Die CDU hat großzügigerweise auf das Finanzressort verzichtet. Herr Perschau wechselt in das Wirtschaftsressort und kann dort, statt Geld einzusammeln und das wenige Geld zusammenzuhalten, Geld ausgeben. Das ist allemal besser und schöner als die Position, die er bisher innehatte, nämlich den Geldsack zusammenzuhalten. Die SPD hat das Finanzressort übernommen. Statt es in den eigenen Reihen zu halten, es zum Beispiel dem früheren Finanzsenator Kröning anzudienen, gibt man es einem Parteilosen. Da braucht man sich die Hände politisch nicht schmutzig zu machen und hat schon den geborenen Sündenbock für das Scheitern der Sanierung und die mühsame finanzielle Sanierung des Landes in der Hand.
Das politische Kalkül geht an der Stelle noch weiter. Jeder weiß, dass der Wahlsieger Scherf in zwei Jahren abtreten will. Jeder weiß auch, dass es dann zu einer Veränderung im Senat kommen wird. Eine reine Nachfolgeregelung wird es sicher nicht sein. Ob dann die derzeitige politische Konstellation noch Bestand hat, daran kann man auch zweifeln. In jedem Fall dürfte dann auch das Finanzressort zur Disposition stehen. Spätestens dann wird klar sein, dass ein finanzpolitischer Offenbarungseid verlangt wird,
und den soll ein Parteiloser abgeben, kein Mitglied der SPD. Das ist bitter, bitter für uns alle und natürlich auch für den auserkorenen Dr. Nußbaum.
Ich finde dieses parteipolitische Verhalten, diese Finessen schlecht für uns, schlecht für das Land, schlecht für die Bewohner und auch schlecht für Bremerhaven, denn Herr Dr. Nußbaum ist immerhin Bremerhavener und wird als solcher dann auch hochgehalten werden.
Die Koalition hätte jetzt die Chance gehabt, sich ehrlich zu machen, das Scheitern der Sanierungspolitik zuzugeben und mit breiter politischer Mehrheit einen ehrlichen Neubeginn zu wagen. Leider wurstelt die große Koalition so weiter wie bisher, bis es zum großen Knall in etwa zwei bis drei Jahren kommen wird. Als Opposition kann man auf solche Punkte eigentlich nur hinweisen, verändern kann man sie bei diesen breiten Mehrheiten leider nicht.
Ich denke aber, dass die politische Öffentlichkeit dies zur Kenntnis nehmen soll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Prinzip gilt auch hier das gleiche Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bei den Wahlen des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch hier geheime Wahl in Wahlkabinen vornehmen. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen. Sie müssen also die entsprechende Rubrik Ihrer Wahlentscheidung im Auge haben.
Ich bitte Sie auch oben auf der Pressetribüne, dafür Sorge zu tragen, dass Sie sich nicht allzu sehr über die Balustrade hinauslehnen, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Ich glaube, wir haben Sorge dafür getragen, dass es gewahrt bleibt trotz des Hinweises einer der bedeutenden Tageszeitungen in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren, die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahlen vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Ursula ArnoldCramer und Marlies Marken, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Das ist der Fall.
Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Wahlergebnis vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Senats bekannt: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82, vernichtete Stimmzettel keine.
Auf Herrn Dr. Henning Scherf entfielen 67 Jastimmen, 15 Neinstimmen. Es gab keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass Bürgermeister Dr. Henning Scherf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den weiteren Wahlen, und zwar zur Wahl der übrigen Mitglieder des Senats.
Meine Damen und Herren, es sind folgende Vorschläge für die Wahl in den Senat gemacht worden: von der SPD-Fraktion Wilfried Lemke, Dr. Ulrich Nußbaum, Karin Röpke, von der CDU-Fraktion Jens Eckhoff, Hartmut Perschau, Thomas Röwekamp.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist. Dann können wir mit der Wahl beginnen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen Frau ArnoldCramer und Frau Marken, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben.
(Unterbrechung der Sitzung 11.36 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 11.55 Uhr. Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt, wie es von den Schriftführern festgestellt wurde: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82.