Protokoll der Sitzung vom 29.06.2004

Als Erstes lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das sind die Drucksachen-Nummern 16/283 bis 16/285, 16/337, Neufassung der Drucksache 16/286, 16/287 bis 16/289, 16/338, Neufassung der Drucksache 16/290, abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU)

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU mit den DrucksachenNummern 16/297 bis 16/308, 16/330, Neufassung der Drucksache 16/309, 16/310, 16/312, 16/324, 16/341, Neufassung der Drucksache 16/325, 16/326, 16/331, 16/342 bis 16/344, 16/346 bis 16/348 abstimmen.

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 16/297, 16/330, 16/346 und 16/347 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 16/298 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d - l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU mit den Drucksachen-Nummern 16/299, 16/303, 16/304, 16/306 und 16/326.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und SPD)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 16/300 bis 16/302, 16/305, 16/307, 16/308, 16/310, 16/312, 16/324, 16/341, 16/331, 16/342 bis 16/344 und 16/348 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/313 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/313 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Nun kommen wir zu dem Haushaltsplan 2004.

Wer dem Haushaltsplan 2004 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Haushaltsplan 2004 mit Änderungen zu.