Ach, Herr Günthner! Können Sie eigentlich Ihr flegelhaftes Verhalten nicht einmal irgendwo anders austoben?
Geht es weiter? Ich gebe Frau Wiedemeyer völlig Recht, dass wir uns unbedingt darum kümmern müssen, wie der Finanzausgleich mit Bremerhaven gemacht wird, und ich bin auch ärgerlich darüber, dass das so lange angekündigt und nicht umgesetzt wurde. Wir kündigen hier auch für die Grünen an, dass wir Hilfen für den Bremerhavener Haushalt an Bedingungen knüpfen werden,
und zwar daran, dass Landespolizei und Landeslehrer endlich durchgesetzt werden. Den Mut muss man endlich haben. Dieser Verwaltungsaufwand, den wir uns da leisten, ist völlig aberwitzig. Das heißt, was Sie hier sehen können, Schwerpunkt Bremerhaven heißt auch, Mut an den Punkten nein zu sagen, wo es sinnlos ist.
Die Bremerhaven-Politik der großen Koalition zerrt sich um den CT IV – auf welchem Gelände liegt er denn nun, mit wie vielen Quadratmetern? –, um dann danach auszurechnen, ob man den 25-Prozent-Anteil Bremerhavens am ISP nun in welcher Größenordnung diesen 25 Prozent dann zurechnen kann. Damit wollen wir nicht so gern etwas zu tun haben, wir wollen da nämlich qualitativ herangehen. Man muss der großen Koalition anrechnen – das hat sie auch in diesem Haushalt nicht gelöst –, dass Bremen Projekte zu Lasten des fünfundzwanzigprozentigen Bremerhaven-Anteils verwirklicht hat. Wir wollen einmal schauen, wie es in der Zukunft aussieht!
Die Grünen bilden echte Schwerpunkte im Bereich Bildung und Kindergarten mit 25 Millionen Euro zusätzlich innerhalb des Haushalts. Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, schleppen ein schlechtes Schulgesetz mit sich herum, das viel Geld kostet, unterhalten die Öffentlichkeit mehr oder weniger intelligent mit Koalitionsgezänk und gründen eine neue Gesellschaft.
Die Grünen treten ein für das Kürzen von Investitionen und das Überprüfen aller Projekte auf Sinnhaftigkeit. Sie, entgegen aller Ankündigungen, wollen sich hier vor einer Prioritätensetzung drücken. Wenn Sie sich die Anmeldelisten der Ressorts einmal anschauen und dann davon reden, ob man nun ein Drittel oder die Hälfte kürzen muss, so geht es doch im Grunde darum: Wann wird es wohin verschoben? Sie haben sich in Wirklichkeit immer noch nicht von der Philosophie „Gewünschtes heute verwirklichen und morgen bezahlen“ verabschiedet.
Grüne übernehmen Verantwortung auch für die Haushalte der nächsten Jahre. Wir, das kündige ich hier auch an für die nächsten Entscheidungen in den Wirtschaftsförderungsausschüssen, werden keine neuen Geldausgabeentscheidungen treffen ohne genaue Kenntnis der bisherigen Vorbelastungen. Für Sie, meine Damen und Herren, kommt es am Montag in den Wirtschaftsförderungsausschüssen zum Schwur. Da soll der neueste nächste Geldsegen ausgeteilt werden: 4,5 Millionen Euro Subventionen für Messen ab jetzt bis zum Jahr 2010. Dann wollen wir doch einmal schauen, was von dem, was Sie hier heute verkündet haben, am Montag noch hält. Ich hoffe im Interesse Bremens, dass Sie sich daran erinnern können, was Sie der Öffentlichkeit versprochen haben!
Sie sehen, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, auch Sie haben Alternativen. Ein bisschen mehr Mut bräuchte es schon. Die Grünen stehen für nachhaltige Finanzpolitik, Qualität vor Quantität, Erhalt des Bestehenden vor Neuem und Erhalt der Strukturen einer Zivilgesellschaft. Das ist Bremens größtes Pfund für die Zukunft!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde meine knappe, noch zur Verfügung stehende Redezeit nicht dadurch in Anspruch nehmen, dass ich die Generaldebatte von heute Morgen noch einmal zusammenfasse, so wie Sie es getan haben, Frau Linnert. Ich glaube, dass man zusammenfassend feststellen kann, und das verstehe ich unter einer Schlussrun
de, dass, wie Sie es richtigerweise gesagt haben, die große Koalition von der Opposition sehr unterschiedliche Wege zur Erreichung des Zieles unterscheiden, dass es aber auch sehr unterschiedliche Zielsetzungen gibt und dass Sie bei Ihren Begründungen der Änderungsanträge insbesondere zu den Punkten im Stadthaushalt einen Punkt völlig außen vor gelassen haben, und das wäre sicherlich eine intensivere Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatung gewesen, wo Sie es nämlich hernehmen, beziehungsweise Ihre Vorschläge etwas intensiver zu diskutieren, wo Sie es denn hernehmen wollen und welche Konsequenzen und Auswirkungen es auf die Gesellschaften hat beziehungsweise wie Sie es mit dem Verkaufen von Eigentum und Unternehmensanteilen halten, meine Damen und Herren.
Ich denke, das kommt jetzt in der Schlussrunde auch ein wenig zu spät. Ich bin der Überzeugung, auch durch die engagierten Beiträge der Fachpolitiker, der Sprecher für die einzelnen Bereiche, dass hier doch alle mit großem Herzblut dabei sind, dass sehr engagierte Haushaltsberatungen vollzogen worden sind, habe aber den Eindruck, dass der Großteil der Arbeit, der Aufgaben jetzt vor uns steht, nämlich mit der Umsetzung des Haushalts. Papier ist geduldig. Jetzt müssen die doch zum Teil sehr engen und schwierigen Entscheidungen umgesetzt werden. Ich glaube, dass das die viel schwierigere Aufgabe für uns Parlamentarier ist, diese Entscheidungen zu begleiten. Von da aus jetzt mein Appell, den Mut, wie wir hier das Planungswerk aufgebaut haben, auch bei der Umsetzung zu behalten, konsequent seiner Linie treu zu bleiben.
Ich möchte abschließend auch noch einmal unseren Dank als CDU-Fraktion aussprechen einmal an die Mitarbeiter des Finanzressorts, des Hauses der Bürgerschaft, insbesondere Frau Grotheer-Hüneke ist heute Morgen schon einmal genannt worden, die gerade in den letzten Wochen sich hier über Gebühr eingesetzt haben. Ich möchte mich aber auch bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken, die in den vergangenen zwei Wochen doch eine ziemliche Ochsentour durchgemacht haben. In dem Sinne denke ich, wir haben eine gute Grundlage für eine gute Politik für das Erreichen unserer Ziele hier gesetzt, und ich bin sehr optimistisch, dass wir unsere Ziele dann, wenn es an die Umsetzung geht, auch erreichen. – Vielen Dank!
Damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14, 20, 25, 26, 27 und 28 sowie zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2004 und 2005 beendet. Dazu liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratung der Haushalte 2004 und 2005 und der damit verbundenen Änderungsanträge ist geschlossen.
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 16/227, in zweiter Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraph 57 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/352, Neufassung der Drucksache 16/339, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung mit der Drucksachen-Nummer 16/227 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde die jetzt folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraph 57 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2004 und 2005 auf.
Als Erstes lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das sind die Drucksachen-Nummern 16/283 bis 16/285, 16/337, Neufassung der Drucksache 16/286, 16/287 bis 16/289, 16/338, Neufassung der Drucksache 16/290, abstimmen.