Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 16/186, Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. April 2004 (Drucksache 16/233)
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass ich den Schal trage, liegt nicht an der Klimaanlage, die ist nämlich richtig gut geworden!
Wir reden also über die Beteiligung Bremens an der EU-Forschungsförderung, ein Thema, mit dem wir uns vor zwei Jahren schon einmal recht intensiv befasst haben. Es geht um einen Antrag, den Sie sicherlich alle gelesen haben. Ich komme nur noch einmal auf die Kernpunkte zurück. Es geht diesmal nicht nur um die Frage: Sind wir gut in Bremen, ja oder nein? Es geht um ein bisschen mehr.
Wir wollen über das sechste Forschungsrahmenprogramm reden. Wir wollen eine Zwischenbilanz ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
haben und erwarten vom Senat dazu eine Antwort bis zum 31. Mai dieses Jahres. Wir wollen darüber reden, wie man das sechste Forschungsrahmenprogramm weiterentwickeln kann, die Arbeiten am siebten Forschungsrahmenprogramm haben begonnen, und es geht um eine Veränderung der Strukturen innerhalb Bremens. Es geht um unterschiedliche Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen, Bedürfnisse der Wissenschaft, und es geht um veränderte Rahmenbedingungen und auch um neue Instrumente der EU-Förderung.
Man spricht jetzt von so genannten IP, das sind also Großförderungen. Man spricht von Straps, das sind Förderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen, und man spricht von NoE, Förderung von Netzwerken. Wenn ich mich an die Debatte von vor zwei Jahren erinnere, da ging es vornehmlich darum, ob die kleinen und mittleren Unternehmen genügend an EU-Forschungsförderungsprojekten beteiligt sind. Die Entwicklung scheint dahin zu tendieren, dass EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen eigentlich gar nicht richtig geeignet ist. Da wollen wir dann nachfragen, ob dem tatsächlich so ist, ob wir in Bremen vielleicht etwas ändern müssen, ob wir an den Instrumenten mitwirken müssen. Das wollen wir dann zumindest nach der Antwort des Senats debattieren.
Es geht auch noch darum, ob wir vielleicht etwas verbessern müssen an der Auswahl von EU-Forschungsförderung und an der Vereinfachung der Antragstellung. Viele, nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch wissenschaftliche Einrichtungen beklagen sich, dass es kaum möglich sei, an solchen EU-Antragsverfahren teilzunehmen, weil der Aufwand so immens hoch ist, dass es sich eigentlich nicht lohnt, dafür Mittel einzuwerben, Menschen einzustellen, und all das wollen wir in Erfahrung bringen.
Was wir wissen, ist eigentlich, dass Bremen nach wie vor gut vertreten ist. Es geht aber ja nicht nur darum, ob Bremen im Rahmen der EU gut vertreten ist, es geht darum, ob die Bundesrepublik im gesamten Ländervergleich gut vertreten ist. Wir wissen alle, seit dem 1. Mai haben wir in der EU 25 Mitgliedsstaaten, und die Konkurrenz wird insbesondere für eine kleine Region wie Bremen im Gesamtnetz der EU größer. Wir müssen wissen, wir haben ein ganz starkes Standbein in Bremen, das ist die Luft- und Raumfahrt, und gerade in dem Bereich der EU-Forschungsförderung spielt die Luft- und Raumfahrt eine sehr wesentliche Rolle. Wir haben gerade jetzt wieder ein gutes Projekt, ein Großforschungsprojekt auf der EU-Linie im Bereich des Verfahrens Era-Net laufen. Da müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht plötzlich einen EU-Partner zum Gegner haben, auch andere Regionen in Europa kämpfen um Fördergelder.
alle drei Fraktionen mitmachen, und wir können dann bei der nächsten Sitzung tiefer einsteigen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun ist uns die Frau Kollegin Busch schuldig geblieben, uns den grünen Schal zu erklären, wahrscheinlich wollten Sie uns sagen, dass nicht alles, was grün ist, Champions-League-reif ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wenn Sie das nicht wissen, sind Sie aber ein schlechter Bremer!)
Diese Debatte nehme ich einmal davon aus. Zumindest heute, da wir den Antrag stellen, werden wir sicherlich keinen großen Streit führen. Möglicherweise werden wir es tun, wenn wir die Antwort des Senats dazu haben. Dann werden wir uns um den Kern auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht hier um EU-Forschungsförderung. Man könnte sagen: zum ersten, zum zweiten und zum dritten. Zum ersten und zum zweiten deshalb, weil die CDU bereits im August 2002 eine Kleine Anfrage und im Mai 2002 eine Große Anfrage gestellt hat, wir hierüber sehr strittig diskutiert haben. Ich habe noch einmal nachgelesen, was meine damalige Abgeordnetenkollegin hierzu ausgeführt hat. Man könnte, wenn man diesen Text, die Debatten liest, meinen, sie wäre die Geisterfahrerin im Parlament gewesen. Das war aber nur das, was hier im Hause stattgefunden hat und was sich im Geplänkel zwischen den Fraktionen und dem Senat hier abgespielt hat. Wenn man dann vor die Tür gegangen ist, dann haben wir immer wieder gehört, ja, eigentlich haben wir Recht, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Die Fragen waren eigentlich: Haben wir genügend Kenntnis darüber, welche Erfolge wir bei der EU-Forschungsförderung haben? Welches waren die Kriterien, um EU-Mittel erfolgreich einzuwerben? Haben wir Kenntnis darüber, welche Dinge nicht erfolgreich waren, und was wir daraus lernen und wo wir dieses Wissen an diejenigen weitergeben, die wir auch für dieses Thema, EU-Forschungsförderung, aufschließen wollen?
Bremen ist in diesem Bereich im Rahmen des fünften und sechsten Forschungsrahmenprogramms erfolgreich gewesen. Werden wir es aber, meine Damen und Herren, beim siebten Forschungsrahmenprogramm auch noch sein? Dies ist die Frage, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir uns stellen, und ich schlage wirklich vor, dass wir hier nicht allein um Zuständigkeiten streiten, so wie die Debatte beim letzten Mal zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsressort geendet ist.
Die Tatsache, dass die Debatte damals nicht unberechtigt war, beweist unter anderem eine Aussage des Technologiebeauftragten des Bremer Senats, Professor Timm. Er ist ja kein Unwichtiger! Er hat zuletzt im Mai 2003 den Staatsräten einiges in das Stammbuch geschrieben. Das konnte man öffentlich nachlesen, weil es auch im Internet stand. Er schrieb damals, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Die Förderung der Innovationsfelder muss durch eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft ergänzt werden.“ Und jetzt kommt es: „Hierzu gehören die Information und Beratung zur Forschungsförderung der Europäischen Union und die Unterstützung beim Antragsverfahren und Projektmanagement.“ Des Weiteren heißt es: „Es fehlt aber die gezielte Information und Beratung zur Forschungsförderung der EU, die früher vom European Information Center geleistet wurde.“ Das nur als Ausschnitt!
Meine Damen und Herren, dies zeigt die dringenden Handlungsnotwendigkeiten in diesem Bereich. Wir wollen hier keinen bürokratischen Overhead aufbauen, aber was passiert denn in den nächsten Jahren an der Universität? Es gibt dort die paar Koryphäen und die Erfahrenen, sei es das BIBA, Professor Wefer und andere. Sie wissen, wie es läuft, sie kennen nicht nur ihre Ansprechpartner, sie wissen, wie sie die Bürokratie bewältigen. Die Universität entsteht aber in den Köpfen neu. Viele verlassen die Universität, neue Professoren kommen hinzu, und wir müssen organisieren, dass auch die neuen Hochschulprofessoren Zugang zu diesen Instrumenten und zu den Möglichkeiten der Forschungsförderung durch die Europäische Union bekommen.
Doch dabei bleibt es nicht. Wir wissen bereits vom sechsten Forschungsrahmenprogramm, dass man sich stärker auf die Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fokussiert. Es ist eben nicht nur die Frage, welche Forschungseinrichtungen aus Bremen daran beteiligt sind, wie vernetzen wir uns mit anderen Forschungseinrichtungen, im Übrigen international, sondern wie kommen wir dazu, auch innovative kleine und mittelständische Unternehmen hieran zu beteiligen, die schon allein vor dem Projektmanagement und dem ganzen Verwaltungsverfahren zurückschrecken, geschweige denn, dass sie erkannt haben, dass sie selbst stärker Innovation und Forschung betreiben müssen.
Meine Damen und Herren, hier liegt noch eine der großen Schwächen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns verständigt, auch Transferpro
zesse zu verbessern. Wenn ich Ihnen einmal eine Matrix auflege, was wir alles an Transfereinrichtungen haben, dann ist man eigentlich eher desorientiert. Das heißt, wir haben gar nicht einmal zu wenig, wir haben nur zu viele Zuständigkeiten, und diese müssen deutlich gebündelt werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen stellen müssen. Das heißt, bitte niemandem auf den Leim gehen, wir wollen hier jetzt einen bürokratischen Overhead schaffen, das soll es nicht sein! Wir müssen die Instrumente an dieser Stelle verschlanken und auch Zuständigkeiten bündeln, um eben denjenigen, die sich orientieren wollen, auch den Einstieg zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, in Sachen Europa kommt es für Bremen künftig darauf an, nicht nur, wir wissen ja, was strukturschwache Regionen betrifft, dass wir dort aus der Förderung möglicherweise herausfallen, wenn wir von EU-Programmen profitieren wollen, dann müssen wir unsere Stärken herausarbeiten. Wir müssen die Exzellenzen zeigen, und hier gibt es im Bereich Wissenschaft und Forschung sicherlich einige Möglichkeiten, dies zu tun. Wir wollen weiterhin in diesen Bereichen zu den Besten gehören. Dazu gehört es aber, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter voranzutreiben. Wie dies geschieht, welche Vorstellungen der Senat dazu hat, darüber wollen wir nach dem Bericht des Senats dann hier debattieren.
Ich freue mich, dass die Grünen diesem Antrag beitreten, zustimmen und dass wir hier ein interfraktionelles Vorhaben zeigen. Das zeigt, wie dringend dieses Thema ist, aber dass wir in der Zielrichtung sicherlich den gleichen Weg beschreiten. Ob wir genau die gleichen Wege gehen werden, das werden wir dann in Kürze in der Debatte hierzu fortführen. Insofern, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, schauen wir weiterhin darauf, nicht nur, dass wir nach dem Gießkannenprinzip einmal aus Europa etwas abhaben wollen, sondern dass wir unsere Stärken herausarbeiten! Darauf wird es ankommen. Wir müssen zu den Besten gehören wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit etlichen Jahren schon geht es darum, in der Forschungspolitik, in der Wissenschaftspolitik und in der Hochschulpolitik den ganzen europäischen Wissenschaftsraum in den Blick zu nehmen. Jetzt, seit dem 1. Mai, können wir sagen, jetzt gilt es noch umso mehr, weil wir uns jetzt nicht nur in den 15 alten Mitgliedsstaaten umtun müssen, auch was andere Universitäten, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Forschungseinrichtungen und Unternehmen dort treiben, sondern auch was sich in den neuen Beitrittsländern, den ost- und mittelosteuropäischen Staaten, tut.
Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Kontinent ja durch eine besonders lange und ehrwürdige Tradition alter Universitäten ausgezeichnet ist. Das reicht von Coimbra in Portugal über wichtige Universitäten in Italien bis hin zu sehr lang währenden und immer gute Arbeit geleistet habende Universitäten wie zum Beispiel in Krakau. Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, den Neuansatz, auf den die europäische Wissenschaftspolitik zielt, demokratischer zu gestalten, weil wir in den nächsten Jahren zu Recht ein großes Interesse daran haben müssen, mehr Studentinnen und Studenten zu erreichen.
Zu betonen ist auch, dass für die ganze Hochschulpolitik gilt, dass Europa in den nächsten Jahren die Zugangsmöglichkeiten zu den Universitäten entbürokratisieren muss und auch die Leistungsnachweise, die man während des Studiums macht, so zu gestalten, dass es leicht ist, von einem Land in das andere zu wechseln, von einer Universität zu einer anderen, und dass es für junge Menschen einfach normal wird, in ganz Europa zu studieren. Das ist der Hintergrund, vor dem wir auch heute hier diese Debatte führen.