Was wir neulich in den Wirtschaftsförderungsausschüssen beschlossen haben, das ist vom Grundsatz für mich überhaupt kein Problem. Das ist eine GRWFörderung, die nach den Richtlinien des Landes für Bremerhaven zulässig ist. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die uns da vorgelegt worden sind, auch so stimmen. Mit dieser so genannten Investition habe ich überhaupt keine Probleme.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie man da große Firmen klein macht, das ist auch interessant!)
Das jetzt so emotional hochzustilisieren nach dem Motto, jetzt sitzen da ehemalige Beamte, jetzt Beschäftigte einer bremischen Gesellschaft, in hochherrschaftlichen Palästen und führen da ein gutes, nettes Leben, das ist so eine Art Neiddiskussion, die dort stattfindet. Etwas anderes ist das doch nicht, Herr Güldner, was Sie dort machen. Das würde ja bedeuten, konsequent hätten Sie hier eigentlich sagen müssen, das ist doch für Bremerhaven eine Nummer zu groß, es reicht doch aus, wenn ihr in Bremerhaven Ein- oder Zwei-Sterne-Hotels baut, und die sollten nicht höher werden als drei Stockwerke. Das ist eine Unsinndiskussion.
Die gleiche Frage ist das, was Sie mit der DEHOGA angesprochen haben. Wenn in Bremerhaven ein Vier-Sterne-Hotel gebaut wird, wo ist das eine Konkurrenz für die anderen Hotels, die wir in der Stadt haben? Es ist überhaupt gar keine, weil das, wenn es denn erfolgreich sein wird – das hoffe ich sehr –, natürlich einen vollkommen anderen Kundenkreis anspricht als die Hotels, die wir in Bremerhaven haben. Auch die Aussage, die Hotels in Bremerhaven hätten im Schnitt nur eine Auslastung von 29 Prozent, das ist eben eine durchschnittliche Größe. Es gibt Hotels in Bremerhaven, insbesondere das Hotel im Fischereihafen, das eine wesentlich bessere und höhere Auslastung hat und sehr gut läuft.
Wir haben in Bremerhaven aber nicht das Problem, dass wir zu viele Hotels haben, sondern wir haben gerade einmal in zentraler Lage in der Innenstadt ein Hotel, das sozusagen in den nächsten zwei Jahren schließen wird.
Das heißt, wir haben eigentlich einen zusätzlichen Bedarf an Hotelbetten in Bremerhaven. Ich finde es auch gut, dass wir in Bremerhaven den Versuch unternehmen und nicht nur sagen, für die Bremerhavener Besucher reicht ein Zwei-Sterne-Hotel oder Übernachtungsmöglichkeiten in Gewoba-Wohnungen, sondern wir wollen für die Gäste, die hoffentlich zusätzlich nach Bremerhaven kommen, auch hier etwas bieten, das eine etwas höhere Qualität hat.
Die Finanzierung, wie das mit dem Hotel gelaufen ist, das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, löst auch bei mir keine Begeisterung aus. Ich sehe allerdings eine große Gefahr, wenn wir dieses Teil kippen würden – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Augen zu und durch! Es ist im- mer dasselbe! – Zuruf der Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen])
Beim Space-Park war ich ja noch nicht dabei. Nein, so extrem sage ich das ja gar nicht, Frau Hoch! Ich sage nur, man muss sich dabei überlegen, wenn Sie zu einer anderen Entscheidung kommen und sagen, wir lehnen das Hotel ab, dann habe ich ja gar nichts dagegen einzuwenden. Wir sind eben der Auffassung, dass wir eine Chance haben. Wenn wir dieses einzelne Teil kippen, besteht die große Gefahr, dass auch die anderen beiden Komponenten nicht verwirklicht werden können, was wiederum dazu führen würde, dass wir dort dann eine Brache haben.
Dass wir in den letzten vier Jahren doch inzwischen etwas in der Nach-Köllmann-Ära zustande gebracht haben, das können Sie dort inzwischen sehen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da muss man sich doch nicht an den Nächsten ketten!)
Wenn ich mir den Zoo anschaue, wenn ich mir das ansehe, was mit der Schleuse entsteht und was danach auch an privaten Investitionen entsteht, dann glaube ich schon, dass das funktionieren wird, ich hoffe es zumindest. Wir haben heute, das habe ich im Radio gehört, die Grundsteinlegung des Auswandererhauses. Übrigens – das darf ich hier eben einmal bemerken – es wäre ganz gut gewesen, wenn die Grundsteinlegung nicht gerade heute stattgefunden hätte, wenn wir hier tagen, dann hätten vielleicht auch ein paar Bürgerschaftsabgeordnete zu der Grundsteinlegung fahren können.
Bei allen Risiken, die wir noch in dem Bereich haben, ein Risiko habe ich heute noch in der „Nordsee-Zeitung“ gelesen, dass der Investor, der dort das Einkaufszentrum bauen will, sagt, er müsse natürlich erst einmal 70 Prozent Auslastung mit den Mietverträgen haben, bevor er anfängt zu bauen, mir ist es durchaus bewusst, dass hier ein weiteres Risiko besteht, sollten wir insgesamt nicht so kleinmütig sein und sagen, das können wir in Bremerhaven nicht machen, wir kippen dies alles wieder, sondern ich glaube, dass es noch genug Chancen gibt, dass wir 2007, hoffe ich, so weit sein werden, dass an dieser Stelle erfolgreich etwas für Bremerhaven entstanden ist. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Es ist hier in der Diskussion einiges durcheinander gegangen, und ich glaube, man muss zunächst einmal zur Ausgangslage zurückkehren. Die aktuelle Lage
in Bremerhaven ist: der höchste Sozialhilfestand, achtzehnprozentige Arbeitslosigkeit, Sinken der Kaufkraft. Ich denke, die große Koalition hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um dagegen anzugehen. Schwerpunkt der Investitionen ist ja Bremerhaven. Das ist allgemein bekannt, und ich denke, das ist auch allgemein einzusehen.
Ich glaube, das, was die Grünen hier, ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, veranstalten, man hat es ja schon vor der Deputationssitzung in einer Presseerklärung gesehen, ist natürlich der Versuch, den Touch hineinzubringen, es könnte alles nicht ganz mit rechten Dingen sein, da wird sehr viel gefördert. Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: Es ist eine ganz klare Vorlage, die Vorlage sagt ganz klar Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, und dort können Hotels gefördert werden. Die Zahlen sind eindeutig. Die Entscheidung ist nach meiner Auffassung richtig.
Wenn Herr Güldner jetzt hier erklärt, na ja, für Bremerhaven so ein Buri al Arab, das brauchen die nicht, wir sind ja nicht in Dubai, die bekommen einen Plattenbau, und dann ist das auch in Ordnung, und das soll für die Bremerhavener auch genügen, dann sage ich: Das tragen wir so nicht mit, das ist auch zu platt und auch zu einfach!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Diese Be- nachteiligtendebatte haben Sie doch nicht nötig, Herr Bödeker!)
Der Witz an der ganzen Sache ist ja, dass Sie nicht nur im Bereich Tourismus Probleme haben. Sie haben ja zu allem, was wir fördern, gesagt, wir fördern die Lebensmitteltechnologien in Bremerhaven, wir fördern die maritimen Technologien, selbst da bekommen Sie Probleme. Wir werden ja morgen die Diskussion zur Außenweservertiefung, CT IV führen. All das lehnen Sie ab, und damit wollen Sie dann die Wirtschaftskraft Bremerhavens stärken. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt, in diesem Land und in Bremerhaven einmal erklären. Das wird Ihnen nicht gelingen!
Ich denke, Tourismus als ein zusätzliches Standbein ist genau das Richtige. Sie haben gesagt – ich fand die Überschrift ja ganz witzig –, vier Sterne, vierfach gefördert, das mag ja so sein! Die Frage der Tiefgarage ist ja eine Frage, die hier diskutiert worden ist, bei der man dann gesagt hat, na ja, Tiefgarage, die wird dann von der Stäpark übernommen, das hat natürlich seinen Grund. Wenn Sie als privater Investor einen Teil der Tiefgarage bauen, finanzieren und betreiben, dann lassen Sie nur Ihre Gäste in diesen Teil hinein und keine anderen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Parksystem in ganz
Bremerhaven und auch im Bereich des Alten/Neuen Hafens, weil die Besucher dort hingehen und weil die Besucher dort verweilen. Insofern ist die Entscheidung richtig.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Damit das gan- ze Ding sich rechnet!)
Sie haben weiterhin gesagt: die Aussichtsplattform! Der Investor hatte keine Aussichtsplattform. Der Investor hat in der oberen Ebene noch zusätzliche Veranstaltungsräume, die er vermietet, die er vermarkten will. Der Investor hat gesagt, Hotelgäste und Besucher der Veranstaltungsräume natürlich im Hotel. Wir haben gesagt, es wäre doch wünschenswert, wenn wir dieses schöne Gebäude gleichzeitig als Aussichtsplattform nutzen, und wir haben dann mit dem Investor verhandelt. Das Ergebnis ist gewesen: Jawohl, ihr könnt anbauen, aber das sind natürlich Kosten der öffentlichen Hand. Das ist auch selbstverständlich, weil niemand für die öffentliche Hand Aussichtsplattformen zur Verfügung stellt, sie bezahlt und sagt: Nutzt sie man schön, ich schenke euch das! Ich glaube, das ist weit weg von der Realität. Insofern glaube ich, dass Sie auch dort falsch liegen. Das Nächste, was Sie gesagt haben, ist die Frage von bremenports. Natürlich kann man darüber diskutieren, wo man Gesellschaften unterbringt. Der Aufsichtsrat von bremenports hat aber aus gutem Grund mehrheitlich zugestimmt, weil fünf Standorte in Bremerhaven zusammengelegt und in dieses Gebäude verlegt werden. Ich denke, das ist eine sinnvolle Maßnahme, und insofern ist auch das soweit aus unserer Sicht in Ordnung.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Und dann schließt man über 30 Jahre einen Mietvertrag ab!)
Die geplanten Investitionen mit 29,1 Millionen Euro, davon abgerechnet sind 15,8 Millionen Euro für den Hotelbau, dafür gibt es 34 feste Arbeitsplätze im Bereich der Gastronomie und des Hotels. Das sind die Bereiche, die gefördert werden. Das ist in Ordnung. Jetzt hat Herr Güldner gesagt: Na ja, die IHK und der Hotel- und Gaststättenverband haben etwas dagegen gesagt, und es gibt ja auch andere Hotels in Bremerhaven. Wir erinnern uns: Es gibt zwei Neubauten in Bremerhaven, ein Hotel ist erst kürzlich erstellt worden. Alle sind natürlich gefördert worden, weil, wenn es solche Fördertöpfe gibt, man auch diese Förderung beantragt, weil man in einem schwierigen wirtschaftlichen Raum wie Bremerhaven auf Förderungen angewiesen ist. Das ist legitim, das ist in Ordnung, und das wird von uns auch unterstützt.
Jetzt können Sie sagen – und da frage ich mich: Mit wem haben Sie gesprochen? –, die IHK hätte große Bedenken. Ich habe das anders gehört, und zuständig ist die IHK Bremerhaven. Die IHK Bremerhaven erklärt eindeutig, dass diese Maßnahme im touristischen Bereich wichtig ist, und insofern wird auch das von uns mitgetragen.
Insofern müssen Sie sich entscheiden, wen Sie denn da eigentlich meinen. Sie kommen dann so in den Bereich der Erpressung hinein. Ich glaube auch das nicht. Es ist natürlich ein Verhandeln. Gerade im privaten Bereich, wenn Fördermöglichkeiten da sind, muss verhandelt werden. Wir waren ja, und zwei Ihrer Kollegen waren auch vorgestern und gestern da, auf der Expo Real in München und haben uns einmal die Maßnahmen angeschaut und auch die Umsetzungsstände. Ich muss sagen, ich war ganz erfreut – und die Besucher auf dem Stand der BIG, Anteil BIS, waren ja auch sehr erfreut – und sehr begeistert über das, was in Bremerhaven alles schon beschlussreif ist. Das heißt, wir sind kurz vor der Umsetzung. Wir sind in den letzten Schritten. Natürlich ist gerade im Bereich des Einkaufens ein großes Problem, aber da sage ich hier in Bremen ja nichts Neues, auch das wird verhandelt. Wir sind aber sehr weit! Heute ist die Grundsteinlegung für das Auswandererhaus. Wir freuen uns. Deswegen wird die eine Debatte auch verlegt, damit wir auch daran teilnehmen können, weil es ein wichtiger Schritt im touristischen Bereich für Bremerhaven ist, und auch die anderen Projekte sind angedacht. Jetzt kommt man genau beim Auswandererhaus und beim Klimahaus natürlich auf die Frage: Wieso keine privaten Investoren, sondern nur Betreibung? Weil es nicht möglich war! Entweder legen wir dann die Hände in den Schoß und sagen, wir machen in Bremerhaven gar nichts, und jeder weiß, wenn Bremerhaven nicht saniert wird, kann das Land nicht saniert werden, oder wir sagen, wir machen das, was möglich ist, unter großen Kraftanstrengungen, und dazu fordere ich Sie alle auf!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Damit sanieren Sie doch nicht! 30 Jahre Mietvertrag! Damit sanieren Sie doch nicht! Es ist doch abenteuerlich, was Sie hier erzählen!)
Dazu ist die CDU-Fraktion aus vollem Herzen bereit. Für uns gibt es keine Trennung zwischen Bremen und Bremerhaven. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg, und ich wünsche mir, dass uns alle aus dem Hause unterstützen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, Ihre Politik ist nicht in den nächsten Schritten, sondern liegt in den letzten Zuckungen. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Atlantik Hotel in Bremerhaven vierfach gefördert“ beantragt hat. Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie kommen wieder einmal, wie so oft, mit einem Antrag, mit einer Anfrage oder jetzt mit dieser Aktuellen Stunde viel zu spät. Ich bezweifle wirklich die Ernsthaftigkeit Ihrer beantragten Aktuellen Stunde.
Ich habe doch schon längst namens der Deutschen Volksunion hier einen eindeutigen und unmissverständlichen Antrag mit folgenden Forderungen dazu eingebracht, zur Kenntnisnahme: Antrag, Abgeordneter Tittmann, Deutsche Volksunion, „Keine Subventionen für das Projekt Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven: Der Bremer Senat wird aufgefordert, erst dann die Projektmittel freizugeben, wenn die Investitionen für den Einzelhandelsbereich und für den Hotelkomplex vollständig durch die privaten Betreiber aufgebracht wurden“ und so weiter.
Ich habe damals hier schon deutlich ausgeführt, dass, nachdem immer mehr erschreckende Details der Subvention für das Zech-Hotel in Bremerhaven am Alten Hafen in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, immer mehr Hoteliers zu Recht große Sorge um ihre Existenz haben. Sie haben große Sorge um ihre Familie, sie haben große Sorge um einen freien Wettbewerb, und sie befürchten meines Erachtens auch zu Recht, dass durch diese Subventionen der freie Wettbewerb im Hotel- und im Gastronomiebereich völlig verzerrt wird.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass durch solche Subventionen ein freier Wettbewerb für andere Hotelbetreiber fast gar nicht mehr möglich ist. Es kann nicht angehen, dass das Zech-Hotel, ein Vier-Sterne-Hotel, auf Grundlage einer öffentlichen Förderung einen so enormen Standortvorteil erhält, während auf der anderen Seite andere Hotelbetreiber dadurch enorme finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, Chancengleichheit für alle, für einen freien, fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle!
Meine Damen und Herren, es ist doch eine traurige Tatsache, dass unsere Hotels in Bremerhaven im Jahr 2002 20 Prozent und im Jahr 2003 zehn Prozent weniger Buchungen schmerzlich verkraften mussten. Da liegt es doch auf der Hand, dass bei einem staatlich finanzierten Vier-Sterne-Hotel die anderen Hotelbetreiber zukünftig einen noch viel größeren, noch dramatischeren Buchungsrückgang erleiden werden, als es heute schon der Fall ist.
Meine Damen und Herren, so schäbig geht man mit diesen Menschen, die berechtigte Sorge um ihre Existenz, um ihre Familie haben, nicht um. Diesen eindeutigen und unmissverständlichen Antrag der Deutschen Volksunion haben Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90, einheitlich und scheinheilig doch erst vor kurzem abgelehnt. Hier und heute eine solche scheinheilige Aktuelle Stunde zu beantragen ist an Unehrlichkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Sie hätten doch damals dem Antrag der Deutschen Volksunion zustimmen können. Heute eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen ist eine Frechheit sondergleichen. Ihnen muss es doch damals schon bekannt gewesen sein, dass die Unternehmen auch noch diese Subventionen einfordern werden. Das Hotel ist schon, wie erwähnt, mit staatlichen Garantien finanziert worden. Das heißt auf gut Deutsch mit wenig Risiko zum großen Gewinn, und das zu Lasten und auf Kosten der heimischen Hotelbetreiber.
Das, meine Damen und Herren, ist eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung und sonst gar nichts und hat mit großem wirtschaftlichen Unternehmertum und großer Risikobereitschaft nichts mehr zu tun. Ich habe damals schon nachweislich deutlich davor gewarnt, dass diese ganzen Subventionen, diese ganze Subventionspolitik in Bezug Alter und Neuer Hafen in Bremerhaven für die heimische Wirtschaft, sprich Hotelbetreiber, Einzelhandel und so weiter, existenzvernichtende Züge angenommen hat. Damals haben Sie, auch Bündnis 90/Die Grünen, über meine Warnung nur gelacht.
Wenn ich heute solche unehrlichen und großspurigen Aussagen wie die von der Grünen-Abgeordneten Frau Hoch lesen muss, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Grüne gegen Zech-Subvention. Gegen staatliche Zuschüsse für das neue Hotel am Hafen haben sich die Grünen ausgesprochen. Ein wahres Füllhorn prall gefüllt mit Steuermitteln wird über das Zech-Projekt ausgegossen“, so die grüne Abgeordnete Frau Hoch. „Wenn private Investoren ein Hotel in Bremerhavens Toplage bauen wollen, sollen sie es auch selbst finanzieren. Alles andere sei Wettbewerbsverzerrung.“ Ich kann nur sagen, Frau Hoch, mit solchen von mir abgekupferten und übernommenen
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das habe ich nicht nötig!)
nachgeplapperten Aussagen machen Sie sich und die Grünen insgesamt unglaubwürdig und lächerlich. Sie haben auf Kosten und zu Lasten der heimischen Wirtschaft damals meinen DVU-Antrag abgelehnt. Damit haben die Grünen eindeutig bewiesen, und wenn sie heute aus Machtgier und Machterhalt bundesweit tonnenweise Kreide gefressen haben, dass sie eine wirtschaftsfeindliche Partei ge
blieben sind. Sie haben sich damit als eine große Gefahr für die hiesige Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand demaskiert. Daran ändert auch heute Ihre verspätete und unehrlich beantragte Aktuelle Stunde nichts.
Herr Dr. Güldner, Sie haben mit Ihren vorhin gemachten Ausführungen und Aussagen völlig Recht, nur, Ihr großer Fehler ist, dass es fast wortgleich nachweislich, das können Sie im Protokoll nachlesen, meine Worte zu der damaligen Begründung meines DVU-Antrags gewesen sind.