Vierter Grundirrtum und Fehler: Sie setzen sich selbst und Ihre eigenen Lösungsansätze absolut. Sie belasten zukünftige Haushalte in unverantwortlicher Weise durch heutige Entscheidungen. Der Versuch der SPD-Fraktion, hier einen Riegel vorzuschieben, ist kläglich gescheitert.
Wir werden es sehen, Frau Hövelmann! Bis zu 50 Prozent des von Ihnen geplanten Investitionsprogramms 2011 bis 2014 soll in dieser Legislaturperiode schon ausgegeben werden. Offensichtlicher kann man nicht zu Lasten zukünftiger Generationen Politik machen.
Dem übernächsten Parlament – wir werden einmal sehen, wer dem noch angehören wird – wird heute von Ihnen die Möglichkeit verbaut, auf die Herausforderungen seiner Zeit auch mit staatlichen Investitionen zu begegnen. Da nützt die Geschichte von der Bauzeitfinanzierung nach Werteverzehr überhaupt nichts, angeblich würde das jede Firma und jeder Privatmann machen. Das ist alles, ehrlich gesagt, ziemlich dummes Zeug, weil kein Privatmann und keine Firma in der finanziellen Lage Bremens überhaupt noch für irgendetwas Kredite bekommen würde, auch nicht für Bauzeitfinanzierungen.
Fünfter Grundirrtum: Sie bauen unverdrossen auf den so genannten Kanzlerbrief, mit dem alle Haushaltsprobleme gelöst werden sollen. In Wahrheit wird es aber höchstens Investitionshilfen geben, die für die Lücke im Verwaltungshaushalt keine Lösung bedeuten können. Wenn es Investitionshilfen gibt, ist das gut, dann sollen wir sie nehmen, aber einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Problemen, die Sie jetzt im Haushalt haben, und dem „Kanzlerbrief“, das ist einfach unseriös.
Sechster zentraler Irrtum: Sie suchen weiterhin Ihr Heil in Sondervermögen und Sonderhaushalten, die neue Schulden machen dürfen, und gründen wacker neue Gesellschaften, um den Haushalt zu schönen. Ihr Wunsch nach unauffälligem neuen Geld zieht einen gigantischen Flurschaden nach sich, Reibungsverluste, mangelnde Transparenz und Steuerungsfähigkeit. Die Bildungsgesellschaft ist nur der vorläufig letzte Geniestreich. Wie kommt es eigentlich, dass die angeblich bestens kontrollierte BIG Millionen an Rücklagen anhäufen konnte, während der normale Haushalt Kredite aufnehmen muss, und niemand hat es bemerkt?
Wir werden einmal sehen, wann die SPD endlich ernst macht mit ihren Ankündigungen, die Gesellschaften besser zu kontrollieren.
Diese sechs Grundirrtümer Ihrer Sanierungspolitik finden sich in diesen beiden Haushalten wieder. Damit sind Sie Gefangene Ihrer eigenen Sanierungsphilosophie: konzeptionsloses Heruntersparen gepaart mit immer noch willfährigem Bedienen fast aller herangetragenen Investitionswünsche.
Haushaltspolitisch landet man genau dort, wo Sie gelandet sind. Die Wirklichkeit wird so lange ausgeblendet, bis rechnerisch 2005 ein verfassungskonformer Haushalt dabei herauskommt. Ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie im Bundeskonzert den anderen Bundesländern, die fast alle bis auf Bayern und Baden-Württemberg erklärtermaßen wegen der schlechten Konjunkturlage und der sinkenden Steuereinnahmen nicht verfassungskonforme Haushalte vorlegen werden, stolz unseren eigenen angeblich verfassungskonformen dort vorführen wollen? Der „Kanzlerbrief“ begründet einen Anspruch auf weitere Hilfen in der Sache, nicht in der von Ihnen geplanten Höhe von über 500 Millionen Euro jährlichen Zuschuss zum Verwaltungshaushalt.
Auch aus anderen Gründen entspricht Ihr Haushalt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Er ist nicht klar, er ist nicht wahr, er ist nicht vollständig, und er ist nicht jährlich. Wegen der hohen Minderausgaben und dem Verschieben von Aufgaben in Gesellschaften ist eine Beurteilung des Gesamtansatzes Ihrer Politik nicht mehr möglich. Justiz schiebt unerbringbare Minderausgaben vor sich her, egal, Augen zu und durch! Der Sozialhilfeeckwert ist wieder deutlich zu niedrig, muss wider besseren Wissens so bleiben, damit es auf dem Papier verfassungskonform aussieht, und notwendige Sanierungsinvestitionen wie die für das Übersee-Museum werden in welches Sondervermögen auch immer mit welchen Folgen für andere Investitionen auch immer verschoben. Das sage ich Ihnen auch, Frau Wiedemeyer, dieses Schwarzer-Peter-Spiel hier lassen Sie einmal! Sie als Koalition verantworten das gemeinsam, was Sie hier haushaltspolitisch tun.
Auch als große Koalition dürfen Sie nicht alles, Sie sind an Recht und Gesetz gebunden, und die Vorgaben für Haushalte sind eindeutig: Konsumtive Ausgaben müssen als solche ausgewiesen werden und dürfen nicht im ISP versteckt werden. Es ist auch nicht erlaubt, Ausgaben des Jahres 2005 schon in 2004 zu verbuchen, damit es verfassungskonform aussieht wie bei der Bildungsgesellschaft. Als den größten Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht sehen wir die hohen Vorbelastungen zukünftiger Investitionshaushalte an. Bemerkenswert ist da die Presseerklärung von Jens Böhrnsen vom 22. Juni 2004, da sagt er, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Hinsichtlich der gefundenen Lösungen zu den weiteren Investitionsplanungen des Senats erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen: ‚Endlich ist es gelungen, Investitionsplanungen des Senats auf eine realistische Grundlage zu stellen. Wir haben durchgesetzt, dass die Mittel der Zukunft nicht schon heute verausgabt werden. Endlich hat auch die CDU eingesehen, dass deutlich mehr als das ursprünglich vorgesehene Drittel der Investitionsan
meldungen gestrichen werden muss. Auf der jetzt gefundenen Grundlage sollen die Ressorts eine Prioritätensetzung der von ihnen geplanten Projekte vorlegen. Nur auf einer solchen Grundlage sind die Investitionsentscheidungen zu treffen. Das ist gut so, denn es kann doch nicht nach dem Windhundprinzip gehen, wenn wir über weitere Projekte beschließen.’“
Daraus lernt man mindestens zweierlei: Es gab bis dato keine realistische Investitionsplanung, das haben Ihnen die Grünen schon seit längerer Zeit vorgehalten, und es droht das Prinzip Windhundrennen, wenn ein Ende der großen Sause angekündigt wird. Auch das deckt sich mit unserem Eindruck. Schlimmer ist allerdings die Bestätigung des Verdachtes, und das stellt auch dem Finanzressort kein gutes Zeugnis aus, dass über Jahre hinweg neue Investitionsentscheidungen getroffen wurden ohne genaue Kenntnis der Vorbelastung zukünftiger Haushalte.
Sie missbrauchen Ihre Macht der großen Koalition für ein Haushaltsgebaren, das vor allem im Interesse Ihrer Selbstdarstellung liegt. Im Interesse Bremens ist eine ungeschönte Bilanz des Erreichten und des Nichterreichten. Im Interesse Bremens ist ein ordentlicher Haushalt, den Politik mit der Bevölkerung diskutieren kann. Nur gemeinsam werden sich Wege öffnen für weitere notwendige Einsparungen und für zukunftsträchtige Investitionen. Im Interesse Bremens ist auch eine ehrliche Verhandlungsposition mit dem Bund und den anderen Ländern.
Ihr Beharren auf dem „Kanzlerbrief“ als Ausfallbürgschaft für unsere gesamten Haushaltsprobleme ist die falsche Strategie. Sie verschenken Zeit für das Vorbereiten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und für Bündnisverhandlungen mit den anderen Stadtstaaten. Stattdessen beschimpft Bürgermeister Scherf die Berliner wegen ihrer angeblichen Rentnermentalität. Auch wenn der Berliner Weg auch aus unserer Sicht für Bremen nicht sinnvoll und gangbar ist, es wäre besser, Gemeinsamkeiten zu suchen, als auf dem hohen Ross zu sitzen.
Die Grünen legen exemplarische Haushaltsanträge vor, die eine nachhaltige Finanzpolitik zeigen. Wir legen keinen Alternativhaushalt vor. Dazu ist der von Ihnen vorgelegte keine ausreichende Grundlage.
In Zeiten hoher Investitionshaushalte muss aus unserer Sicht mehr Gewicht auf das Instandsetzen des Bestehenden gelegt werden: Altlastensanierung, Umsetzen der notwendigen Sanierung von Fuß- und Fahrradwegen und Straßen, Sanierung des Freibades
Blumenthal und des Übersee-Museums. Wir stärken das Bildungswesen ohne überflüssige neue Gesellschaft und geben Geld für eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Schule aus. Sportvereine, Jugendfreizeitheime und Initiativen im Stadtteil sollen Bestandteile einer verpflichtenden Ganztagsschule werden, die sicherstellen kann, dass Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten endlich bessere Chancen auf einen guten Schulabschluss erhalten.
Wichtiger Baustein der grünen Haushaltsanträge ist ein Projektetopf zum Erhalt der kleinteiligen Beschäftigungsstruktur in Bremen. Vielfach werden in den Stadtteilen mit geringen öffentlichen Mitteln von Initiativen und Projekten Menschen in Notlagen beraten, Sportangebote gemacht, Selbsthilfe und ehrenamtliches Engagement unterstützt. Diese Arbeit wurde über Jahre hinweg von ABM- und BSHG19-Mitteln unterstützt. Im Übergang zu Hartz IV droht diesen Projekten ohne Unterstützung das Aus. Grüne wollen über einen Fördertopf sicherstellen, dass diese einzigartige Trägerlandschaft bis hinein in das Jahr 2005 weiterarbeiten kann, um dann in Ruhe mit der Bundesagentur für Arbeit Wege zu finden, wie die weitere Absicherung aussehen soll.
Wir weisen die für die Investitionen notwendigen Mittel innerhalb des Haushalts aus. Diese dürfen kreditfinanziert werden, und Grüne verwenden die angesparten Mittel der BIG für eine geringe Ausweitung des konsumtiven Mittelrahmens. Wir wollen mit unseren Anträgen zeigen, dass auch in schwierigen Zeiten Politik für die Menschen in Bremen möglich ist, sie nicht verschwindet hinter einem angeblich verfassungskonformen Zahlenwerk. Wir zeigen, dass auch Investitionen sich rechnen und rechtfertigen müssen.
Grüne Haushaltspolitik macht Nachhaltigkeit zur Leitlinie und setzt Schwerpunkte dort, wo die Zukunft liegt, im Bereich Kindergarten und Schule. Grüne Haushaltspolitik zeigt, dass es gerade in schwierigen Zeiten ein Gewinn ist, eine ehrliche Haushaltspolitik zu machen. Von diesen Vorstellungen werden wir uns hier in den weiteren Beratungen leiten lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Vorreden gehört. Bei der einen, Frau Wiedemeyer, habe ich mich gefragt, ob wir gemeinsam bei den
gleichen Haushaltsberatungen gewesen sind. Sie haben hier Positionen und Dinge zitiert, aber wenn ich mir die Beschlüsse Ihrer eigenen Fraktion, Ihrer Klausurtagung aus Potsdam einmal anschaue – ich könnte mir auch die Mühe machen, sie vorzulesen –, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass nicht Sie sich durchgesetzt haben, sondern in wesentlichen Punkten die CDU mit einem klaren Bekenntnis zum Investieren und Sparen in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.
Aber falls Sie es vergessen haben sollten, können wir Ihnen die Beschlüsse gern noch einmal hinüberreichen, ich glaube, dass dies sehr deutlich zum Ausdruck kommt.
Frau Linnert hat am Anfang ihrer Ausführungen sehr wohl und richtigerweise gesagt, die Kunst der Politik ist, Alternativen aufzuzeigen. Meine Damen und Herren, Frau Linnert, diese Kunst beherrschen Sie nun wirklich nicht!
Sie haben Aneinanderreihungen von Vorwürfen und Beschimpfungen an die große Koalition gerichtet, keinen einzigen dieser Vorwürfe belegt und bewiesen – ich sage nur ein Stichwort, Missbrauch der Macht, meine Damen und Herren –, Sie haben hier normative wirtschaftswissenschaftliche Theorien und Ansätze gebracht, die aber als wahre Alternative, meine Damen und Herren, von der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden.
Es ist in den Ausführungen der einzelnen Redner schon zum Ausdruck gekommen, wir haben einen sehr engen, einen sehr angespannten Haushaltsrahmen, eine angespannte Haushaltslage, eine Einsparquote von 5,6 Prozent, die von den einzelnen Ressorts in ihren Haushalten zu erbringen ist, eine Abnahme der Personalkosten um 0,8 beziehungsweise 0,5 Prozent, der Solidarpakt ist hier schon angesprochen worden, eine Gesamtreduzierung der Ausgaben von 3,4 beziehungsweise 2,5 Prozent.
Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig, dass wir bei den Einsparungen, bei der Reduzierung der konsumtiven Ausgaben am unteren Ende angekommen sind. Im Vergleich der primären Konsumausgaben in vergleichbaren Städten bewegen wir uns eindeutig am unteren Ende vergleichbarer Großstädte. Das Stichwort, das hier in dem Zusammenhang genannt wird, können wir von unserer Seite aus nur bestätigen, nämlich die ungerechte Finanzaufteilung
der Bundesländer, die ungerechte Einwohnerwertung, von Steuergerechtigkeit kann man in diesem Zusammenhang nicht reden. Diese angespannte Haushaltssituation, meine Damen und Herren, ist auch in den Verhandlungen, in den Sitzungen, in den Gesprächen, die zwischen erster und zweiter Lesung vollzogen worden sind, eindeutig zum Ausdruck gekommen. Dies muss man hier ehrlicherweise sagen.
Eine besondere Rolle, meine Damen und Herren, haben die Investitionen gespielt, auch hier wieder in den beiden Debattenbeiträgen. Wir haben weiterhin eine hohe Investitionsquote von 18 Prozent in diesem Doppelhaushalt, aber, meine Damen und Herren, der Aufholprozess, den wir mit dieser hohen Investitionsquote vollziehen wollen, ist noch nicht abgeschlossen.
Finanzsenator Dr. Nußbaum hat bei seiner Einführungsrede vor zwei Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung eine hohe Investitionsquote per se hat und welch hohe Bedeutung diese Investitionsquote auch als Aufholprozess der Versäumnisse der achtziger und Anfang der neunziger Jahre hat. Noch einige Zahlen, die ich in diesem Zusammenhang hinzufügen möchte: Wir haben mit dem ISP, mit den Ausgaben des Investitionssonderprogramms seit 1995 30 000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen. Wenn man sich entsprechend der Einwohnersicherung und -neugewinnung sowie den Einnahmen nach Länderfinanzausgleich diese Zahl anschaut, haben wir durch diese Investitionen des ISP 160 Millionen Euro per anno mehr in der Kasse. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen noch anschauen, die durch zusätzliche Transferleistungen entstehen würden, die durch Arbeitslosigkeit und Abgleiten in die Sozialhilfe entstehen würden, stehen wir nicht nur bei 160 Millionen, sondern werden wir diese Zahl um mindestens 50 Millionen erhöhen. Wir werden hier auf eine Zahl von 200 Millionen per anno Mehreinnahmen kommen.
Dem gegenüber steht als Alternative zu dem Investieren seit 1995, die 2,3 Milliarden Euro in die Schuldentilgung zu geben. Diesem würden dann Zinsersparnisse von 150 Millionen Euro gegenüberstehen. 200 Millionen Euro Mehreinnahmen, 150 Millionen Euro Ersparnis! Saldo bleiben unter dem Strich 50 Millionen Euro, die per anno dem Haushalt mehr zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. Aber das ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht die entscheidende Zahl. Die entscheidende Wirkung des Investitionssonderprogramms ist: Wir haben den Strukturwandel eingeleitet! Wir wollen den Strukturwandel fortsetzen, und ich glaube, der Strukturwandel ist alternativlos!
Es sind auch Maßnahmen umgesetzt worden mit den Investitionen der vergangenen Jahre, die auch für die Bevölkerung wahrnehmbar sind, ob es nun der Hochschulausbau ist, die Verbesserung der Lehre und Forschung, ob es die Innenstadtaufwertung ist, ob es die Erschließung von Gewerbegebieten ist, die zur Schaffung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen notwendig sind. Der Hemelinger Tunnel ist hier als überflüssig genannt worden. Reden Sie einmal mit dem Werksvorstand von Daimler-Chrysler, meine Damen und Herren, welche Bedeutung der Hemelinger Tunnel für 17 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt hat, dann werden Sie zu solchen Äußerungen nicht mehr kommen!