Ich rede jetzt gar nicht über die „Bild“-Zeitung und die Schlagzeilen, aber selbst Herr Wiefelspütz,
die Sozialdemokraten sagen, an diesem Beispiel zeigt sich, dass unser Rechtsstaat verbogen ist. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Wir müssen selbstverständlich mit Maßnahmen antreten, um solche Fälle in den Griff zu bekommen. Selbst Herr Schily ist für die Sicherungsverwahrung. Das ist ja keine Idee der CDU gewesen, das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Das ist eine sozialdemokratische Idee gewesen, die Idee eines ehemaligen Grünen, Frau Linnert,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ist ja jetzt Supermist, was Sie hier sagen!)
ein sehr geordnetes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, und demjenigen unterstellen Sie jetzt, dass er praktisch fernab von Grundgesetz und anderen Normen hier versucht, Deutschland zu verbiegen. Es ist mitnichten der Fall! Es ist nicht grundgesetzwidrig, jemanden in Haft zu nehmen, wenn man ihn nicht abschieben kann und die Gefahr besteht, dass er in Deutschland weitere erhebliche Straftaten begeht. Das ist im Einklang mit unserem Grundgesetz, und das müssen wir auch umsetzen können.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Bisher waren Sie kein Scharfma- cher, Herr Röwekamp! Schade!)
Das ist wahrscheinlich so, weil Sie nie von Anfang bis Ende zuhören können. Am Anfang haben Sie sogar genickt, wenn ich etwas gesagt habe,
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ja nicht nur Blödsinn erzählt!)
aber wenn ich jetzt etwas sage, was nicht Ihre Meinung ist, bin ich plötzlich ein Unmensch und ein Scharfmacher! Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir die Maßnahmen verstärken müssen, die dazu führen, dass wir die Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und die wir aus tatsächlichen Gründen bisher nicht abschieben können, vermehrt einer Abschiebung zuführen können.
Das ist verabredete Politik dieses Senats, das steht in der Koalitionsvereinbarung, das hat Frau Röpke jetzt auch noch einmal von mir gefordert, und was Sozialdemokraten von mir fordern, das erfülle ich natürlich sofort.
Dazu gehört im Übrigen, das will ich auch an dieser Stelle sagen, dass wir noch einmal sehr genau hinschauen, was man eigentlich unter Reiseunfähigkeit versteht. Wir haben jetzt einmal ausgewertet, wie viele Menschen eigentlich mit welchen Krankheiten Duldungen bekommen, für welchen Zeitraum, dadurch nicht reisefähig sind und was wir mit den Menschen eigentlich machen, die zum Beispiel posttraumatisiert sind. Die bekommen eine Bescheinigung, ich bin geduldet, für ein Jahr beispielsweise, und dann kommen sie nach einem Jahr wieder und sagen, ich bin immer noch krank. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, damit sie das Trauma überwinden,
denn wenn es eine wirklich ernsthafte Krankheit ist, müssen wir dafür sorgen, dass sie wieder gesund werden, und dazu gehört auch, dafür sorgen zu müssen, dass wir sie dann in ihre Heimatländer zurückführen können. Das ist völlig klar. Dazu gehört auch im Übrigen – jetzt werden Sie gleich wieder nicken –, dass wir natürlich freiwillige Rückkehrerprogramme verstärkt einsetzen müssen.
Häufig begeben sich Menschen in Fluchtoasen und Fluchträume, weil sie vor der Abschiebung und dem, was sie in ihrem Heimatland erwartet, Angst haben. Es gibt aber sehr gute Programme der Europäischen Union, REAG, übrigens sehr erfolgreich, auch eingesetzt von der Arbeiterwohlfahrt in Bremerhaven, die mittlerweile, was den Balkan betrifft, auch für andere Länder solche Rückführerprogramme begleiten, wo der Sozialhilfeträger und die Europäische Union gemeinsam Geld in die Hand nehmen, zur Verfügung stellen, um den Menschen vor Ort die Integration in ihr altes Heimatland wieder zu ermöglichen.
Das machen wir auch, Frau Linnert, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Menschen, die hierher kommen, die wir in einem rechtsstaatlichen Verfahren als Asylbewerber abgelehnt haben, in
unserem Rechtsstaat genauso gut auch wieder in ihre Heimatländer abschieben können. Das ist für mich auch eine Pflicht des Rechtsstaats.
(Beifall bei der SPD – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Da sind sie wieder! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: So- gar findige Anwälte!)
sogar findige Anwälte. Aber, Frau Linnert, jetzt tun Sie so, als ob der Rechtsstaat unveränderlich ist! Die rotgrüne Bundesregierung hat mit Zustimmung der CDU/CSU in den letzten Jahren eine ganze Menge an unserem Rechtsstaat geändert,
ich will das ganz deutlich sagen. Wir haben zum Beispiel im Verwaltungsrecht ganz häufig nur noch die Zulassungsberufung für Deutsche. Wir haben zum Beispiel im Zivilrecht häufig nur noch die Zulassungsberufung. Deswegen, bin ich der Auffassung, kann man auch über Rechtswegverkürzung im Asylverfahren nachdenken. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Wir haben uns ja mit Ihrer Stimme gemeinsam auch darauf verständigt, das bei den Topgefährdern auch zu machen. Da gibt es nur noch einen Gang, nämlich den zum Bundesverwaltungsgericht. Das ist, glaube ich, auch ein richtiges und geordnetes Verfahren. Ich finde, man muss über Rechtswege in Deutschland auch nachdenken können, ohne gleich jemand zu sein, der die ganze Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellt. In anderen Bereichen machen wir es auch.
Ich will einige wenige letzte Sätze zur Zuwanderung sagen. Sie haben gesagt, wir hätten uns gern mehr gewünscht, das ist verständlich. Sie hatten auch einmal mehr beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht musste allerdings diesen rechtswidrigen Beschluss wieder aufheben, aber Sie haben gesagt, am Ende ist Politik die Kunst des Möglichen. Das ist offensichtlich Ihre Auffassung. Ihr Parteichef hat da eine andere Auffassung. Ich zitiere aus dem „Spiegel“, Ausgabe 23, 2004, die Geschichte heißt „Tumult am Telefon“, sehr lesenswert, finde ich! Sie waren vielleicht bei der Schaltkonferenz selbst da
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie etwas über den Senat erzählen, mache ich das!)
Der sagt: „Am Ende ist alle Politik eine Machtfrage“, Frau Linnert. Ihnen vom Bündnis 90/Die Grünen ging es bei der Einigung bei der Zuwanderung gar nicht um Sachfragen und nicht um das Mögliche und das Machbare, sondern es ging allein und ausschließlich um eine Machtfrage, Frau Linnert.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Hier kommt ein interfraktioneller Antrag zustan- de, und Sie machen so einen Redebeitrag!)
Ich finde den interfraktionellen Antrag auch super, denn er unterstützt das Gesetz, auf das wir uns geeinigt haben, das CDU, CSU und SPD jetzt schön fein ausformulieren werden und das dann sicherlich auch irgendwie die Grünen zu lesen bekommen. Ob das für den TÜV reicht, da bin ich mir nicht sicher, denn für den TÜV braucht man Sachverständige, die sehe ich bei Ihnen zurzeit nicht, die das in den Griff nehmen könnten.
Aber ich will sagen, das, was jetzt Zuwanderungsgesetz geworden ist, findet die ungeteilte Unterstützung der CDU und natürlich auch des Senats. Es begrenzt und kontrolliert Zuwanderung, es lässt die Arbeitsmigration in den Bereichen zu, wo wir sie brauchen, zum Beispiel an den Universitäten, zum Beispiel an den Instituten, zum Beispiel bei den Hochqualifizierten. Es hält aber den Anwerbestopp und damit den unkontrollierten Zugang nach Deutschland entgegen der Auffassung der Grünen weiterhin aufrecht. Der Anwerbestopp bleibt aufrechterhalten. Wir können Leute nach Deutschland holen, wenn wir einen konkreten Nachweis haben, dass wir Leute in bestimmten Gebieten brauchen, aber eine unkontrollierte Zuwanderung auch nach irgendwelchen Punktesystemen, unabhängig von den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und unabhängig von der Frage, wie viele Arbeitslose wir haben, wird es in Zukunft nicht geben.
Bei der humanitären Zuwanderung haben wir uns auf das verlassen, was jetzt schon Rechtslage nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, und an die Beschlüsse haben wir uns übrigens auch gehalten. Das sind nämlich genau die Fälle aus humanitären Gründen, die wir nicht abschieben. Wir haben eine verpflichtende Integration, und wer sich nicht integrieren will und an entsprechenden Kursangeboten nicht teilnimmt, der kann in Zukunft auch aufenthaltsrechtliche Nachteile in Kauf nehmen. Auch das ist
ein enormer Fortschritt, wir verhindern, dass Sechsjährige in Zukunft in die Schule kommen und nicht ein Wort Deutsch sprechen. Das ist nämlich ein Integrationsproblem, das wir in Deutschland haben und das durch den Zuwanderungskompromiss beseitigt wird.
Ich bitte Sie, Frau Linnert, auch nicht so zu tun, als ob wir in Deutschland mit der Sicherheit von Ausländern überhaupt keine Probleme hätten.