsten Monaten diskutieren. Für den Bereich der Umweltwirtschaft haben wir heute eine vernünftige, ressortübergreifende Arbeitsgrundlage mit dieser Senatsantwort vorliegen. Dafür danke ich dem Senat recht herzlich. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die Inanspruchnahme der Meldestelle an der Universität Bremen, BSU – Bremen Service Universität –, für Studierende an der Universität Bremen? Zweitens: Welche englischen Fremdsprachenkenntnisse sind bei den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldestelle an der Universität vorhanden? Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese Stelle als bürgerfreundliche Anlaufstelle mit englischsprachiger Kompetenz für ausländische Wissenschaftler im Lande Bremen auszubauen, um insbesondere aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten, zum Beispiel Visa, dort zu bearbeiten und den Ruf Bremens als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken?

Herr Bürgermeister, der Erfolg der Meldestelle an der Universität ist unbestritten und kann sich auch im Vergleich mit anderen Hochschulstandorten sehen lassen. Nichtsdestotrotz, die Gruppe dieser Gastwissenschaftler, also Masterstudierender und insbesondere High-Potentials an Instituten, um die wir in unseren beiden Städten händeringend werben, hat in Einzelfällen negative Erfahrungen gemacht. Sind Sie bereit, was das Qualifikationsmerkmal der Mitarbeiter betrifft, im Rahmen der Personalentwicklung darauf zu achten, dass möglicherweise das Qualitätsmerkmal gutes Schulenglisch vielleicht angehoben wird? Teilen Sie meine Auffassung, dass man möglicherweise gezielt für diese Zielgruppe eine Bündelung erreichen kann, damit diese Personengruppe dieser High-Potentials, die wir in Bremen gewinnen und vor allen Dingen halten wollen, beim Ausländeramt gezielter und schneller betreut wird?

Wir fragen den Senat:

Wie werden Eltern, die sich für die Schulgemeinde engagieren, zum Beispiel durch Malerarbeiten oder sonstige Tätigkeiten in Schulgebäuden, versicherungsrechtlich abgesichert?

Inwiefern bestehen Möglichkeiten, die sich engagierenden Eltern durch eine Haftpflicht- und/oder Unfallversicherung abzusichern?

Welche Planungen bestehen im Senat, das elterliche freiwillige Engagement zu unterstützen?

Herr Senator, sind Sie bereit, sofern das nicht in den letzten Wochen gerade aufgrund einer Anfrage schon geschehen ist, den Schulen Ihre Interpretation der Rechtssicherheit noch einmal mitzuteilen, insbesondere unter Betrachtung der Tatsache, dass die Schulgebäude inzwischen von der GBI verwaltet werden und sich hier natürlich neue Fragen auftun gerade eben bei der handwerklichen Mitarbeit und Renovierung von Schulen, soweit dies im Rahmen ordnungsrechtlicher Dinge wünschenswert und möglich ist?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwieweit können Trimester an den Hochschulen im Lande Bremen dazu beitragen, die Hochschulausbildung stringenter und kürzer zu gestalten?

Zweitens: Welche weiteren Konsequenzen sieht der Senat bei einer freiwilligen Option der Hochschulen, einzelne Studiengänge in Trimesterform anzubieten, und welche bundesweiten und internationalen Erfahrungen hinsichtlich Trimestern sind dem Senat bekannt?

Drittens: Wie beurteilt der Senat die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Trimester im Rahmen von mehr Autonomie für die bremischen Hochschulen, und ist der Senat bereit, den Hochschulen entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema hat eigentlich einen viel höheren oder zumindest einen ebenso hohen Stellenwert wie das Thema Studiengebühren. Wenn wir nämlich über wettbewerbsorientierte Hochschulen reden, dann müssen wir eben auch über das Auswahlverfahren reden.

Auch wenn ich mich den Umarmungen am Anfang von Frau Berks Rede kaum entziehen kann,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nichts anderes gesagt als schon immer an der Stelle, und Studenten sind auch für die CDU weiß Gott keine Feindbilder.

Wir haben hoch motivierte Menschen, insbesondere in spezialisierten Fachbereichen, dort, wo die Hochschulen ihre Exzellenz bewiesen haben, ganz sicher dort, wo es Zulassungsbeschränkungen gibt, denn da muss man sich nämlich durchboxen, aber es gibt Studiengänge, da kommen die Studierenden an, weil sie woanders nicht angenommen werden,

weil sie dann am Ende noch zwischen den beiden öffentlichen Hochschulen und der Universität rotieren. Dann sitzen sie da, und irgendwann zum Hauptstudium kommt einmal die Idee, was ich eigentlich nach meinem Studium machen muss.

Was mich bedrückt: Ich selbst habe das erlebt, ich komme aus diesem System. Ich habe an dieser Universität im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften studiert. Ich dachte zu meiner Zeit, ich wäre die Studentenschwemme. Die ist ja jetzt gekommen, und jetzt hat das zu Zulassungsbeschränkungen in dem Fachbereich geführt. Es gibt zahlreiche Studierende, die gehen schlichtweg im Kreis, und irgendwo landen sie dann.

Genau darum geht es doch, wir wollen es passgenau machen. Wie bekommen wir die Erwartungshaltungen an den Hochschulen mit dem Interesse, mit der Motivation und mit den Vorkenntnissen der Studierenden zusammen? Da braucht man kein negatives oder schlechtes Urteil über Studierende, sondern damit muss man schlichtweg realistisch umgehen. Es dient den Hochschulen, und es dient dem Profil der Hochschulen. Das wollen wir, dass sie in einen Wettbewerb miteinander treten, und das wollen wir miteinander befördern.

Ich glaube, unverschämte Sachen habe ich nicht gesagt. Ich sage nur, und ich prophezeie es Ihnen, die ZVS wird irgendwann auch fallen. Wir sagen es eben schon heute. Wir haben auch gesagt, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Schulen müssen auswählen. Das haben wir vor drei Jahren schon gesagt, da wollte es keiner. Jetzt passiert es, und wir machen das hier mit diesem Gesetzentwurf mit der ersten und zweiten Lesung gemeinsam, Frau Berk!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Mit welchen Maßnahmen fördert das Land Bremen die Entwicklung, Markterschließung und Einführung neuartiger Anwendungen für mobile Datendienste, und was unternimmt das Land Bremen, um Industriepartner für die Entwicklung von DVB-H zu gewinnen?

Zweitens: Welches Interesse und Engagement von Unternehmen und Institutionen sind dem Senat bekannt?

Drittens: Welche Erkenntnisse hat der Bremer Senat über entsprechendes Engagement anderer Bundesländer bei der Entwicklung und Förderung von DVB-H, und welche Perspektiven hat DVB-H in der Standortqualifizierung des Landes Bremen?

Herr Staatsrat, teilen Sie mein Bedauern, dass es nicht gelungen ist, aus einem technischen Vorsprung, den wir im Bundesland an dieser Stelle gehabt haben, wirtschaftliches Potential zu schlagen, also dies eben nicht in Anwendungsund Pilotversuche zu überführen, und wie wird sichergestellt, dass uns das nicht in anderen Bereichen der mobilen Informationstechnologie erneut passiert?

Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht nur notwendig ist, auf die bremischen Unternehmen zu schauen, sondern insbesondere große Industriepartner zu gewinnen an dieser Stelle, um eine Sogkraft für Bremen zu entwickeln?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen hier keine lange hochschulpolitische Debatte zu fortgeschrittener Stunde führen, das ist ja doch meistens ermüdend. Deshalb einige Dinge aus dem Stand, die aber schon wichtig und gerade in den nächsten Tagen – das Thema Hochschulpolitik hat seit gestern wieder Konjunktur – von Bedeutung sind!

Wenn wir nach den ersten Ergebnissen der Änderung, der Novellierung des Hochschulgesetzes fragen, dann hängt das in erster Linie mit einem Punkt zusammen. Wir haben uns seitens der CDU-Fraktion und auch seitens der anderen Fraktionen hier oft über das Thema unterhalten, wie es möglich ist, dass Studenten zielführend und vor allem abschlussorientiert studieren. Warum ist das ein Problem? Das ist ein Problem, weil wir zu hohe Studienabbrecherzahlen haben, viel zu viele Studenten, die ihre Fächer wechseln und mitunter nicht früh, sondern erst sehr spät wechseln, und weil wir zu viele Langzeitstudierende haben. Das ist alles ein bundesweites Phänomen, aber in Bremen auch ganz besonders zu beobachten.

Es gibt zwei Seiten der Medaille. Die eine Seite der Medaille ist die, da muss man fragen, inwieweit sind die Studenten informiert, inwieweit sind sie motiviert, und inwieweit haben sie genügend Vorkenntnisse, um das, was im Studium abläuft, bewältigen zu können, und zwar eben zielführend und abschlussorientiert.

Die andere Seite der Medaille ist die: Was wird in den Studiengängen und in den Fachbereichen eigentlich angeboten? Ist das, was in den Studien- und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Prüfungsordnungen vorausgesetzt wird, wirklich leistbar? Wird es in den Stundenplänen, in den Vorlesungen, angeboten, gibt es überhaupt die Laborplätze, das heißt, haben die Studenten, die motiviert sind, überhaupt die Möglichkeit, zielführend und abschlussorientiert zu studieren?

Deshalb hat damals der Senator für Wissenschaft einen Vorschlag unterbreitet, den wir gestützt haben, in Teilen auch, das sage ich auch deutlich, verschärft haben, in dieser Hinsicht Musterstudienpläne zu entwerfen. Die Fachbereiche und die Studiengänge mussten transparent machen, inwieweit das zusammenpasst, die Erwartungshaltung, welche Prüfungen abzuleisten sind, wie das im Studiengang zu belegen ist, ob es überhaupt angeboten wird, dass hier ein transparentes Verfahren ermöglicht wird. Dies setzt die Professoren, dies setzt die Verwaltung wirklich auch unter Druck, transparent damit umzugehen, ob man in der Regelstudienzeit auch sein Studium angesichts des Studienangebots beenden kann. Wir wissen, dass das immer wieder in dem einen oder anderen Bereich, insbesondere da, wo es zum Beispiel um Laborplätze geht, nicht so einfach der Fall ist.

Auf der anderen Seite machen wir uns Gedanken über die mangelnde Information der Studierenden über das, was im Studiengang verlangt wird, aber manchmal sind es auch Gründe der Motivation, überhaupt dem Studiengang nachzugehen. Viele Studenten, und das finde ich bedauerlich, verschwinden im Nirwana. Viele Studenten melden sich an, tragen sich als Erstsemester ein und werden von dann nie gesehen. Das fällt irgendwann auf, wenn wir sie in den Statistiken der Langzeitstudierenden haben. Da müssen wir uns fragen, was eigentlich in dieser Zeit passiert.

Das Bremische Hochschulgesetz hat darauf eine Antwort gefunden, bereits zu den Zwischenprüfungen nachzufragen, die Professoren und die Verwaltung zum Nachfassen zu bewegen, wo die Studenten sind, nicht nur anzuschreiben, wie das auch an einer Stelle steht, sondern einer Beratung zuzuführen, einer Beratung, die nicht nur ein Abholen des Scheins bedeutet, sondern auch dazu führt, verbindlich in Gesprächen festzustellen, inwieweit denn das Studium aufgenommen werden kann, oder wenn es eben nicht mehr gewollt wird, nicht fortgesetzt werden kann, damit man dann auch die notwendigen Konsequenzen zieht.

Ich will nicht ins Detail gehen, man muss das sehr nach Fachbereichen beurteilen. Ich habe manchmal den Eindruck, die Studien- und Prüfungsordnungen sind immer noch so, dass man in einzelnen Fachbereichen fünf, sechs, sieben Semester studieren kann, und es fällt nicht besonders auf, wenn man nie zur Vorlesung kommt. Das geht nicht, diese Zeiten müssen der Vergangenheit angehören. Insofern ist es richtig, dass jetzt wir dem nachgehen und die Professoren dazu zwingen, das muss so sein. Wenn ich

sage, Professoren zwingen, soll das keine Professorenschelte sein, ich meine damit nicht diejenigen, die zum Beispiel schon damit anfangen, Schüler anzusprechen und in ihre Institute, in ihre Fachbereiche zu holen, darüber aufzuklären, um den Bruch zwischen Schule und Studium zu verringern. Die meine ich nicht, davon gibt es sehr viele in Bremen. Ich meine diejenigen, die sich eben nicht bewegen, und Studenten wissen davon auch sehr viel zu berichten. Diese sollen mit dem Bremischen Hochschulgesetz dazu bewegt werden, bessere Informationen zu leisten und mehr Beratung darzulegen.

Der Senator antwortet, dass dies in vielen Bereichen geschieht. Hier kann man sicherlich auch die Hochschule für Künste nicht mit der Universität vergleichen. Da sind unterschiedliche Bedingungen, es ist eine unterschiedliche Voraussetzung, ob wir einen Massenstudiengang haben, ich kann es nicht anders sagen, wie Wirtschaftswissenschaften zumindest vor dem Numerus clausus, vor der Zulassungsbegrenzung oder einen kleinen Studiengang, wo der persönliche Kontakt zwischen Studierenden und Professoren noch sehr eng ist.

Ich finde es schade, dass in diesem Zusammenhang die Hochschulen und damit auch der Senator keine Zahlen liefern können über das, was an Beratung wirklich geleistet wird. Die Hochschulen wollten diese zunehmende Beratungstätigkeit ja eigentlich nicht haben, das haben wir als Politik, Sie als Senator durchgesetzt. Wenn es alles so schlimm ist, was da an Beratung und Zeit benötigt wird, dann hätten sich die Hochschulen eigentlich einmal mit Informationen bestücken müssen. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Senator Lemke, dieses Controlling auch einzufordern: Was wird da für Beratung gemacht in den einzelnen Studiengängen, und mit welchem Erfolg ist das versehen? Kommen Studenten wieder auf die richtige Bahn, diejenigen, die vielleicht nicht ernsthaft studieren und wo man das bereits zur Zwischenprüfung erkennt?

Die Politik der CDU ist, wenn es darum geht, zielführendes Studieren zu ermöglichen, auf drei Säulen ausgerichtet. Das Erste ist die Information, das ist die Studieninformation, das Zweite ist die Studienberatung, verbunden auch mit stringenter Studienund Prüfungsordnung, und eben erst die dritte Säule ist das Thema der Studiengebühren, das wir an dieser Stelle noch diskutieren wollen. Es wäre schlecht, wenn nur die Studiengebühren dazu führten, dass Studenten sich ernsthaft mit ihrem Studium befassen. Es muss auch vorher Maßnahmen geben, die Erwartungshaltung der Universität zusammenzubringen mit der der Studenten und vor allen Dingen der Vorkenntnisse der Studierenden, worüber wir ja beim letzten Mal, über die Studierfähigkeit, hier im Parlament auch schon diskutiert haben.

Meine Damen und Herren, insofern danke ich hier dem Senat für die Antwort. Ich wünsche mir mehr Verbindlichkeit. Gehen Sie einmal alle Studien- und

Prüfungsordnungen durch, ob man da wirklich noch fünf oder sechs Semester studieren kann, ohne aufzufallen, oder ob man auffällt und dann auch einer Beratung zugeführt wird! Entsprechende Hinweise können wir hier auch noch außerhalb dieser Debatte liefern.

Fordern Sie ein Controlling von Ihren Hochschulen ein, wie diese Beratung wahrgenommen wird! In Unverbindlichkeit darf das nicht enden. Wir können nicht etwas in das Gesetz hineinschreiben, und am Ende wird es vor Ort nicht umgesetzt. Davor hatten wir Angst, deshalb haben wir hier diese Debatte noch einmal angestoßen, da näher hinzusehen. Wenn das auf einem guten Weg ist, dann können wir uns auch über Studiengebühren unterhalten, über die Bedingungen von Studiengebühren, wie die auszusehen haben, aber das ersetzt diese Debatte nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben eben einen Berufungsfall hier genannt, den ich so aus dem Stand natürlich nicht beantworten kann. Es zeigt sich aber das eine, man muss prüfen, ob das Hochschulgesetz eingehalten wurde oder nicht, aber auch bei der Berufung der Professoren, meine Damen und Herren, was glauben Sie, wie sich die Berufungspolitik der Hochschulen ändert, wenn wir endlich zu wettbewerbsorientierten profilierten Hochschulen kommen! Ein Element von wettbewerbsorientierten Hochschulen werden auch Studiengebühren sein, indem Studenten Bildungsleistungen nachfragen, indem Hochschulen Lehr- und Forschungskapazitäten und Lehrleistungen zur Verfügung stellen.

Auch wenn Universitäten und Hochschulen nicht dem klassischen Marktmodell entsprechen, ein wenig mehr Anbieter- und Nachfragerkonstellation würde unseren Hochschulen wirklich gut tun. Ein Weg dazu sind die Studiengebühren im moderaten Maße, zu denen jetzt der Weg frei gemacht wurde. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren!

Das Zweite: Frau Kollegin Berk, ich wollte ja keine lange Debatte über Studiengebühren führen, werde das auch jetzt nicht tun, aber da Sie mich an der einen oder anderen Stelle natürlich provoziert haben, mich aus den hinteren Bänken hier nach vorn zu bewegen,

möchte ich doch ein paar Dinge zur Klarstellung sagen. Für die Hochschulpolitik der SPD gilt doch im Moment, Sie reagieren nur noch und agieren nicht mehr, es ist einfach zwischen Berlin und Bremen, zwischen Bulmahn und Berk, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! Das gilt doch für die Hochschulpolitik der SPD im Bund ganz besonders, meine Damen und Herren, und das möchte ich noch einmal feststellen an dieser Stelle, unabhängig davon, wie wir uns in dieser Frage am Ende einigen werden.

Frau Kollegin Stahmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle diese internationalen Vergleiche hinken, weil wir in Deutschland eine ganz andere Bildungstradition haben

und wir zum Beispiel eine duale Berufsausbildung haben, wir eine Facharbeiterausbildung haben, sich Menschen übrigens mit Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln zum Meister ausbilden lassen und sich aufgrund dieser Tatsache diese Zahlen von Studenten in dem einen Land mit den Zahlen in einem anderen Land in Europa überhaupt nicht vergleichen lassen?

Wir fragen den Senat:

Inwieweit wird der Senat den Beschluss der Kultusministerkonferenz hinsichtlich der Auswahlmöglichkeit von Studierenden durch die Hochschulen in Höhe von 60 Prozent umsetzen, und welche Erwartungen knüpft der Senat an die Möglichkeit der individuelleren Bewerberauswahl?

Welche dahingehenden Maßnahmen wurden bisher durch die Universität und Hochschulen im Lande Bremen getroffen, und was unternimmt der Senat, damit die Hochschulen die Auswahl über die Abiturnote und Wartezeitanrechnung hinaus ausarbeiten und anwenden?

In welchen Fachbereichen kommen eigene Auswahlverfahren schon zur Anwendung, und in welchen Fächern ist dies zukünftig geplant?

Herr Senator, Sie haben den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Bremischen Hochschulgesetz in der ersten Antwort angekündigt. Können wir davon ausgehen, dass dieser so rechtzeitig kommt, dass dies beim nächsten Bewerberauswahlverfahren auch angewendet werden kann?

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie keinen weiteren politischen Druck auf die Hochschulen ausüben wollen, das Selbstauswahlrecht auch möglichst weitgehend anzuwenden und auch keine finanziellen oder anderen Unterstützungsfunktionen bereitstellen wollen, damit die Hochschulen in diese Richtung weiterarbeiten?

Herr Senator, halten Sie es dann nicht für konsequent, wenn die Wünsche der Hochschulen so lauten, auch die ZVS abzuschaffen und hier von bremischer Seite, so wie es auch andere Bundesländer tun, aktiv zu werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode damit einmal als Große Anfrage und einmal als Kleine Anfrage beschäftigt und jetzt nach einer Großen Anfrage nun mit einem interfraktionellen Antrag. Das heißt, dass das Thema EU-Forschungsförderung durchaus von allen Fraktionen als dringlich angesehen wird. Warum? Weil wir den Verdacht haben, dass die Erfolge der Vergangenheit kein Garant mehr für die Erfolge der Zukunft sind!

Dies hat zwei Gründe: Der eine ist, die EU ändert ihre Föderbedingungen für die Forschungsförderung und für die Projekte, und der zweite ist, gerade die Bremer Professorenschaft an der Universität ist in einem Wandel begriffen. Erfolgreiche Institutsleiter werden pensioniert. Die Frage ist, was mit deren Wissen passiert, deren Fähigkeiten, sich auf Brüsseler Ebene durchzusetzen, den Weg zu finden durch das Dickicht der Bürokratie hindurch, es zu schaffen, die neuen Professoren an diese Fördertöpfe heranzubringen.

Die veränderten Rahmenbedingungen betreffen schon das sechste Rahmenprogramm. Wir fragen aber auch, ob Bremen nach dem siebten Forschungsförderungsrahmenprogramm darauf vorbereitet ist und Einfluss darauf nimmt. Die Veränderungen finden statt, weil große Netzwerke gefördert werden, nicht mehr einzelne Institute und Forschungsvorhaben, sondern große Konsortien inzwischen zum siebten Forschungsrahmenprogramm. Es sind integrierte Projekte mit hoher Internationalität gefordert. Auch das kommt dazu. Das Antragsvolumen steigt, aber die bürokratischen Erfordernisse sinken nicht etwa, sondern sie steigen auch. Das kommt alles dazu, und es ist notwendig, die Unternehmen einzubeziehen.

Ich habe gestern am Rande der Haushaltsdebatte darüber geredet, dass es notwendig ist, eine nachhaltige Technologiepolitik zu betreiben. Darum geht es auch in Europa. Es geht darum, nicht nur Wissen zu generieren, innovativ zu sein, sondern es geht darum, anwendungsorientierte Dinge in kleinen und mittelständischen Betrieben zu entwickeln, diese Dinge umzusetzen, Transferprozesse zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen, Zukunft zu sehen. Darum geht es, meine Damen und Herren!

Mein Eindruck ist manchmal, dass wir viel Wissen generieren, aber bei der Umsetzung in den Betrieben hapert es noch, gerade auch in Bremen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Vertreter des Wirtschaftsressorts erwartet, aus dieser Debatte seine Erkenntnisfähigkeit zu steigern, meine Damen und Herren.

Der Weg nach Brüssel und durch Europa ist ein steiniger. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen roten Teppich auszurollen, aber wir können Brücken bauen, wir können Schneisen schlagen, wir können Rückenwind geben. Die Frage ist, ob wir das an allen Stellen richtig tun. Ich denke, die Antwort des Senats zeigt noch einmal, dass es notwendig ist, weiter zu bohren, auch über diese Antwort des Senats hinaus.

Wenn der Senat sagt, wir wollen Expertenkreise berufen, dann denke ich, es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass es die schon gibt. Wenn der Senat sagt, wir wollen Bremen und Brüssel besser koordinieren, hätten wir das auch schon früher machen können. Im Übrigen sitzt in Brüssel ein Vertreter in unserem Büro, der nicht von Wirtschaft bezahlt wird, der aber gute Arbeit leistet. Da kann man dann nicht nur besser koordinieren, man muss einfach auch einmal zusätzliche Stellen schaffen und diesen Bereich verstärken, weil, meine Damen und Herren, das Geld, das wir hier einsetzen, doppelt und dreifach wieder zurückkommt. Da müssen wir sicherlich mehr tun.

Das Wissenschaftsressort sagt jetzt, wir stellen 100 000 Euro für die Antragsberatung und -begleitung zur Verfügung. Dies begrüßen wir, aber wenn ich sage, Brüssel ist auch manchmal ein Dickicht und ein Urwald, dann kommt einem das schon so vor, als würden wir mit der Heckenschere den Urwald lichten wollen. Es ist ein richtig steiniger und arbeitsreicher Weg. Da muss sicherlich mehr passieren.

Insofern hoffe, ich, dass es uns gelingt, das Knowhow, das gerade an der Universität, an den Instituten generiert wird, nun auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzbar zu machen. Hier bleibt die Antwort des Senats sehr vage. Vielleicht müssen wir auch sagen, wir haben gemeinsam nicht die richtigen Fragen gestellt. Vielleicht müssen wir da noch einmal nachlegen, dass auch in diesem Bereich mehr passiert. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass gerade wenn es darum geht, die Perlenkette aufzuziehen zwischen wissenschaftlichem Know-how, Transferprozessen in der Wirtschaft und Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dies in Bereichen wie der Informationstechnologie in naher Zukunft gelingt, möglicherweise im Bereich der mobilen Kommunikation. Darüber wird in den nächsten Tagen noch viel geredet werden in dieser Stadt. Hier haben wir zumindest die Chance, diese Perlenkette aufzuziehen.

Meine Damen und Herren, Frau Dr. Trüpel, Sie haben im Europawahlkampf berichtet, Sie wollen sich auch für die Interessen in Wissenschaft und Wirtschaft einsetzen. Wenn es Ihnen gelingt, die oftmals in der Republik vorhandene rotgrüne Technikfeindlichkeit zu überwinden, wenn es Ihnen gelingt mitzuhelfen, ein aggressives Lobbying zu betreiben, und so haben ich Sie auch verstanden, für bremische Interessen, dann ist auch das etwas, was wir

lernen können. Wir brauchen auch ein aggressiveres politisches Lobbying von Abgeordneten, aber auch bis hin zum Senat.

Wir fragen den Senat:

Inwieweit unterstützt der Senat das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm für Universitäten?

Inwieweit beabsichtigt der Senat, eine Beteiligung der Bremer Hochschulen zu unterstützen?

Wie schätzt der Senat die Folgekosten ein, die durch eine mögliche Beteiligung am Förderprogramm der Bundesregierung entstehen könnten?

Herr Senator, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie für das Land Bremen nicht von vornherein eine finanzielle Zusage zur Mitfinanzierung gegeben oder in Aussicht gestellt haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun zanken wir uns doch nicht so! In den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft zeigen wir doch, dass wir gemeinsam etwas zustandebringen.

Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt lässt keinen Zweifel daran, dass die große Koalition die Unterstützung und Positionierung des Wissenschaftsbereichs als Kernaufgabe der bremischen Sanierungsbemühungen sieht, auch das muss hervorgehoben werden. Es geht aber nicht nur um Geld. Planungssicherheit ist in diesem Bereich quasi auch wie bares Geld. Davon profitieren die Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven, indem wir nicht ständig Kürzungsrunden machen, sondern gerade mit dem Wissenschaftsplan, den wir einhalten wollen, diese Planungssicherheit und die Rahmenbedingungen für diejenigen geben, die es besser können und die im Hochschulbereich die Verantwortung tragen. Das ist nicht die Politik, das sind Direktoren, die Institutsleiter und so weiter.

Ich sage an dieser Stelle aber auch und halte das als Ausblick für die Debatten der nächsten Monate fest: Es geht nicht nur darum, wie viele finanzielle Mittel bereitgestellt werden, wie lang der Planungshorizont ist, sondern es geht darum, was wir mit dem Geld machen. Wir müssen eine qualitative Diskussion führen, und wir halten als CDU deshalb zwei Punkte für wesentlich: Wir müssen erstens mehr aus dem Geld machen, das da ist, und zweitens müssen wir darüber diskutieren, wie wir eine sozialverträgliche Beteiligung der Studierenden an der Hochschulfinanzierung finden.

Zum ersten Punkt: Wenn wir sagen, wir müssen mehr aus dem Geld machen, das da ist, dann brauchen wir eine Strategiediskussion. Es kann gerade in dem Wissenschaftsbereich nicht sein, dass wir, wenn wir Haushaltsberatungen haben, sagen, da lohnt es sich nicht zu sparen, weil das in den nächsten zwei Jahren sowieso nicht wirksam wird. Da muss noch einmal eine Grundsatzdebatte an der einen oder anderen Stelle geführt werden, was wir uns leisten können und was nicht.

Selbst wenn wir als CDU sagen, wir wollen den Wettbewerb mit den anderen Standorten, den nationalen und den internationalen Wettbewerb, so ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

stellt sich doch auch die Frage, und diese werden die Hochschulen bei aller Autonomie nicht unbedingt selbst stellen: Wo können wir auch kooperieren? Die Landesregierungen haben ja einen Beschluss gefasst, wir wollen auch im Wissenschaftsbereich enger miteinander kooperieren. Was heißt denn das? Das heißt auch Ressourcenteilung, das heißt Arbeitsteilung, das heißt auch, Synergieeffekte zu erzielen, insofern nicht nur Wettbewerb, auch mehr Kooperation muss eine Aufgabe der nächsten Monate sein, um dann vielleicht den nächsten Haushalt danach erreichen zu können.

Wir müssen, und das tun wir, die Fachhochschulen weiter stärken. Auch dies ist ein Beitrag zur Studienzeitverkürzung, und die Fachhochschulen bieten eine exzellente internationale praxisbezogene Ausbildung. Wir brauchen noch einmal eine Diskussion, auch das ist qualitativ, über die Modernisierung der Prüfungs- und Studienordnung, um eben ein zielführendes Studium zu gewährleisten, und wir müssen genau schauen, ob denn das Bremische Hochschulgesetz mit seinen Absichten auch umgesetzt wird.

Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie wir mehr bessere Studierende bekommen. Wir brauchen nicht, wie die Grünen immer proklamieren, mehr Studierende, sondern die Frage ist: Wie bekommen wir mehr Studierende, die auch in der Regelstudienzeit fertig werden? Das gehört zu der Frage, mehr aus dem Geld zu machen, das da ist.

Meine Damen und Herren, die Grünen haben hier wenig Vorschläge. Es gibt einen Antrag zu der Frage, die Lehr- und Studienqualität zu verbessern und bei der Forschungsförderung zu streichen. Das ist nicht die wirklich große Aussage. Hätten Sie einmal vorgeschlagen, Langzeitgebühren einzuführen und die Bibliotheken an der Stelle zu fördern, hätten Sie doppelt so viel Geld bekommen, aber solche Vorschläge bekommen wir von Ihnen ja leider nicht!

Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft weiter verzahnen können. Eine nachhaltige Technologiepolitik heißt nicht nur, eine exzellente City of Science zu machen. Da sind wir, unser Lob, in der Tat fortschrittlich, aber wir brauchen weiterhin die enge Zusammenarbeit, um von der City of Science zur City of Innovation zu kommen. Wissenschaft, Know-how, Erkenntnisse, Personen, Menschen, kluge Köpfe sind flüchtig, und wir wissen, dass viele schnell in andere Standorte abwandern. Wir brauchen hier die Aneinanderreihung von Perlenketten, wir brauchen die Arbeitsplatzchancen für diejenigen, die aus den Hochschulen herauskommen und hoffentlich in Bremen und der Region Beschäftigung finden, indem Produkte hier entwickelt werden und nicht nur Erfindungen in Bayern und Baden-Württemberg etwas gelten, sondern auch hier vor Ort. Hier sind beide gefordert, Wirtschaft und Wissenschaft. Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Politik zur City of Innovation, das ist der Kern

der Sanierungsbemühungen, die wir weiter erreichen müssen und woran wir festhalten wollen.

Ein letzter Punkt, zur Hochschulfinanzierung! Die Hochschulfinanzierung steht bundesweit auf dem Prüfstand. Es haben sich viele dazu geäußert, egal ob Berliner Bürgermeister, ob Finanzsenatoren oder Hochschulpolitiker. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dazu wahrscheinlich in naher Zukunft eine Entscheidung herbeiführen wird. Die Diskussion in diesem Bundesland ist ja jetzt von Herrn Böhrnsen noch einmal angereichert worden, wie Studiengebühren möglicherweise aussehen können. Wir begrüßen, dass noch einmal ein neuer Aspekt in der Diskussion aufkommt, und wir sind sicher, hier einen Kompromiss finden zu können.

Ich sage nur eines, und das sage ich als Hochschulpolitiker, als persönliche Bemerkung: Sicherlich ist es legitim, als Haushaltsnotlageland föderalismusbedingten Opportunismus zu entfalten, das ist sicherlich möglich, auch als Hinweis an Herrn Senator Nußbaum. Natürlich kann man sich überlegen, wie man weitere Einwohner gewinnt und wie man es schafft, dass Studenten ihren Wohnsitz in Bremen anmelden, aber wir sollten einer Versuchung nicht auf den Leim gehen. Es darf nachher nicht passieren, dass es heißt, Bremer Studenten sind gute Studenten, und auswärtige Studenten sind schlechte Studenten. Das darf nicht passieren!

Hochschulpolitik ist mehr! Studiengebühren haben eine lenkende Funktion und sollen ein zielführendes Studium herbeiführen. Das ist wichtig! Bei allen Kompromissen, die wir finden werden, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass sich die Welt weiterdreht, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil beschließen und, egal ob SPD-Länder, Herr Böhrnsen, oder auch CDU-Länder hier zu einem Handeln zwingen wird, und wir sollten Niedersachsen nicht aus dem Auge verlieren. Tun wir also das, was gut ist für Bremen, vergessen wir aber nicht, dass es um mehr geht, um Hochschulpolitik und deren Lenkung!

Meine Damen und Herren, ein Wort zum Schluss! Die Politik und die Behörde stellen nur die Rahmenbedingungen im Hochschulbereich bereit. Symbolisch dafür stehen die vielen Institutsleiter, die das Geld verdoppeln, Drittmittel einwerben und das erfolgreich tun. Wir werden ja auch den Grundfinanzierungsanteil dementsprechend erhöhen, damit weiter Drittmittel hereinkommen. Wenn man weiß, dass fast die Hälfte des Wissenschaftsbereichs durch Dritte finanziert wird, durch diese Drittmittel, dann ist das eine außerordentliche Erfolgsnummer.

Ich finde aber, es sollten an dieser Stelle auch einmal stellvertretend vier Direktoren der Hochschulen genannt werden, die sozusagen als Leuchttürme da stehen, sehr agil und umtriebig sind, nämlich Herr Professor Schreiber, der unaufhörlich weiter die Hochschule Bremen zu einem internationalen, pra

xisorientierten Standort entwickelt, Herr Professor Stockemer, der in Bremerhaven versucht, die Maritime Universität mit einem eigenen Profil zu versehen und auch erfolgreich gegen manche Mauer anläuft, es tut gut zu sehen, dass insbesondere die Führung einer solchen Institution nicht locker lässt, Professor Rautmann, dem es mit unserer Unterstützung gelungen ist, obwohl die Hochschule für Künste mit einem Teil weiter aus der Innenstadt herausgezogen ist, doch die Hochschule für Künste weiter in unsere Stadt hineinzuführen, das ist inhaltlich doch eine ganz tolle Aussage, und Professor Müller, der die große Last an der Universität zu tragen hat, natürlich auch manche Sparbemühungen und Streckungen in seinen Haushalten austragen und aushalten muss.

Autonomie sollte nicht dazu führen, dass wir uns als Politik da ganz zurückziehen, sondern im Gegenteil manche Sparbemühungen möglicherweise konstruktiv flankieren. Insofern auch diesen Personen herzlichen Dank, dass sie bei diesen Sanierungsbemühungen im Lande Bremen mithelfen und den Wissenschaftsbereich unterstützen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ist das mit der Glaubwürdigkeit der Grünen! Erst hört man Wochen vor der Wahl, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

insbesondere an die Adresse der CDU und auch an andere gerichtet, macht das Thema Türkei nicht zum zentralen Thema im Europawahlkampf. Und was ist nun? Ausgerechnet die Grünen stellen genau zu diesem Thema einen Antrag in der kleinen Bremischen Bürgerschaft. Herzlichen Glückwunsch, liebe grüne Fraktion! Wir als Bremer CDU hätten hier im Landtag gar nicht darüber debattiert, nun aber, da Sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzen, werden wir hier Position beziehen. Herzlichen Glückwunsch, dass wir die Chance dazu haben! Herzlichen Glückwunsch aber auch dazu, dass Sie gleich solchen Menschen wie dem dort hinten hier ein Forum geben, von dem ich meine, das hat weder die Türkei noch haben es die Türken, die hier bei uns leben, verdient. Ich ahne, welche Debatte wir gleich bekommen.

Meine Damen und Herren, ist die Türkei reif für Europa, und ist Europa reif für die Türkei? Das sind zwei Seiten derselben Medaille, zwei Fragen, die uns in den nächsten Monaten noch sehr beschäftigen werden. Grundsätzlich, und das ist hier deutlich geworden, kann jeder europäische Staat, auch die Türkei, die EU-Mitgliedschaft beantragen, jeder Staat, der den Werten der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten verpflichtet ist. Die Kopenhagener Kriterien sprechen in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.

Erst im letzten Jahr hat der EU-Bericht gezeigt, dass die Türkei von der Erfüllung der demokratischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beitrittskriterien weit entfernt ist. Wie sieht es heute in der Türkei aus? Das Militär hat noch eine zu hohe Bedeutung. Menschenrechtsinitiativen warnen bis heute vor Menschenrechtsverletzungen und fehlenden Minderheitenrechten in Rundfunk und Fernsehen. Wie sieht es mit der rechtlichen Umsetzung zu mehr Demokratie und Unabhängigkeit der Gerichte aus? Recht und Gesetz sind aber das eine, die Verfolgung und die Ahndung von Rechtsverletzungen und die freie Gerichtsbarkeit und Rechtssprechung sind das andere, meine Damen und Herren.

Wie steht es mit den wirtschaftlichen Kriterien? Bislang ist die Türkei noch weit davon entfernt, dem Wettbewerbsdruck der EU Stand zu halten. Die Türkei erreicht nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft des EU-Durchschnitts, die Infrastruktur ist mit Ausnahme weniger Metropolen am Boden. Auch das stimmt zum jetzigen Zeitpunkt bedenklich.

Doch ist das alles entscheidend? Sind allein die rechtlichen Maßnahmen und die wirtschaftlichen Kriterien des Landes, das die Aufnahme begehrt, entscheidend? Ich denke nein! Leider wird allzu häufig vergessen, und das werfen wir als CDU den Grü

nen hier und auch der rotgrünen Bundesregierung vor, einen anderen Teil der Kopenhagener Kriterien zu nennen. Es wird bewusst von Ihnen verschwiegen, dass die EU auch ihre Aufnahmefähigkeit beweisen muss. Sagen Sie den Menschen, dass es nicht nur um die Reformfähigkeiten der Türkei geht, sagen Sie den Menschen auch, dass wir ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa brauchen! Genau das sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren, das machen wir Ihnen zum Vorwurf!

Die EU ist nach heutigen Gesichtspunkten bis auf weiteres institutionell überfordert, zumal wir noch nicht einmal den Verfassungsvorschlag des Konvents politisch auf den Weg gebracht haben. Europa ist sich ja noch nicht einmal darüber einig. Wir sehen leider nur, dass man, wenn die Not am größten ist, wir haben die Bilder von Madrid noch vor uns, dann eng beieinander steht, aber Europa ist sich sonst nicht einig. Die EU ist allein deshalb zurzeit noch überfordert, weil wir zunächst einmal die zehn neuen Beitrittsstaaten integrieren und verkraften müssen, aber auch diejenigen, die jetzt an die Tür klopfen. Kroatien, Rumänien, Bulgarien stehen vor der Tür. Zurzeit müssen wir also feststellen, wir müssen auch Europa handlungsfähig machen, sowohl politisch, finanziell als auch wirtschaftlich. Die Frage ist schon, ob die EU reif ist für ein wirtschaftlich schwaches Land von 80 bis 90 Millionen Einwohnern im Jahr 2010, also der Bevölkerungsgröße von einem Fünftel der neuen großen EU. Die Türkei wäre dann das größte europäische Land. Darüber reden Sie leider viel zu wenig. Institutionell und finanziell ist klar, dass die Sonderleistungen, die die 90 Millionen Türken dann in Anspruch nehmen wollen, sicherlich sehr groß sind und auch, dass sie eine politische Führungsrolle übernehmen wollen. Ich denke, damit sind wir derzeit überfordert. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, was gut für Europa und was gut für die Türkei ist. Wir brauchen ein starkes Europa, und auch die Türkei hat daran ein Interesse, sonst bricht das Kartenhaus zusammen, das ist meine große Befürchtung. Wir als CDU werden weiter dafür sorgen, dass wir nicht in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zerfallen, in ein Kern- und in ein Randeuropa. Die Binnenkräfte der neuen erweiterten EU müssen so groß sein, dass sie einer zusätzlichen Erweiterung standhalten. Dieses Standhalten, der Zusammenhalt Europas, ist aber auch nicht nur eine wirtschaftliche und eine rechtliche Frage. Es geht um die historischen, philosophischen, religiösen und kulturellen Erfahrungen. Auch daraus ergibt sich noch nicht eine Zwangsläufigkeit in Sachen EU-Erweiterung, vielleicht anders als bei den jüngsten Beitrittsländern.

Frau Dr. Trüpel hat das Stichwort gebraucht, dass Europa kein Christenclub ist. Trotzdem können wir aus unseren historischen Wurzeln auch für die Zukunft lernen, und ich erinnere daran, dass es in der Türkei noch immer bei zahlreichen Islamgläubigen verankerte antiwestliche Einstellungen und Kerngedanken durchaus gibt. Die Türkei, und das ist unsere feste Auffassung, muss zunächst selbst beweisen, dass sie zu einer nachhaltigen Entwicklung in Richtung Europäisierung fähig ist, und zwar eine nachhaltige Entwicklung, die Bestand haben wird und nicht die politischen Fliehkräfte in Europa erhöht. Darüber müssen wir vor einem EU-Beitritt, vor Aufnahmeverhandlungen reden und nicht hinterher, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wir dürfen, auch wenn das wichtig ist, nicht geostrategische Aspekte in Europa in den Vordergrund rücken oder Europa auf das Ziel einer wirtschaftlichen Freihandelszone reduzieren. Genau das ist es nicht. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft. Wer das vergisst, wer dieses Ziel aufgibt, wer ein Europa der zwei Geschwindigkeiten herbeiführt, der versündigt sich an Europa, aber tut auch den Beitrittsstaaten keinen Gefallen. Das war von den politischen Vätern und Müttern Europas ganz sicherlich nicht gewollt, meine Damen und Herren.

Es ist an der Zeit, sich auch weitere Fragen zu stellen. Was spricht eigentlich dafür oder dagegen, dass nach dem Beitritt einer Türkei, bei Aufnahmeverhandlungen, wie Rotgrün sie machen wollen, das Fundamentalismusproblem über die Brücke der Türkei ungehindert in die EU importiert werden kann? Diese Diskussion müssen wir führen. Ich finde es nur schade, dass wir sie in einem Wahlkampf führen, wie gesagt, das hat diese Diskussion nicht verdient. Muss die Türkei nicht selbst erst beweisen, dass sie mit den religiösen Schubkräften eines islamisch geprägten Staates fertig werden kann, meine Damen und Herren?

Also, die Türkei hat, und das bestätigen alle, weite Fortschritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung auf dem Weg in die Europäische Union gemacht, doch dies besagt noch nichts über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses. Im Übrigen haben wir in Europa ja auch nur festgestellt, wie man beitreten kann und nicht, wann man wieder austritt.

Noch eine Diskussion, die wir im Rahmen der Verfassung diskutieren müssen! Wir wollen also eine langfristige Entwicklung mit Nachhaltigkeit.

Wer wie wir, die CDU, Aufnahmeverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, diskutiert aber nicht nur zugleich ein Ja oder Nein zum EU-Beitritt. Die CDU setzt wie viele in der EU-Kommission, wie auch Franzosen, wie selbst die Mehrheit der sozialdemokratischen Europaparlamentarier – hört, hört, Herr Schröder und Herr Fischer! – auf ein Konzept der privilegierten Partnerschaft, das die Türkei auf ihrem Weg in Richtung Europa zu mehr Rechtsstaatlichkeit unterstützen und fördern soll. Dafür stehen auch wir als CDU. Wir tun uns einen großen Gefallen, wenn wir nicht nur fragen, ob die Türkei reif ist für Europa, sondern auch, ob Europa reif ist für die Türkei. Das ist in beiderseitigem Interesse.

Wir werden als CDU darauf achten, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen und uns nicht mit Schwung auf schmale, instabile Bretter wagen – bedenken wir stets das Ende! –, und deshalb sind wir gegen Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei, die einen EU-Beitritt quasi nur mit einer offenen Zeitfrage herbeiführen. Diesen Automatismus, meine Damen und Herren, wollen wir nicht!

Meine Damen und Herren, die CDU hat in den vergangenen Jahren im Verhältnis zur Türkei Kontinuität und Verlässlichkeit gezeigt. Es waren die Linken, es waren die Grünen in Deutschland, die seinerzeit oft genug mit den Kurden sympathisiert haben und auf deren Minderheitenstatus und Menschenrechtsverletzungen der Türken in damals genau gleicher Einseitigkeit hinwiesen und immer nur eine Seite der Medaille gesehen haben. Heute haben wir viel zu wenig über dieses Thema gehört.

Wie ist es mit den Rechten der Frauen in der Türkei? Ich habe jetzt eine Zahl gehört – fragen Sie mich nicht nach der Validität, aber die Erfahrung, die wir selbst in Gesprächen machen, ist so –, drei Viertel der Männer in der Türkei denken, dass es normal ist, eine Frau zu züchtigen. Meine Damen und Herren, die Türkei muss vorher erklären, dass sie auch Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Das gilt auch für solche Fragen wie die Rechte der Frau. Das passiert nicht erst, wenn die Türkei der EU beigetreten ist, dessen bin ich mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren.

Neuerdings scheint es unter dem Einfluss von Wahlen nur darum zu gehen, die einen zu Freun

den, die anderen zu Gegnern der Türkei zu machen. Damit tun Sie sich keinen Gefallen. Diesem Populismus wollen wir nicht standhalten. Ich glaube auch, dass Sie die Türken, die hier leben, unterschätzen. Vielleicht wollen Sie die eine oder andere Wählerstimme einfangen, aber wenn wir heute noch nicht einmal die Integration der hier lebenden Ausländer geschafft haben, meine Damen und Herren, dann haben diese selbst natürlich Bedenken, inwieweit das Folgen für Deutschland hat und ein Beitritt der Türkei nicht verfrüht ist.

Die Türkei ist die Brücke zur islamischen Welt. Das ist Chance und Risiko zugleich. Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei stehen nicht, wie Schröder und Fischer, wie Rotgrün dies ausdrücklich wollen, auf der Wunschliste der Deutschen und der Europäer. Lassen wir das Kartenhaus Europa nicht zusammenbrechen! Ich sage für die CDU: Sie von Rotgrün in Berlin, machen Sie erst einmal Deutschland fit für Europa, machen Sie Ihre Hausaufgaben in Deutschland, sorgen Sie für mehr Einigkeit in Europa, außenpolitisch als auch innenpolitisch, statt Europa zu spalten! Das ist das Gebot der Stunde! Machen Sie Deutschland wirtschaftlich wieder stark! Nur das hilft uns und hilft auch den Beitrittsstaaten!

Machen Sie den ersten Schritt vor dem zweiten Schritt, nur das hilft uns wirklich weiter!

Sie haben gesagt, Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Ja, ich hoffe auch in diesen Tagen, dass Deutschland in Europa eine Erfolgsgeschichte bleibt. Ich sage deutlich in Anlehnung an ein lateinisches Sprichwort: „Was du auch tust, tue es klug und bedenke und beachte das Ende.“ Dies gilt umso mehr bei den künftigen Erweiterungsschritten der Europäischen Union.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise, geschätzte Kollegin Frau Dr. Trüpel, mit Ihrem Vergleich von Äpfeln und Birnen, eben die Frage von Menschenrechten und Stellung der Frau in der Türkei zu vergleichen mit der Frage, welchen Stellenwert die CDU bei gehobenen Positionen im politischen Raum hat, damit haben Sie eben Ihr wahres Gesicht gezeigt, dass es Ihnen um Polemik geht und um nichts anderes an dieser Stelle!

Wo sich in der Fraktion zu meiner Linken eben Beifall artikuliert hat, schauen Sie einmal nach Hamburg und zu Ihrem Kollegen Herrn Öger, der auch etwas zum Thema Frauen und Gebärmaschinen gesagt hat! Das kann ich auch nur zurückweisen, und ich hoffe nicht, dass das hier Alltag in der Auseinandersetzung wird, meine Damen und Herren.

Insofern lassen Sie uns nicht Äpfel und Birnen vergleichen! Die entscheidende Frage ist, ob die Reformfähigkeit der Türkei unterstützt werden kann, indem die Türkei der EU beitritt oder ob sie vorher eine nachhaltige Perspektive sich selbst erarbeiten muss. Da sage ich, wir sind derzeit überfordert. Die CDU hat in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Weg der Partnerschaft gezeigt, egal, ob Helmut Kohl oder danach. Wir haben diese Kontinuität angezeigt, und darauf lege ich zum Schluss dieser Debatte auch noch einmal Wert. Lassen Sie uns über die wesentlichen Fragen nach dem Wahlkampf diskutieren! Da bin ich sehr gespannt, ob wir dann mit der gleichen Euphorie darüber diskutieren oder nicht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich glaube, Sie tragen das Schild der Kopenhagener Kriterien als Schutzschild vor sich her. Das ist ein dialektischer Kniff, Frau Dr. Trüpel. Sie wissen, wie schlecht der Bericht der EU-Kommission ausfallen wird. Sie stellen sich jetzt als türkenfreundlich hin, wollen ein paar Wählerstimmen haben, und anschließend werden Sie im November oder im Dezember feststellen, dass der Bericht gar nicht so freundlich aussieht.

Ich habe mir vorgestellt, wer eigentlich dieser Debatte zuhört. Dass wir uns hier jetzt einmal streiten wie die Kesselflicker, ist in Ordnung, dient bei dem einen oder anderen vielleicht zur Entscheidungsfindung. Ich habe mir in diesen Minuten überlegt, was eigentlich die Türken, die in Bremen wohnen, über diese Debatte denken, und ich finde, denen sind wir hier heute nicht gerecht geworden, wenn wir über Integration und über Perspektiven der Türken in Deutschland reden. Darüber hätten wir gern mehr gehört. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Internationalisierung der Lehrerausbildung klingt abstrakt, ist aber von großer Bedeutung für die Universität Bremen und auch deren Reformfähigkeit. Worüber reden wir? Wir reden über einen der größten Bereiche an den bremischen Hochschulen, wir reden hier über mehr als 4000 Studierende, die sich mit dem Gedanken tragen, Lehrer zu werden, und das Ganze verbunden mit einem nahezu vollständigen Personalwechsel der Lehrkräfte in den nächsten Jahren. Das zeigt im Grunde genommen Chance und Risiko gleichermaßen auf.

Wir haben uns als CDU und als SPD mit einer Großen Anfrage hier an den Senat gewandt, weil lange Zeit unklar war, wie weit wir welche Schritte gehen werden. Der Bericht ließ in der Deputation zunächst auf sich warten. Inzwischen haben wir das nachgeholt. Wir haben bereits in der Deputation eine ausführliche inhaltliche Debatte geführt, so dass wir uns heute nur noch einmal auf wenige politische Punkte reduzieren können. Wenn wir hier also nicht im Detail die fachliche Debatte führen, dann heißt das nicht, dass wir das nicht können, sondern wir haben das schon getan. Es gibt da ja besonders bei allen, die selbst Lehrer sind und im Parlament sitzen, Erwartungen, in die Tiefe der Diskussion einzusteigen. Das wollen wir nicht tun! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meine Damen und Herren, es war die grundsätzliche Frage: Machen wir eine Reform in der Reform bei der Lehrerausbildung, oder legen wir den Hebel um? Gehen wir den Weg des Prozesses von Bologna, und gehen wir den Weg der Internationalisierung in Richtung Bachelor und Master? Die Umstellung in Richtung Modularisierung ist deutschlandweit durchaus auch mit Ängsten versehen. Wir haben unterschiedliche Traditionen in der Lehrerausbildung. In den südlichen Bundesländern gibt es noch pädagogische Hochschulen, da geht man ganz anders mit dem Thema um als bei uns. Das ist nicht nur eine Frage, ob man sozusagen eher links- oder eher mitteorientiert ist und welche Schulpolitik man da vertritt. Da geht es in der Republik bunt durcheinander, das haben die letzten Monate gezeigt. Wenn es nun etwas länger gedauert hat in der Deputation, so bin ich doch froh, Herr Lemke, dass es Ihnen gelungen ist, die norddeutschen Länder hier zusammenzuführen und Bremen keinen Alleingang macht.

Meine Damen und Herren, das ist wichtig, das haben wir aus den Debatten der vergangenen Jahre hier gelernt: Alleingänge in Bremen gehören der Vergangenheit an. Wir müssen im Gleichschritt mit anderen gehen, und wir müssen vor allen Dingen um die Anerkennung der Studienabschlüsse im Sinne der 4000 Studierenden kämpfen, die jetzt da sind, und derjenigen, die da kommen wollen. Insofern machen Sie weiter an der Stelle, Herr Senator, dass Sie um diese Anerkennung und Verbindlichkeit kämpfen! Die ersten norddeutschen Länder sind der erste Schritt. Jetzt muss es auch gelingen, bei den süddeutschen Ländern diese Chancen im Sinne der Studierenden einzufordern. Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, ich will nur spiegelstrichartig einige Schlaglichter werfen und nicht das Thema vollständig erschlagen, aber ein erster bemerkenswerter Punkt steht hier in der Mitteilung des Senats. Dort heißt es, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Um den schulstrukturellen Veränderungen des bremischen Schulsystems Rechnung zu tragen, wird die Stufenlehrerausbildung aufgegeben.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Senator! Diese Sätze hätten wir uns früher erwartet. Meine Vorredner haben sich an dieser Stelle lange dafür eingesetzt. Viele haben dafür gekämpft. Jetzt ist es einmal so weit. Dass wir darin solch einen Satz lesen, ist nicht selbstverständlich, das sage ich vorweg, auch mit Bezug auf den Antrag der Grünen, den wir hier gleich noch diskutieren müssen.

Ich sage auch noch etwas! Die öffentliche Wahrnehmung ist ja mit dem Thema Lehrerausbildung auch konfrontiert worden, weil sozusagen die

Themen „Wie lange studieren eigentlich diejenigen, die Lehrer werden wollen?“ und „Welche Berufschancen hat diese Anzahl der Langzeitstudierenden?“ diskutiert werden. In der Tat, uns kann wenig beruhigen, dass das ein bundesweites Problem ist. Wenn über 406 Studierende schon über acht Jahre im Studium sind, über 846 Studierende zehneinhalb Jahre länger studieren, dann muss man den Finger in die Wunde legen. Das heißt nicht, dass das alle faule Studenten sind, aber man muss sich mit den Ursachen auseinander setzen, und da ist jetzt der richtige Zeitpunkt, an dem wir den Hebel in der Lehrerausbildung umlegen wollen und darüber reden, damit sich diese Fehler nicht wiederholen.

Ich rate uns schon – ich will das nicht mit einem Antrag versehen –, Herr Senator, dass wir uns aber bei aller Autonomie der Hochschulen darum kümmern, nach den Ursachen zu fragen, warum da so lange studiert wird. Ich glaube nicht, dass das alles soziale Härtefälle sind, ich glaube nicht, dass da alle Kinder erziehen, sondern das hat auch etwas mit grundsätzlichen Problemen, mit Orientierungslosigkeit, mit Fächerstrukturierungen, mit dem Studienangebot zu tun.

Ich darf einmal daran erinnern, wir haben im Bremischen Hochschulgesetz beschlossen, wir wollen Musterstudienpläne, wir wollen darlegen, ob ein Student auch wirklich die Chance hat, sein Studium in der Regelstudienzeit zu beenden. Diese Dinge gehören auf die Tagesordnung, und deshalb müssen wir uns darum kümmern. Die Frage also: Welche Ursachen hat das, aber auch, was tun wir für die über 800 Studierenden, um sie vielleicht doch noch zu einem Abschluss zu bewegen? Ob mit dem Ziel, Lehrer zu werden oder nicht, am Ende können wir aber nicht tatenlos zusehen, dass hier auch gerade im Lehrerbereich Langzeitstudierende produziert werden!

Drittens begrüßen wir, dass die Fächerkombination eingeschränkt wird. Möglicherweise gehen auch manche Langzeitstudierende darauf zurück, dass wir diese orchideenhaften – wobei Orchideen teuer sind, also eigentlich etwas Angenehmes sind – Fächerkombinationen abschaffen müssen, weil dafür erstens keine Nachfrage in den Schulen besteht und wir ja auf der anderen Seite Schwierigkeiten haben, überhaupt Klassenlehrer zu finden, gerade im Bereich der Grundschule. Dass hier die Fächerkombination eingeschränkt und mehr Orientierung geschaffen wird, halten wir für richtig.

Wir finden richtig, dass es mit dem Zentrum für Lehrerausbildung künftig klarere Verantwortung und Kompetenzen gibt. In der Tat fehlt doch immer ein Ansprechpartner. Selbst für uns als Politiker ist immer die Frage: Wen sprechen wir eigentlich an in der Lehrerausbildung? Mein Eindruck ist manchmal,

es ist ein Wirrwarr von Unzuständigkeiten und nicht von Zuständigkeiten. Auch hier besteht eine Chance, nicht nur in der Institution, sondern auch in der Frage der Personen, die berufen werden, klare Verantwortlichkeiten darzustellen.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Fragen, die wir noch stellen müssen: Wie ist es eigentlich mit dem Verfallen des Staatsexamens? Wann hat man Ansprüche auf Referendariate, auf Einstellung in den Schuldienst und wann nicht? Wir müssen darüber diskutieren, wie und in welchem Verhältnis das LIS eigentlich in dieser ganzen Gemengelage zur Universität steht. Wir müssen noch einmal über die Transparenz des Studienverlaufs reden. Das ist ein Punkt, aber das ist der einzige Punkt, mit dem ich bei dem Antrag der Grünen Sympathie habe, dass wir sozusagen auch dort die Finger in die Wunde legen müssen.

In der Tat, wenn man manche Studenten hört, die fragen sich: Was diskutiert ihr eigentlich? Kennt ihr gar nicht die Probleme unseres Fachbereichs? Natürlich wissen wir, dass die Probleme komplizierter sind als das, was wir hier im Parlament diskutieren. Wir gehen auch da die richtigen Schritte, aber die ernsthafte Auseinandersetzung und Debatte darüber, auch über die Inhalte, was wir von Lehrern erwarten, Diagnosefähigkeit und so weiter, werden wir dann beim Lehrerausbildungsgesetz, was uns in nächster Zeit noch ereilen wird, hier diskutieren. Das will ich hier heute nicht machen.

Meine Damen und Herren, die Grünen fordern hier, dass für alle Bachelor-Studenten der Zugang zum Masterstudium eröffnet wird.

Ja, was ist erfolgreich? Das hätten Sie erklären müssen! Gerade die Modularisierung zeichnet sich dadurch aus, dass nicht jeder, der einen Bachelor macht, automatisch in die Masterphase übergeht. Wenn wir eine gestufte Ausbildung wollen, dann müssen wir sie auch mit Leben erfüllen. Insofern ist hier als Hausaufgabe eher zu definieren, welche Voraussetzungen es denn sein sollen, um Lehrer zu werden, und was die Bachelor-Studenten, die ihren Abschluss haben, nachweisen müssen, um in einen Masterstudiengang überzugehen. Das müssen wir in der Tat schnell klären, denn wenn es 2005 losgehen soll, dann können wir diese Kriterien nicht erst nach zwei Jahren definieren, sondern wir müssen sie am Anfang des Studiums darlegen. Das heißt, da ist Handlungsbedarf, aber einen Automatismus von Bachelor in Richtung Masterstudium sehen wir als CDU nicht.

Die Frage des Halbjahrespraktikums ist hier in den vergangenen Jahren von anderen häufiger diskutiert worden. Wir hatten den Wunsch und haben das

mitgetragen, dass man das versucht und durchsetzt. Es gibt zwei Gründe, warum dieses Halbjahrespraktikum nicht aufrechterhalten wird. Das eine ist die Kröte, die man schlucken muss: Wenn man mit den norddeutschen Ländern kooperieren will, dann muss man sozusagen an der einen Stelle geben und nehmen, und an dieser Stelle hat sich eben gezeigt, dass es im Verbund auch mit den Niedersachsen nicht möglich ist.

Das Zweite ist, und das muss man ja noch einmal sagen, das geht auch aus den Vorlagen hervor: Die Studenten haben selbst mit den Füßen abgestimmt. Das Halbjahrespraktikum ist so gar nicht am Stück in diesen sechs Monaten erfüllt worden. Es ist bereits in einzelne Phasen auseinander gedriftet. Es gibt für viele das Halbjahrespraktikum nicht. Uns ist auch bestätigt worden, dass es Möglichkeiten gibt, dies auch im Rahmen, was die Verkürzung der Studienzeit betrifft, anderweitig mit in das Studium zu integrieren. Wir tragen dies mit.

Meine Damen und Herren, die heutige Debatte Internationalisierung/Modularisierung ist ein weiter Schritt, auch für die CDU, aber Sie sehen, auch in Niedersachsen, auch in Hamburg gehen wir diesen Schritt. Wir gehen den Weg in Richtung Internationalisierung. Unser Wunsch ist, Herr Senator, dass wir aber durchaus bei allem Respekt an einigen Stellen noch verbindlicher werden wie bei der Autonomie der Hochschulen, dass wir nicht nur in den Absichten erklären, was wir wollen, sondern dass wir in den Taten erklären, was wir wollen.

Vielleicht brauchen wir an dieser Stelle, ich wiederhole das, möglicherweise auch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern, damit das Ganze verbindlich wird, und es gehört die Ressourcenteilung auf die Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass wir in Oldenburg und Bremen parallele Strukturen aufbauen, die doppelt teuer sind. Ich denke, dass die Not da auch zum Handeln zwingt, dass man vieles arbeitsteilig macht. Das wird die Universität selbst nicht leisten können. Hierzu gehören auch die politischen Daumenschrauben, dass man klar formuliert, dass hier enger miteinander kooperiert werden soll, nicht nur auf dem Papier, sondern in den Taten, schon allein aus finanziellen Gründen und auch aus Ressourcengründen. Damit wäre geholfen.

Am Ende bitte ich einfach darum: Vergessen wir nicht, die 4000 Studierenden nicht aus dem Blick zu verlieren, die um ihre Berufschancen kämpfen. Ich glaube, mit der jetzigen Maßnahme, wie sie hier vorgelegt wird, ist ein weiter Schritt dazu getan. Die anderen Dinge werden wir hier bald im Rahmen des Lehrerausbildungsgesetzes diskutieren. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun ist uns die Frau Kollegin Busch schuldig geblieben, uns den grünen Schal zu erklären, wahrscheinlich wollten Sie uns sagen, dass nicht alles, was grün ist, Champions-League-reif ist.

Diese Debatte nehme ich einmal davon aus. Zumindest heute, da wir den Antrag stellen, werden wir sicherlich keinen großen Streit führen. Möglicherweise werden wir es tun, wenn wir die Antwort des Senats dazu haben. Dann werden wir uns um den Kern auseinander setzen.

Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht hier um EU-Forschungsförderung. Man könnte sagen: zum ersten, zum zweiten und zum dritten. Zum ersten und zum zweiten deshalb, weil die CDU bereits im August 2002 eine Kleine Anfrage und im Mai 2002 eine Große Anfrage gestellt hat, wir hierüber sehr strittig diskutiert haben. Ich habe noch einmal nachgelesen, was meine damalige Abgeordnetenkollegin hierzu ausgeführt hat. Man könnte, wenn man diesen Text, die Debatten liest, meinen, sie wäre die Geisterfahrerin im Parlament gewesen. Das war aber nur das, was hier im Hause stattgefunden hat und was sich im Geplänkel zwischen den Fraktionen und dem Senat hier abgespielt hat. Wenn man dann vor die Tür gegangen ist, dann haben wir immer wieder gehört, ja, eigentlich haben wir Recht, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Die Fragen waren eigentlich: Haben wir genügend Kenntnis darüber, welche Erfolge wir bei der EU-Forschungsförderung haben? Welches waren die Kriterien, um EU-Mittel erfolgreich einzuwerben? Haben wir Kenntnis darüber, welche Dinge nicht erfolgreich waren, und was wir daraus lernen und wo wir dieses Wissen an diejenigen weitergeben, die wir auch für dieses Thema, EU-Forschungsförderung, aufschließen wollen?

Bremen ist in diesem Bereich im Rahmen des fünften und sechsten Forschungsrahmenprogramms erfolgreich gewesen. Werden wir es aber, meine Damen und Herren, beim siebten Forschungsrahmenprogramm auch noch sein? Dies ist die Frage, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wir uns stellen, und ich schlage wirklich vor, dass wir hier nicht allein um Zuständigkeiten streiten, so wie die Debatte beim letzten Mal zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsressort geendet ist.

Die Tatsache, dass die Debatte damals nicht unberechtigt war, beweist unter anderem eine Aussage des Technologiebeauftragten des Bremer Senats, Professor Timm. Er ist ja kein Unwichtiger! Er hat zuletzt im Mai 2003 den Staatsräten einiges in das Stammbuch geschrieben. Das konnte man öffentlich nachlesen, weil es auch im Internet stand. Er schrieb damals, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:

„Die Förderung der Innovationsfelder muss durch eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft ergänzt werden.“ Und jetzt kommt es: „Hierzu gehören die Information und Beratung zur Forschungsförderung der Europäischen Union und die Unterstützung beim Antragsverfahren und Projektmanagement.“ Des Weiteren heißt es: „Es fehlt aber die gezielte Information und Beratung zur Forschungsförderung der EU, die früher vom European Information Center geleistet wurde.“ Das nur als Ausschnitt!

Meine Damen und Herren, dies zeigt die dringenden Handlungsnotwendigkeiten in diesem Bereich. Wir wollen hier keinen bürokratischen Overhead aufbauen, aber was passiert denn in den nächsten Jahren an der Universität? Es gibt dort die paar Koryphäen und die Erfahrenen, sei es das BIBA, Professor Wefer und andere. Sie wissen, wie es läuft, sie kennen nicht nur ihre Ansprechpartner, sie wissen, wie sie die Bürokratie bewältigen. Die Universität entsteht aber in den Köpfen neu. Viele verlassen die Universität, neue Professoren kommen hinzu, und wir müssen organisieren, dass auch die neuen Hochschulprofessoren Zugang zu diesen Instrumenten und zu den Möglichkeiten der Forschungsförderung durch die Europäische Union bekommen.

Doch dabei bleibt es nicht. Wir wissen bereits vom sechsten Forschungsrahmenprogramm, dass man sich stärker auf die Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fokussiert. Es ist eben nicht nur die Frage, welche Forschungseinrichtungen aus Bremen daran beteiligt sind, wie vernetzen wir uns mit anderen Forschungseinrichtungen, im Übrigen international, sondern wie kommen wir dazu, auch innovative kleine und mittelständische Unternehmen hieran zu beteiligen, die schon allein vor dem Projektmanagement und dem ganzen Verwaltungsverfahren zurückschrecken, geschweige denn, dass sie erkannt haben, dass sie selbst stärker Innovation und Forschung betreiben müssen.

Meine Damen und Herren, hier liegt noch eine der großen Schwächen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns verständigt, auch Transferpro

zesse zu verbessern. Wenn ich Ihnen einmal eine Matrix auflege, was wir alles an Transfereinrichtungen haben, dann ist man eigentlich eher desorientiert. Das heißt, wir haben gar nicht einmal zu wenig, wir haben nur zu viele Zuständigkeiten, und diese müssen deutlich gebündelt werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen stellen müssen. Das heißt, bitte niemandem auf den Leim gehen, wir wollen hier jetzt einen bürokratischen Overhead schaffen, das soll es nicht sein! Wir müssen die Instrumente an dieser Stelle verschlanken und auch Zuständigkeiten bündeln, um eben denjenigen, die sich orientieren wollen, auch den Einstieg zu erleichtern.

Meine Damen und Herren, in Sachen Europa kommt es für Bremen künftig darauf an, nicht nur, wir wissen ja, was strukturschwache Regionen betrifft, dass wir dort aus der Förderung möglicherweise herausfallen, wenn wir von EU-Programmen profitieren wollen, dann müssen wir unsere Stärken herausarbeiten. Wir müssen die Exzellenzen zeigen, und hier gibt es im Bereich Wissenschaft und Forschung sicherlich einige Möglichkeiten, dies zu tun. Wir wollen weiterhin in diesen Bereichen zu den Besten gehören. Dazu gehört es aber, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter voranzutreiben. Wie dies geschieht, welche Vorstellungen der Senat dazu hat, darüber wollen wir nach dem Bericht des Senats dann hier debattieren.

Ich freue mich, dass die Grünen diesem Antrag beitreten, zustimmen und dass wir hier ein interfraktionelles Vorhaben zeigen. Das zeigt, wie dringend dieses Thema ist, aber dass wir in der Zielrichtung sicherlich den gleichen Weg beschreiten. Ob wir genau die gleichen Wege gehen werden, das werden wir dann in Kürze in der Debatte hierzu fortführen. Insofern, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, schauen wir weiterhin darauf, nicht nur, dass wir nach dem Gießkannenprinzip einmal aus Europa etwas abhaben wollen, sondern dass wir unsere Stärken herausarbeiten! Darauf wird es ankommen. Wir müssen zu den Besten gehören wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich selten, dass ich in eine zweite Runde gehe, vor allen Dingen, wenn wir einen gemeinschaftlichen Antrag machen, aber auf der anderen Seite wurmt es mich dann ja doch, wenn man so die große europäische Politik und die nationalen Erfordernisse erklärt und von der Lissabon-Strategie redet. Wir wissen natürlich alle, in was sich das einbettet. Wenn man aber diese Strategien auch noch so diskutiert – es brauchte ja so vier bis fünf Minuten, bis wir zum Thema gekommen sind –, da dachte ich dann doch, wir in Bremen machen unsere Hausaufgaben! Wir investieren in unsere wissensbasierte Zukunft und in Wissenschaft und Forschung, aber bei den Grünen und bei Rotgrün denke ich manchmal, da fehlt es dann oft an den Rahmenbedingungen. Wenn wir einmal nach Deutschland schauen, wir hinken mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit hinter den Zielen hinterher. Drei Prozent sollen es in Europa an Ausgaben für Forschung und Entwicklung sein.

Machen wir es aber nicht allein am Geld fest, sondern auch an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und an den Strukturen! Hier könnte vom Bund und von Europa viel mehr passieren, und deshalb, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal, wenn wir über Europa und über den Bund reden, dann müssen der Bund und Europa erst einmal ihre Hausaufgaben vor der eigenen Tür machen, bevor wir hier die großen Strategien diskutieren. Das möchte ich doch noch einmal deutlich zu den Aussagen von vorhin sagen.

Im Übrigen zu den Stärken und Schwächen ein kleiner Hinweis für den Staatsrat: Der Bund bemüht sich ja, Nanotechnologie zu fördern. Ich habe deshalb unsere Kleine Anfrage auch noch einmal an anderer Stelle eingebracht und unter City of Science, da soll man ja alles finden, was so unsere Stärken sind, das Stichwort Nanotechnologie eingegeben. Output aus der Suchmaschine: Null Treffer! Mit solchen Dingen hat man dann auch zu tun. Ich denke, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wir müssen da noch einmal ein bisschen näher hinsehen.

Insofern, meine Damen und Herren, noch einmal der Hinweis, es gilt im Übrigen nicht nur, und Frau Dr. Trüpel hat zu Recht darauf hingewiesen, die verschiedenen Instrumente noch einmal deutlich zu machen. Die einen brauchen Projektoverhead, die anderen brauchen Beratung, manche brauchen Begleitung. Wir müssen als Bremen auch darauf hinwirken, dass wir als Land unsere Interessen wahrnehmen. Ich glaube, dass die Raumfahrtindustrie selbst in der Lage ist, sich zu engagieren. Wenn es also um Themen geht, die das siebte Forschungsrahmenprogramm betreffen, da wird der Bereich Raumfahrt ja wahrscheinlich ein größeres Thema sein, ist das auch für uns in Bremen erforderlich.

Was ist aber mit anderen Dingen, bevor das Programm jetzt endgültig festgestrickt wird? Ich höre, dass das Thema Sicherheit relevant wird, Sicherheit in allen Aspekten. Das geht von Datenschutz bis hin zu innerer und äußerer Sicherheit. Das ist so ein umfassendes Thema. Wer in Bremen kümmert sich strategisch darum, ob wir dieses Feld für uns erschließen, welche Kompetenzen wir haben, wie wir das zusammenführen können? Das ist auch eine aktive Aufgabe im Sinne des Erkennens, was in Europa stattfindet und gefördert wird und frühzeitig alle hier an einen Tisch zu holen und uns diese Strategien auszusuchen! Es wird, wie gesagt, nicht mehr die Gießkanne geben, sondern man muss sich frühzeitig darauf einstellen und alle zusammenholen. Da gibt es noch viele Ansatzpunkte jenseits der Strukturen, die es bisher gibt. Wenn wir dies zum Thema machen, dann ist an keiner Stelle das Engagement der einzelnen Akteure kritisiert.

Ich glaube, die Institutionen, Frau Dr. Trüpel hat ja vorhin auch ein paar aufgezählt, sind alle für sich genommen engagiert, aber die Schnittstellen zu definieren und die Zuständigkeiten klarzumachen, daran mangelt es, und dafür wollen wir aus der Senatsantwort noch einigen Honig saugen. Das ist, denke ich, an dieser Stellte ganz wichtig. Wie gesagt, das Engagement ist da, aber viele möchten mehr machen, und andere sagen, dafür sind wir gar nicht zuständig, obwohl wir das machen könnten. Das zu sondieren wird noch eine spannende Aufgabe sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Berk, wenn ich Ihre Rede eben so gehört habe, dann möchte ich meine vorbereitete Rede am liebsten gleich wieder in die Tasche stecken und auf Sie persönlich eingehen. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben die Debatten in der Bundesrepublik in den letzten Monaten und die Studentenproteste völlig falsch interpretiert und mögli––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

cherweise auch die Ambition Ihres Kanzlers. Da ist wohl einiges an Ihnen vorbeigegangen!

Ich gehe gleich darauf noch einmal ein.

Meine Damen und Herren, in Deutschland und auch in Bremen geht manches durcheinander: Einschreibgebühren, Verwaltungskostenbeiträge, Mediennutzungsgebühren, Langzeitstudiengebühren, Studienkontenmodelle, normale Studiengebühren, nachlaufende Studiengebühren! Wer findet da schon noch durch?

Allheilmittel heute: Verwaltungskostenbeitrag! Oder kurieren wir die Symptome? Packen wir hier ein Problem wirklich bei der Wurzel? Ich komme gleich darauf zurück.

Im Kern geht es heute um die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen! Es geht um 8,33 Euro pro Student und Monat. 8,33 Euro erscheint wenig, und doch ist das Vertrauen in die Hochschullandschaft von Bund und Ländern schwer gestört. Studentenproteste, Frau Berk ist darauf eingegangen, hat es genügend gegeben, nicht immer nur gewalttätig wie bei uns in der Deputation, sondern auch vielfach phantasiereiche Aktionen, Diskussionen, die weit über diese Verwaltungskostenbeiträge hinausgehen.

Meine Damen und Herren, wir als CDU halten es inzwischen für unvermeidbar, diesen Beitrag auch von den bremischen Studierenden einzufordern. Daran will ich keinen Zweifel lassen. Dies ist eine zwangsläufige Maßnahme, weil alle anderen Bundesländer in unserer Nähe diese Gebühren bereits beschlossen haben und Bremen keine Insel ist, die sich von dieser Entwicklung lossagen kann. 8,33 Euro als maßvolles Äquivalent zu den Betreuungsleistungen der Hochschulen sind vertretbar, juristisch einwandfrei. Auch die Höhe der Gebühren liegt nicht in der Willkür der Politik. Das muss man auch denen sagen, die fragen, wer sagt uns, dass nicht morgen 20 Euro und übermorgen 50 Euro dafür genommen werden. Verwaltungskostenbeiträge sind eng normiert.

Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch einmal daran, dass wir vor Jahren als CDU das noch verhindert haben, nur, damals wären wir die Ersten gewesen. Damals hieß es Einschreibgebühren, jetzt gehören wir allerdings schon fast zu den Letzten. Deshalb werden wir uns dieser Maßnahme nicht entgegenstellen, sondern zustimmen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir in Bremen im Wissenschaftsbereich weiter investieren, ihn weitgehend von Sparmaßnahmen ausnehmen, weiter die Hochschul- und Wissenschaftspolitik in

die Sanierungsstrategie des Landes einbetten, kann man auch sagen, Studierende müssen einen kleinen eigenen Beitrag dazu leisten. Das ist die Auffassung der CDU-Fraktion.

Meine Damen und Herren, Tausende von Studierenden, die auf den Straßen waren, auch in Bremen waren es nicht wenige, befürchten Studiengebühren durch die Hintertür. In der Tat, wenn man in die Republik schaut, dann ist die Phantasie mancher Finanzminister, Finanzsenatoren, aber auch mancher Hochschulpolitiker unermesslich. Seien wir einmal ganz ehrlich, Verwaltungskostenbeiträge, Studienkontenmodell, Langzeitgebühren, all das sind in Wahrheit Reaktionen auf ein politisch und rechtlich höchst umstrittenes Studiengebührenverbot.

Frau Berk, Sie haben Recht, ich muss darauf eingehen. Die Bundesregierung hat den Bundesländern verboten, Studiengebühren zu erheben, aber das Bulmahnsche Studiengebührenverbot, glaube ich, streut den Deutschen Sand in die Augen. Wir kurieren mit Verwaltungskostenbeiträgen und Studienkontenmodellen nur Symptome, wir schmieren hier weiße Salbe auf eine klaffende Wunde, und wir glauben, damit die kränkelnde deutsche Hochschullandschaft von Grund auf sanieren zu können. Meine Damen und Herren, ich denke, Verwaltungskostengebühren sind weiße Salbe für die Hochschullandschaft, und sie sind nur ein Placebo für die SPD, die immer noch hofft, dauerhaft um Studiengebühren herumzukommen. Placebo und weiße Salbe, nicht aber Allheilmittel beschließen wir heute, und dessen, finde ich, sollten wir uns bewusst sein.

Wir reden von Verwaltungskostenbeiträgen, wohlwissend, dass die Finanzierung der Hochschulen auch angesichts der Finanznot der Länder auf den Prüfstand gehört, aber vor allen Dingen, weil wir eines immer noch negieren, die Hochschulen untereinander im Wettbewerb zu positionieren. Die Hochschulen in den Wettbewerb zu führen würde die Selbstheilungskräfte der Hochschulen wirklich aktivieren. Das wäre eine Maßnahme, mit der uns die Bundesregierung beglücken könnte, aber das tut sie leider eben nicht. Diesen Wettbewerb untersagt sie an den verschiedensten Stellen.

Meine Damen und Herren, nicht nur das, Frau Bulmahn und der Bundeskanzler sorgen auch noch einmal dafür, dass es überhaupt keine Planungssicherheit gibt. Die Diskussionen über die Eliteuniversitäten haben Sie vernommen, erst in Absprache ohne Frau Bulmahn waren es zwei Eliteuniversitäten, auf einmal waren es zehn. Keiner hat gesagt, wer sie dazu erklärt und wie eine Eliteuniversität dazu wird. Keiner sagt, wer sie finanziert, wie diese Universitäten in einem Wettbewerb zu den staatlichen Hochschulen stehen sollen. Insofern kann ich manche Studentenproteste verstehen. Die 8,33 Euro im

Monat sind vielleicht ein originärer Anlass, hier vor das Rathaus zu ziehen oder in Diskussionen zu gehen, aber die wirkliche Unsicherheit, die dadurch existiert, die Frage, wie sich die Hochschullandschaft in den nächsten fünf und zehn Jahren gestaltet, geht in Wahrheit von der rotgrünen Bundesregierung aus. Ich wünsche mir, dass wir in den Ländern die Hoheit über die Hochschulpolitik behalten, das sage ich ganz deutlich. Ich hoffe, dass wir die Hochschulpolitik auch den Hochschulverantwortlichen vor allen Dingen überlassen, nicht nur den Parlamentariern und den Senatoren, sondern vor allen Dingen den Rektoren und denjenigen, die den Karren ziehen und besser wissen, wie man es macht, und versuchen, möglichst Interventionen abzuwehren und die Autonomie zu stärken. Das ist sicherlich eine Maßnahme. Wer aber das Studiengebührenthema immer wieder negiert, wird sich bald eines Besseren belehrt sehen. Der wird sehen, dass die Finanzminister die Diskussion wieder bestreiten, dann reden wir nicht darüber, wie wir Lehrer und Hochschulen stärken, sondern dann reden wir darüber, wie wir Finanzlöcher in Deutschland stopfen. So weit, das sage ich als Hochschulpolitiker der CDU, darf es nicht kommen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes zu Frau Schön! Frau Schön, mich ärgert eines, dass immer wieder in die Runde gebracht wird, wir brauchen immer mehr und immer mehr Studenten, und dann die OECD-Studie herangezogen wird. Wir in Deutschland haben noch immer den Standortvorteil, dass es bei uns eine hervorragende berufliche Qualifizierung gibt, dass es bei uns Facharbeiter gibt, dass man bei uns Meister werden kann, und allein dies hebelt jeden Vergleich auf OECD-Ebene aus. Das heißt, dass wir sicherlich mehr Studenten brauchen, aber wir brauchen vor allen Dingen bessere Studenten in kürzerer Zeit, und da müssen wir über die richtigen Maßnahmen reden! Das ist das Erste!

Da, denke ich, können wir nicht mitmachen. Unser Vorschlag ist ja dahingehend auch auf dem Tisch, Regelstudienzeit, je nachdem, was man studiert, kürzere oder längere Studiengänge plus vier Semester, das ist so Usus, egal, ob man das CDU-Modell nimmt oder ob man das SPD-Modell nimmt, worauf wir uns ja in der Koalition verständigt haben, das eher SPD-orientierte Studienkontenmodell zu machen, aber dann bitte mit einem restriktiven Umgang und sachlich so, dass man sich nicht bundesweit auch da ins Abseits schießt!

Es ist noch einmal wichtig, meine Damen und Herren, zum Schluss zu sagen, dass die Studenten in den Diskussionen durchaus realistisch gewesen sind. Wir alle haben sie geführt, und auch meinen Respekt, Herr Senator, wie Sie sich auf die Diskussion an der Universität eingelassen haben! Das war ja nicht nur eine verbale, sondern auch eine körperliche Bedrohung. Ich finde es schon gut, dort Rede und Antwort zu stehen, aber es ist auch wichtig, nicht nur die lauten Stimmen zu hören, sondern auch die leisen Stimmen, egal, ob in der „FAZ“ oder in anderen Zeitungen. Nehmen Sie meinetwegen den „Spiegel“! Da liest man Interessantes über Hochschulpolitik in Deutschland. Nehmen Sie ruhig den „Spiegel“, vielleicht gefällt das der SPD besser! Da stellt man dann aber fest, dass viele Studierende bereit sind, Studiengebühren zu tragen, wenn sie denn nachlaufend sind, wenn sie sozialverträglich sind, wenn man sich daran orientiert, was auch an anderen Stellen in der Welt gemacht wird, wo das nicht dazu führt, dass der Akademikeranteil zurückgegangen ist, meine Damen und Herren.

Ich sage nicht, dass wir von heute auf morgen Studiengebühren einführen müssen, aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wir müssen schauen, was in Europa und in der Bundesrepublik passiert, auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, und da wartet man nicht das Gerichtsurteil ab, son