Es ist doch nun leider auch Realität, Frau Linnert, damit müssten Sie sich doch als Haushaltspolitikerin mittlerweile auch befassen können,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte? Etwas weniger Arro- ganz, Herr Röwekamp, ja?)
Ressortbereichs. Das ist doch mitnichten in dieser Stadt der Fall! Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, und da können Sie doch nicht sagen, einige werden davon profitieren, und einige werden darunter leiden.
Am Ende haben wir eine bestimmte Menge Geld zu verteilen. Die richtet sich nach den Einnahmen und nach den Lottomitteln in diesen Bereichen, und die werden wir in Zukunft ausgeben. An diesem Verfahren wird sich auch definitiv nach der Beschlussfassung über dieses Gesetz nichts ändern. Deswegen finde ich es arrogant, wenn Sie sagen, wir würden dem Parlament etwas vorgaukeln.
Es ist völlig klar, dass dieses Verfahren, und darüber haben wir ja auch in allen Deputationen lange geredet, so verabredet worden ist und am Ende dann auch entsprechend an der tatsächlichen Lage dieses Landes nichts ändern wird.
Sie versuchen, glaube ich, durch irgendwelche hineingestreuten Zahlen hier für sich etwas abzustauben, indem Sie die Leute draußen verunsichern, die auf Toto- und Lottomittel angewiesen sind. Es wird sich an dem Verfahren nichts ändern, es wird sich an der Summe des Geldes nichts ändern. Wir haben eine Verabredung dazu getroffen, und deswegen finde ich es einfach falsch, wenn Sie hier sagen, der Senat würde dem Parlament irgendetwas vorgaukeln. Das ist nicht der Fall. Mein Eindruck ist eher, dass Sie dem Parlament hier etwas vorgaukeln, nämlich eine Haltung aufrechtzuerhalten und etwas zu verkünden, was Sie in den Deputationen mit Ihren Stimmen schon seit Jahren durchbrochen haben, nämlich dass wir es teilweise nicht als Haushaltsersatzmittel ansehen.
Mit Ihren Stimmen haben wir es jahrelang auch schon in den Deputationen durchbrochen. Auch im Sportbereich, sehr geehrte Frau Krusche, haben wir häufig darüber geredet,
und wenn es darum geht, noch einmal eine Saison ein Freibad zu eröffnen, dann sind Sie die ersten, die sagen, wir wollen das aus Toto- und Lottomitteln bezahlen. Das ist doch die Wahrheit zwischenzeitlich in den Deputationsberatungen, und ich finde es falsch, dem Parlament hier etwas anderes vorzugaukeln.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Wett- und Lotterierechts, Drucksache 16/238, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Wett- und Lotterierechts, Drucksache 16/238, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich noch einmal auf einen Vorstandsbeschluss hinweisen, ohne Namen zu nennen: Die Benutzung von Handys im Plenarsaal ist nicht erlaubt. Ich möchte darauf noch einmal hinweisen.
Jetzt wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause, damit wir uns um 14.30 Uhr entspannt zu weiteren Beratungen wieder einfinden können.
Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU aus BremenStadt und Bremen-Nord. Herzlich willkommen in unserem Hause!