Protokoll der Sitzung vom 09.09.2004

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Wir kommen nun zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 16/385, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP] und Abg. T i t t - m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Meine Damen und Herren, damit hätten wir die Mittagspause erreicht.

Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung 12.54 Uhr)

Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft ist wieder eröffnet.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren der Egestorff-Stiftung. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zukunft des Wohnens

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 9. Juni 2004 (Drucksache 16/ 278)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 24. August 2004

(Drucksache 16/375)

Dazu als Vertreter des Senats Senator Eckhoff, ihm beigeordnet Staatsrätin Kramer.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich frage Sie, Herr Eckhoff, ob Sie das möchten.

(Senator E c k h o f f: Ich verzichte!)

Sie verzichten!

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Wir treten in eine Aussprache ein.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kummer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Anfrage zur Zukunft des Wohnens an den Senat gestellt, um zu erfahren, wie der Senat auf die vielfältigen Veränderungen, die sich zurzeit stellen – ich nenne hier nur die Stichworte demographischer Wandel oder schrumpfende Städte –, in wohnungspolitischer Hinsicht reagieren will.

Zuerst einmal belehrt uns der Senat darüber, was eine Prognose ist. „Eine Prognose dient“ – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – „ja nicht nur dazu, aus heutiger Sicht wahrscheinliche Entwicklungspfade aufzuweisen, sondern bei negativ eingeschätzter Entwicklung alles zu tun, damit sie so nicht eintreffen.“ Leider sind wir uns immer noch nicht darüber einig, ob und wie die Bevölkerung im Lande Bremen wachsen wird oder nicht. Klar ist, wir wünschen uns mehr Einwohnerinnen und Einwohner, ob das allerdings auch so eintreten wird, ist eine ganz andere Frage. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wohnungspolitisch stellt sich allerdings diese Frage so schlicht und einfach nicht. Da geht es, wie der Senat darstellt, um Haushaltsgrößen, die sinken werden, Wohnungsgrößen, die steigen werden, um Veränderungen von Lebensstilen, um den Geburtenrückgang und das Älterwerden. Das erfordert heute, da im Grundsatz rein quantitativ genug Wohnungen vorhanden sind, eher eine qualitative Antwort auf diese Fragen. Der Senat trifft nun insgesamt verschiedene, meines Erachtens richtige Feststellungen zu diesen Fragen. Ich zitiere wiederum mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Vor dem Hintergrund veränderter Bevölkerungs- und Haushaltsstrukturen sowie wirtschaftsstruktureller Anpassungsprozesse sind die zukünftig zu erwartenden Entwicklungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt für Unternehmen, Verwaltungen und Politik von erheblicher Bedeutung, und aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen im Gebäudebestand liegen. Neubauten werden sich ganz überwiegend auf den Bereich selbst genutzten Wohneigentums konzentrieren.“ Soweit zu den allgemeinen Feststellungen! Im Einzelnen hätte ich mir aber noch die eine oder andere differenziertere Antwort gewünscht, zum Beispiel auf die Frage, wie wir eigentlich mit den Leuten, mit den Familien, die bei geringerem Einkommen – oder sonst wie sozial benachteiligt sein mögen – und auf billige Wohnungen und auch Mietwohnungen angewiesen sind, umgehen. Es geisterte im Sommer durch die Presse, dass, wenn in Osterholz-Tenever saniert worden ist, dort für Sozialwohnungen kein Platz mehr sei. Es kann ja irgendwie nicht Zweck der Übung sein, dass wir mit den Wohnungsbaugesellschaften eigentlich eine gute Sache machen, aber die konkret Betroffenen dann nur Nachteile davon haben.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Es kann nicht sein, dass die ja gewollte Aufwertung von Wohngebieten dazu führt, dass die, die das nicht mehr bezahlen können, wegziehen müssen. Darüber müssen wir sicherlich in der Bau- und möglicherweise auch in der Sozialdeputation noch einige Gedanken verschwenden. Ein zweites Beispiel: Es wird besonders auf ein Modellprojekt „Wohnen im Alter“, „Wohnen plus minus 60“ heißt es, für die so genannten „jungen Alten“ hingewiesen. Das ist gut und richtig. Der demographische Prozess legt es ja nahe, es reicht aber so allein, finde ich, nicht. Eigentlich wollen wir doch auch noch mehr Kinder und Familien mit Kindern in der Stadt haben, und diese wollen auch nicht alle in einem Einfamilienreihenhaus am Rande der Stadt wohnen. Herr Senator Eckhoff, Sie waren ja auch am Sonntag auf dem Stadtteilfest in Peterswerder auf dem

Brommyplatz. Da dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es mitten in der Stadt von Kindern nur so gewimmelt hat. Mein eigenes war auch dabei. Wir haben großkoalitionär Luftballons mit nach Hause gebracht.

(Senator E c k h o f f : Deswegen sind sie so schnell ausgegangen auf dem Fest!)

Ja, wir haben mehr Gas in die Luftballons gelassen, Sie waren da sparsamer!

(Senator E c k h o f f : Wir haben aber länger durchgehalten!)

Zurück zum Thema: Was will ich nun damit sagen? Wohnungspolitik heißt ja hier nicht nur, auf Prognosen zu reagieren, also Wohnungen für ältere Menschen bereitzustellen, weil wir in Zukunft mehr ältere Menschen in unserer Stadt haben werden, sondern auch an der Prognose „mehr Ältere, weniger Kinder“ zu arbeiten und auch für Familien das Wohnen in Bremen und Bremerhaven attraktiv zu machen, für Familien mit Kindern. Das heißt sanierte Schulen, sichere Schulwege, aufgeräumte Spielplätze und Grünanlagen! Es heißt eben nicht nur Wohnung, sondern meint auch vielmehr das Ganze darum herum, meint attraktive Stadtviertel an sich.

Mein Kritikpunkt ist – obwohl ich die Mitteilung insgesamt für eine gute Antwort halte, mit der wir in der Deputation mit Sicherheit gut weiterarbeiten können –, dass aus der Antwort zu wenig deutlich wird, was überhaupt Wohnen in der Stadt heißt, was unterscheidet uns eigentlich vom Umland, was macht die Stadt so attraktiv gegenüber dem Häuschen im Grünen.

Wir wohnen hier ja alle in Bremen oder Bremerhaven in der Stadt, mit oder ohne Kinder, und wir haben unsere Gründe dafür gehabt, nicht in das Umland abgewandert zu sein. Ich denke, wir sollten an unseren Stärken anknüpfen und nicht versuchen wollen, das bessere Umland zu sein. Es sind in der Mitteilung einige gute Projekte und Modelle angesprochen, und in dem Sinne bedanke ich mich für die Antwort und denke, wir haben in der Fachdeputation noch genug Stoff zum Weiterdiskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir uns vor ein paar Jahren über den Wohnungsbau in Bremen unterhielten, war es viel dramatischer, weil wir nämlich einen Wohnungsnotstand hatten. Den haben wir mittlerweile ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nicht mehr, wie man ja feststellen kann. Feststellen kann man aber auch, und das sieht man an der Antwort auf die Große Anfrage, dass wir in den letzten Jahren sehr viele Wohnungen gebaut haben. Die meisten Wohnungen, und den Wandel haben wir in den letzten Jahren ja geschafft, sind Eigentumsmaßnahmen.

Frau Kummer, ich glaube, das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Familien mit Kindern in Bremen wieder wohnen können, weil wir nämlich Wohnungsbaugebiete ausgewiesen haben, wo Eigentum geschaffen werden konnte, wo die Kinder auch in den Gärten spielen können. Nicht nur in der Innenstadt sind viele Kinder, auch in den anderen Stadtteilen in Bremen sind Kinder, und diese Stadtteile, meine Damen und Herren, liegen in Bremen, Bremen hat eine Zentralfunktion.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich im Umland wohne und 20 Kilometer zum nächsten Supermarkt fahre oder zur nächsten kulturellen Einrichtung oder ob ich in einer Großstadt wohne, in der ich mit dem öffentlichen Nahverkehr auch einiges erreichen kann. Das wollten wir ja auch eigentlich erreichen mit unserem Programm, dass die Leute im Grünen wohnen können, aber trotzdem zentral in der Stadt wohnen können und in unseren Stadtgrenzen bleiben. Diesen Wandel haben wir meines Erachtens in den letzten Jahren geschafft. Vorher hatten wir nur Fortzüge, jetzt, in den letzten drei Jahren, haben wir Zuzüge. Das ist, glaube ich, das kann man für die Vergangenheit sagen, ein gelungenes Projekt gewesen.

Jetzt sprechen Sie die neuen Prognosen an, und die werden hier ja auch besprochen: GEWOS und die langfristige Globalplanung! Die haben wir in den letzten Jahren immer wieder einmal erneuert, und es sind neue Untersuchungen gemacht worden. Allerdings muss ich Ihnen sagen – ich mache schon seit zehn oder elf Jahren Wohnungsbaupolitik –, bisher haben diese Prognosen nie gestimmt. Das ist ja auch das Problem, was die Prognosen betrifft.