Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich will zu Beginn einmal die Passage aus dem Koalitionsvertrag zitieren, um die es genau geht:
„Um die Kosten der Hilfen für Asylbewerber zu begrenzen wird zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um die Leistungen für Asylbewerber bei längerem Aufenthalt abzusenken.“ Das ist der Satz, um den es hier geht, meine Damen und Herren. Da Sie selbst den Koalitionsvertrag angesprochen haben, Frau Linnert, müssen Sie mir doch zugestehen, dass ich darauf eingehe.
Frau Linnert, bei allem Verständnis für Ihre Situation im Moment, ich habe so ein bisschen Angst, dass Sie der rechten Ecke im Moment Worte liefern, die sie wunderbar gebrauchen kann.
Sie sprachen gestern von der Festung Europa in einem Beitrag. Festung Europa ist vor 60 Jahren unter dramatischen Umständen bei der Befreiung Deutschlands gefallen. Sie sprachen heute von Menschen zweiter Klasse, Flüchtlingen zweiter Klasse. Frau Linnert, mit solchen Äußerungen würde ich sehr vorsichtig sein, dafür geben Sie der rechten Ecke viel zu viel Wasser.
Meine Damen und Herren, zur Stellung der CDU zum Asyl und zum Missbrauch haben Herr Senator Röwekamp und mein Kollege Herderhorst gestern genügend gesagt, ich glaube, darauf brauche ich nicht einzugehen. Ich empfehle Ihnen allen, das nachzulesen, das möchte ich in dieser Deutlichkeit nicht noch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, das Asylbewerberleistungsgesetz hat eine lange Geschichte. Als es 1963 zum ersten Mal beschlossen wurde, gab es für ein Jahr abgesenkte Leistungen und dann volle Hilfe zum Lebensunterhalt. Wir wissen, dass dann praktisch die Dämme brachen, der Zustrom nach Deutschland enorm angewachsen ist, so hat man 1997 eine Verschärfung gemacht. Die Verschärfung hat gebracht, dass die ersten drei Jahre nur reduziert und dann eine volle Sozialhilfe gezahlt wird. 1998 wurde das Gesetz noch einmal verändert, und es wurde ein Paragraph eingeführt, dass bei selbstverschuldeten Abschiebehindernissen, mein Kollege Herderhorst und Senator Röwekamp haben gestern solche Beispiele genannt, auch nach drei Jahren nur abgesenkte Leistungen bezahlt werden können. Vielleicht kann die Senatorin, wenn sie das Wort ergreift, darauf eingehen, ob es solche Fälle in Bremen gibt, dass man nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und selbstverschuldetem Abschiebehindernis diese Leistung auch weiterhin nur reduziert bezahlt.
Was auch immer bezahlt wird, Zahlen haben Sie genannt, ich gehe dann gleich noch einmal darauf ein, auf jeden Fall gibt es unabweisbare Leistungen, das sind die Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Unterkunft. Da ist es teilweise eine Preisfrage, ob wir es in Geldleistungen oder in Sachleistungen machen, das muss man entscheiden. Wir haben uns teilweise in Bremen für Geldleistungen entschieden, da Sachleistungen zum großen Teil sogar teurer sind. Bei Sammelunterkunft gibt es ein Taschengeld zusätzlich zu Ernährung und zu allen anderen Dingen, unter 14 Jahren 20 Euro, über 15 Jahren 41 Euro. Darüber hinaus gibt es die Krankenversorgung. Sie haben gesagt, sie sei reduziert, es wird alles gemacht, was der Mensch braucht, um in seiner Situation krankenversorgt zu sein, Frau Linnert.
Die abgesenkte Leistung beträgt 184 Euro für einen Haushaltsvorstand, das haben Sie gesagt, und wir haben im Jahr 2003 27 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben, meine Damen und Herren. Hier lässt sich nun feststellen, die Asylbewerber werden mit allen Dingen versorgt, mehr aber auch nicht, das ist richtig. Sie werden mit allen Dingen versorgt, die sie in Deutschland zum Leben brauchen, mehr aber auch nicht. Es hat früher, und das wissen wir auch alle, auch Geldtransfer in großem Ausmaß gegeben, weil sie Schlepperorganisationen und so etwas bezahlen mussten, und das soll jetzt durch dieses Gesetz teilweise auch reduziert werden.
Herr Böhrnsen, diese Initiative wird im Bundesrat gute Chancen haben, weil alle Länder unter diesem Kostendruck leiden. Dass es im Bundestag sicherlich scheitern wird, da teile ich Ihre Einschätzung, da wird die Koalition in Berlin zusammenhalten, obwohl die Bürgermeister, die Bundestagsabgeordneten oder Landräte in ihren Hinterköpfen sicherlich anders denken, da sie als Gebietskörperschaften die
Wer von Ihnen schon einmal die Möglichkeit hatte, und die meisten, davon gehe ich einmal aus, hatten sie, den Bericht über die Entwicklung der Sozialhilfekosten in diesem Monat einzusehen, der weiß, was für Begebenheiten, was für Szenarien dort vorgestellt werden: Einfrieren von Leistungen, Absenken von Standards, auf die wir in Bremen so stolz waren, im Bereich von Einrichtungen, Absenken von Standards in der Jugendhilfe. Bürgermeister Dr. Scherf hat es heute Morgen in einer Debatte genannt, dass wir solche Dinge sicherlich auch angreifen müssen.
Die Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände sehen ihre Pleite am Horizont kommen, wenn diese Dinge alle umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Wenn Sie mich für die CDU nach der Alternative fragen, ob ich Asylbewerbern, die über drei Jahre in Deutschland sind, das Geld einfrieren will oder all diese anderen dramatischen und deutlichen Kürzungen machen will, dann ist meine Entscheidung ganz klar, dann bin ich dafür, dass wir bei den Asylbewerbern, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten und die immer noch nicht anerkannt sind, dass wir da die Leistungen auf dem gekürzten Standard halten.
Sollte die Bundesratsinitiative im Bundestag scheitern, das erwarte ich, so erwarten wir eine konsequente Anwendung bei selbst zu vertretenden Abschiebehindernissen, nämlich die Einfrierung der Leistungen. Das Klagerecht bleibt auch Asylbewerbern in Deutschland unbenommen, meine Damen und Herren. Bei einer Ausweitung von Kürzungen auf drei Jahre fallen die Asylbewerber nicht in das Elend. Wer Einrichtungen besucht, und, Frau Linnert, das werden Sie auch tun, der weiß dies, und Sie wissen auch alle, dass wir im Integrationskonzept die – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es geht doch nicht um Einrich- tungen, die kosten nur Geld!)
Wir haben auch gemeinsam im Integrationskonzept beschlossen, dass wir Integrationsmittel vordringlich für die Menschen aufwenden wollen, die sich mit einem verfestigten Status in Bremen aufhalten. Das ist Konsens des Hauses, Konsens der großen Koalition, und so werden wir auch verfahren. Wer Einrichtungen besucht, der weiß, dass das, was Sie hier geschildert haben, Menschen oder Flüchtlinge zweiter Klasse, nicht der Tatsache entspricht, Frau Linnert.
war in einer Deputationsvorlage, vielleicht kann man sagen, gut versteckt. Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Die CDU steht zu dieser Initiative des Senats.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung machen! Wer im Zusammenhang mit Asylbewerbern, die sich in Deutschland aufhalten, von Elend oder solchen Dingen spricht, der hat das Elend dieser Welt noch nicht gesehen. Ich habe als junger Mann die Townships in Südafrika, die Docks von Kalkutta und Bombay gesehen, und dann weiß man, was Elend auf dieser Welt ist. Wir können in Bremen das Elend dieser Welt nicht lösen. Wir können den Menschen, die mit wirklichen Fluchtgründen zu uns kommen, das Leben meistern helfen, aber nicht die Welt mit bremischen Mitteln heilen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/250 den Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen, Missbilligung der Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das beinhaltet das Ansinnen, den Lebensunterhalt für Asylbewerber dauerhaft zu senken, unverantwortlich zu verhindern. Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion, selbstverständlich muss in einer solch schwierigen Zeit, in der von unseren Bürgern fortwährend und dauerhaft unsoziale Kürzungen in allen Bereichen rücksichtslos abverlangt werden, auch bei den Asylbewerbern der Lebensunterhalt dauerhaft abgesenkt werden.
Ich finde es überhaupt nicht inhuman, wenn Asylbewerber auf Dauer zirka 25 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten sollen. Diesbezüglich halte ich den vom Senat als Bundesratsinitiative eingebrachten Antrag für längst überfällig. Deshalb halte ich den von den Grünen eingebrachten Missbilligungsantrag für unverantwortlich und äußerst unsozial und ungerecht gegenüber denjenigen Bürgern, wie zum Beispiel Rentnern, kranken Menschen, Arbeitslosen und so weiter, die unter einer rotgrünen Chaospolitik täglich und spürbar schmerzlich dauerhaft unsoziale Kürzungen qualvoll erleiden müssen. Dieser Missbilligungsantrag von den Grünen ist eine unverschämte Verhöhnung und Missachtung dieser Bürger. Ich hätte es mir im Namen dieser Menschen, dieser Opfer Ihrer Politik sehr gewünscht, wenn diese rotgrüne Chaospolitik im Sinne und zum Wohle der eben genannten Bürger eine bessere, eine gerechtere Sozial-, sprich Reformpolitik betrieben hätte, anstatt unsere Bürger durch eine unverantwortliche Sozialpolitik dauerhaft, rücksichtslos und skrupellos abzuzocken. Das wäre sinnvoller und
Darüber hinaus verstehe ich die großspurigen Aussagen vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Böhrnsen, nicht so ganz. Herr Böhrnsen, im Koalitionsvertrag steht doch auf Seite 51 klar, deutlich und unmissverständlich, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Um die Kosten der Hilfe für Asylbewerber zu begrenzen, wird zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um die Leistungen für Asylbewerber bei längerem Aufenthalt abzusenken.“ Weiter steht da, darauf ist nämlich nicht eingegangen worden: „Die Möglichkeiten des Senators für Inneres zur Rückführung von Asylbewerbern sind zu verstärken.“ Diesen Koalitionsvertrag haben Sie, Herr Böhrnsen, doch selbst unterschrieben. Nun hat der Senat endlich einmal die Initiative genauso eingebracht, wie sie im Koalitionsvertrag steht, und nun fallen Sie Ihrer SPD-Senatorin Röpke, obwohl Sie genau wissen, dass Frau Röpke 1,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen muss, öffentlich hinterhältig in den Rücken.
Das, Herr Böhrnsen, ist nicht nur unfair, sondern auch äußerst unehrlich! Ziehen Sie sich heute nicht mit fadenscheinigen Begründungen aus der Verantwortung! Meine Damen und Herren, ein solch unehrliches und hinterhältiges Verhalten hat die SPDSozialsenatorin Frau Röpke nun wirklich nicht verdient. Deshalb hat Frau Senatorin Röpke im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz die volle rückhaltlose Unterstützung der Deutschen Volksunion,
zumal, und das muss hier einmal deutlich gesagt werden, das wird nämlich immer vergessen, zirka 95 Prozent der Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge, also Scheinasylanten, sind. Ich bin mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/ Die Grünen, wenn Ihre chaotische rotgrüne Bundesregierung diese nachweislich zirka 95 Prozent Scheinasylanten und auch die straffällig gewordenen Ausländer sofort abgeschoben hätte, dann, Frau Linnert, müssten wir uns heute wahrscheinlich nicht über eine Kürzung des Lebensunterhaltes für Asylbewerber unterhalten.
Meine Damen und Herren, einmal zur Erinnerung anhand ganz weniger Beispiele, das wird hier auch immer verschleiert, was uns, also den Steuerzahler, illegale und straffällig gewordene Ausländerasylanten kosten: Allein der schon seit Jahren in Hamburg illegal lebende, unzählige Male vorbestrafte und in Hamburg als S-Bahn-Schupser bekannt geworde
ne Türke Ubai I. kostet den Steuerzahler bis zu seiner längst schon überfälligen Abschiebung sage und schreibe 213 000 Euro, also 426 000 DM, die Abschiebung nicht einmal einberechnet. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal sondergleichen!
Oder aber die nur hier im Land Bremen begangenen unzähligen Asylbetrügereien! Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler beläuft sich, und das nur in Bremen, auf mehrere hundert Millionen Euro. Das sind nur wenige, ganz wenige Beispiele von Tausenden.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, sorgen Sie lieber dafür, dass solche skrupellosen Asylbetrüger auch im Interesse der hier berechtigt lebenden Asylanten sofort rigoros aus Deutschland abgeschoben werden! Dann bräuchten Sie hier und heute nicht einen solchen Missbilligungsantrag zu stellen, einen solchen Show-Antrag. Ich lehne namens der Deutschen Volksunion den Entschließungsantrag selbstverständlich uneingeschränkt ab und unterstütze den vom Senat als Bundesratsinitiative eingebrachten Antrag.
Ich finde es unerträglich, dass ein solcher vorbestrafter und langjährig geduldeter Hassprediger wie zum Beispiel M. Kaplan in Köln, bei dem zirka zwei Millionen Euro Bargeld sichergestellt worden sind, sage und schreibe 150 000 Euro, das sind 300 000 DM, Sozialhilfe ergaunern konnte. Das ist ein Skandal auf Kosten der Steuerzahler und ein Skandal sondergleichen, weil es mehrere Kaplans in Deutschland gibt. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der gesamte Senat hier missbilligt werden soll. Wir haben diese Entscheidung ja auch gesamt getroffen und nicht nur einer von uns. Sie haben Recht, wir haben das getan, wir haben das in den Bundesrat eingebracht. Wir bemühen uns zurzeit um Zustimmung der anderen Länder. Lieber Jens Böhrnsen, die stimmen überwiegend zu!
Ja! Die Verhandlung im federführenden A- und SAusschuss hat erbracht, dass es zehn zu fünf bei Enthaltung der Nordrhein-Westfalen für Einbringung sind. Die Behandlung im Finanzausschuss hat 13 Länder auf unserer Seite und drei dagegen gehabt. Beim Innenausschuss sind sie noch damit befasst, weil sie das Vermittlungsausschussverfahren in der
Zuwanderungsfrage abwarten wollten und nicht ganz zu Unrecht sagen, das hat Berührungspunkte. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass das eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist hoch, so dass dieser Vorwurf, wir hätten nun überhaupt nicht nach links und rechts geschaut, die Lage im Bundesrat verkennt. Trotzdem gehen auch wir davon aus, dass das im Bundestag nicht beschlossen wird. Das haben Sie ja auch alles gesagt.
Nun sagt Frau Linnert: Wie könnt ihr so etwas machen? Das ist doch eigentlich unglaublich! Sie schämen sich für uns. Ich habe mir das vor Jahren auch noch nicht vorstellen können, dass ich so etwas vertreten muss, weil ich eigentlich immer davon ausgegangen bin, dass wir in diesem Versuch die Menschen, die zu uns gekommen sind und hier um ihr verfassungsrechtliches Asylrecht kämpfen, fair begleiten.
Wir machen jetzt so etwas wie einen Spagat. Wir können auf das Asylverfahren ja nicht materiell einwirken, sondern wir müssen hinnehmen, dass eine ganze Reihe von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern bei uns in der Stadt bleibt, bei denen wir keine Möglichkeit haben, sie abzuschieben. Ich habe oft erlebt, dass das Sozialressort das dem Innenressort vorwirft und sagt, wir zahlen für etwas, was ihr nicht könnt. Aber die Wahrheit ist, dass es schwierig ist, jemanden in ein Land abzuschieben, in dem Chaos herrscht, oder bei Menschen, bei denen man gar nicht weiß, aus welchem Land sie kommen. Das ist dann aber auch schwierig. Diese haben nicht immer ihren Teil dazu beigetragen, um zu klären, woher sie eigentlich kommen. Das gibt es auch! Sie kommen dann ohne Pass hierher, und Sie bekommen nicht heraus, wo die hingehören, und die setzen dann darauf, dass sie dann schon irgendwie bei Duldung bleiben.
Wir haben also eine richtige Mühe mit einer wachsenden Zahl von Menschen. Aus diesem Grund ist während der Koalitionsverhandlung vor einem Jahr, an der auch mehrere aus diesem Haus teilgenommen haben – ich auch! –, eine lange Liste erstellt worden, wie wir eigentlich den unübersehbaren und nicht wegdiskutierbaren Spardruck, der auf unserem Haushalt liegt, in den Griff bekommen. Ich habe das heute Morgen schon einmal bei der Debatte über den Strafvollzug zitiert. Das ist hier so ähnlich. Wir können niemanden in unserem gesamten Haushaltsgebaren auslassen und müssen sagen, geht es nicht mit etwas weniger, könnt ihr euch nicht arrangieren. Wir können uns nicht leisten, dass wir Tabus aufrichten. Dann muss man eine Balance organisieren: Ist das noch verträglich, ist das nicht verträglich.
Wir sind in den Koalitionsverhandlungen der Meinung gewesen, dass auch das Sozialressort Kürzungen konkretisieren muss und nicht einfach nur Minderausgaben angeben muss, die sich dann irgendwann einmal in der Deputation oder im Ver
waltungsverfahren auflösen, sondern wir sind zu der Auffassung gekommen, dann lieber rechtzeitig benennen, wo dann wirklich gekürzt werden muss. Das war unsere gemeinsame Auffassung! Es ist extrem unangenehm für die, die das machen müssen, und die, die das dann umsetzen müssen, aber das war unsere Auffassung. Das haben wir damals auch öffentlich gesagt. Das ist kurz nach der Wahl gewesen. Wir haben diese Beratung veröffentlicht, der Vertrag ist allen zugänglich gemacht worden. Er war ein bisschen dick, dass es sich vielleicht nicht jeder hat durchlesen können, aber zugänglich war er allen. Er hat auch die Zustimmung der beiden Koalitionsparteien gefunden, und nun sind wir dabei, das mühselig abzuarbeiten.
Inzwischen hat sich unsere Lage verschlechtert gegenüber dieser Koalitionsverhandlung von vor einem Jahr. Wir haben zusätzliche Mehrausgaben, die wir damals noch nicht so gesehen haben, und damit zusätzlich dramatische weitere Kürzungslasten bei uns zu beraten. Wenn wir uns hier in drei Wochen wiedersehen mit dem Haushalt, werden Sie doch vermutlich alle Gründe haben zu sagen, das geht nicht, und das geht nicht, und da lieber gar nicht und bitte Ausnahme! Trotzdem müssen wir einen Haushalt vorlegen, der verfassungskonform ist und der unseren mühseligen Begleitungen von den übrigen Ländern und von der Bundesregierung im Finanzplanungsrat Rechnung trägt.
Sie, Frau Linnert, haben irgendwann einmal im Fernsehen gesagt, wir müssen endlich einmal Klarheit schaffen, und dann würden Sie zu den Menschen gehen, und dann würden Sie das Geld von den Kollegen schon einkassieren. Das habe ich im Fernsehen einmal von Ihnen gehört.