Der Schuldenstand in Bremerhaven wird in den beiden Jahren 2004/2005 sprunghaft ansteigen, und zwar auf über 545 Millionen Euro am Ende des Jahres 2005, eine Steigerung, die zu höchster Besorgnis Anlass gibt, denn spätestens im Jahre 2006 wird Bremerhaven fast wieder die Schuldenhöhe erreicht haben wie vor der Entschuldung durch das Land damals, Anfang der neunziger Jahre. Damals stand Bremerhaven vor der Zahlungsunfähigkeit, und spätestens dann, Herr Finanzsenator, ist Bremen wieder gefordert.
Auch in Bremerhaven kann die nach Haushaltsrecht zulässige Grenze für die Kreditaufnahme nicht eingehalten werden. Es muss mit der besonderen Ausnahmeregelung unseres Haushaltsrechts gearbeitet werden, ein höchst unseriöses Ansinnen. Politisch verantwortlich sind in Bremerhaven die Parteien, die auch hier in Bremen die Wirtschafts- und Finanzpolitik gestalten. Der Senat könnte zwar als Kommunalaufsichtsbehörde eingreifen, er wird es aber nicht tun, weil er selbst in einem solchen Desaster steckt und weil die gleichen Parteien hier verantwortlich sind. Außerdem müsste er sonst bei der Beseitigung der besonderen Finanzprobleme in Bremerhaven helfen.
Ähnlich wie in Bremen gibt es auch in Bremerhaven Schattenhaushalte bei städtischen Gesellschaften und ausgegliederten Bereichen, in deren Bilanzen Kredite enthalten sind, die letztlich der Stadt zuzuordnen sind. Diese Kredite tauchen natürlich nicht im städtischen Haushalt auf und verzerren dort nicht das Bild. Die wahre Verschuldung der Stadt Bremerhaven ist also sehr viel höher, als dort im Haushaltsplan und auch in unserem bremischen Finanzplan ausgewiesen, nämlich um etwa 150 Millionen Euro nach jüngsten Angaben.
Nach der Koalitionsvereinbarung hier in Bremen soll der innerbremische Finanzausgleich geändert werden. Davon ist aber in den Haushaltsunterlagen und auch sonst nichts zu sehen. Vielmehr heißt es in den Unterlagen, dass Handlungsdruck besteht, die Arbeiten in der Verwaltung begonnen haben und sich dabei für Bremerhaven einnahmemäßig nichts ändern soll. Bei den Haushaltsberatungen gab es einen Zwischenbericht zur Neuordnung des innerbremischen Finanzausgleichs. Dieser sagt aus, dass verwaltungsseitig die Arbeiten weitgehend abgeschlossen seien, dass aber noch Beratungsbedarf bei der Stadt Bremerhaven bestehe. Genaueres war den Unterlagen allerdings nicht zu entnehmen.
Zu vermuten ist, dass auf Seiten der Stadt Bremerhaven die finanziellen Auswirkungen berechnet werden. Aber genauso wie die Stadt Bremen und auch das Land im Verhältnis zum Bund und den
übrigen Ländern, kann natürlich auch Bremerhaven kein Interesse an einer finanziellen Verschlechterung beim Finanzausgleich haben, ganz im Gegenteil!
In diesem Zusammenhang steht die Überlegung im Raum, die Stadt Bremen ähnlich wie Bremerhaven seinerzeit zu entschulden, und zwar auf das Verschuldungsmaß von Bremerhaven. Ich weiß nicht, ob dies ein schlauer Gedanke ist, wenn ich daran denke, wie die Verschuldungssituation in Bremerhaven aussieht. Dies würde nämlich bedeuten, dass auch die Stadt Bremen in naher Zukunft zahlungsunfähig ist und besonderer Finanzhilfe des Landes bedarf. Ich glaube, auch in Bremen muss man noch einmal über die Finanzausgleichsproblematik nachdenken.
Eine der Änderungen bei der Neuregelung des innerbremischen Finanzausgleichs soll sich darauf beziehen, dass die in den stadtbremischen Gebieten in Bremerhaven erzielten Gemeindesteuern dem Haushalt Bremerhavens zugeordnet werden. Dies mag zwar gesetzes- und finanztechnisch möglich sein, politisch ist das jedoch Unsinn. Sachgerechter und politisch sauberer wäre es, wenn die stadtbremischen Gebiete in Bremerhaven hoheitlich, wie das Fischereihafengebiet auch, der Stadtgemeinde Bremerhaven zugeordnet würden.
Es ist Eigentum des Landes und Gebietshoheit Bremerhaven, das müssten auch Sie, Herr Bödeker, inzwischen gelernt haben! Dies würde nicht nur den innerbremischen Finanzausgleich entspannen und berühren. Dies würde auch das Verhältnis zwischen den beiden Städten und ihren Bürgern gewaltig entspannen und würde dem Zusammenhalt des Landes gut tun.
Das Eigentum der Grundstücke und die Zuständigkeit für die Hafenpolitik einschließlich der zugehörigen Landes- und Raumordnungsplanung müssen sich dadurch nicht verändern, das kann alles so bleiben, wie es ist. Nehmen Sie doch die Neuregelung des innerbremischen Finanzausgleichs zum Anlass, endlich auch die leidige Gebietshoheitsfrage zeitgemäß zu klären! Sie vergeben sich dabei nichts, Sie können nur gewinnen. Das gilt selbstverständlich auch für die Gebietsveränderungen, die auf der Luneplate im Süden von Bremerhaven geplant sind.
Nichts ändern soll sich an der Tatsache, dass Bremerhaven weiterhin fünf Prozent der Personalausgaben für die städtischen Lehrer und Polizisten zahlen soll. Betragsmäßig macht das gegenwärtig etwa sechs Millionen Euro aus im Unterschied zu dem, was Sie, Herr Tittmann, eben sagten. Bei den Haushaltsberatungen war davon die Rede, dass es bei der Abrechnung der Beträge ständig zu Problemen kommt. Man versucht jetzt, die Probleme aus der
Welt zu schaffen. So sinnvoll solche Bemühungen sind, viel besser wäre es, wenn die fünfprozentige Mitfinanzierung Bremerhavens bei den Personalausgaben für Lehrer und Polizei abgeschafft würde, das Land die Personalausgaben also voll übernimmt, denn dort waren wir schon einmal vor fast zehn Jahren, damals zur Ampelzeit, und diese Koalition hier in Bremen hat dies leider wieder rückgängig gemacht.
Auch die Quote für die Aufteilung der Mittel für die die Finanz- und Wirtschaftskraft stärkenden Investitionen soll unverändert bleiben. Sie erfolgt derzeit nach einem Schlüssel, der sich ausschließlich auf das Verhältnis der Einwohnerzahlen bezieht und nur geringfügig aufgebessert ist zugunsten Bremerhavens. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die elende 75-25-Prozentquote für die Aufteilung der Mittel zugunsten der Stadt Bremerhaven geändert werden muss, zumindest temporär und deutlich spürbar für Bremerhaven. Am besten wäre es, man würde sich dabei auf Indikatoren beziehen, die die wirtschaftlichen Probleme Bremerhavens besser abbilden, als das Einwohnerzahlen können.
Die für den Hafenbereich vorgesehenen Investitionen, zum Beispiel in CT I, Autohafen, CT IV, Unterweser- und Außenweserbereich, bald hoffentlich auch bei der Kaiserschleuse, finden unsere Zustimmung. Ärgerlich finde ich, dass die Frage der Hafenanbindung im Norden der Stadt Bremerhaven nicht vom Fleck kommt. Spätestens, wenn der CT IV in Betrieb geht, wird eine neu gestaltete Hafenanbindung benötigt, und das dürfte schon in drei bis vier Jahren der Fall sein. Jetzt sind erstmalig Mittel eingeplant. Was allerdings an dieser Stelle geplant werden soll, ist völlig offen.
Die Koalition hier in Bremen hat sich für eine Unterführung der Cherbourger Straße/Langener Landstraße in Bremerhaven ausgesprochen. Diese Unterführung ist nach unserer Auffassung jedoch nicht ausreichend, denn nur wenige hundert Meter vor und hinter dieser Kreuzung gibt es weitere ampelgesteuerte Kreuzungen, die nicht entschärft werden sollen. Dies kann jedenfalls nicht die endgültige Lösung sein. Mir scheint, sowohl die große Tunnellösung unterhalb der Cherbourger Straße als auch die so genannte Nordumgehung Bremerhavens sollten ernsthafter als bisher geprüft werden.
Auch die Investitionsplanungen im Süden der Stadt Bremerhaven, in der südlichen Innenstadt und im Gebiet des Alten/Neuen Hafens finden unsere grundsätzliche Zustimmung. Probleme sehen wir jedoch angesichts der hohen bremischen Verschuldung bei der Finanzierung dieser Vorhaben. Außerdem geht die öffentliche Hand nach unserer Auffassung bei einzelnen Vorhaben viel zu weit in das private Engagement und greift damit in das Wettbewerbsgeschehen ein. Das müssen private Konkurrenten ja geradezu als unlauter und ruinös empfinden. Wir halten es, um ein Beispiel zu nennen, für
Es wird immer wieder davon gesprochen, dass Bremerhaven ein Schwerpunkt für die Investitionstätigkeit des Landes werden soll, es soll sogar im Fokus der Bemühungen Bremens stehen, wie Herr Kastendiek vorhin sagte. Ich finde das auch. Pläne gibt es eigentlich genug, auch schöne Absichtserklärungen und sogar Beschlussfassungen, doch leider kann man von einer Schwerpunktsetzung für Bremerhaven nicht viel sehen. Die Hafeninvestitionen müssen Sie hier allerdings herauslassen, weil sie im stadtbremischen Gebiet stattfinden.
Ein Letztes noch zur Krankenhausplanung in Bremerhaven! Im Haushalt des Landes sind für ein Krankenhausneubauvorhaben in Bremerhaven keine Mittel vorgesehen, auch bei den Wirtschaftsförderungsprojekten habe ich nichts entdecken können, und im Bremerhavener Haushalt ist ebenfalls nichts eingesetzt. Das heißt, alles, was jetzt in Bremerhaven in dem Zusammenhang passieren soll, muss außerhalb des Haushalts passieren. So sind wahrscheinlich auch die Bemühungen zu sehen, die in letzter Zeit in Bezug auf die Privatisierung des Krankenhauses Reinkenheide diskutiert werden.
Wir stehen gesellschaftlichen Veränderungen im Krankenhausbereich offen gegenüber. Auch die Verbreiterung der Gesellschafterbasis ist für uns kein Tabu. Wir müssen allerdings sehen und aufpassen, dass wir bei allen Optimierungsüberlegungen die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven nicht zerstören. Bremerhaven muss seine oberzentrale Funktion auch in diesem Bereich behalten, ganz gleich, ob wir am Ende in der Stadt über drei oder nur noch über zwei eigenständige Krankenhäuser verfügen.
Als Fazit zum Schluss: Der bremische Haushalt ist in seiner Grundstruktur nicht solide. Er nimmt die besonderen Bremerhavener Notwendigkeiten nicht auf und lässt jede Schwerpunktbildung zugunsten Bremerhavens vermissen. Auch aus dieser Sicht werde ich dem Haushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, damit haben wir den ersten Bereich, die Generaldebatte mit Bremerhaven, abgearbeitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung hat Priorität. Diese Aussage des Koalitionsvertrags lösen wir hier und heute ein. Der Haushalt, den wir verabschieden, macht deutlich, dass wir die Diskussion nach Pisa wieder ein gehöriges Stück weiter nach vorn
bringen. Bremen ist auf einem ganz aktiven Weg, eine in die Zukunft gerichtete und zukunftssichere Bildungspolitik zu gestalten. Die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur ist hierbei ein Instrument, 25 Millionen Euro zusätzlich – ich wiederhole, zusätzlich – in die Schulen zu investieren. Die Struktur der Gesellschaft ist zwischen den Ressorts Bildung und Finanzen und dem Rechnungshof abgestimmt.
Ich persönlich habe übrigens immer auf das Verhandlungsgeschick der Beteiligten und den festen Willen, unsere Schulen zu stärken, gesetzt und bedanke mich ausdrücklich dafür, dass ich nicht enttäuscht worden bin.
Neben der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur wird im Haushalt eine Million Euro für das sehr erfolgreiche Programm „Schöne Schulen“ zur Verfügung gestellt, und weitere 600 000 Euro verstärken nach intensiven Beratungen diesen Haushaltsansatz. Gut so und ein gutes Zeichen für unsere Schulen!
Die weitere Einführung von Schulassistenten und ein zukunftsorientiertes, realistisches Standortkonzept kennzeichnen ebenfalls haushaltswirksame Entscheidungen der Koalition.
Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt verstetigen wir die Pisa-Folgemaßnahmen, und das trotz schwieriger Kassenlage! Diese Entscheidung ist enorm wichtig für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes und für den Wirtschaftsstandort Bremen. Aktive Gestaltung, verbindliche Absprachen, feste Standards, transparente Vergleichbarkeit, Fördern und Fordern, das sind die prägenden Stichworte der neuen Bremer Schule. Dazu gehören auch veränderte Lehrerarbeitszeiten und eine zügige qualitative Weiterentwicklung und Ausweitung der Ganztagsschulen. Dies ist auch ein entschlossener Appell an die CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, das ist doch unsere feste Meinung! Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, nicht zügig abfordern und so die Zukunftschancen unserer Schulen verspielen.
Das wollen wir mit Sicherheit nicht und wollen das hier auch so deutlich sagen. Wir befinden uns damit auch im engen Schulterschluss, wie ich heute erfreut gelesen habe, mit dem Zentralen Elternverband.
Meine Damen und Herren, wir beschließen heute Priorität für Bildung, denn wir eröffnen die Möglichkeit, den Bildungshaushalt im Verlauf der nächsten Jahre offensiv zu gestalten. Als bildungspolitische Sprecherin der SPD bedanke ich mich bei der Koalition. Ich versichere Ihnen, wir werden diese Chance nutzen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hövelmann, ich höre Ihre Worte, allein, mir fehlt der Glaube an mancher Stelle!
Die große Koalition legt aus Sicht der Grünen heute einen Bildungshaushalt mit beschränkter Haftung vor. Im Bildungshaushalt sind wesentliche Haushaltsrisiken enthalten, die ab 2006 kräftig zu Buche schlagen werden. Das sind die ab 2006 zu erbringenden Kapitaldienste, gepaart mit so genannten fragwürdigen Effizienzgewinnen aus einer noch fragwürdigeren Bildungsinfrastruktur GmbH. Zukünftige Bildungshaushalte werden vorbelastet. Alle Welt redet vom Bürokratieabbau, und Willi Lemke will eine neue Gesellschaft gründen. Ich frage mich: Will er vielleicht selbst Geschäftsführer dieser GmbH werden,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann wären wir auch noch da- für, dass es diese Gesellschaft gibt!)
Als Startpaket für die GmbH, da soll alles hinein, was mit dem Unterricht zu tun hat, die Unterrichtsvertretung, die so genannte Lehrerfeuerwehr, die Verwaltungslogistik, die Aus- und Fortbildung, die Informationstechnologie. Damit wird aus Sicht der Grünen ein neues bürokratisches Ungetüm geschaffen. Neben dem Bildungsressort, der GBI, der Gesellschaft für Bremer Immobilien, der GTM, dem Gebäude-Technik-Management, wird den Schulen ein neuer Verhandlungspartner beschert. Die Schulen brauchen aber größere Handlungsspielräume, Herr Senator, und keine neue GmbH! Wir Grünen sagen, wir wollen mehr Autonomie für die Schulen statt Bürokratie.
der Koalitionspartner hat sich immer wieder neue Dinge gewünscht und gefordert, sei es die verlässliche Grundschule, seien es die durchgängigen Gymnasien auf dieser Seite oder gar gemeinsam die vermaledeite Schulstruktur, aber der Eckwert blieb so, wie er war. Die Grünen wollen den Bildungseckwert um 25 Millionen Euro erhöhen, die Eigenverantwortung der Schulen stärken und keine weitere Gesellschaft gründen, die selbst Kosten verursachen wird. Mit der Gründung der GmbH wird der Eckwert geschönt, anstatt klar, wahr und transparent im Haushalt eingestellt zu werden. Wer haftet eigentlich für den Fall, liebe große Koalition, dass diese GmbH nicht das hält, was Sie uns hier versprechen? Die geltende Landeshaushaltsordnung knüpft zwei zentrale Bedingungen an die Gründung neuer Gesellschaften. Erstens muss es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben. Die liegt immer noch nicht vor! Zweitens muss begründet werden, warum diese Gesellschaft nun gerade alles besser macht als das Bildungsressort. Das ist überhaupt nicht geprüft worden. Wir sagen, eine scheinbar innovative GmbH hält die Schule an einem weiteren Gängelband, schafft mehr Bürokratie statt Autonomie und ist überflüssig wie ein Kropf.
Frau Hövelmann hat ja Recht, wir reden hier über die Schlüsselfrage in diesem Haus! Bildung hat hohe Priorität. Ich glaube, das ist auch völlig unstrittig zwischen allen Fraktionen hier im Haus. Grüne Bildungspolitik folgt der Auffassung, dass Bildung Voraussetzung für Innovation ist. Kreativität und Wissen sind notwendig, um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, um auch Wertschöpfung zu betreiben. Die Kernfrage lautet, wie selbständiges Lernen möglichst gut gefördert und organisiert werden kann. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich konsequent für eine bessere und frühere Förderung und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ein. Das machen wir auch mit unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir wollen früh in die Bildung investieren anstatt spät reparieren. Deshalb wollen wir die Kindergärten als Bildungseinrichtung stärken und sie enger als bisher mit den Schulen verzahnen. Deshalb setzen wir uns mit unseren Haushaltsanträgen für eine frühere und individuelle Förderung ein, zum Beispiel für die Fortführung der Sprachförderung für die jüngeren Kinder. Wir wollen auch eine verbesserte personelle Ausstattung in den Kindergärten. Der Wechsel vom Kindergarten in die Schule muss fließend sein. Dafür brauchen die Kinder Begleitung und Unterstützung. Damit Lehrer und Erzieher gegenseitig hospitieren, sich beraten und kooperieren können, wollen wir sie stundenweise freistellen und dafür Vertretungspersonal beschäftigen. Die Grünen wollen dafür 1,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren bereitstellen.