Den Grünen wird permanent vorgeworfen, sie würden verhindern. Jetzt sage ich einmal ganz deutlich, wir haben in der Frage Außenweser noch Prüfungsbedarf. Wir wollen einmal sehen, wie das am Ende ausgeht. Wir haben der Y-Trasse zugestimmt, wir haben der A 281 zugestimmt, wir haben diesen Maßnahmen, die für den Hafen wichtig sind, zugestimmt. Tun Sie um Himmels willen nicht so, als würde die grüne Partei dafür sein, den Hafen nicht ernst zu nehmen!
Auch wir wissen, dass der Hafen zentrale Achse, vor allen Dingen in Bremerhaven noch mehr als in Bremen, ist. Bremerhaven ohne Hafen ist aus Bremer Sicht nicht denkbar. Wir arbeiten aber sehr sorgfältig daran zu sehen, wie können wir die Hafenentwicklung so voranbringen, dass sie tatsächlich das vereinigt, was ich gesagt habe, eine ökologische Transportmöglichkeit – der Seeweg ist nämlich eine ganz ökologische Möglichkeit des Transports – zu verbinden mit einer Wirtschaftlichkeit, die wir in diesen Bereichen gern haben wollen. Das ist unsere Botschaft an dieser Stelle.
Ansonsten haben Sie diese Frage, wie hat Herr Bödeker gesagt, nur gestellt, weil Sie irgendwie schon ahnten, wie geantwortet werden würde. Ich habe das Gefühl, Sie wollten vielleicht dem alten, meinetwegen auch jetzt dem neuen Senator Gelegenheit geben, sich auch einmal ein bisschen positiver darzustellen als in allen anderen Projekten in dieser Stadt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir werden die Entwicklung des Hafens weiterhin kritisch im Auge haben und Sie auch an bestimmten Stellen ein bisschen pieksen. Gleichwohl sage ich auch ganz deutlich, wir sind mit der bisherigen Ent
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, da hat Herr Möhle ganz Recht, freue ich mich natürlich, hier etwas Positives verkünden zu können aufgrund der Anfrage der CDU und der SPD. Was wir hier haben, ist eine Erfolgsgeschichte, das ist eben schon geschildert worden. Diese Erfolgsgeschichte hat an der Spitze zwei Namen, ich zögere gar nicht, sie hier zu nennen, Hartmut Perschau und Josef Hattig, aber ich zögere auch nicht zu nennen, dass es natürlich eine Gemeinschaftsleistung der Fraktionen hier und auch der Bürgerschaft war, dies auf den Weg zu bringen.
Ich habe das von außen verfolgt, weil das ja schon interessant ist, dass eine aus dem Staatsbesitz kommende Gesellschaft sich plötzlich auch der Aufmerksamkeit der internationalen Kapitalmärkte erfreut. Es waren zahlreiche Delegationen schon einmal da, wie gesagt, das habe ich in meiner alten beruflichen Tätigkeit aus dem Augenwinkel mitverfolgt, die sagten: Hier ist eine Sache, die auch für die internationalen Kapitalmärkte interessant ist, da können wir uns beteiligen, es an die Börse bringen und so weiter. Das ist jetzt gar nicht beabsichtigt, aber so sahen die Märkte es, und das ist eben auch ein objektives Gütesiegel, was wir an diese Geschichte setzen können. Aus dieser Sicht können wir das sehen.
Ich möchte noch einmal einige allgemeine Elemente hervorheben, die hier sehr schön deutlich werden. Wir haben ein Geschäft, das eine große historische Basis hat, und dieses Geschäft, das auch Altlasten hatte, das ist hier ja auch beschrieben worden, haben wir gedreht. Was ist denn da passiert? Ich glaube, hier haben wir eine wirtschaftspolitische Lehrstunde, die wir auch für anderes, wenn es uns dann gelingt, gut verwenden können. Wir haben es aus den öffentlichen Strukturen herausgenommen, wir haben es in privatwirtschaftliche Strukturen gegeben, aber noch die volle öffentliche Eigentümerschaft behalten. Wir haben ein vernünftiges, ein sehr gutes Management eingesetzt. Wir haben eine Umstrukturierung gemacht, die zunächst einmal auch Arbeitsplatzverluste beinhaltete, aber sehr schnell auf einen positiven Pfad kam. Wir haben den Horizont, der ja zunächst einmal nur Bremen war, über Bremen hinaus erweitert, wir haben Systemmanagement eingesetzt, und wir sind auf verschiedene Märkte, nicht nur auf die Bremer Märkte, zugegangen und haben hier eben relativ schnell einen großen Erfolg gehabt.
Es ist ganz interessant, dieser Erfolg fand in einer Traditionsbranche statt. Das ist jetzt keine Weltraumfahrerbranche, in der wir uns hier bewegen, sondern in einer ganz uralten Traditionsbranche, in der wir vernünftiges Management, vernünftige Systeme angesetzt haben und eine vernünftige Basispolitik, und siehe da, innerhalb weniger Jahre gibt es eine hervorragende Marktstellung. Das sind ja nicht nur Einmaleffekte, sondern auch eine positive Beschäftigungsentwicklung, Gewinnentwicklung und so weiter. Das alles bei relativ geringem Kapitaleinsatz, das muss man auch einmal sehen! Ich glaube, dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn es uns in anderen Bereichen gelänge, ein solches Kompetenzzentrum durchaus in traditionellen Bereichen zu schaffen und dies hier derart national und international zu vernetzen, wie uns das bei der BLG Logistics gelungen ist, dann ist das ein sehr gutes Beispiel für die zukünftige Wirtschaftspolitik.
Erfolg ist nicht garantiert. Bis jetzt haben wir eine Erfolgsgeschichte. Wir müssen diesen Erfolg absichern. Die Bereiche der Absicherung, das ist schon in verschiedenen Beiträgen hier deutlich geworden, sind einmal natürlich im Containerbereich die CTIV-Geschichte, die Kapazitätsausweitung, die Anbindung der Cherbourger Straße, die Erhöhung der Lokoquote und so weiter, und ich glaube auch die Vertiefung der Außenweser.
Ich meine, wir müssen uns darüber ja im Klaren sein, Herr Möhle, Sie sagten, wir sagen immer, es gibt nur dies und keine Alternative. Auch hier ist es natürlich so, wenn wir das wettbewerbsmäßige Alleinstellungsmerkmal erreichen wollen, dass wir ab 2007 der einzige deutsche Hafen sind, in dem die neuen 400 Meter langen 10 000-ContainereinheitenSchiffe landen können, dann ist das nicht einfach wegzuwischen. Wir kommen in einem späteren Tagesordnungspunkt zu dieser Frage. Diese Chance haben wir hier. Der Hafen würde auch weiter bestehen, wenn diese Chance nicht da wäre und die Schiffe nach Hamburg oder Wilhelmshaven oder Rotterdam führen, natürlich. Nur ist diese Möglichkeit, an einem ganz wichtigen Markt ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, das niemand anders hat, ein ganz wichtiger Punkt.
Wir können nur hoffen, dass wir in einigen anderen bremischen Bereichen dies auch schaffen, denn dann haben wir die Basis für eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung, von der wir wissen, dass sie in vielen Bereichen bei uns leider nicht gegeben ist und schon gar nicht in Bremerhaven.
Im Automobilbereich haben wir natürlich auch etwas zu tun, leider, muss ich hier sagen, doch sehr kapitalintensiv. Wir müssen die Kaiserschleuse angehen. Ich erneuere die politische Willenserklärung hier, die auch meine Vorgänger gegeben haben. Wir sind auf einem guten Weg, da zu einer finalen Beschlussfassung zu kommen. Da sind wir im Augenblick noch nicht, aber bald.
Die andere Geschichte, die wir machen müssen, ist der Osthafen, um einfach die Kapazität für den Automobilbereich zu erhöhen. Im Kontraktbereich sind die Ansätze, die wir hier haben, sehr ordentlich, dass wir in dem Schwerpunktmarkt Südeuropa und Osteuropa hier auch eine Struktur bekommen, die, wenn sie einmal da ist, von anderen sehr schwer herausgefordert werden kann. Das ist eben das Geheimnis der Logistik und des Systemgeschäftes. Der Aufbau ist nicht einfach, aber wenn er einmal gegeben ist, dann ist es sehr schwer für Außenstehende, da hineinzukommen. Hier ist die BLG Logistics auf einem sehr guten Weg.
Letztendlich muss das Management das selbstverantwortlich betreiben. Das macht es auch gut, aber es wird auf jeden Fall von der politischen Seite und von der Infrastrukturseite unsere nachhaltige Unterstützung haben. – Vielen herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/377 auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 3. September 2004 (Drucksache 16/384)
Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats „Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler“ vom 27. April 2004, Drucksache 16/222, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 20. Sitzung am 4. Juni 2004 an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/384 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wer den getroffenen Festlegungen des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den getroffenen Festlegungen des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/222, und von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/384, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wenn man von der Küste kommt, dann weiß man, dass immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel eine wichtige Voraussetzung ist für die Menschen, für das Leben hier und für alles, was hier läuft. Das heißt natürlich auch, dass der Hafen damit Lebensnerv ist und dass der Hafen gerade für Bremerhaven ein Lebensnerv ist. Ich muss hier vermutlich niemandem erklären, was es bedeutet, wenn man einen Lebensnerv abklemmt, das ist insgesamt schlecht. Daher spricht sich die SPD-Fraktion hier auch natürlich mit Nachdruck für die dringend notwendige Vertiefung der Außen- und Unterweser aus.
Die durchgeführten Untersuchungen haben den eindeutigen Beweis erbracht, dass keine nachhaltigen Veränderungen zu erwarten sind. Weder ist die Deichsicherheit gefährdet, noch wird es zu nennenswerten Auswirkungen auf die Wasserstände der Weser kommen. Volks- und regionalwirtschaftliche Untersuchungen haben zu positiven Ergebnissen geführt, alle Voraussetzungen für eine positive Ent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
scheidung zur Vertiefung der Außenweser sind gegeben. Das hat natürlich das Bundeskabinett auch bei dem Beschluss, der gefasst worden ist, geleitet.
Wenn man sich anschaut, dass schon jetzt 45 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt abhängig sind vom Containerterminal in Bremerhaven, dann versteht man deutlich, was das Wort Lebensnerv bedeutet, das ich eingangs gesagt habe. Wenn man sich anschaut, dass wir in der Region teilweise eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent haben, dann ist es aus Sicht der SPD-Fraktion absolut verantwortungslos, die ökonomische Basis der Region zu schwächen. Wenn wir auf dem Seeweg nicht mehr uneingeschränkt erreichbar sind, werden künftige Ladungsströme aus dem Bremer Hinterland zu unserer Konkurrenz umgeleitet. Die Folge wäre, dass ein Großteil der Arbeitsplätze abwandert. Der ökonomische Aspekt hat daher für uns eine herausragende Bedeutung.
Gleichzeitig dürfen aber Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir nehmen die ökologische Seite des Projekts sehr ernst. Aus unserer Sicht hätte es jedoch der besonderen Betonung des naturschutzfachlichen Planungsauftrags im Kabinettsbeschluss nicht bedurft. Diese Fragen sind nämlich im Vorfeld alle abgeklärt worden. Hier wird medienwirksam weiße Salbe für die Klientel der Grünen verschmiert. Aber wir müssen nicht den selbsternannten Hafenfachmann Trittin in Berlin überzeugen, sondern die Menschen vor Ort, die sich Sorgen um die Deichsicherheit machen, die aber auch gleichzeitig Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Diese Fragen sind ebenfalls von uns entsprechend beantwortet worden.
Bremen hat aus Sicht der SPD-Fraktion starke Verbündete in Berlin. Der Bundesverkehrsminister Stolpe hat bereits einen Tag nach dem Beschluss des Kabinetts die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit den Detailplanungen und Untersuchungen zur Fahrrinnenanpassung der Außenweser beauftragt. Dieser uneingeschränkte Planungsauftrag zeigt, welche Bedeutung die Regierung der Vertiefung der Weser zumisst. Mit Stolpe und Schröder hat Bremen zwei starke Verbündete in Berlin.
Auch Trittin scheint inzwischen nicht mehr so ganz von der Klugheit seiner bisherigen Position überzeugt zu sein, erklärte er doch in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass er neue Baggerungen in der Außenweser für weniger kritisch halte, auch wegen der Kosten, und bis die dicken Pötte Wilhelmshaven anlaufen könnten, müsse ein vergrößerter Umschlagplatz an der Nordsee angeboten werden.
Im wörtlichen Zitat sagte Trittin, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Jade Weser Port und Ausbau der Weser sind perspektivisch gedacht ein gemeinsames Projekt.“ Wenn das nicht eine deutliche Aussage des grünen Bundesumweltministers zum Jade Weser Port, Ausbau des CT in Bremer