Sie schicken mit Ihrer verfehlten Politik, in allen Bereichen gescheiterten Politik, die Menschen in unserem Bundesland Bremen unweigerlich und skrupellos in die Sozialhilfe, in die Arbeitslosigkeit, und unsere Kinder berauben Sie ihrer Zukunft. Für die Zukunft unserer Kinder ist angeblich kein Geld da, aber für größenwahnsinnige Prestigeprojekte wie zum Beispiel Space-Park und andere unnütze Dinge, werfen Sie das Geld mit vollen Händen hinaus. Dafür ist Geld da, aber für die Zukunft unserer Kinder nicht. Dafür sollten Sie sich zutiefst schämen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein Desaster, Ihre Haushaltserklärung ist eine reine Bankrotterklärung Ihrer verfehlten und gescheiterten Politik. Ihre ach so großartig angekündigten Maßnahmen haben nicht gegriffen, Ihre Sanierungspolitik ist gescheitert. So werden Sie niemals einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen.Die Analyse des Haushalts zeigt deutlich auf, Sie sind nicht Herr des Handelns, und damit geben Sie jeden, aber auch jeden Handlungsspielraum erzwungenermaßen auf. Diese große Koalition ist wirklich am Ende.
Nun noch ein Wort zu der so genannten und einzigartigen Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen: Da hat doch Frau Dr. Trüpel in „Buten un binnen“ erklärt, dass sie im Sinne des Bundeslandes Bremen als Europaabgeordnete im Europaparlament tätig sein möchte und will. Ihr persönlich glaube ich das auch sogar. Dabei hat sie aber erwähnt, und das geht auf Kosten der Bremer Kandidaten, dass die Grünen im Gegensatz zu den anderen Parteien nur ihre Spitzenleute, ihre Fachleute in das Europäische Parlament geschickt hätten. Demnach wären ja zum Beispiel Herr Jäger und andere Abgeordnete blöd und unfähig. Nun wollen wir uns doch einmal die so genannten Spitzenleute vom Bündnis 90/Die Grünen anschauen, die als EU-Abgeordnete, und das
gehört zum Haushalt, auch die Interessen des Bundeslandes Bremen vertreten sollen und müssen. Erstens, der von Ihnen so liebevoll genannte Dani Cohn-Bendit! Der hat früher wahrscheinlich „Deutschland verrecke“ geschrien. Er kann nun in Frankreich als gescheiterte Existenz nichts mehr werden, kommt auch nun nachweislich als großer Terroristenunterstützer nach Deutschland wieder in das Europaparlament. Na ja, Geld stinkt nicht!
der in seinem Buch „Der große Basar“ sehr ekelerregende Dinge schreibt, schon kleine Mädchen von fünf Jahren hätten ihn angemacht, also sexuell erregt, ist für mich psychisch krank!
Herr Tittmann, ich möchte Sie herzlich bitten, nicht in Personenbeschimpfungen sich hier zu ergehen. Ich bitte Sie doch ganz herzlich, zum Haushalt 2004 und 2005 zu reden!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es geht Ihnen um Bremen? Hier Kollegen zu denunzieren!)
Denunzieren? Der gehört in eine Anstalt und in ärztliche Behandlung, aber nicht in das EU-Parlament, Ihr Kerl da!
(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Ist doch Tatsache, das sind Ihre Spitzenleute!)
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Ja, ich höre doch schon zu! – Abg. Frau W a n g e n - h e i m [SPD]: Stellt dem das Mikro ab!)
Dann gute Nacht, Deutschland! Da sind die so genannte Muppets- und Rocky-Horror-Picture-Show noch ehrlicher und seriöser als Ihr Gruselkabinett vom Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, in der Hoffnung, mit der SPD einmal eine rotgrüne Regierung bilden zu können, waren Sie nie eine wirkliche Oppositionspartei und werden auch nie eine werden. Ihr politisches Interesse ist die eigennützige Machterhaltung auf Kosten der Bürger.
Meine Damen und Herren, das Bundesland Bremen hat die Besetzung durch die Franzosen überstanden. Das Bundesland Bremen hat 1962 die großen Sturmfluten überstanden, aber eine solch unfähige Regierung kann und wird es niemals überstehen, das sage ich Ihnen! Ich werde namens der Deutschen Volksunion und zum Wohle und im Interesse der Bürger diesen unseriösen, katastrophalen Haushalt selbstverständlich uneingeschränkt ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Letzter in der Reihe ist es schwierig, besonders nach einer solchen Vorrede, hier vorn zu reden.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt wieder zur Sache komme und mich ein bisschen im Klein-Klein unseres Haushaltsgeschehens verlieren werde.
Vielleicht gestatten Sie mir als Neuling in diesem Haus und im Haushalts- und Finanzausschuss einige Anmerkungen zum Verfahren der Haushaltsberatungen: Selbst wenn ich davon absehe, dass die Regierungsmehrheit keine Rücksicht auf die Opposition nimmt und schon gar nicht auf gewählte Einzelabgeordnete, war das Verfahren der Haushaltsberatungen eine Zumutung, Frau Linnert hat darauf schon hingewiesen. Die verspätete Einbringung und der enorme Zeitdruck haben nach meiner Einschätzung eine gründliche Befassung mit den Vorlagen im Ausschuss nicht zugelassen.
Das ist keine Kritik an der Ausschussvorsitzenden, im Gegenteil, ich habe ihre Geduld und ihre Verhandlungsführung bei den Beratungen im Ausschuss
bewundert. Meine Kritik richtet sich gegen den Senat, der seine Schularbeiten nicht beziehungsweise viel zu spät gemacht hat, und gegen die Regierungskoalition, die dieses späte Spiel und den dadurch ausgelösten Zeitdruck mitgemacht hat. Ich hoffe nur, dass die Verwaltungen, insbesondere der Finanzsenator und die Bürgerschaftsverwaltung, den Überblick behalten haben. Das Ergebnis ist jedenfalls, das muss ich hier doch laut und deutlich sagen, ein mit heißer Nadel gestrickter Doppelhaushalt, der im Grunde genommen schon heute Makulatur ist.
Den Medien war zu entnehmen, in Ihrer Rede haben Sie darauf nicht Bezug genommen, dass die grüne Opposition gegen diesen Haushalt vor dem Staatsgerichtshof klagen möchte.
Ich hätte für einen solchen Schritt großes Verständnis, denn nicht nur das Verfahren der Beratung war eine Zumutung, auch der Haushalt selbst fußt auf so vielen Tricks und geschönten Annahmen, dass die Chancen für eine erfolgreiche Klage nicht schlecht sein dürften. Dass die Koalition nicht zusammenzuckt angesichts einer solchen Überlegung, liegt daran, dass die gerichtliche Feststellung eines Verstoßes gegen das Haushaltsrecht und eines verfassungswidrigen Haushalts keine unmittelbaren Auswirkungen hat, rechtlich nicht, weil es keine Sanktionen gibt, und politisch im Grunde auch nicht. Ein Blick in das Bundesgebiet zeigt dies.
An den schiefen Grundstrukturen des Doppelhaushalts 2004/2005 wurde bei den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss nichts geändert. Im Wesentlichen blieb alles unverändert, wir haben es also weiterhin mit den bekannten Stichwörtern „Verfassungskonformer Haushalt“, „Auslaufen der Sanierung“ und „Kanzlerbrief“ zu tun.
Oberstes Ziel der bremischen Haushaltspolitik, das ist deutlich geworden, das gilt auch selbstverständlich für uns, muss die Rückkehr zu einem verfassungskonformen Haushalt sein. Von diesem Ziel sind der Senat und die Koalition jedoch meilenweit entfernt. In 2004, dem letzten Jahr der Sanierung, klafft ein Haushaltsloch von über 1,1 Milliarden Euro, das durch die letzte Sanierungsrate in Höhe von 357,9 Millionen Euro nur teilweise ausgeglichen wird. Die Differenz soll durch neue Schulden abgedeckt werden, wobei das haushaltsrechtlich zulässige Maß deutlich überschritten wird.
Um dies zu rechtfertigen, macht der Senat von den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes beziehungsweise unserer Haushaltsordnung Gebrauch, die ausnahmsweise eine Überschreitung der Kreditaufnahmegrenze zulässt zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Jeder Kundige weiß, dass wir ein solches konjunk
turelles Ungleichgewicht nicht haben. Wir haben es mit längerfristigen strukturellen Problemen zu tun, die von dieser Gesetzesformulierung nicht erfasst werden. Außerdem erstreckt sich der Begriff gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht auf das Bundesgebiet insgesamt. Regionalwirtschaftlich auf Bremen bezogen macht er keinen Sinn.
Im Ergebnis muss man also feststellen, dass der Senat zur Rechtfertigung seiner überhöhten Kreditaufnahme eine Gesetzesbestimmung missbraucht, die für die derzeitige Situation nicht gedacht ist und regionalbezogen auch keinen Sinn macht.
Eigentlich müsste Bremen nach Ablauf der Sanierung im Jahr 2005 wieder verfassungskonforme Haushalte aufstellen. Doch auch in diesem Jahr 2005 bleibt ein Haushaltsloch von weit über 500 Millionen Euro, eben habe ich 564 Millionen Euro gehört. Um rechnerisch einen verfassungskonformen Haushalt darzustellen, greift der Senat auf den so genannten Kanzlerbrief zurück, der das fehlende Geld für die konsumtiven Ausgaben bringen soll. Doch dieser Brief ist wertlos. Es ist nicht erkennbar, wie es möglich sein soll, dass der Bund im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen und angesichts seiner eigenen Haushaltslage unser konsumtives Haushaltsdefizit von über einer halben Milliarde Euro, das nicht nur im Jahr 2005 besteht, sondern sich fortsetzt, kompensieren soll. Ein privates Unternehmen müsste in einer solchen Situation Insolvenz anmelden, die verantwortlichen Personen müssten ihren Hut nehmen. In Bremen werden sie gefeiert, weil sie es schaffen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, anstatt ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen.
Manche träumen in diesem Zusammenhang von einer dritten bremischen Sanierung mit weiteren Sanierungszahlungen für Bremen, ein reiner Wunschtraum! Andere wollen der unheilvollen Situation dadurch entkommen, dass man über eine Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern sowie eine Revision des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zugunsten Bremens nachdenkt. Das geht jedoch nicht ohne den Bund und die anderen Länder und ist kurzfristig ohnehin nicht machbar. Ob eine neuerliche Klage Bremens beim Bundesverfassungsgericht weiterhilft, wage ich nicht zu beurteilen. Ich bin da eher skeptisch, ist doch bereits eine Klage dort anhängig und lauern auch andere Bundesländer auf Verbesserungen im bundesstaatlichen Finanzverfassungsgefüge.
Bremen wird nicht umhin können, die eigenen Sparanstrengungen nicht nur fortzusetzen, sondern eher noch zu verstärken. Diese Sparanstrengungen müssen sich auf alle Ausgabenbereiche beziehen, auch auf die Zinsen und damit letztlich auf die Investitionen. Dabei werden auch Standards zu überprüfen und wird sehr viel sorgfältiger als bisher die Rentabilität der Investitionen nachzuweisen sein.
viel Konsumtives hineingezogen. Der Rechnungshof hat dies schon häufiger bemängelt. Auch das System der Investitionsfinanzierungen mit seinen vielen außerhaushaltlichen Bereichen sowie den Vorund Zwischenfinanzierungen und den hohen Vorbelastungen in der Zukunft steht auf dem Prüfstand.
Der Haushaltsentwurf basiert unter anderem auf der Steuerschätzung vom letzten November. Die neueste Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres führt im Ergebnis zu Mindereinnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro im Jahr 2004 und von 16 Millionen Euro im Jahr 2005 in den bremischen Haushalten. Diese Mindereinnahmen sollen den Forderungen gegenüber dem Bund zugerechnet werden. Der Wert eines wertlosen Stücks Papier, genannt „Kanzlerbrief“, steigt also, eine absurde Mechanik!
Die Entwicklung der Schulden und damit zusammenhängend der Zinsen ist besorgniserregend. Trotz aller Sanierungszahlungen sind die Schulden gestiegen und steigen weiter. Die Haushaltsberatungen haben an diesem Zustand nichts geändert. Wenn die Schulden steigen, steigt natürlich auch die Zinsbelastung, selbst wenn die Zinsausgaben in den letzten Jahren wegen der günstigen Zinssätze relativ konstant geblieben sind. Steigende Schulden und steigende Zinssätze, mit denen jetzt gerechnet wird, bedeuten zwangsläufig steigende Zinsausgaben. Steigende Zinsausgaben bedeuten bei unserer Haushaltssituation eine Zunahme des konsumtiven Finanzierungsdefizits. Dabei muss man sehen, dass viele Investitionen außerhaushaltlich in Schattenhaushalten abgewickelt und finanziert werden und entweder gar nicht oder erst allmählich mit ihrer finanziellen Belastung in den Haushalt einfließen. Hier, das heißt im Bereich der Schulden und der Zinsen, liegt eine finanzpolitische Bombe, an der unsere Kinder und auch deren Kinder noch ihre Freude haben werden. Wir leben auf Kosten unserer Kinder und sogar deren Kinder. Ich kann die Forderung nach einem Verbot der Nettoneuverschuldung in der Verfassung gut verstehen.
Ein weiteres Problem ist der Solidarpakt. Jeder weiß, dass es zum Abschluss eines solchen Paktes Tarifverhandlungen geben muss. Nach allem, was man aus dem Gewerkschaftslager hört, wird es keinen Solidarpakt geben, jedenfalls keinen, der eine Eins-zu-eins-Übertragung der beamtenrechtlichen Einsparregelungen auf den Tarifbereich vorsieht. Ich frage mich, warum der Senat, wenn er denn ernstlich den Abschluss eines Solidarpaktes und damit die angestrebte Haushaltsersparnis verfolgt, nicht wie andere Bundesländer auch aus der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes austritt und von der Möglichkeit Gebrauch macht, mit neuen oder mit zu befördernden Angestellten und Arbeitern Arbeitsverträge abzuschließen, die die beamtenrechtlichen Veränderungen beinhalten. Niedersachsen in der Nachbarschaft und auch andere Bundesländer im Süden der Republik haben das bereits vorexerziert.