Man hat dieses Rechtsgutachten also zwar gehabt, aber man hat es nicht verwertet. Vereinbart wurde nämlich zwischen Bremen und Niedersachsen und der Gemeinde Loxstedt letztendlich eine große Lösung zur Luneplate, bei der Bremen neben den Kompensationsflächen für CT IV auch die zirka 200 Hektar Gewerbeerwartungsland auf der Luneplate zur eigenen Verwendung erwirbt und dann die Hoheit des Gebiets insgesamt von Niedersachsen auf Bremen übertragen wird.
Das Land Niedersachsen erhält dabei zum Zeitpunkt der Besitzübertragung der Kompensationsflächen die Summe von 9,8 Millionen Euro und zum Zeitpunkt des Übergangs der Gewerbeflächen die Summe von 5,7 Millionen Euro. Bei der Erschließung des Gewerbegebietes durch Bremen wird auf der Basis einer gutachterlichen Wertermittlung die Differenz zu dem Preis für das Gewerberohbauland nachgezahlt werden, das heißt also, wenn es dann erschlossen wird, wird man da auch noch einmal einen Nachtrag haben.
Im Ergebnis haben die Gemeinde Loxstedt und der Landkreis Cuxhaven im Rahmen einer neu gefassten Verwaltungsvereinbarung zu dieser großen
Lösung eine finanzielle Abgeltung von zehn Millionen Euro erhalten – das hatten Sie auch angesprochen –, von denen fünf Millionen bereits ausgezahlt wurden, nämlich durch die Erfüllung der Zahlungsvoraussetzung durch Rechtsbehelfsverzichtserklärung innerhalb des Planfeststellungsverfahrens. Dabei haben auch keine Naturschutzbünde irgendwelche Einwände gehabt. Weitere fünf Millionen Euro werden bei Inkrafttreten des bremisch-niedersächsischen Staatsvertrages zur Hoheitsübertragung auf der Luneplate übertragen. Diese zu zahlenden Summen berücksichtigen die von Bremen vorgebrachten Argumente der gemeinsamen Interessen Bremens und Niedersachsens im Rahmen einer norddeutschen Hafenkooperation, nämlich dem Jade Weser Port, und die Tatsache, dass auch zirka 40 Prozent Arbeitnehmer aus dem niedersächsischen Umland auf dem Containerterminal IV beschäftigt sind und somit auch diese Region natürlich von dem Ausbau und dem Vorhaben CT IV profitieren wird. Ebenso wird aus den ursprünglichen 17,7 Millionen Euro, jetzt nur 10 Millionen, nämlich der reduzierte Beitrag für die Gebietskörperschaft, deutlich, dass dieses Argument so weit die Tatsache ist, dass die Aufgabe der ideellen Rechte der Gemeinde Loxstedt, nämlich der Aufgabe von eigenen Planungen und Nutzungen an den Flächen und Zustimmung zu der Hoheitsübertragung auf Bremen, nicht unangemessen entschädigt werden kann. Man kann nicht einfach erwarten, dass sie darauf völlig verzichtet, auch bei den Gebietskörperschaften ist das natürlich anerkannt worden. Der mit dieser Transaktion verbundene Übergang von 200 Hektar Gewerbegebiet ist entgegen der Vermutung der Großen Anfrage von Ihnen durchaus sinnvoll, denn nur so ist eine Weiterentwicklung im Süden Bremerhavens möglich, und davon profitieren natürlich auch gerade die bestehenden Gewerbegebiete Bomsiel und Luneort, das wollen wir doch einmal nicht vernachlässigen. Insofern besteht überhaupt kein Grund zu der der Großen Anfrage möglicherweise zugrunde liegenden Annahme, dass Bremen für die Flächenübertragung auf der Luneplate unangemessen hohe Kosten bezahlt hat. Sie haben ja selbst gesehen, dass ganz das Gegenteil der Fall ist. Man hat sich durchaus Mühe gegeben und hat mit Niedersachsen verhandelt, und Sie sehen, das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, lässt sich durchaus sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert hat eingangs in ihrer Rede bemerkt, dass es nicht um den CT IV gehen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
soll, also um die Frage, ob sinnvoll oder nicht. Während ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, am Ende geht es doch immer wieder um den CT IV.
Die eine Frage ist: Sind zehn Millionen Euro, das haben Sie angesprochen, die der Gemeinde Loxstedt gezahlt worden sind oder noch gezahlt werden müssen, angemessen oder nicht? Sie haben das dann auch mit diesem ganzen Geschäft begründet, das der Senat mit dem Land Niedersachsen gemacht hat, und haben in Frage gestellt, dass es überhaupt einen Sinn macht, dies zu tun. Darauf will ich auch ein bisschen eingehen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sich so über den Tisch ziehen zu lassen, das ist nicht in Ordnung!)
In der großen Koalition ist es, darauf haben Sie ja hingewiesen, unbestritten, dass der CT IV notwendig ist und auch viel schneller kommt, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben, und viel schneller in Bremerhaven notwendig für unsere Häfen sein wird, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben. Wir haben auch gerade in der SPD in Bremerhaven in den Jahren darüber diskutiert, ob die Prognosen, die uns da gegeben worden sind, nicht etwas zu optimistisch sind. In einigen anderen Bereichen haben wir das ja erleben müssen, dass es nicht so positiv eingetreten ist, wie wir erwartet haben, aber in diesem Fall beim Containerumschlag übertreffen die konkreten Zahlen manchmal die Erwartungen, die es vor einigen Jahren gab.
Natürlich ist das für Bremerhaven eine ganz wichtige Investition, weil das eines unserer Standbeine für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und der Region ist. Darauf möchte ich einmal hinweisen.
Es ist ähnlich wie in der Stadt Bremen, dass im Hafen 40 oder 50 Prozent der Menschen, die dort arbeiten, in Niedersachsen, das heißt überwiegend im Landkreis Cuxhaven, wohnen. Wir haben durch die großen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, eben nicht die Situation, dass wir mit dem Landkreis und mit dem Land Niedersachsen in den letzten Jahren darüber positiv verhandeln konnten, dass diese sich womöglich noch an den Kosten beteiligen, Frau Linnert, sondern wir haben in den letzten Jahren zunehmend Schwierigkeiten mit den zuständigen Behörden gehabt, darüber positiv zu verhandeln, dass sie überhaupt noch Flächen zur Verfügung stellen. Einmal sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Süden auf der Luneplate entstehen, auf der anderen Seite ist im Norden zwischen Bremerhaven und Cuxhaven und der Gemeinde Nordholz über Monate und Jahre verhandelt worden, dort in den Außendeichsflächen vor Nordholz etwas zu machen.
Sie müssen einmal die Diskussion sehen, ich habe sie intensiv verfolgt, weil ich dort oben aus der Gegend komme, was da von denjenigen, dort überwiegend von Landwirten, gegen diese Ersatzmaßnahmen vorgebracht worden ist, welche Proteste da organisiert worden ist, welche Schwierigkeiten wir gehabt haben, dies überhaupt umzusetzen! Ich will das einmal anders sagen, Frau Linnert, wenn man im Prinzip sagt, eigentlich ist der CT IV überflüssig, dann kann man natürlich auch im Hinterkopf haben und darauf hoffen, dass dadurch, dass Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen nicht zustande kommen, dieses Projekt am Ende doch wieder kippt.
Es hat in Nordholz am Ende doch noch funktioniert. Die Gemeinde Nordholz hat sich dann überraschenderweise im Gemeinderat doch nicht dagegen ausgesprochen, nicht, weil sie einsichtig war, sondern weil sie gesagt hat, sie hat wohl keine rechtlichen Möglichkeiten mehr.
Von daher, als ich zum ersten Mal davon gehört habe, dass das Land Bremen mit dem Land Niedersachsen darüber verhandelt, die Flächen auf der Luneplate in die Hoheit des Landes Bremen zu bekommen, habe ich gedacht, das ist eine super Geschichte, die dort versucht wird. Weil das so erfolgreich gewesen ist, habe ich mich zunächst auch immer gefragt, warum Sie jetzt hier diese Anfrage stellen. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass insbesondere auch die Bremerhavener Grünen noch dahinter stehen und sagen, dieses Geschäft ist völliger Unsinn, und hier wird Geld zum Fenster hinausgeworfen, und die Landkreisgemeinden um Bremerhaven herum feixen sich eines.
Ich sehe das völlig anders. Es ist eine hervorragende Geschichte für Bremerhaven. Wir bekommen hier Flächen in der Stadt, in die Verantwortung des Landes Bremen, bei denen wir selbst über die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entscheiden und beschließen können und das Geld dann auch da ausgeben müssen, in den Bereichen, die jetzt zum Land Bremen gehören. Das ist das Erste.
Es wird diese furchtbar schwierige Diskussion mit den Landkreisgemeinden geben, wo eben nicht diejenigen, die in diesen Landkreisen oder den Gemeinden verantwortlich sind, jedenfalls durchgängig nicht, das Hauptargument darin sehen, dass die Menschen, die dort in den Gemeinden wohnen, überwiegend in der Stadtgemeinde Bremerhaven arbeiten, son
dern wir haben dann festgestellt, da werden doch stark eigene Interessen verfolgt, die nicht immer mit den Interessen des Landes Bremen oder der Stadt Bremerhaven zusammentreffen. Von daher kann ich beim ersten Punkt den Senat nur beglückwünschen, dass das gelungen ist.
Der zweite Punkt mit den zusätzlichen Gewerbeflächen: Wenn ich das richtig im Kopf habe, geht es um 200 Hektar. Weil Sie gesagt haben, Gewerbeflächen, was soll das denn, die haben wir doch genug! Ich weiß gar nicht, ob Sie sich da in Bremerhaven auskennen. Bremerhaven ist noch ein bisschen schmaler als Bremen. Wir haben im Prinzip zwei Entwicklungsmöglichkeiten. Die eine Entwicklungsmöglichkeit ist im Norden der Stadt im Bereich Speckenbüttel, Weddewarden. Da haben wir einige Flächen, die seit einigen Jahren darauf warten, dass dort Gewerbe angesiedelt wird. Das ist eher ein schwieriger Bereich, der eigentlich nur zusammen mit den Häfen entwickelt werden kann. Es scheint der Hauptgrund zu sein, er liegt zu weit von der Autobahn entfernt, dass dort „normale“ Gewerbetreibende, die mit Hafenumschlag oder Ähnlichem nichts zu tun haben, sich dort nicht ansiedeln wollen.
Völlig anders ist die Situation im Süden der Stadt. In den letzten Jahren haben wir über den Fischereihafen hinaus das so genannte Gewerbegebiet Bomsiel entwickelt und festgestellt, das ist ein Gewerbegebiet, das richtig brummt. Das ist eine Erfolgsgeschichte in Bremerhaven, Frau Hoch, wenn Sie mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, was sich dort in den letzten Jahren entwickelt hat und wie viele Arbeitsplätze dort entstanden sind, ist das sehr erfolgreich.
Ich bin darüber froh, denn da ist nicht mehr viel Fläche, Frau Hoch, das wissen Sie doch, wenn Sie da durchfahren, was da gebaut wird, da sind wir in einigen Jahren am Ende. Dann haben wir im Süden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr, und ich bin froh darüber, dass diese Entwicklungsmöglichkeiten ab jetzt auf der Luneplate ab 2010 und folgende entstehen können und dass wir uns dort weiterentwickeln.
Ich will noch einmal eines sagen, was ich auch in den letzten Wochen und Monaten in den Gesprächen in Erfahrung gebracht habe. Der Wesertunnel, der gebaut worden ist, hat sich äußerst positiv für den Süden der Stadt Bremerhaven ausgewirkt, weil jetzt viele von der anderen Weserseite nach Bremerhaven kommen und sowohl das Schaufenster Fischereihafen zusätzlich frequentieren als auch die Betriebe, die sich in Bomsiel angesiedelt haben.
Also insgesamt, glaube ich, ist es eine gute Investition des Landes gewesen, auch für die weitere Entwicklung, für die Arbeitsplätze in der Stadt Bremerhaven, und ich kann überhaupt nicht erkennen, Frau Linnert, dass dort Geld zum Fenster hinausgeworfen worden ist, sondern ich freue mich darüber,
dass dies gemacht worden ist, und ich glaube, das wird sich am Ende herausstellen, dass es für Bremerhaven eine sehr positive Sache gewesen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann das, was Herr Breuer hier eben zum CT IV und zu den Gewerbeflächen im Süden und zur Luneplate gesagt hat, nur voll unterstützen. Aus Bremerhavener Sicht finde ich, das ist eine vorzügliche Entwicklung, die da stattfindet. Das wird uns in Bremerhaven, was unsere Arbeitsplätze und möglicherweise auch das Steueraufkommen der Stadt und das Steueraufkommen insgesamt im Land betrifft, sehr gut tun.
Ich möchte in meiner Rede einen Punkt aufgreifen, der hier noch nicht angesprochen worden ist, der in der Großen Anfrage auch thematisiert worden ist. Die Antwort des Senats ist für mich nämlich an dieser Stelle höchst unbefriedigend. Es ist die Antwort auf die Frage Nummer 15. Gefragt war danach, wie der Senat sich die hoheitsrechtlichen und weiteren rechtlichen Strukturen für das Gebiet der Luneplate künftig vorstellt. Die Antwort des Senats auf diese Frage, die das Innenverhältnis innerhalb des Bundeslandes Bremen und speziell das Verhältnis Bremen und Bremerhaven betrifft, ist nach meiner Auffassung in höchstem Maße unzureichend und ausweichend. Sie ist, um es einmal scharf zu formulieren, eine Unverschämtheit, denn dieses Thema war schon mehrfach Gegenstand in diesem Hause und hätte eigentlich jetzt präziser als bisher beantwortet werden können.
Wenn es in einem Staatsvertrag zwischen zwei Bundesländern um einen Gebietswechsel geht, dann ist klar, dass die Gebiete spätestens mit In-Kraft-Treten des Staatsvertrags hoheitlich von dem einen Land zum anderen wechseln, also das Staatsgebiet wechseln. Wenn Niedersachsen Flächen aus seinem Hoheitsgebiet an das Bundesland Bremen abgibt, ist klar, dass diese Flächen künftig Staatsgebiet des Bundeslandes Bremen beziehungsweise Hoheitsgebiet des Landes Bremen werden. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit, das ist Zweck der Übung bei dieser ganzen Sache. Da die neuen Flächen des Bundeslandes Bremen unmittelbar an die Stadt Bremerhaven angrenzen, liegt es auf der Hand, diese Flächen dann der Stadt Bremerhaven auch hoheitlich zuzuordnen. In jedem anderen Bundesland wäre das selbstverständlich, nur leider hier im Bundesland Bremen nicht.
Zur kommunalen Hoheitsfrage, nach der ausdrücklich auch gefragt war, wird in der Antwort des Senats nichts gesagt. In Niedersachsen ist klar, dass Niedersachsen Staatsgebiet an das Bundesland Bre
men abgibt und dass das Hoheitsgebiet der Gemeinde Loxstedt sich damit verkleinert. Für Bremen sind solche Selbstverständlichkeiten aber nicht klar.
Die Antwort des Senats sagt zur kommunalen Hoheitsfrage nichts, was mich als Bremerhavener in höchstem Maße misstrauisch macht. Statt klar und deutlich etwas zur Neuordnung der kommunalen Gebietshoheit zu sagen, wird wieder einmal mit sibyllinischen Aussagen zur eigentumsmäßigen Zuordnung argumentiert und damit Nebel und Verwirrung verbreitet. Zwar wurde auch nach den weiteren rechtlichen Strukturen gefragt, nach Eigentum und so weiter, doch auch hier glänzt die Antwort des Senats mit Inhaltsleere.
Ich halte das, was der Senat uns hier als Antwort gibt, für eine Frechheit, für eine Verdummung dieses Hauses und der Öffentlichkeit, insbesondere der Bremerhavener Öffentlichkeit. Das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven wird so wieder einmal belastet, völlig unnötigerweise, wie ich finde. Es besteht überhaupt kein Grund, an dieser Stelle koloniales Denken und womöglich Handeln zum Ausdruck zu bringen. Ich kann mir zwar denken, was der Senat beabsichtigt, ich finde das Bremerhaven gegenüber aber äußerst schofelig und dem Zusammenhalt des Landes auch nicht dienlich. Es ist auch kurzsichtig, denn die koloniale Attitüde Bremens gegenüber Bremerhaven belastet das innerbremische Verhältnis und damit den Zusammenhalt des Landes.
Warum können Sie in Bremen nicht endlich einsehen, dass das Thema Gebietshoheit nichts mit den Themen Eigentum und Besitz sowie Landesplanung und Hafenpolitik zu tun hat? Die hoheitliche Zuordnung der stadtbremischen Flächen im Bereich von Bremerhaven zum Stadtgebiet Bremerhavens würde zwar das Stadtgebiet Bremerhavens vergrößern und das Planungsrecht sowie den Ertrag der kommunalen Steuern auf die Stadt Bremerhaven übertragen, am Eigentum und am Besitz der Flächen würde sich jedoch nichts ändern.
Es ist auch unbestritten, dass das Land für die Landes- und Raumordnungspolitik und damit letztlich auch für die Hafenpolitik zuständig ist. Das Land könnte selbstverständlich den Kommunen vorgeben, wo Hafenflächen und bestimmte andere Flächen vorzusehen sind, und das Land könnte auch die Hafenpolitik gestalten. Alles dies ist unstreitig und hat mit der Frage der kommunalen Gebietshoheit nichts zu tun. Wenn bremenports im Bereich der Stadt Nordholz Flächen zu Eigentum erwirbt, stellt sich dort doch nicht die Hoheitsfrage! Warum ist das im Süden der Stadt Bremerhaven bei den neuen Flächen im Gebiet der Luneplate etwas anderes? Ich kann das nicht verstehen, und Außenstehende können das erst recht nicht verstehen. Sie schütteln über diese Merkwürdigkeit nur den Kopf.
Jetzt noch einmal ein Blick in die Geschichte, wie das zustande gekommen ist, und das ist eigentlich
betrüblich! Die derzeitige Struktur der kommunalen Gebietshoheit im Bereich von Bremerhaven hat ihren Ursprung in der Nazizeit. Weil sich zwei Gauleiter der Nazis bei der Gebietsreform Ende der dreißiger Jahre, nämlich bei der Bildung der Stadt Wesermünde, nicht einigen konnten, hat dieses Problem den Krieg überdauert. Bei der staatlichen Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Struktur der kommunalen Gebietshoheit im Bereich der Stadt Wesermünde, dem späteren Bremerhaven, leider nicht beseitigt. Das Ringen um die Länderneugliederung in Norddeutschland und die staatsrechtliche Zugehörigkeit von Wesermünde zusammen mit dem Slogan von der wirtschaftlichen – wirtschaftlichen wohlgemerkt ! – Einheit von Stadt und Häfen überdeckten diese Frage. Damals hatte man in Wesermünde, dem heutigen Bremerhaven, andere Probleme. Man musste sich als Stadt im neugeschaffenen Bundesland Bremen neu einrichten, und man musste die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit angehen.
Deshalb stand die kommunale Gebietshoheit damals in Wesermünde beziehungsweise Bremerhaven nicht im Vordergrund, wobei man allerdings wissen muss, dass es schon damals klare hoheitliche Unterschiede zwischen dem Fischereihafengebiet und dem Überseehafengebiet gab. Das Thema kommunale Hoheit im Überseehafengebiet war aber auch damals natürlich latent vorhanden. Wenn man die Historie liest, sieht man solche Schriftsätze und solche Äußerungen, aber sie haben sich damals nicht durchgesetzt. Man hoffte in Bremerhaven auf spätere Einsicht, vor allem hier in Bremen.
Doch solche Einsichten und Entwicklungen sind in Bremen offensichtlich bis heute nicht gewachsen. Die Antwort des Senats zu Frage 15 zeigt dies überdeutlich. Ich kann den Senat nur auffordern, endlich klare Aussagen zur kommunalen Gebietshoheit im Bereich der Luneplate abzugeben. Für uns in der FDP ist klar, dass die neuen Flächen im Bereich der Luneplate dem Stadtgebiet Bremerhaven zugeordnet werden müssen.
Wie die eigentumsmäßige Regelung aussieht, ist für mich eher sekundär. Ich sehe hier allerdings auch eine Nähe zu Bremerhaven. Wenn das Land den Wirtschaftsstandort Bremerhaven stärken will, dann täte es gut daran, diese neuen Flächen auch eigentumsmäßig der Stadt Bremerhaven zu übertragen und so das Zusammenwachsen der beiden Gewerbegebiete Bomsiel und Luneort sinnvoll zu befördern. Die Gewerbegebiete Bremerhavens dort im Süden der Stadt könnten dann unter einer Gebietshoheit und in der Hand eines Eigentümers weiterentwickelt werden.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ich habe in der ganzen Mitteilung des Senats nichts über den Deichschutz für das neue Staatsgebiet gelesen. Es war zwar nicht direkt danach gefragt, eine Anmerkung dazu wäre aber sicher hilfreich gewesen. Bis
her ist dieses Problem in Niedersachsen geregelt, und zwar durch die dortigen Deichverbände. Wenn das Staatsgebiet für Bremen nun vergrößert wird, wenn Niedersachsen solche Flächen abgibt, dann ist klar, dass für uns im Land Bremen die Frage Deichschutz für diese neu erworbenen Flächen natürlich auftritt. Es wäre sehr hilfreich, wenn der Senat sich auch hierzu noch einmal äußern könnte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier in der Tat ein sehr wichtiges Thema der gesamtbremischen Entwicklung, und deshalb möchte ich auch mit dem anfangen, mit dem Frau Linnert aufgehört hat. Frau Linnert hat mit der Bemerkung aufgehört, dass sie ein solches Ausgabengebaren für schädlich für die Eigenständigkeit Bremens hält,
und ist dann auf die nach meiner Meinung sehr unglücklichen Äußerungen von Herrn Koschnick eingegangen.