Die große Koalition ist hier auf dem richtigen Weg. Die Schwierigkeiten der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft bis 1997, wir erinnern uns, mit sinkenden Umschlagszahlen, mit großen Verlusten, sind zurückgefahren worden. Es ist eine Umstrukturierung geschehen, die vernünftig und auch für jeden sichtbar ist. Ich glaube, wenn man über die Umstrukturierung zur BLG Logistics Group redet, dann muss man zwei Namen erwähnen, das sind Hartmut Perschau und Josef Hattig, die beide federführend in diesem Bereich tätig gewesen sind und die die Strukturen in diesem Bereich geändert haben, so dass die Gesellschaften zukunftsfähig geworden sind.
Ich denke, dass der neue Hafensenator Peter Gloystein diesen Weg weiter vorantreiben wird. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg noch weiterhin viel verändern, um die Häfen zukunftsfähig zu gestalten. Die Bremer Häfen haben 2003 deutlich zugelegt, und in der reinen Statistik der Seegüter haben wir die 50-Millionen-TonnenGrenze erreicht. Auf die BLG Logistics Group entfallen 36 Millionen Tonnen, das sind in etwa 74 Pro
Die Frage nach der Umschlagszahl ist auch die nach dem Hauptgeschäft Container, und da gibt es natürlich die Frage nach der Lokoquote. Die Antwort auf die Anfrage zeigt eindeutig: im Bereich von Stückgut eine sehr gute Quote, im Bereich von Containern eine schwache Quote. Da ist es, wo wir ansetzen müssen, da ist es, wo wir Handlungsbedarf haben, und ich glaube, da müssen wir weiter vorankommen, denn es ist wichtig, wenn Container, die in Bremerhaven angelandet werden, dort Waren abliefern, dass diese dort auch verarbeitet und bearbeitet werden und nicht nur auf einen Lkw kommen und abtransportiert werden.
Im gleichen Bereich der Region sind die Fragen, die beantwortet werden, wie Arbeitsplätze geschaffen worden sind und wie sich diese Arbeitsplätze entwickelt haben. Die Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage zeigen deutlich auf, dass hier auch Erfolge erzielt worden sind. Arbeitsplätze sind nicht abgebaut worden wie in anderen Bereichen, Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Das ist ein großer Erfolg für die Bremer Häfen, aber auch für die Stadtbremer Häfen in Bremerhaven, denn das ist nicht nur für Bremerhaven wichtig, das ist auch für die Region wichtig. Insofern glaube ich, dass wir eine vernünftige Ausgangsposition haben.
Ich glaube, die Standbeine der BLG Logistics Group, nämlich Logistics Contract, Logistics Automobile und Logistics Container, sind richtig gewesen, und auch die Zusammenschlüsse, die erfolgt sind, sind die richtigen. Ich erinnere nur daran, dass es auch im Bereich von Automobiltransporten bei Logistics Automobile einige große Probleme gegeben hat, und die Verschmelzung mit der HarmsGruppe war vernünftig. Sie funktioniert heute auch hervorragend. Die Zahlen sind positiv, sie sind im Moment nach der Anfrage nicht steigend, aber ich glaube, sie sind gehalten worden, und die Aussagen der Zuständigen bedeuten, dass dort wieder Steigerungen erwartet werden.
Im Bereich der Container haben wir mit der Verbindung von Eurokai und BLG zu Eurogate eine richtige Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist auch in der Frage der Standorte wichtig, weil wir europaweit Standorte haben und jetzt der Versuch unternommen wird, die osteuropäischen Märkte zu erreichen. Auch da werden wir zukunftsweisend tätig werden, auch da werden wir Verkehrsströme vernünftig lenken. Insofern glaube ich, auch da sind gute Entscheidungen getroffen worden.
Die Umschlagserlöse, die auch in der Anfrage erwähnt werden, sind im erheblichen Maße steigend, und auch da zeigt die Anfrage, dass der Weg vom Staatsunternehmen zum privaten Unternehmen der richtige gewesen ist, und auch da glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die nächste Frage ist, und das hat Frau Linnert gestern ja einmal bei Herrn Tittmann gesagt, wie es mit Exporten und Importen ist. Wir haben natürlich größere Zahlen im Export. Insofern sind die Häfen für uns wichtig. Ich habe mich gefreut, dass Bündnis 90/Die Grünen das anerkennt. Ich frage mich natürlich – wir kommen gleich im nächsten Punkt ja noch einmal zu der Diskussion –, wie man das allerdings erreichen will, wenn Kajenanlagen nicht ausgebaut werden, wenn die Schiffe, die die Waren transportieren, unsere Häfen nicht mehr erreichen. Da ist ein klassischer Widerspruch, aber das wird Ihr Sprecher gleich aufklären können.
Bei der Frage der Verkehrsanbindungen haben wir eine wichtige Position, nämlich zum einen die weiteren Planungen der Anbindung auf der Weser, also der Wasserweg, und hier ist es wichtig, dass die Weser weiter ausgebaut wird. Entscheidungen dazu bis Brake sind ja schon getroffen. Ich glaube allerdings auch, dass wir zum anderen die Anbindung auf dem Schienennetz verbessern müssen. Die YTrasse ist da ja ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Ich denke, das Kreuz Bremen muss ausgebaut werden, und wir müssen versuchen, möglichst viele Transporte insbesondere im Containerbereich auf Schiene und Schiff zu bekommen.
Trotzdem glaube ich, dass die Verkehrsanbindung auch auf der Straße weiter ausgebaut werden muss. Da ist Bremerhaven im Moment in der Pflicht. Wir müssen auch dort eine Entscheidung treffen, wie die Hafenzufahrten gestaltet werden. Es ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Die Entscheidungen des Senats sind ja getroffen. Die Koalitionsvereinbarung, die übrigens auch von Siggi Breuer mit unterschrieben worden ist, macht da eine eindeutige Aussage. Insofern muss Bremerhaven sich irgendwann entscheiden, möglichst in nächster Zeit, denn es ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Da gibt es Handlungsbedarf, und da kann man nicht immer auch bei Protest von einzelnen Bevölkerungsgruppen kneifen. Irgendwann muss man als Politik auch einmal den Mut zum Handeln haben. Der Senat hat entschieden, die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig, und Bremerhaven hängt hinterher. Das ist, denke ich, ein großer Fehler.
Insofern, meine Damen und Herren, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bin außerordentlich dankbar für die Anfrage. Sie wissen ja, wie das im parlamentarischen Bereich ist. Man stellt eigentlich immer Anfragen, wenn man die Antworten schon ahnt. Hier haben die Antworten aber unsere besten Hoffnungen noch übertroffen, insofern ist das einmal eine gute Diskussion für Bremen und für Bremerhaven, denn wir haben gezeigt, die Umwandlung vom Staatsbetrieb zu einem privatwirtschaftlichen Betrieb mit der Möglichkeit der Beteiligung hat funktioniert. Hartmut Perschau, es waren mutige Entscheidungen, die damals getroffen worden sind, es waren Entscheidungen, die auch heftig diskutiert worden sind,
und jeder hatte die Befürchtungen, dass es vielleicht doch nicht funktioniert. Es hat hervorragend funktioniert.
Unsere Häfen in Bremen und in Bremerhaven sind zukunftsfähig und funktionsfähig gestaltet und werden auch die Zukunft meistern, wenn wir es denn schaffen, auch gemeinschaftlich die Baumaßnahmen, die nötig sind, umzusetzen. Da ist die große Koalition auch stark genug, wenn andere es nicht mittragen. – Insofern herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Man kann, glaube ich, insgesamt feststellen, dass die Restrukturierung der BLG ein großer Erfolg war, allerdings, Herr Bödeker, finde ich, ist das eine Gemeinschaftsleistung gewesen. Wenn man Gemeinschaftsleistungen hervorhebt, sollte man auch alle dabei nennen, also nicht nur die eigenen Personen, oder nur den eigenen Personen auf die Schulter klopfen, sondern eben schon darstellen, dass wir uns alle zusammen für diesen Weg entschieden und diesen Weg dann auch beschritten haben.
Die BLG hat sich mit der Restrukturierung von einem eher traditionellen Umschlags- und Lagerunternehmen zu einem modernen Logistik-Provider mit weltweiter Orientierung gewandelt. Das ist aus unserer Sicht eine richtige Wandlung und hat sich insbesondere auf drei operative Hauptgeschäftsbereiche ausgerichtet, die die Basis für die gesamte Wertschöpfungskette von der Beschaffung über Transporte und wertsteigernde Leistungen bis hin zur Distribution abdecken sollen.
Dass diese Entwicklung erfolgreich ist, Herr Bödeker hat eben schon darauf hingewiesen, zeigt die Umsatzentwicklung, aber Sie haben den Schlenker dann ja noch hinbekommen. Ich habe ein bisschen gedacht, Sie reden nur über Umschlagsentwicklung, Container, Lokoquote und alles andere, aber Sie reden nicht über die Beschäftigungszahlen im Unternehmen, das haben Sie dann ja noch knapp geschafft. Aber auch die Umsatzentwicklung ist schon sehr positiv. Wenn man sich die Jahre 1998 bis 2003 anschaut, dann steigert sich der Umsatz in dieser Zeit von 250 Millionen Euro auf knapp 566 Millionen Euro im Jahr 2003. Das ist, finde ich, ein durchaus beeindruckendes Ergebnis.
Im Geschäftsbereich Automobile entwickelte sich die BLG mit ihrem Netzwerk für die Fertigfahrzeug––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
logistik zur Marktführerin in Deutschland. Hier bietet das Unternehmen vollständige Logistikketten für Fahrzeuge von den Werken der Hersteller bis zu den Händlern im Bestimmungsland an. Damit die BLG diese Spitzenposition in Deutschland auch weiterhin halten kann, war die Entscheidung zum Ausbau des Osthafens eine richtige Entscheidung und ein Meilenstein. Ich finde aber, die Frage der Finanzierung der Kaiserschleuse und natürlich auch die Lösung hierfür muss ebenso ganz oben auf die Tagesordnung. Herr Bürgermeister Dr. Gloystein, da kann ich Sie an der Stelle direkt ansprechen. Es war gute Tradition, vor allem bei Ihren beiden letzten Vorgängern, bei Herrn Senator Hattig und bei Herrn Senator Perschau, dass man regelmäßig in Bremerhaven aufgetreten ist, sich die Kaiserschleuse angeschaut hat, festgestellt hat, dass sie in einem eher bedauerlichen Zustand ist, anschließend Luftblasen in den Bremerhavener Himmel geschickt hat, und es ist nichts mehr davon gekommen.
Ich habe die Hoffnung, und das ist auch die Hoffnung meiner Fraktion, dass Sie als Senator dort einen anderen Weg gehen werden und die Sanierung der Kaiserschleuse, die insbesondere für den Automobilumschlag in Bremerhaven dringend notwendig ist, vorantreiben werden.
Wenn man sich den zweiten wesentlichen Bereich der BLG anschaut, nämlich den Bereich Contract, dann muss man feststellen, dass das Highlight im Bereich Contract im Jahr 2003 die Inbetriebnahme des Hochregallagers am Neustädter Hafen für den Großkunden Tchibo war, der seine Logistik am Standort Bremen konzentriert hat. Da ist uns, glaube ich, ein richtiger Coup gelungen, und dadurch kommen natürlich auch weitere Aufgaben und weitere Beschäftigungsimpulse an den Standort Bremen. Gerade wenn man sich die Situation der stadtbremischen Häfen in Bremen anschaut, war diese Entscheidung von Tchibo, das Hochregallager dort zu bauen, natürlich auch ein wichtiger Beschäftigungsimpuls für die Stadt Bremen und aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt.
Der Bereich Container der BLG ist mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Eurogate im Jahr 1999 zu einer ziemlichen Erfolgsgeschichte geworden. Eurogate ist inzwischen die Nummer eins in der europäischen Containerlogistik und hat diesen Spitzenplatz mit der Gründung vom NTB, aber auch mit der Kooperation, die jetzt mit MSC eingegangen wird, weiter gefestigt.
Ich habe eingangs schon gesagt, Herr Bödeker hat dann den Schwenk zu den Beschäftigungszahlen noch hinbekommen. Die Frage, die sich uns natürlich immer stellt, wenn wir uns die Entwicklung solcher Unternehmen anschauen, ist: Umsatz super, Gewinn super, aber leider keine Jobs? Das ist ja oft eine Situation, vor der wir stehen.
Allerdings kann man bei der BLG feststellen, dass die BLG-Gruppe sich zu einer Jobmaschine gemausert hat. So ist der Personalbestand der BLG seit 1998 kontinuierlich gestiegen. Nur um ein paar Zahlen zu nennen: 1998 waren im BLG-Konzern 2596 Mitarbeiter beschäftigt, am 31. Dezember 2003 waren es schon über 6300 Arbeitsplätze. Wenn man das auf die Standorte Bremen und Bremerhaven verteilt, bedeutet das, in Bremen stieg der Personalbestand von 935 Mitarbeitern im Jahr 1998 auf 1048 im Jahr 2003, am Standort Bremerhaven stieg die Anzahl der Beschäftigten von 1643 auf 2426. Darüber hinaus werden an den BLG-Standorten in Bremen und Bremerhaven durchschnittlich im Jahr 1000 Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins ebenfalls eingesetzt, so dass also der BLG-Konzern insgesamt ein wichtiger Arbeitgeber im Land Bremen ist und man diese Funktion deutlich herausstreichen muss an dieser Stelle.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Neben der Erweiterung der Arbeitsplätze hat der BLG-Konzern ebenfalls die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich gesteigert, fast verdreifacht, und dieser Trend wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. So sind bereits bisher 50 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden. Das zeigt einfach, wenn der Wille da ist bei einem Unternehmen und wenn auch das Verständnis da ist, dass qualifizierte Arbeitskräfte in der Zukunft gebraucht werden, dass dann entsprechend ausgebildet werden kann. Ich kann von Seiten der SPD-Fraktion hier nur sagen, dass gerade auch diese Zahl im Ausbildungsbereich mich sehr positiv stimmt und dass wir insgesamt glauben, dass die BLG da auf einem richtigen Weg ist.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass die positive Entwicklung natürlich eng mit dem Vorstand verbunden ist, insbesondere mit dem Vorsitzenden Dethold Aden. Sein Ziel, sein eigentlich als Vision formuliertes Ziel, weg vom reinen Umschlags- und Lagerunternehmen hin zum weltweit operierenden Logistik-Provider ist im Rückblick eindrucksvoll auf guten Weg gebracht worden und erweist sich auch als die richtige Zielvorgabe. Dieser Weg muss natürlich weiter fortgeführt werden.
Die Politik muss diesen bisher erfolgreichen Weg durch die Rahmenbedingungen, die wir beeinflussen können, weiter unterstützen. Als Beispiele sind
da zu nennen die Außen- und Unterweservertiefung, der Bau des CT IV in Bremerhaven, der Neubau der Kaiserschleuse. Mit diesen Umsetzungsschritten, mit dieser Stärkung des Hafens insgesamt stellen wir die Weichen, wichtige Weichen, für mehr Zukunft für die bremischen Hafenstandorte in Bremerhaven und Bremen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im Wesentlichen, was die Benennung der Zahlen betrifft, durchaus Recht. Auch wir sehen mit großer Zuversicht die Entwicklung der BLG. Gleichwohl muss man natürlich anmerken, dass bei aller Erfolgseuphorie die Frage der Umstrukturierung, wie haben Sie eben gesagt, vom Staatsbetrieb zum privaten hin, erstens meiner Auffassung nach nicht bis zum Ende entwickelt ist, dass zweitens aber, und das ist der viel entscheidendere Punkt, dem damaligen Betrieb die Pensionslasten durch die Freie Hansestadt Bremen abgenommen sind. Ohne diese Abnahme der Pensionslasten wäre eine solche Entwicklung überhaupt nicht denkbar, überhaupt nicht möglich.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Aber die BLG zahlt weiter ein in die Kasse!)
Die Pensionsverpflichtungen wären aus dem Jahr 1996 mit 207,6 Millionen Euro ausgerechnet. Das hätte es der Staatskasse bringen müssen, Herr Kastendiek, und genau das zahlt die BLG natürlich in der Form überhaupt nicht ein.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Natürlich! Sie zahlen die jährlichen Raten! Das ist doch nicht richtig, was Sie da erzählen!)
Was wir wollen, ist ein starker Hafen, und wir wollen vor allen Dingen auch einen ökologischen Hafen. Das scheint widersprüchlich zu sein, ist es im Kern aber nicht. Auch aus Sicht der Grünen ist natürlich das Schiff eine ökologische Transportvariante.
Die Frage jetzt, was die Weservertiefung betrifft, ist eine Abwägungsfrage. Hier wird einmal eben salopp gesagt, das muss man machen, Außenweser, Mittelweser, Unterweser, alles muss man erweitern, vertiefen und schöner machen. Ich glaube, dass das Unfug ist, weil die Außenweserfrage ja in der Prüfung ist. Bundesminister Trittin untersucht das ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rade. Da wollen wir doch erst einmal die Untersuchung abwarten, weil man bei all diesen Maßnahmen, Eingriffe in die Tiefe der Außenweser, aber auch der Mittel- und Unterweser, natürlich eine ökologische Abwägung vornehmen muss.
Wollen Sie ausschließlich aus hafenpolitischen Gründen eine solche Situation haben wie damals das Hochwasser an der Elbe? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Man muss auch in dieser Frage eine sehr sorgfältige, eine sehr gründliche Abwägung vornehmen, um sich dann zu entscheiden, welche Variante wir wählen. Tun Sie nicht so, als gäbe es den Sachzwang, so wie vielleicht auch gestern bei dem Hotelbau gesagt wurde, entweder so oder gar nicht! Es gibt auch Hafenentwicklungsmöglichkeiten, die anders sind, als einfach nur zu sagen, tiefer, tiefer und noch einmal tiefer.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Aber nicht am Standort Bremerhaven!)