Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt, wie es von den Schriftführern festgestellt wurde: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82.
Auf Herrn Eckhoff entfielen 58 Jastimmen, 21 Neinstimmen, drei Enthaltungen, keine ungültigen Stimmzettel.
Auf Herrn Lemke entfielen 67 Jastimmen, 15 Neinstimmen, keine Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen.
Auf Herrn Dr. Nußbaum entfielen 54 Jastimmen, 25 Neinstimmen, drei Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen.
Auf Herrn Perschau entfielen 60 Jastimmen, 21 Neinstimmen, eine Enthaltung, keine ungültigen Stimmen.
Auf Herrn Röwekamp entfielen 59 Jastimmen, 19 Neinstimmen, vier Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen.
Ich frage jetzt die in den Senat Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Ich frage in alphabetischer Reihenfolge.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das ausge- sprochene Vertrauen!)
Bevor wir zur Vereidigung kommen, lassen Sie mich noch einige Sätze sagen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Neubeginn der politischen Arbeit sollten wir nicht nur freundliche und gut gemeinte Glückwünsche aussprechen und uns besinnen. Wir laufen ohnehin in dieser schnelllebigen Zeit angesichts der Fülle der Alltagsgeschäfte Gefahr, den Überblick über die großen Zusammenhänge oftmals zu verlieren.
Wir müssen uns immer der Mühe unterziehen, die tragenden Prinzipien unserer Arbeit und auch der Beziehungen, das ist mir ganz wichtig, zwischen den beiden Staatsorganen unseres Stadtstaates immer vor Augen zu haben. Aufgabe des Senats ist es, den Geist und den Willen der gesetzgebenden Gewalt in der vollziehenden Tätigkeit des Staates zur Geltung zu bringen. Die Regierungsparteien sollten sich nicht als verlängerter Arm des Senats fühlen, sondern sich das Empfinden für die Polarität zwischen Parlament und Regierung bewahren.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, in der Reihenfolge des Namensaufrufs zu mir zum Präsidium zu kommen und den Eid zu leisten!
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Ich bitte, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“!
Ich gratuliere Ihnen! Meine Damen und Herren, die Vereidigung ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen! Meine Damen und Herren, den heute von uns gewählten und soeben vereidigten Mitgliedern des Senats spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. Ich wünsche dem Präsidenten des Senats, der Senatorin und den Senatoren für die kommende Legislaturperiode eine erfolgreiche Tätigkeit für die Freie Hansestadt Bremen.