Darüber hinaus gibt es Schwerpunktsetzungen im Bereich der Museen, im Bereich der freien Szene, im Bereich von Marketing, im Bereich der Unterstützung von Ehrenamt, im Kulturaustausch zwischen den Partnerstädten im internationalen Kulturaustausch. All dies sind Ansätze, die wir weiter voranbringen werden und die zum Teil auch sehr positiv und erfolgreich laufen.
Meine Damen und Herren, der Kulturhaushalt ist ganz sicher auf Naht genäht. Spielräume gibt es nicht. Noch so verständliche Wünsche, das sage ich an alle, die diese Wünsche haben und sie auch öffentlich äußern, alle Wünsche sind nicht finanzierbar. Wir müssen gemeinsam die positiven Seiten des Etats tragen, aber bitte schön auch die schwierigen solidarisch gemeinsam tragen, und Versprechungen in der Öffentlichkeit, wo auch immer, sind in diesen Zeiten nicht möglich, und ich kann nur alle ganz herzlich bitten, dass wir das, was wir nach außen tragen, positiv verkaufen und nicht zusätzliche Wünsche und Begehrlichkeiten wecken, denn dann können wir diese mit dem Geld, das wir haben, nicht erfüllen. – Vielen Dank!
Als achter Themenkomplex ist jetzt der Bereich Finanzen aufzurufen. Für die Fraktionen sind noch folgende Redezeiten vorhanden: für die SPD 18 Minuten, für die CDU sechs Minuten, für Bündnis 90/
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit dem Bereich Finanzen in den Haushaltsberatungen noch eine ganze Menge andere Papiere diskutiert, die wir hier zur Kenntnis nehmen, die wir teilweise auch beschließen, die aber nicht in der Debatte dezidiert erwähnt worden sind.
Ein wichtiger Punkt, finde ich, ist auch der Bereich des Personals. Wir beschließen hier auch über Personalhaushalte. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass es gelungen ist, schon kurz vor den Haushaltsberatungen die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Wir haben auch einige Änderungsanträge, die sich damit beschäftigen. Ich werde mir nicht die Mühe machen, die vorliegenden Anträge hier jetzt im Einzelnen zu erläutern. Zu den Sachanträgen ist das in den Debatten erfolgt, und ansonsten hält sich das Paket der Anträge im Vergleich zu den Haushaltsberatungen der letzten Jahre sehr in Grenzen, was sicherlich auch etwas mit den knappen Ressourcen zu tun hat.
Wir nehmen mit dieser Debatte den Sanierungsbericht der bremischen Haushalte, Jahresbericht 2003, zur Kenntnis. Das finde ich eigentlich ein bisschen schade. Ich denke, er ist gut geworden, und ich kann nicht nur alle Abgeordnetenkollegen bitten, sondern alle, die diesen Bericht in den Händen haben, werben Sie dafür, tragen Sie es auch nach außen, und zeigen Sie auch anderen außerhalb Bremens, welche Sanierungsanstrengungen Bremen hier unternimmt! Diesen Bericht kann man auch im Internet finden, und es lohnt sich allemal. Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass wir hier noch einmal extra eine Debatte um diesen Bericht führen, nun haben wir ihn heute verbunden.
Wir haben im Haushaltsausschuss allerdings letzte Woche das Finanzcontrolling zur Kenntnis genommen. Diese Vorlage fanden wir so hervorragend, dass wir gesagt haben, wir möchten das gern noch einmal debattieren, und Sie alle werden es demnächst als Drucksache in Ihren Fächern haben, und wir werden dann in dem Zusammenhang auch noch einmal über die Haushalte und die Entwicklung im September hier reden können.
Wir haben verschiedene Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen, und es gibt auch zwei Anträge von den Grünen. Den einen werden wir mitmachen, das ist die Frage der Kreditermächtigung. Das ist etwas, was wir als Parlamentarier alle gut unterschreiben können, dass wir gern im Haushalts––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ausschuss gefragt werden möchten, wenn es alte Kreditermächtigungen gibt, dann ist es kein Automatismus, dass sie fortgeschrieben werden und man sie dann ansammeln kann und irgendwann dann, wenn die Verwaltung es möchte, in Anspruch nehmen kann. Das geht nur über den Haushaltsausschuss.
Sie haben dann einen etwas längeren Antrag vorgelegt mit mehreren Punkten, und an dieser Stelle kann ich mich eigentlich nur entschuldigen, das hat etwas mit der Kürze der Zeit zu tun. Sicherlich sind einige Punkte dabei, von denen wir auch gern sagen würden, die könnten wir uns vorstellen, sie so oder in abgeänderter Form mitzumachen. In der Kürze der Zeit ist es so nicht möglich gewesen, die Koalition wird diesem Antrag insgesamt ihre Zustimmung nicht geben können. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir im Haushaltsausschuss noch einmal verschiedene Teile, und das wird uns noch laufend begegnen, auch der Landeshaushaltsordnung gewissenhaft diskutieren werden. Ich bin mir ganz sicher, dass wir da aus dem gemeinsamen Interesse der Haushälter heraus über alle drei Fraktionen sicherlich auch noch einmal das eine oder andere ändern werden.
Wir haben uns bei diesem Haushalt auch mit den vielen Wirtschaftsplänen der Gesellschaften, der Eigenbetriebe beschäftigt. Auch das hat hier keinen großen Raum in der Debatte eingenommen. Wir haben uns aber auch mit der Frage Finanzplan zu beschäftigen. Das hat heute im Bereich der Investitionen immer wieder einmal eine Rolle gespielt. Wie geht es eigentlich weiter, wie sieht es mit der Zukunft aus? Ich möchte jetzt noch einmal auf diesen Finanzplan zurückkommen. Ein Finanzplan beinhaltet das letzte Jahr, das laufende Jahr plus drei Jahre darauf. Man könnte natürlich sagen, wenn wir den Haushalt bis zum Jahr 2005 verabschieden, hätte man sich auch vorstellen können, dass es einen Finanzplan bis zum Jahr 2008 gäbe. Diese Diskussion haben wir vor ein paar Jahren schon einmal geführt, wie lange soll er reichen, was soll darin stehen.
Was allerdings bei diesem Finanzplan im Gegensatz zu vorherigen nicht mehr ganz so gelungen ist, ist die Aufteilung auf die einzelnen Ressorthaushalte. Da hört es tatsächlich mit dem jetzt zu beschließenden Haushalt auf, und es wäre im Sinne von Planungssicherheit sicherlich auch nicht schlecht gewesen, wenn man versucht hätte, hier die konsumtiven und die investiven Haushalte wenigstens schon einmal grob aufzuteilen, und wenn uns der Senat da auch mitgeteilt hätte, was denn seine Gewichtung für diesen Finanzplanungszeitraum ist, der dann auch noch bis 2007 mit dieser Phase der Koalition, der Legislaturperiode einhergeht.
Im Finanzplan gibt es eine Unterteilung auf die beiden Städte, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass es dieses Mal zu der Entwicklung der beiden Städte auch Textteile gibt. Wir müssen
hier für die Stadt Bremen feststellen, dass wir eine sehr negative Entwicklung zu verzeichnen haben, insbesondere was den Schuldenstand angeht und die daraus resultierende Kreditverpflichtung. Ursächlich hierfür, schreibt der Senat, ist im Wesentlichen die schwache Finanzausstattung der Stadt Bremen im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Hier muss man einfach konstatieren, dass diese Sanierungsbemühungen und die Sparanstrengungen, die wir hier in den letzten Jahren alle gemeinsam unternommen haben, mittlerweile wirklich dazu geführt haben, dass Bremen im Vergleich mit anderen Städten am untersten Ende ist; dies auch im Vergleich mit Bremerhaven. Allerdings muss ich hinzufügen, wir wissen alle um die besondere Strukturschwäche Bremerhavens, und das rechtfertigt natürlich auch eine entsprechende Ausstattung.
Ich denke, auch darauf müssen wir achten, es muss auch um eine Gleichbehandlung gehen. Die Gleichheit der Lebensverhältnisse können wir nicht nur als Landesbremer gegenüber anderen einfordern, sondern ich denke, das muss es auch im Verhältnis unserer beiden Städte angemessen zueinander geben.
Genau! Herr Bödeker nickt! Wir haben hierfür ein kommunales Finanzausgleichsgesetz, das auch den Besonderheiten Bremerhavens Rechnung trägt. Dies haben wir letztmalig hier in diesem Hause 1998 beschlossen. Es war unser aller gemeinsamer Wille, im Jahr 2001 ein neues Finanzausgleichsgesetz vorzulegen. Es hat dann Ende 2001, damals noch mit Hilde Adolf, auch den ersten Versuch einer Arbeitsgruppe auf Koalitionsebene gegeben, da sind wir nicht so sehr weit gekommen. Hier steht eine Änderung an.
Der Wille des Parlaments war es, ein Benchmarking zu machen und eine bedarfsorientierte Ausstattung der beiden Gemeinden zu erreichen, die dann auch den besonderen Strukturen Rechnung trägt, nämlich hoher Arbeitslosigkeit oder unterschiedlicher Anzahl von Kindern, wenn es um die Frage geht, wie müssen eigentlich Schulen ausgestattet werden, wie viele Lehrer benötigen wir, wie viel Polizei brauchen wir und so weiter. Das steht aus.
Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung als einen Punkt stehen, der abgearbeitet werden sollte, der Zeitpunkt war zur Vorlage zur Einbringung des Haushalts. Das ist nicht geschehen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss nachgefragt und einen kurzen Bericht erhalten, der kein Bericht über den möglichen zukünftigen Finanzausgleich ist, sondern eigentlich nur ein Bericht, der uns sagt, dies gibt es leider noch nicht, und der Grund, der angeführt wird, lautet, es gebe Beratungsbedarf in Bremerhaven.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch als Politikerin der Stadt Bremen einfordern: Das ist kein Geschäft, das man nur mit einer Seite diskutiert! Ich erwarte, dass wir unverzüglich nähere Informationen hierzu bekommen und dass wir die Diskussion nicht nur in der Stadt Bremerhaven führen, sondern auch in der Stadtgemeinde Bremen. Ich denke, wir gehören hier beteiligt, und wir erwarten vom Senat – und das haben wir im Haushaltsausschuss auch noch einmal formuliert –, dass daran auch weiter gearbeitet wird und wir in Kürze in die Beratungen über den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes eintreten können, das dann den Bedarfen unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven gerecht wird.
Ich möchte mich auch für meine Fraktion und meine Haushälter recht herzlich bei allen bedanken. Ich glaube, es waren ziemlich stressige zwei Wochen, die wir jetzt im Haushaltsausschuss hatten. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Schwierigkeiten hatten, die Arbeit zu erledigen, sondern mit dem enormen Zeitdruck durch die Verschiebung, die es auf der Seite des Senats gegeben hat. Ich glaube, es ist eine Leistung, dass es uns gelungen ist, diesen Haushaltsentwurf wirklich noch vor der Sommerpause in der Kürze der Zeit abzuarbeiten. Das hat allen viel abverlangt.
Wir haben konstruktiv miteinander diskutiert, und ich denke, wir haben auch heute eine gute Beratung hier im Hause geführt. Ich glaube, dass wir gemeinsam im Interesse Bremens, auch was die finanzielle Zukunft angeht, hier weiter diskutieren werden. Dieser Haushalt heute ist ein wichtiger Schritt in diese Zukunft. Heute Vormittag schon klang es an, wir werden sicherlich im Laufe dieses Jahres noch einmal darüber reden, was denn die Unterstützung, die Hilfe von außen angeht. Wir unterstützen den Senat in den Verhandlungen. Wir wünschen viel Glück, und wir erwarten einen hoffentlich positiven Bericht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern aus grüner Sicht die Beratungen hier kurz zu
sammenfassen und auch zeigen, welche Unterschiede in der Sichtweise, wie man die Zukunft Bremens gestalten sollte und welche Schwerpunkte man hier in Zukunft bilden sollte, sich aus unserer Sicht hier zeigen. Als Erstes will ich hier allerdings zu einem einzigen Fachbereich noch einmal speziell etwas sagen, nämlich zu der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur! Frau Hövelmann, es entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen, dass Sie diese Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur mit dem Plazet oder, wie Sie es genannt haben, in Absprache mit dem Rechnungshof –
in Abstimmung mit dem Rechnungshof! – gründen. Der Präsident des Rechnungshofs sitzt hier, kann sich nicht wehren, darf nicht reden. Vielleicht würde er es auch gar nicht tun, wenn er es könnte, das ist egal! Wir reden hier als Parlamentarier darüber, und ich bin nicht damit einverstanden, dass Sie es hier so darstellen. Der Brief des Rechnungshofs ist eindeutig: Die gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Gesellschaften gegründet werden können, die staatliche Aufgaben erledigen, sind ausdrücklich aus Sicht des Rechnungshofs – und so sehen wir es auch – nicht erfüllt. Nicht zu kritisieren ist der Weg, wie das Geld in die Gesellschaft kommt. Das ist in der Tat so in Ordnung. Wenn man diese Gesellschaft dann so gründet, dann muss sie auf einem rechtskonformen Weg auch mit Geld ausgestattet werden. Da haben Sie einen vorgeschlagen, der haushaltsrechtlich geht, sonst würde der Haushaltsausschuss das gar nicht zulassen, aber die Voraussetzungen, die die Landeshaushaltsordnung an das Gründen von Gesellschaften knüpft, sind nicht erfüllt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zu- ruf von der SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Das stimmt!)
Erzählen Sie nicht etwas anderes, das Schreiben ist eindeutig! Das müssen Sie dann hier schon machen, hinbekommen, dass Sie dann auch den Mut haben zu sagen, in diesem einen Fall – es ist ja auch nicht die erste Gesellschaft, die gegründet wird, ohne dass die Vorgaben eingehalten wurden – gibt es höher geordnete Gründe und Motive, die uns dazu bringen, in diesem Fall die Landeshaushaltsordnung nicht so ernst zu nehmen. Dann stehen Sie wenigstens dazu, aber versuchen Sie nicht auch noch den Rechnungshof da vor Ihren Karren zu spannen! Das finde ich wirklich äußerst unangenehm.
Neben allen Gemeinsamkeiten, die hier alle Fraktionen in diesem Hause haben: Wenn es darum geht, möglichst viel Geld nach Bremen zu bekommen, wenn es auch darum geht, bestimmte Investitionsprojekte gemeinsam zu machen – es ist ja lange nicht so, dass hier alles total umstritten ist –, wenn es darum geht, Beschäftigung zu fördern oder gemeinsam zu sagen, wie hier Wirtschaftsentwicklung stattfinden soll, so gibt es doch Unterschiede, und die will ich jetzt hier kurz versuchen herauszustellen!
Die Haushaltsentwürfe der Grünen zeigen einen Vorrang für Instandsetzung, Vorrang für Instandsetzung für Straßenpavement, für Altlastensanierung und für das Übersee-Museum. Das sind drei exemplarische Beispiele, an denen wir mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt haben, dass es sinnvoll ist, das Bewährte zu erhalten, die Gedanken darauf zu richten, wie man das, was wir hier haben, vor dem Verfall retten und sicherstellen kann, dass das Althergebrachte nicht verfällt, sondern auch für unsere Kinder so bereitet wird, ohne ständig den Blick darauf zu wenden, was wir Neues machen können.
Die Haushaltsanträge der Grünen enthalten also einen Vorrang für Instandsetzung, während Sie selbst weiterhin – da nenne ich noch einmal ein paar Beispiele – hier heute beschließen werden 13 Millionen Euro für das letzte Stück des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße, Sie beschließen weiterhin mehr Gewerbeflächen, die unsinnige Campingplatzverlagerung, Mittel an die Rennbahn, den CT IV und die Funkschneisentrasse. Das sind gravierende Unterschiede.
Die Grünen sind für Klarheit und Transparenz im Haushalt. Sie verschieben die Renovierung des Übersee-Museums mit unbekannten Folgen in Sondervermögen, Sie gründen eine Bildungsgesellschaft außerhalb des Haushalts, und Sie verschieben das Bäderkonzept in Sondervermögen, Immobilien und Technik. Auch hier klare Unterschiede!
Der Haushalt der Grünen soll zeigen, was die Politik ist, vollständig, klar und jährlich, während Sie in Ihrer ganzen Not, weil Sie den Mut nicht haben, über das zu reden, was Fakt ist, ständig Auswege außerhalb des Haushalts suchen. Ein weiterer wichtiger Unterschied!
Die Grünen stellen 3,5 Millionen Euro für ein Notprogramm für Beschäftigung ein und nicht nur – Frau Motschmann ist jetzt nicht mehr da – in den Kulturbereich, weil es auch bei den Bereichen Soziales, bei Jugend, bei Umwelt, bei Sport, bei Frauen und Gesundheit Projekte gibt, die wichtig sind für die Qualität unserer Stadt, die wichtig sind für die zivilgesellschaftliche Infrastruktur. Dieses Geld soll sicherstellen, dass die Projekte die Zeiten, wenn Hartz läuft, lebend erreichen und man sich dann mit der Bundesagentur über deren weitere Zukunft unterhalten kann. Dieses Geld wollen wir einstellen, während Sie trotz erwiesener fiskalischer und sozialpo
litisch positiver Effekte leider erst einmal die gesamten BSHG-19-Verträge in diesem und im nächsten Jahr gestrichen haben.
Der Schwerpunkt Bremerhaven der Grünen bedeutet Bau der Kaiserschleuse, Bau der Eislaufbahn und Anbau des Krankenhauses Reinkenheide. Wir wollen, da gebe ich Frau Wiedemeyer völlig Recht – –.