Es sind auch Maßnahmen umgesetzt worden mit den Investitionen der vergangenen Jahre, die auch für die Bevölkerung wahrnehmbar sind, ob es nun der Hochschulausbau ist, die Verbesserung der Lehre und Forschung, ob es die Innenstadtaufwertung ist, ob es die Erschließung von Gewerbegebieten ist, die zur Schaffung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen notwendig sind. Der Hemelinger Tunnel ist hier als überflüssig genannt worden. Reden Sie einmal mit dem Werksvorstand von Daimler-Chrysler, meine Damen und Herren, welche Bedeutung der Hemelinger Tunnel für 17 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt hat, dann werden Sie zu solchen Äußerungen nicht mehr kommen!
Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ist nur ein weiteres Stichwort in diesem Zusammenhang. Also, nicht nur finanztechnisch ein positiver Saldo, sondern wir haben den Strukturwandel in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven eingeleitet!
Meine Damen und Herren, ich bin nun zugegebenermaßen kein Wirtschaftswissenschaftler oder Finanzwissenschaftler, aber die Korrelation zwischen den unterdurchschnittlichen Investitionsquoten der achtziger und Anfang der neunziger Jahre und dem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, dem überdurchschnittlichen Wachstum in der Arbeitslosigkeit, der unterdurchschnittlichen Einwohnerentwicklung ist doch eindeutig! Sie können doch nicht so tun, als würde das nicht miteinander zusammenhängen. Im Umkehrschluss ist es genauso. Mit einer überdurchschnittlichen Investitionsquote ist es uns doch gelungen, zum größten Teil ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich zu halten und eine positive Einwohnerwertung in Bremen zu generieren.
Meine Damen und Herren, das sind eindeutige Zahlen, die sich hier nicht wegdiskutieren lassen, die sich auch per Parteitagsbeschluss et cetera nicht einfach negieren lassen. Man muss sie zur Kenntnis nehmen. Von daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat sich dem Beschluss der Arbeitsgruppe der Staatsräte zu den Investitionen angeschlossen hat, dass er sich durchgerungen hat zu einer Verpflichtung des Anschlussinvestitionsprogramms 2011 bis 2014 von 50 Prozent. Dies entspricht auch dem Koalitionsvertrag. Ich glaube, dass mit dem Streichen von einem Drittel und dem Strecken von zwei Dritteln auch ein pragmatischer Weg gefunden worden ist, mit dem Anmeldeüberhang umzugehen, und dass auch durch die Jahrestranchen, die bis zum Jahr 2008 festgelegt worden sind, ein gangbarer Weg ge
funden worden ist. Wir finden uns in diesem Beschluss des Senats hervorragend wieder. Ich sage noch einen weiteren Satz, meine Damen und Herren: Wir sind der Überzeugung, dass die Investitionen von heute die konsumtiven Haushalte der Zukunft entlasten werden.
Die Kritik der Grünen im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen hier und heute war erst einmal aus der Abteilung dicke Backen, unsolide, unseriös, nicht transparent, heute Morgen auch noch einmal das Thema Mogelpackung, Risiken würden verschleiert.
Ich glaube, wenn Sie die Haushaltsberatungen ernst meinen und sie auch ernst verfolgt haben, müssten Sie eigentlich zu einem gegenteiligen Eindruck kommen. Die Risiken, die wir in diesem Haushalt haben, sind eindeutig benannt, Sie sind bekannt, meine Damen und Herren, und werden nicht verschleiert oder verschwiegen.
Ihre Anträge, Frau Linnert, die sie hier als Alternativen aufgezeigt haben, ich muss sagen, mehr Opportunismus und mehr Trittbrettfahrerei habe ich selten gesehen wie an dieser Stelle! Da stellen Sie einen Antrag zum Blumenthaler Freibad. Das ist doch der Oberwitz! Wo waren Sie denn, als wir von der großen Koalition uns im Februar für die Erhaltung des Blumenthaler Freibades eingesetzt haben? Nichts ist von Ihnen zu hören gewesen!
Der nächste Punkt Ihrer Unglaubwürdigkeit sind die Planungsmittel für die Sanierung der Kaiserschleuse. In den vergangenen acht Jahren haben Sie an jeder Stelle, wo wir Investitionen in Hafeninfrastruktur vorgenommen haben, nein gesagt, nein gesagt zu CT IV, nein gesagt zu CT III a, zum weiteren Ausbau der Außenweser, zu allem haben Sie nein gesagt, und jetzt, weil es Ihnen gerade sehr gut in den Kram passt, fangen Sie an, hier Anträge zu stellen, in Hafeninfrastruktur zu investieren! Meine Damen und Herren, ich glaube, das glauben Sie selbst nicht, es ist unglaubwürdig und unseriös!
Was die Seriosität grüner Politik angeht, diese Randbemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang leider nicht verkneifen, ist die Seriosität rotgrüner Haushaltspolitik in Berlin, über sechs Prozent Ihrer konsumtiven Ausgaben in Berlin decken
Ich glaube, es ist eindeutig, welchen Sturm im Wasserglas Sie hier produzieren, und erschwerend kommt in Berlin noch dazu, dass Ihre Unternehmensverkäufe eigentlich für die Abdeckung von Pensionslasten der Telekom und der Post verwendet werden sollen. Sie verkaufen das Tafelsilber, um Ihre laufenden Ausgaben in Berlin zu decken, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ma- chen Sie hier genauso! – Abg. B ö h r n - s e n [SPD]: Das machen wir hier ganz an- ders! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wie schön, dass Bremen sein Tafelsilber behalten hat!)
Ich kann mich, meine Damen und Herren, dem Zitat von Rolf Peffekoven nur anschließen. Rolf Peffekoven ist Wirtschaftsforscher und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium, ehemaliger Wirtschaftsweiser. Er warf Eichel eine bewusste Fehlinformation vor, um einen ganz günstigen Haushalt vorzulegen. Deutlicher kann man von fachkompetenter Seite nicht sehen, was der Bundeshaushalt uns vorgibt.
Globale Minderausgaben, die Sie hier auch in Gänze kritisiert haben! Manchmal ist es doch auch hilfreich, in die Vergangenheit zu schauen, ich kann Ihnen das auch gern geben, Frau Linnert! Ihre globalen Minderausgaben, die Sie bei dem Thema allgemeine Finanzen in der Ampelzeit abgelegt haben, das ist unseriöse Politik, das ist das Verdecken von Einnahmen und Ausgaben! Ich glaube, es ist hier sehr deutlich geworden, was davon zu halten ist.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Sanierungssicherstellungsge- setz, das das verbietet, ist von Ihnen!)
Wir sind der Überzeugung, dass der Doppelhaushalt 2004/2005 eindeutig die Handschrift der CDU trägt, und diese Handschrift ist auch sehr deutlich in den Verhandlungen während der parlamentarischen Beratung zum Ausdruck gekommen.
Ich nenne als Erstes das Bäderkonzept, bei dem es eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat gegeben hat. Wir werden 6,7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren anschieben, unter anderem für das Freizeitbad Vegesack, für das Stadionbad, für das Freibad Horn, das Schlossparkbad, das Hallenbad Sebaldsbrück oder das Hallenbad Tenever.
Wir haben die Umsteuerung im Sozialbereich zumindest zu 80 Prozent zwischenzeitlich vollzogen. Als wir im Herbst gesagt haben, was nicht mehr geht, meine Damen und Herren, waren es die Grünen und die Sozialdemokraten, die gesagt haben, alles unmöglich, alles sozialer Kahlschlag. Zwischenzeitlich werden genau unsere Vorschläge umgesetzt, aber offensichtlich scheint es an der Spitze der Arbeitsgruppe ein kleines Problem gegeben zu haben. Entweder ist die Scharnierstelle, an der Spitze der Staatsrat, nicht konform mit der SPD-Fraktion oder mit dem Ressort. Uns ist es letztendlich egal, wir legen Wert darauf, dass wir mit den Umsteuerungsmöglichkeiten, den Umsteuerungsmaßnahmen endlich die Haushaltsrisiken im Sozialbereich begrenzen und eingrenzen.
Das Innenstadt- und Stadtteilprogramm, meine Damen und Herren, ist im Wesen für die Jahre 2004 und 2005 gesichert. 25 Millionen Euro werden dort in diesem wichtigen Bereich ausgegeben. Er ist von Einsparungen des ISP, AIP ausgenommen. Mit dieser Programmstruktur werden die Innenstadt und die Nebenzentren aufgewertet. Nicht nur Erfolge in der Vergangenheit zeigen und belegen dies. Das positive Wachstum im Einzelhandel im vergangenen Jahr, im Vergleich zu anderen Bundesländern einmalig, zeigt, wie nachhaltig die Aufwertung des Einzelhandels durch das Stadtteil- und Innenstadtprogramm gewirkt hat. Hier sind aber auch Maßnahmen, die in den Stadtteilen wirken. Ob es nun das Stephaniquartier ist, das Mittelzentrum Vegesack, wo dringend auf dem Sedanplatz etwas gemacht werden muss, in Lesum die Umgestaltung der Hindenburgstraße oder Maßnahmen in Huchting, Huckelriede und Horn-Lehe.
Die innere Sicherheit ist auch ein wichtiger Punkt, der eindeutig die Handschrift der CDU trägt. Durch das Polizeistrukturreformkonzept, das Innensenator Röwekamp vor einigen Tagen in der Innendeputation hat durchbringen können, ist es gelungen, keine Einsparungen im Personal auf der Straße bei den Beamten umsetzen zu müssen. Im Gegenteil, wir haben ein Mehr an innerer Sicherheit, wir haben dann die Beamten auf der Straße, wann wir sie benötigen. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Gewerkschaft GdP, dass wir keine Stelleneinsparungen im Bereich der inneren Sicherheit vornehmen. Wir haben mehr Effizienz, wir haben ein Mehr an Polizei auf der Straße.
Auch das Thema Bremerhaven befindet sich im Fokus und im Mittelpunkt der Sanierungs- und Investitionspolitik der großen Koalition. Auch hier nur einige Stichworte, weil ich davon ausgehe, dass sie in der anschließenden Debatte sicherlich noch einmal vertieft diskutiert werden: Es sind die Investitionen in der Hafeninfrastruktur, die verbesserte verkehrliche Anbindung, die touristische Infrastruktur Alter/Neuer Hafen.
Das Thema Wirtschaft und Häfen findet sich von der Bedeutung her natürlich an prominenter Stelle im Haushalt, auch dort wollen wir es weiterhin umsetzen, nämlich die Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Gewerbegebiete neu ausweisen. Hier geht es nicht um die blinde Flächenwut, sondern hier geht es darum, den Bereichen von Zukunftstechnologien, von IT, von Raum- und Luftfahrt, von Hafenverkehrswirtschaft und Logistik eine Perspektive in dieser Stadt zu geben.
Das Thema Bildung ist in den eben genannten, vorher zitierten Reden auch schon angeschnitten worden. Für uns hat das Thema Bildung und Hochschule eine hohe Bedeutung. Die große Koalition hat die Konsequenzen aus Pisa und Iglu gezogen. Wir haben eine Schulstrukturreform, die von den Eltern angenommen wird. Wir haben einen größeren Stellenwert auf Qualität in der Schulung, auf Leistung und Förderung und nicht mehr nur auf blanke Quantität und Ausweisung von neuen Standorten gelegt. Ich glaube, dass dieser Bereich ein ganz wichtiger ist. Die Krokodilstränen, Frau Linnert, die insbesondere ja die Grünen in Pressemitteilungen über den Kompromiss der Bildungs-GmbH vergossen haben,
sind im wahren Sinne die Enttäuschung darüber, dass wir uns als große Koalition als handlungsfähig erwiesen haben, dass wir nicht eine Verschiebung der Haushaltsberatungen haben. Dass da Ihre Enttäuschung besonders hoch ist, das kann ich nachvollziehen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ga- ckern ja die Hühner!)
Ein Risiko, meine Damen und Herren, ist hier in beiden Reden auch schon angedeutet worden, das ist der „Kanzlerbrief“. Wir haben Einnahmen aus dem „Kanzlerbrief“, die nachgewiesen sind, von 564 Millionen Euro im Haushalt 2005 stehen. Hierfür, das hat Frau Wiedemeyer auch ausdrücklich bestätigt, tragen Bürgermeister Henning Scherf und der Finanzsenator Dr. Nußbaum eine besondere Verantwortung. Leider sind die Bemühungen an dieser Stelle noch zu keinen Ergebnissen gekommen. Vielleicht wird Herr Dr. Nußbaum gleich in seinen Ausführungen hier noch das eine oder andere Wort darüber verlieren, wie sich die Verhandlungen denn gestalten mit dem Finanzminister Eichel und seiner Arbeitsgruppe. Eines aber ist klar, darüber muss man sich bewusst sein: Für das Ziel des verfassungskon
formen Haushalts im Jahre 2005 spielt dieser „Kanzlerbrief“ eine elementare Rolle und ist alternativlos in der Durchsetzung. Von daher wünschen wir Ihnen viel Glück, ein glückliches Händchen bei der Umsetzung der Gespräche und hoffen, dass wir dann spätestens im September hier Lösungen präsentiert bekommen, weil wir ja irgendwann auch wissen müssen, wie es im Jahre 2005 weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Zusammenfassung! Es ist mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 in unseren beiden Städten eine Balance zwischen den gesellschaftlichen Kräften und Gruppen geschaffen worden. Der Strukturwandel muss fortgeführt werden, hier sind als Stichworte der Umbau der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung des Innovationspotentials unserer Stadt zu nennen. Der Sanierungsweg ist noch lang und steinig, wir sind noch nicht am Ende, und er muss fortgeführt werden.
Risiken sind in diesem Haushalt enthalten. Es ist, wie Dr. Nußbaum in der Einbringungsrede erläutert hat, ein Planungswerk, insbesondere was die konjunkturelle Entwicklung auf Bundesebene angeht und die Einflüsse der Konjunktur durch Rotgrün in Berlin. Das Ziel der Landesverfassung, im Jahre 2005 einen verfassungskonformen Haushalt einzuhalten, ist ausdrückliches Ziel der großen Koalition, und wir werden alles tun, um dieses Ziel einzuhalten. Wir als CDU-Fraktion wollen eine Zukunftsfähigkeit für die Menschen dieser Stadt, für junge Menschen gute Schulen und gute Hochschulen, ebenso wie wir für die Erwerbstätigen sichere und wettbewerbsgerechte Arbeitsplätze und für die älteren Menschen Sicherheit auf den Straßen durch eine gute Polizei haben wollen. Die beiden Haushalte für die Jahre 2004 und 2005 bilden hier eine gute Grundlage. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wiedemeyer, Ihre Rede war eine reine Märchenstunde. Ihre SPD ist doch erst für dieses haushaltspolitische Desaster verantwortlich. Sie stehen doch in der politischen Regierungsverantwortung. Darum ist auch Ihre SPD inzwischen so tief gesunken, dass es überhaupt nicht mehr klar ist, ob die SPD physikalisch überhaupt noch spaltbar ist.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass, nachdem Sie Ihren skandalösen Haushalt schon bereits in der ersten Lesung beschlossen haben, wir heute in der zweiten Lesung erst mit den eigentlichen Haushaltsberatungen beginnen und debattieren. Diese Tatsache zeigt mir deutlich auf, dass
Sie Ihren meines Erachtens sehr unseriösen Doppelhaushalt 2004/2005 rücksichtslos auf Kosten der Bürger bereits in der ersten Lesung allerschnellstens, aber allerschnellstens rigoros durchgezogen haben.
Der Haushalt entspricht meines Erachtens auf der Grundlage von geschönten Zahlen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben meines Wissens nicht einmal im Haushalts- und Finanzausschuss weder einen Bildungs- noch einen Justizhaushalt verabschiedet. Das sagt über Ihre Misswirtschaft doch schon alles aus.
Meine Damen und Herren, die Haushaltslage ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Gebühren steigen, Leistungen und Zuwendungen werden wie noch nie auf Kosten und zu Lasten kranker Menschen, alter Menschen und sozial schwacher Menschen und der Zukunft unserer Kinder abgebaut und gekürzt. Sie arbeiten mit geschönten Zahlen und verdrängen damit die Risiken. Sie haben so hohe Sozialhilfekosten wie nie zuvor, die durch Ihre verfehlte Politik weiterhin ins Unermessliche steigen werden. Ihre geplanten Einsparungen in allen Bereichen sind absolut unrealistisch. Sie kürzen unverantwortlich und unsozial ausgerechnet bei den Polizeibeamten und Feuerwehrleuten und so weiter.
So geht man mit Menschen nicht um, die täglich, auch für Sie, für unsere Sicherheit sorgen und die täglich und ohne politischen Rückhalt dafür ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Das ist eine Niedertracht sondergleichen. Meine Damen und Herren, Sie erwecken doch mit geschönten Zahlen und mit Schattenhaushalten bei unseren Bürgern den Eindruck, das Land Bremen hätte einen ausgeglichenen Haushalt. Sie verlassen sich dabei ausgerechnet auf das Wort des Bundeskanzlers, auf den so genannten Kanzlerbrief, auf das Wort eines Bundeskanzlers, der meines Wissens bis jetzt jede Zusage gebrochen hat.
Die Aufgabe von seriöser Politik ist es, eine Zukunft für unsere Kinder zu gestalten. Aufgabe von seriöser Politik ist es, die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert, bezahlbar und sozial gerecht zu gestalten. Diese große Koalition aber ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes und damit die Zukunft der zwei Städte Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig zu gestalten und zu erhalten. Diese große Koalition ist als Adler gestartet und als Pleitegeier gelandet.
Eine Landesregierung, die es wagt, einen solchen Haushalt dem Parlament vorzulegen, die sollte sich in Grund und Boden schämen. Dass Ihre Wirtschaftsund Finanzpolitik erbärmlich gescheitert ist, sehen Sie daran, dass Sie im Stadtstaat nach Ihren Berechnungen von 2003 bis 2005 bei den Steuereinnahmen ein Minus von 1,5 Prozent berechnen, und das, obwohl Sie bei den Schlüsselzuweisungen an Bremen von 2004 bis 2005 14 Millionen Euro Mehreinnahmen haben!
Meine Damen und Herren, Ihre Gewerbesteuererhöhung und Ihre Grundsteueranhebung, einmal von 420 auf 440 Punkte und einmal von 530 auf 580 Punkte, zeigen, dass Sie den Standort Bremen und Bremerhaven nicht nach vorn bringen, sondern ihn schwächen und ihm schaden. Eine neue Organisation mit dem Verkauf von Teilen der Stadtwerke aus dem Potential der BVV heraus mag zum Teil ja richtig gewesen sein, aber die Restanteile müssen Sie notgedrungen verkaufen. Sie haben keine andere Wahl, Sie sind am Ende! Jetzt kommt das Dreisteste und Frechste, was mir in meiner langen politischen Laufbahn jemals untergekommen ist: Sie buchen aus dem „Kanzlerbrief“, wie vorhin schon erwähnt, im Jahre 2003 328 Millionen Euro, im Jahre 2004 427 Millionen Euro und im Jahre 2005 sogar 511 Millionen Euro. Nun möchte ich von dem Finanzsenator hier und heute wissen, wie er diese Beträge finanzieren will, wenn der „Kanzlerbrief“ in Berlin durch den großartigen SPD-Schulden-Eichel anders gesehen wird als vom Bremer Senat.
Sie schicken mit Ihrer verfehlten Politik, in allen Bereichen gescheiterten Politik, die Menschen in unserem Bundesland Bremen unweigerlich und skrupellos in die Sozialhilfe, in die Arbeitslosigkeit, und unsere Kinder berauben Sie ihrer Zukunft. Für die Zukunft unserer Kinder ist angeblich kein Geld da, aber für größenwahnsinnige Prestigeprojekte wie zum Beispiel Space-Park und andere unnütze Dinge, werfen Sie das Geld mit vollen Händen hinaus. Dafür ist Geld da, aber für die Zukunft unserer Kinder nicht. Dafür sollten Sie sich zutiefst schämen.