(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist doch wahr! Das ist doch die siebte Anfrage von Herrn Herderhorst!)
Frau Linnert, ich fange doch jetzt gerade erst an, über Sicherheit zu reden! 70 Prozent meiner Rede haben sich bisher doch mit den anderen Fragen beschäftigt.
Selbstverständlich hat Zuwanderung auch etwas mit Sicherheitsfragen zu tun. Der Fall Kaplan zeigt das in eindrucksvoller Weise, dass sich der Rechtsstaat auch wehren muss gegen Leute, die unser rechtsstaatliches System vergewaltigen für eigennützige Zwecke, nur um sich hier in Deutschland irgendeinen aufenthaltsrechtlichen Status zu verschaffen, auf den sie einfach keinen Anspruch haben.
Deswegen ist es richtig, dass wir in Zukunft Terrorverdächtige und Topgefährder leichter ausweisen können. Deswegen ist es richtig, dass wir Hassprediger und geistige Brandstifter ausweisen können. Deswegen ist es richtig, dass wir Schleuser, die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe haben, in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren ausweisen können. Deswegen ist es auch richtig, dass wir eine Warndatei aufbauen, um uns vor Leuten zu schützen, um unseren Rechtsstaat vor Leuten zu schützen, die unseren Rechtsstaat in Frage stellen. Auch darüber muss man reden können, Frau Linnert, ohne hier gleich in eine rechte Ecke gestellt zu werden.
Ich will einen letzten Punkt sagen, der betrifft die Härtefallkommission. Wie Sie wissen, nehme ich einmal an, ist sie nicht obligatorisch, sondern optional. Wir werden in Bremen sehr genau schauen, was die anderen Bundesländer machen. Wir werden auch sehr genau schauen, wie sie es machen. Sie ist so
wohl von der Entscheidung, mache ich eine Härtefallkommission oder nicht, optional, sie ist aber auch von der Frage, welche Befugnisse sie bekommt und von der Frage der Zusammensetzung her optional. Wir werden uns das ganz in Ruhe anschauen, was die anderen Länder machen, welche Erfahrungen sie haben.
Eines wird nicht passieren, und darüber bin ich auch froh, dass das im Zuwanderungsgesetz vereinbart worden ist: Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass diese Entscheidung der Härtefallkommission einen zusätzlichen Rechtsweg eröffnet und jemand, nachdem er beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wieder beim Verwaltungsgericht und noch einmal beim Oberverwaltungsgericht und was weiß ich, wo überall gewesen ist, plötzlich durch die ablehnende Entscheidung einer Härtefallkommission einen neuen Rechtsweg eröffnet bekommt, dann verfällt diese Möglichkeit zur Bildung einer Härtefallkommission.
Sie ist mit einer fünfjährigen Überprüfungsklausel verbunden. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir können daran erkennen, dass die Härtefallkommission nicht nur eine Frage ist, ob man es humanitär will oder nicht will, sondern sie ist auch eine Frage, ob sich unser Rechtsstaat noch eine zusätzliche Instanz leistet zu den ganzen Instanzen, die wir jetzt schon haben, und von denen ich der festen Überzeugung bin, dass wir einige davon entbehren könnten.
Ich bin froh darüber, dass wir ein solches Zuwanderungsgesetz jetzt vereinbart haben. Das hätten Sie schon vor dreieinhalb Jahren mit der CDU/CSU vereinbaren können. Das entspricht hundertprozentig unserem Forderungskatalog. Sie hätten das nicht im Bundesrat verfassungswidrig abstimmen lassen müssen. Sie hätten nicht Ihre ganzen Kleinkämpfe führen können. Dieses Zuwanderungsgesetz hilft Deutschland weiter, und deswegen werden wir es auch nachhaltig unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So, Frau Linnert, nun will ich einmal eben Ihre Märchenstunde beenden und Ihnen wirkliche tatsächliche Zahlen und Fakten benennen. Nach der großartigen Rede von Innensenator Röwekamp möchte ich darum bitten, dass er das eben Gesagte auch politisch umsetzt. Er hat die politische Macht dazu.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion wirkt auf den ersten Blick umfassend und sachgerecht, und man könnte tatsächlich der Meinung sein, dass ein Wandel eingeleitet worden ist, der zu einer wirksameren Vorgehensweise gegen Scheinasylanten und
Asylbetrug führt. Aber nur auf den ersten Blick, denn bei genauem Studium zeigt sich doch klar und deutlich, dass die Wurzel des Übels keinesfalls konsequent angegangen wird!
Zunächst sei festgestellt, dass am Rande des Ministerrats in Luxemburg kurz vor der EU-Erweiterung angeblich eine Einigung über ein gemeinsames Asylrecht in der EU erzielt wurde, wovon auch das Land Bremen betroffen ist. Was nun genau im Einzelnen festgelegt worden ist, wollte man allerdings zunächst nicht mitteilen. Umstritten blieb insbesondere die Drittstaatenregelung.
In der Mitteilung des Senats wird auf diese Regelung eingegangen, bezogen auf einen Beschluss des Bundesrates vom 20. Dezember 2002. Er zielt darauf, Asylanträge von über normativ bestimmte sichere Drittstaaten Eingereisten auf unkomplizierte Art und Weise abzulehnen. Das heißt, vor allem befürwortet der Bundesrat nach der bisher positiven Erfahrung in Deutschland die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die sicheren Drittstaaten. Der Bremer Senat hat diese Position des Bundesrates unterstützt, wird mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, dass in dieser Hinsicht gerade für das Bundesland Bremen dringender Handlungsbedarf besteht, ergibt sich aus der sehr hohen Zahl der Asylanträge, die gerade in den Jahren 2000 bis 2003 gestellt wurden, nämlich sage und schreibe 4049. Bemerkenswert ist die traurige Tatsache, dass im Land Bremen zum Stichtag 31. März 2004 insgesamt sage und schreibe 3678 Ausreisepflichtige im Besitz einer Duldung waren, wobei die Herkunftsländer Serbien, Montenegro und Türkei mit 35,5 Prozent und 20,42 Prozent der so genannten Geduldeten anführen.
Meine Damen und Herren, dass hier eine statistische Erfassung nach Alter und Geschlecht nicht erfolgt, spricht natürlich eine deutliche Sprache hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, die politisch Verantwortliche diesem Problem beimessen. Offenbar bereiten ihnen auch die 265 geduldeten Ausländer hier in Bremen, die wegen einer oder mehrerer Straftaten verurteilt wurden, überhaupt keine Sorgen und Probleme. Ebenso scheinen ihnen die 1893 Ausländer, die am 31. März 2004 nur deshalb geduldet wurden, weil sie keine Pässe vorgewiesen haben und vorweisen konnten, auch keine Sorgen zu machen. Meine Damen und Herren, dieser Anteil macht sage und schreibe immerhin 51,44 Prozent aus. Im Übrigen, die Masche, die eigene Identität zu verschleiern, erfreut sich seit Jahren unter Scheinasylanten steigender Beliebtheit.
Zum Thema Ausländer eine grundsätzliche Feststellung: Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, erteilte wiederholt den heutigen politischen Entscheidungsträgern notwendige Lektionen, die leider ohne Wirkungen blieben, die jedoch die uneingeschränkte Unterstützung der Deutschen Volksuni
on erfahren haben. Nun sollten gerade die Sozialdemokraten sehr genau zuhören. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Wir haben zu viele Ausländer hereingeholt.“
Des Weiteren führte der SPD-Altbundeskanzler Schmidt in einer denkwürdigen Schrift aus: „Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus den Erfahrungen des Dritten Reiches, viel zu viele Ausländer hereingeholt. Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl, so stand es früher kurz, einfach und verständlich im Grundgesetz. Darauf haben sich allzu viele berufen. Wir haben heute sieben Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, und von denen sich auch die wenigsten integrieren wollen. Es gebe zwei Möglichkeiten für einen Ausländer, entweder sei er Gast in einem anderen Land, oder er wolle einwandern und gegebenenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Der Ausländer mit dem Status eines Gastes habe jedoch selbstverständlich Einschränkungen hinzunehmen. Das ergibt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Steuer- und Abgabenlast.“
Weiter führt der realistisch denkende Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus: „Wenn er“, gemeint ist der Ausländer, „Gast in Deutschland ist, dann hat er weder Wahlrecht noch Anspruch auf Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Diese Unterscheidung ist uns heute leider verloren gegangen. Jetzt sitzen wir da mit einer heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft und werden damit nicht fertig. Wir Deutschen sind unfähig, die sieben Millionen Ausländer alle zu assimilieren. Die Deutschen wollen das auch gar nicht.“
Meine Damen und Herren, SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt! Wo er Recht hat, hat er eben Recht. Darum sollten sich gerade die Genossen seine eindringlichen Mahnungen und Warnungen hinter die Ohren schreiben.
Meine Damen und Herren, in Deutschland und somit auch in Bremen können sich unsere Bürger in punkto Einwanderung, Arbeitslosigkeit, Lohndumping und so weiter nach der EU-Osterweiterung noch auf einiges gefasst machen. Das sage ich Ihnen heute schon einmal im Namen der Deutschen Volksunion voraus. In Bezug auf die innere Sicherheit führt der bekannte und bedeutende Rechts- und Kriminalwissenschaftler Deutschlands, Herr Professor Dr. Hans Dieter Schwind aus, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die EU-Osterweiterung wird zu einer bisher noch nie gekannten Kriminaliätswelle führen.“ Der Wissenschaftler sagt sowohl zunehmende soziale Spannungen als auch schwere Konflikte im Rahmen von Multikultiwahn voraus.
Meine Damen und Herren, für die deutschen Bundesländer dürfte belastend hinzukommen, was die EU-Kommission, Ministerrat und Innenminister der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regelung des Asyl
rechts und der Zuwanderung von Ausländern ausgebrütet haben. So wurden Pläne bekannt, die darauf abzielen, dass künftig noch mehr so genannte Flüchtlinge ins Land kommen dürfen. Entgegen bisheriger Mitteilung der Medien wird daran gebastelt, Abschiebungen zu erschweren, Asylbewerber finanziell noch besser zu stellen und ihnen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Beraten wurde sogar, wie im Zuge der EU-Erweiterung der Kernbereich der Flüchtlingspolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgenommen werden kann.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es kann keinesfalls ausgeschlossen werden, dass in der EU der 25 Staaten letztlich eine Ausländerpolitik in die Wege geleitet wird, die weit über das im Bundesrat gescheiterte Zuwanderungsgesetz der rotgrünen Chaosregierung hinausgehen könnte.
Diese bisherigen und noch zu erwartenden schwer wiegenden Folgen durch eine verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik wurden weitgehend in der Mitteilung des Senats und in der Großen Anfrage leider ausgeklammert.
Meine Damen und Herren, festzustellen bleibt, alles andere als ein Ende des massenhaften Asylmissbrauchs ist sowohl in Bremen als auch in anderen Bundesländern zu erwarten, denn es fehlt der Wille an den Schaltstellen der Politik. Die jährlichen Kosten werden selbstverständlich auf Kosten und zu Lasten der Bürger weiter steigen, wobei die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen jetzt schon völlig erschöpft ist. Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie gern einmal bei Frau Senatorin Röpke und anderen Senatoren nachfragen.
Meine Damen und Herren, dass hierzulande eine an deutschen Interessen ausgerichtete Politik nicht in Sicht ist, wird gerade nach der EU-Osterweiterung katastrophale Folgen haben, denn eines dürfte sogar Ihnen klar sein: Dass zusätzliche Masseneinwanderung und weiterer Asylbewerberzustrom stärker denn je den Frieden unseres Gemeinwesens auch zu Lasten der hier anständig lebenden Ausländer und Asylanten existentiell gefährdet werden!
Herr Herderhorst, ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht, nur müssen Sie das auch politisch umsetzen! Sie vergessen dabei ganz, dass Sie, vertreten durch Herrn Innensenator Röwekamp, CDU, schon länger die politische Macht besitzen, Ihre eben gemachten richtigen Aussagen auch rigoros politisch umzusetzen. Sie sind für Ihre berechtigten und richtigen Aussagen hinsichtlich des Asylproblems durch eine Politik der großen Koalition von SPD und CDU erst für dieses Asyldesaster mitverantwortlich. Also, wer soll Ihnen denn das noch glauben?
Ich finde es schon äußerst unehrlich, wenn hier zum Thema Asylmissbrauch die Forderungen der Deutschen Volksunion übernommen werden, aber politisch genau gegensätzlich gehandelt wird. Sie
sehen, meine Damen und Herren, es gibt eben nur eine glaubwürdige, ehrliche Partei, die die gemachten Aussagen auch politisch rigoros rechtmäßig umsetzen würde, das ist eben die Deutsche Volksunion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich auf einige wesentliche Dinge beschränken, weil der Innensenator bereits Frau Linnert den richtigen Weg gewiesen hat.
Frau Linnert, wissen Sie, wenn ich Sie höre, dann frage ich mich wirklich: Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Halten Sie es nicht für rechtsstaatlich, wenn ein höchstes Gericht letztinstanzlich rechtskräftig sagt, dieser Asylbewerber, diese Asylbewerberin muss das Land wieder verlassen? Halten Sie das nicht für rechtsstaatlich?
Das schien aber eben nicht so. Sie haben eben ganz anders geredet. Sie haben von unendlichen Rechtswegen gesprochen, und das ist genau der Punkt, den ich genannt habe. Wir haben mittlerweile über den Rechtsstaat hinaus einen Rechtswegestaat, und das kann nicht länger hingenommen werden, weil es letztendlich auch eine Menge Geld kostet.
Sie werfen uns oder wem auch immer vor, wir als Staat würden hier inhuman mit Ausländern umgehen, wobei ich auch noch einmal ausdrücklich feststellen will, es sind nicht die Ausländer, genau wie es nicht die jugendlichen Kriminellen sind, sondern es ist ein bestimmter Kreis von Ausländern, und genau diesen meine ich in diesem Zusammenhang. Aber ich will Ihnen nur einmal sagen, wenn Kinder von Ausländern, die sich über Asyl oder wie auch immer hier als Gäste einquartiert haben, bis 14 Euro im Monat bis 14 Jahre bekommen, und wenn sie älter als 15 sind, bekommen sie 41 Euro im Monat als Taschengeld, dann frage ich mich allerdings auch, ob diese Relationen stimmen, und dann möchte ich einmal fragen, ob manches deutsche Kind eigentlich so viel Taschengeld bekommt wie diese Kinder.
Noch eines darüber hinaus: Im Jahr 2003 haben wir allein im Asylbewerberleistungsgesetz 27 Mil––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lionen Euro aufwenden müssen. Das mag berechtigt sein oder nicht, das will ich hier überhaupt nicht diskutieren. Ich stelle nur fest, das ist ein sehr erheblicher Betrag, und wenn ich mir den Sozialhaushalt anschaue, den ich mir sehr genau angeschaut habe, weil ich Berichterstatter bin, dann, muss ich allerdings sagen, ist die Frage doch wohl berechtigt: Können und müssen wir das nicht auch einsparen, und zwar indem wir eben solche Verfahren so verkürzen, dass diese Menschen nach rechtsstaatlichen Prinzipien entweder ein Bleiberecht bekommen oder aber in ihr Heimatland zurückkehren müssen, ob mit Hilfe des Staates oder auf freiwilliger Ebene oder letztendlich auch, wenn sie sich weigern, über eine Abschiebung?
Was ansonsten die Frage des Zuzugs und der Zuwanderung insgesamt anbelangt und die Aufnahme der Türkei und Ähnliches, da kann ich Ihnen nur empfehlen, das Buch des Historikers und Politologen Dr. Luft einmal zu lesen.
Wenn Sie danach auch immer noch behaupten, dass es kein Problem darstellt, dann, würde ich sagen, weiß ich wirklich nicht mehr, dann ist Ihnen leider nicht mehr zu helfen.
Frau Linnert, ich habe das hier schon mehrfach gesagt, gehen Sie doch einmal offenen Auges durch die Stadt, fahren Sie doch einmal in der Straßenbahn, was die Bürgerinnen und Bürger da erleben und mir auch berichten! Ich erlebe es selbst, das hat teilweise nichts mehr damit zu tun, dass wir gewisse Werte auch vermitteln wollen, sondern das hat einfach damit zu tun, dass diese Ausländer unsere Werteordnung nicht anerkennen. Das ist das Problem!
Frau Linnert, ich will nicht weiter auf Ihre Äußerungen eingehen, denn, wie gesagt, sie waren so konfus, dass man da nur schlecht folgen konnte. Im Übrigen zweifle ich, wie gesagt, auch an, dass Sie die richtige Einstellung zu unserem Rechtsstaat haben,