und ist dann auf die nach meiner Meinung sehr unglücklichen Äußerungen von Herrn Koschnick eingegangen.
Ich glaube, es ist genau umgekehrt. Wir haben hier ein entscheidend wichtiges Infrastrukturvorhaben für die Gesamtentwicklung Bremens und Bremerhavens, das ist der CT IV. Der CT IV wird uns als Alleinstellungsmerkmal in eine Situation von Anfang 2007 bringen, dass die größten Schiffe, die Deutschland anlaufen, die größten Containerschiffe nur in Bremerhaven anlaufen können und an keinem anderen Ort, für eine gewisse Zeit. Diese Zeit ist aber ganz wichtig, weil in dieser Zeit die Reedereien ihre Dispositionen treffen. Wir hatten ja ein paar Tagesordnungspunkte vorher die Anfrage zur Reederei MSC. Dies haben wir geschafft. Wenn der CT IV fertig ist, wird diese Situation gegeben sein, mit ganz wesentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur, aber auch für die Gesamtstruktur Bremens.
Glaubt denn irgendjemand, dass, wenn wir in einer anderen Struktur im Verbund mit Niedersachsen gewesen wären, wir hier solche Strukturen für uns hätten schaffen können? Hier in anderen Strukturen wären doch Bremerhaven und die Bremer Belange anderen, vielleicht größeren Belangen hintenangesetzt worden. Uns ist es hier gelungen, mit einem großen Aufwand zugegebenermaßen diese Strukturen zu schaffen. Dies kann uns aber nicht genommen werden. Hier haben wir für die Bremer Wirtschaft und für die Bremer Selbständigkeit, eine
funktional unterlegte Bremer Selbständigkeit, sehr nachhaltig etwas getan. Dies ist, glaube ich, ein exemplarisches Beispiel.
Wie haben wir das erreicht? Dieses große Vorhaben konnte natürlich nur durch die Ausgleichsflächen, Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden. Da gab es zwei Varianten, die diskutiert wurden, und, ich glaube, das muss man auseinander halten. Für die eine, die kleinere Variante, die offensichtlich unter der Voraussetzung von CT IV von den Grünen bevorzugt worden wäre, mit der nur die Ausgleichsflächen auf der Luneplate geschaffen worden wären und man die kleinen Grenzflächen von Loxstedt gekauft hätte, hat man sich letztendlich nicht entschlossen, weil es eine Insellösung gewesen wäre, weil sie die Geschichte mit dem Gewerbegebiet nicht gelöst hätte und wir auf der Luneplate Mischsituationen gehabt hätten.
Man hat sich für die große Variante entschieden, um klare Verhältnisse in diesem Bereich zwischen Bremen und Niedersachsen zu schaffen und um dieses Gewerbegebiet zu schaffen, das dazwischen liegt. Hier ist das ja von den Vorrednern auch sehr deutlich gesagt worden. Im Süden Bremerhavens entsteht die Situation, dass Gewerbegebiete knapp werden, und der einzige Ausweg, hier eine Erweiterungsmöglichkeit zu schaffen, diese Gebiete auf der Luneplate waren. Wenn man das weiß, dann muss man, meine ich, diese Gelegenheit auch nutzen und die große Lösung damit auch unterstützen. Es ist die einzige plausible Entwicklungsmöglichkeit Bremerhavens zusätzlich zum CT IV und zu Hafendingen, die wir an anderer Stelle besprochen haben, für allgemeines Gewerbe.
Diese Chance zu diesem offerierten Preis nicht wahrzunehmen, meine ich, wäre eine Versündigung an der gewerblichen Zukunft Bremerhavens. Diese Chance ist also genutzt worden. Es ging nur im Rahmen der großen Lösung. Im Rahmen der großen Lösung bedurfte es eben auch der politischen Zustimmung Loxstedts, diese herbeizuführen, auch ein Element für diese zehn Millionen Euro.
Ich gehe aber jetzt auch noch einmal auf die kleine Lösung ein, die nicht kam, aber die für die Gutachtenbeurteilung von entscheidender Bedeutung ist. Das Gutachten basiert auf der kleinen Lösung. Das Gutachten sagt – jetzt einmal vereinfacht gesagt –, Loxstedt könne den CT IV nicht blockieren, richtig. Loxstedt kann die Ausgleichsmaßnahmen, die aus den Flächen des Landes Niedersachsens stammen, nicht blockieren, auch richtig. Auf zwei Elemente geht das Gutachten aber nicht ein, weil es eben keine rechtlichen Elemente sind. Wenn wir die Zustimmung Loxstedts – jetzt kleine Lösung – nicht gehabt hätten, hätte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion das Planfeststellungsverfahren nicht beendet. Das ist nicht unbedingt ein rechtliches Argument, aber natürlich ein materielles Argument. Dies muss man sehen.
Nichtsdestoweniger ist aber auch dieses Argument rein theoretisch, weil wir uns ja auf die große Lösung konzentriert haben, bei der wir die Zustimmung Loxstedts in jedem Fall brauchten. Mir kommt es aber darauf an, auch bei der kleinen Lösung – reine Theorie – hätten wir die Zustimmung Loxstedts gebraucht. Wenn wir sie nicht gehabt hätten, wäre das ganze CT-IV-Verfahren wegen der Nichtgenehmigung durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in die Länge gezogen worden.
Deshalb auch meine Eingangsbemerkung: Wenn der CT IV drei Jahre später gekommen wäre, wären wir voll in die Konkurrenz von Wilhelmshaven und anderen Häfen gelaufen. Dieser einmalige Vorteil, den wir jetzt erreicht haben, den hätten wir nicht. Das zu dem Gutachten! Das Gutachten ist theoretisch, rechtstheoretisch richtig, geht aber an der Entscheidungslage und an der Zeitlage vorbei, besonders wenn man die große Lösung berücksichtigt. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt.
Jetzt noch einmal zu den Fragen, die zusätzlich aufgeworfen worden sind: Deichschutz! Ja, Herr Wedler, weil nicht danach gefragt wurde, ist das auch nicht in der Antwort des Senats enthalten. Ich weiß es jetzt auch nicht. Ich nehme an, es gibt Deichschutz. Ich würde das auch sehr fördern.
In der Frage der kommunalen Hoheit, das ist ein derart metaphysisches Thema, bin ich noch nicht bewandert. Ich kann dazu keine endgültigen Aussagen machen. Es steht in der schriftlichen Anfrage, es geht auf bremische Gebietskörperschaften über. Da müssen wir schauen. Danach wurde auch nicht expressis verbis, sondern nur pauschal gefragt. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier jetzt dazu nichts sagen kann.
Nur noch einmal zu der Essenz: Es hat natürlich mit dem CT IV zu tun. Die damit nicht unmittelbar, aber im Verlauf zusammenhängende Erweiterung oder Schaffung des Gewerbegebiets ist für Bremerhaven äußerst wichtig. Es ist sogar ein positiver Nebeneffekt, der durch die CT-IV-Diskussion entstehen konnte. Die zehn Millionen Euro an Loxstedt sind eine Ausgleichszahlung für aufgegebene Planungshoheit und aufgegebene Blockade für sowohl die kleine Lösung, aber vor allem für die große Lösung.
Wir haben es hier also mit den Seitenaspekten eines großen Bremer/Bremerhavener Projekts zu tun. Hier werden jetzt Einzeldinge herausgepickt, um sie noch einmal zu diskutieren und sie als Beispiel für schlechte Haushaltsführung anzuführen. Ich glaube, dieses Projekt ist geradezu ein Beispiel für eine gute Projektarbeit, die wir hier geleistet haben, bei der wir in der Tat mit unseren Partnern auch einen Kompromiss schließen können. Dieser Kompro
Gibt es auch, ja! Die großen Mädchen sind allerdings in der Lage, den Kopf nebenbei dann doch noch eingeschaltet zu lassen, bei aller Begeisterung. Das war auch das, was ich heute von Ihnen hier verlangt habe, nämlich neben der Begeisterung für große Schiffe, und ich will es gar nicht so flapsig sagen, der großen regionalökonomischen Bedeutung, die unsere Häfen für Bremen haben – das wissen wir, das ist auch ernst –, neben all dem zu schauen, welche Ergebnisse man eigentlich mit welchen eingesetzten Mitteln, mit welchen eingesetzten Flächen erzielen kann. Das erwarte ich von Ihnen, dass Sie trotz der Begeisterung für große Schiffe solchen eher rationalen Überlegungen zugänglich sind.
Herr Senator Gloystein, Sie haben hier gesagt, große Lösung. Ja, natürlich, Bremen macht immer große Lösungen, immer große und teure Lösungen. Das ist ja unser Markenzeichen. Hoffentlich endet es bald, die anderen machen sich nämlich schon mittlerweile deutlich lustig darüber. Natürlich haben wir die große Lösung. Der Bedarf Bremerhavens für die Gewerbefläche ist von Ihnen nicht hergeleitet worden. Mir ist keine Debatte in der Stadtverordnetenversammlung darüber bekannt, dass man diese Fläche braucht. Es ist auch kein Gebietsübertrag geplant. Zur Hoheitsfrage sage ich gleich noch einmal etwas. Es gibt keinerlei Überlegungen in Bremerhaven, diese Flächen zu kaufen. Es ist bisher kein Geld dafür bereitgestellt. Aber wir, wir wissen, dass Bremerhaven diese Fläche braucht! Na, denn man zu! Das ist selbstbewusst.
Sagen wir einmal, angenommen, es wäre so, angenommen, es wäre sinnvoll, man bräuchte auch noch diese 200 Hektar Gewerbefläche, und man könnte es potentiellen Ansiedlern in Bremerhaven nicht zumuten, um die verkehrlich ja doch von außen gut erschlossene Stadt herumzufahren, um in ein anderes Gewerbegebiet zu kommen, angenommen, man bräuchte sie, dann ist immer noch die Frage strittig: Warum musste man als Ablasshandel für die Gemeinde Loxstedt zehn Millionen Euro zahlen? Das ist sehr, sehr viel Geld. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Da will ich Sie noch einmal darauf hinweisen: Sie müssen hier schon bei der Wahrheit bleiben bei dem, was Sie hier sagen. Sie haben gesagt, wenn man das nicht so mit Loxstedt geeint hätte, dann hätte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion den ganzen Bau gestoppt, und, sekundiert vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Kastendiek, die ganzen Arbeitsplätze sind dann in Gefahr und welche Katastrophe!
Jetzt kann ich es mir leider dann doch nicht verkneifen, aus einem Vermerk vom Mai dieses Jahres aus dem Umweltressort vorzutragen, der gemacht worden ist, weil es ja auch innerhalb des Senats Auseinandersetzungen über dieses geniale Geschäft gegeben hat. Tun Sie einmal bloß nicht so, als seien es wieder einmal nur die Grünen, die hier Haare in der Suppe finden! Da lese ich mit Genehmigung des Präsidenten einen Passus vor, der sich auf die Frage bezieht: Was macht eigentlich die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, und welcher fürchterliche Flurschaden könnte passieren, wenn wir Loxstedt die zehn Millionen Euro, die die Gemeinde natürlich gern nimmt, nicht geben würden? Da heißt es:
„Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist nach dem Gesetz verpflichtet, mit den Ländern, hier also mit Niedersachsen und Bremen, das Einvernehmen herzustellen vor Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Verfahrensphase ist gegenwärtig anhängig. Die WSD beabsichtigt, in Kürze den so genannten vorzeitigen Beginn auszusprechen, so dass die Rammarbeiten begonnen werden können. Man wird wohl nicht ausschließen können, dass ein streitiges Verfahren mit Loxstedt zu Verzögerungen führen könnte. Eine Überprüfung aber, ob nicht Verzögerungen vermeidbar oder zeitlich so begrenzt hätten werden können durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung etwa, dass sie aus bremischer Sicht akzeptabel werden, hat nicht stattgefunden.“
Sie können es also gar nicht behaupten, dass es hier zu Verzögerungen geführt hätte, weil Sie es gar nicht wissen, weil wir diese Variante gar nicht wissen wollten, denn sie wollen die große Lösung, weil wir uns da als die großen Geldausgeber gebärden und weil wir uns die Frage, wie man es irgendwie billiger hinbekommen könnte, überhaupt nicht mehr stellen.
Deshalb bleibe ich dabei, think big, groß, viel Geld, das ist das Image Bremens, mit dem schaden Sie uns!
Herr Wedler, die Hoheitsfrage wollte ich mir für meinen zweiten Redebeitrag aufheben. Schade, Sie sind im Haushaltsausschuss immer so wild da hinterher, wenn es um Geld geht. Bei solchen Fragen, gehören Sie dann auch in die Riege große Jungs und große Schiffe. Das hat mich echt enttäuscht. Wir reden hier über Geld, und warum reden Sie nicht auch über Geld? Gut, wir können auch über die Hoheits
frage reden. Da kann man Ihnen ganz leicht zustimmen. Das gehört mit zu dem gequirlten Quark, der angerichtet wird, wenn sich ein Land so gebärdet wie Bremen.
Nun sind wir, glaube ich, das einzige Bundesland in Deutschland, das eine Landesgewerbefläche unterhält. Einmal sehen, was wir damit vorhaben! Es wäre konsequent, sie auf Bremerhaven zu übertragen, bezahlen müssen Sie es aber dann irgendwie doch, wobei sich jeder die Frage stellt, ob es den Bedarf eigentlich gibt. Finanziert wird die ganze Sache aus städtischen Mitteln, die in den CT IV fließen. Viel, viel Raum noch für viel Getöse und juristische Expertisen!
Ich wollte gern als Letztes noch etwas zu Frau Spieß sagen. Sie sagen, es sei um das Vertrauensverhältnis zu den Umlandgemeinden gegangen. Ja, das habe ich verstanden. Wir haben da offene Taschen, damit uns alle lieb haben, uns keine Schwierigkeiten machen und der Bremer Politik keine Steine in den Weg legen. Das kann ich wohl verstehen. Dann müssen Sie aber hier einmal erklären, wie es eigentlich kommt, dass die Gutachten und die Politik des Senats und alle Verlautbarungen nach außen immer davon reden, wie groß die regionalökonomischen Effekte des CT IV sind! Offensichtlich sind wir umgeben von dummen Gemeinden, die das gar nicht verstanden haben, dass sie davon profitieren.
Das glaube ich aber nicht. Wir sind umgeben von Gemeinden, die ihre Interessen sehr wohl kennen, die auch sehr genau wissen, wenn es regionalökonomische Effekte des CT IV gibt – und das bestreiten die Grünen nicht, dass es sie gibt –, dass dann die Umlandgemeinden natürlich davon profitieren. Wo ist die Verhandlungslinie des Senats gewesen, den Umlandgemeinden zu sagen, hört einmal zu: Wir, mit absolut an die Grenze gehenden finanziellen Anstrengungen, finanzieren diesen CT IV von unserem Geld, in unserem Hoheitsgebiet, und wir erwarten von euch nicht, dass ihr uns zehn Millionen Euro aus der Tasche leiert, sondern dass ihr euch an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beteiligt, dass ihr euch bei Verhandlungen über Gewerbeflächen geschmeidig zeigt! Nichts da!
Mit solchen Verhandlungspositionen tritt dieser Senat ja gar nicht auf, und das ist doch das Problem!
Dann mischen Sie sich ein und belegen all das, was Sie hier behaupten! Bisher haben Sie all das hier nicht belegen können, beziehungsweise die Argumente haben dann nichts mehr getaugt.
Sie haben gesagt, man hat sich so viel Mühe gegeben bei den Verhandlungen mit Niedersachsen, Frau Spieß. Ja, das hoffe ich! Das ist Aufgabe des Senats, dann bleibt übrig: Mühe allein genügt nicht, die Ergebnisse sind schlecht und richten einen erheblichen finanziellen und Rufschaden für Bremen an.
Zu Ihrer Behauptung, es handelte sich bei dieser Gewerbefläche um ein Schnäppchen: Ich empfehle Ihnen, es auch noch einmal nachzulesen im Pottschmidt-Gutachten und auch im Vermerk des Umweltsenators, es gab keinen Anspruch für Loxstedt auf Ausgleichs- und Kompensationszahlungen durch Bremen, und es gab auch keine Aussicht auf erfolgreiche Klagen der Gemeinde Loxstedt. Schnäppchen sind Sachen, die man braucht und billig bekommt. Erstens brauchen wir die Gewerbefläche nicht, und zweitens ist sie nicht billig, weil wir in Zukunft nämlich, wenn wir sie zur Gewerbefläche machen, die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis an Loxstedt abführen müssen. Das Schnäppchen besteht dann darin, dass wir die Summe bezahlt haben plus Erschließungskosten. Wenn Sie das für ein Schnäppchen halten, dann wundert mich hier finanzpolitisch eigentlich gar nichts mehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Linnert, Sie haben hier wieder Ihr geschicktes – manchmal ein bisschen besser, manchmal etwas schlechter – und beliebtes Spiel praktiziert: Wir stellen hier einmal einen Küchentopf auf, machen viel Dampf, werfen noch eine Nebelbombe hinein und versuchen, Vorurteile zu bedienen, meine Damen und Herren.
Punkt eins, nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, auch wenn Sie es vielleicht in der Berichterstattung über die gemeinsame Kabinettssitzung zwischen Bremen und Niedersachsen nicht lesen wollten oder nicht mehr nachvollziehen konnten, dass dieses Thema, nämlich die Bereitschaft Niedersachsens, sich an Infrastrukturmaßnahmen ideell, grundsätzlich oder wie auch immer zu beteiligen, von der bremischen Seite vorgebracht worden ist, zuletzt auf der letzten Sitzung, meine Damen und Herren! Punkt eins Ihrer Legendenbildung ist verkehrt!
Punkt zwei Ihrer Legendenbildung, dass Sie jetzt hier versuchen, die zehn Millionen Euro, die an die Kommunen abgeführt worden sind, als überhöht und zu teuer darzustellen: Wenn Sie sich einmal die Quadratmeterpreise anschauen, die zwischen drei und sieben Euro als Forderung der Kommunen ursprünglich im Raume standen und jetzt fast halbiert worden sind, werden Sie beim Herunterbrechen auf den Quadratmeter feststellen, dass hier nicht zu viel Geld bezahlt worden ist.
Wenn ich jetzt die Argumentation des Senators für Häfen einmal aufnehme, liebe Frau Linnert, und einmal das Szenario weiterführe, was es denn bedeuten würde, wenn durch Klagemöglichkeiten auch der Umweltschutzverbände längere Verzögerungen eingetreten wären. Das ist doch eigentlich das, was Sie ärgert, dass der BUND mit dem Deal zugesagt hat, auf Klagemöglichkeiten zu verzichten. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit ärgert,