Ich stimme Ihnen absolut zu, dass es auch sinnvoll wäre, mit der Kammer noch einmal speziell dieses Programm anzusprechen. Allerdings weise ich darauf hin, dass man dann, wenn man es auch entsprechend anregt, die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen, die hier sehr umfassend sein werden, auch berücksichtigen muss, und in der Regel kann man ja nur das anpacken, was man auch anschließend realisieren kann. Ich gebe Ihnen aber Recht, es wäre sicherlich vernünftig, mit den Kammern oder mit der Kammer hier zu sprechen, mit den Innungen zu sprechen, um diesen sehr, sehr positiven Ansatz weiter zu verstärken.
Ausgleichsflächen im Rahmen des Baus des CT IV und zusätzliche Gewerbeflächen auf der Luneplate südlich Bremerhavens
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Bürgermeister, ich setze voraus, dass Sie darauf verzichten möchten, so dass wir dann gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, mit der wir gern erfahren wollten, welche Kosten im Zusammenhang mit dem Bau des Containerterminals IV in Bremerhaven bei dem Ankauf von Flächen für den Steuerzahler heute und in Zukunft noch entstehen. Der Senat hat die Fragen beantwortet, und wir erfahren, dass eine ganze Reihe zusätzlichen Flächenund größeren Geldtransfers im Zusammenhang mit dem Containerterminal in den Umlandgemeinden – Loxstedt vor allen Dingen – von Bremerhaven getätigt wurde.
Es geht um Ausgleichsmaßnahmen, vor allen Dingen für den CT IV, ich will hier nicht – einmal sehen, ob meine Kolleginnen und Kollegen der Versuchung widerstehen können – über den CT IV sprechen. Es geht nicht darum, den alten Streit zwischen Regierung und Opposition über die Frage, brauchen wir eigentlich einen Containerterminal IV, hier wieder aufzuwärmen. Die Koalition hat es so entschieden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Grünen nehmen es zur Kenntnis, dass Sie da eine andere Auffassung als wir hatten, dass Sie nämlich jetzt den CT IV, der im Jahr 2047 abbezahlt sein wird und dann 1,3 Milliarden Euro gekostet haben wird, haben wollten. Die Grünen sehen es anders. Da sehen wir ziemlich gelassen in die Zukunft und werden sehen, wer, Sie oder wir, da Recht gehabt hat, das wird die Zukunft zeigen, ob wir diesen Containerterminal wirklich gebraucht haben. Darüber wollen wir uns aber hier mit Ihnen nicht neu auseinander setzen. Die Entscheidung der Koalition ist gefallen, aus unserer Sicht in falscher Art und Weise, aber das ist jetzt nicht der Punkt.
Es geht hier darum, dass derjenige, der den CT IV will, und den wollen Sie, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen braucht. Das ist zwischen Ihnen und uns unstrittig. Es sind die gesetzlichen Vorgaben, und wir finden einen Teil der Entscheidungen, die mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemeinsam zusammen getroffen worden sind, auch in Ordnung. Es ist nämlich positiv, dass man den gesamten Ausgleich in der Luneplate machen kann für den CT IV. Auf einer gesamten, zusammenhängenden Fläche angrenzend an schon vorhandene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der letzten Jahre sollen die ökologischen Schäden, die durch den CT IV entstehen, ausgeglichen werden. Es sollen Gebiete, die heute ökologisch nicht wertvoll sind, aufgewertet werden, so wie es das Gesetz vorschreibt. Das ist hier auch Konsens. Es ist in Ordnung, es angrenzend zu machen, es auf der Luneplate zu machen und es im Anschluss an schon bestehende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu machen.
Für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den CT IV wurden von niedersächsischen Umlandgemeinden 300 Hektar Gelände gekauft. Das Land Niedersachsen stimmt in einem Staatsvertrag zu, dass sie in unser Hoheitsgebiet übergehen. Dafür werden wir ungefähr zehn Millionen Euro bezahlen, die dann in die Kosten für den CT IV mit eingehen.
Die Frage – sie ist vom Senat auch nicht richtig beantwortet, soll aber nicht Schwerpunkt unserer Kritik sein – ist, ob eigentlich überhaupt versucht worden ist, mit Niedersachsen darüber zu verhandeln, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch auf deren Hoheitsgebiet zu machen, das ist rechtlich ja theoretisch möglich, und auch die Niedersachsen da ein bisschen mit zur Kasse zu bitten, weil sie nämlich ja vom CT IV – wenn Sie Recht haben, dass er große regionalökonomische Effekte hat – auch mit profitieren werden.
Das ist alles, glaube ich, hier nicht das Problem und nicht Gegenstand der Debatte. Ich wollte es nur sagen, um das Thema einzugrenzen. Jetzt komme ich zu dem Punkt, weshalb die Grünen die Anfrage gestellt haben und wo wir eine doch sehr dezidierte Kritik an dem Verfahren haben und an den Ergebnissen, die Sie da vorgetragen haben. Der Senat hat
nämlich über die erforderlichen 300 Hektar Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinaus weitere 200 Hektar Fläche gekauft, die für Gewerbeansiedlung bereitgestellt werden sollen.
Als Erstes stellt man sich natürlich die Frage, wofür man jetzt in dieser Zeit dort solch eine große neue Gewerbefläche braucht. Dazu kann hier jemand vom Senat vielleicht einmal eine Antwort geben. In der Antwort hält sich der Senat da ziemlich bedeckt, und ich sage es Ihnen einmal ganz einfach, den Bedarf für diese riesige Fläche für neue Gewerbeansiedlungen dort gibt es auch nicht.
200 zusätzliche Hektar haben wir gekauft. Dafür haben wir 5,7 Millionen Euro an Niedersachsen bezahlt, weitere zehn Millionen Euro an die Gemeinde Loxstedt, und zwar nicht für die Fläche, sondern dafür, dass Loxstedt auf Rechtsmittel gegen den CT IV verzichtet und jetzt schnell zufrieden ist mit dem vielen Geld, das wir ihnen geben. 5,7 Millionen Euro an Niedersachsen, zehn Millionen Euro Ablasshandel an die Gemeinde Loxstedt!
Wir haben uns weiterhin vertraglich verpflichtet, in Zukunft, wenn es dann zu einer Gewerbeflächenerschließung und zu einer Ansiedlung von Gewerbeflächen kommt, die Differenz des Kaufpreises pro Hektar an die Gemeinde Loxstedt abzugeben, so dass wir auf jeden Fall mit den Gewerbeflächen keine Geschäfte machen können. Da kann man noch einmal davon ausgehen, dass es ein Betrag von zehn Millionen Euro sein wird, der dann irgendwann im nächsten Jahrzehnt entsteht, und dieses Geschäft – das hat auch mit Hafenpolitik rein gar nichts zu tun, sondern mit schierer Verschwendung – hat uns hier doch einigermaßen auf die Palme gebracht.
Warum? Warum haben Sie dieses Geschäft gemacht? Es eilte Ihnen, es sollte ganz schnell alles weggeräumt werden, was irgendwie dem CT IV politisch oder rechtlich oder sonst wie im Wege stehen könnte, das wollte man machen. Minimale Drohgebärden der Gemeinde Loxstedt, die müssen ja auch sehen, wo sie bleiben, haben dazu geführt, dass wir denen so viel Geld zur Verfügung gestellt haben.
Immerhin hat es doch noch jemanden gegeben, der ein bisschen kalte Füße bekommen hat. Es ist ein Gutachten bei dem hier bekannten Rechtsanwalt Pottschmidt in Auftrag gegeben worden, der herausbekommen sollte, ob es eigentlich eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass wir der Gemeinde Loxstedt so exorbitant viel Geld geben, und er kommt in dem Gutachten, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, zu dem ganz klaren und ohne juristische Schnörkel versehenen Ergebnis, nämlich: „Für finanzielle Forderungen der Gemeinde Lox
stedt sehen wir keine rechtliche Grundlage, soweit nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Flächen käuflich erworben werden sollen. Sofern der Gemeinde darüber hinaus Leistungen angeboten werden sollen, müsse das als Pflege der Nachbarschaft eingeordnet werden.“ Soweit das Pottschmitt-Gutachten! Zehn Millionen Euro für die Pflege der Nachbarschaften, wir haben es ja!
Bei der Antwort des Senats liest sich dieser Sachverhalt dann so: „Das Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften vor Ort war politische Voraussetzung für die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen auf der Luneplate und der dazu erforderlichen Regelung auch auf Landesebene.“ Von rechtlichen Voraussetzungen ist nicht die Rede, politische Voraussetzungen. Wir wollten uns da lieb Kind machen. Es sollte alles, was irgendwie so aussehen könnte, als gäbe es Bedenken gegen den CT IV, aus dem Weg geräumt werden, koste es, was es wolle.
Fazit der Grünen: Wir haben eine Ausgleichsfläche gekauft und überhaupt nicht versucht, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch auf eigenen Flächen zu schaffen. Sei es darum, da sind wir nicht so kritisch, aber wir haben 200 zusätzliche Hektar Gewerbefläche gekauft und in unser Hoheitsgebiet überführt, für die nirgendwo der Bedarf nachgewiesen ist, nach Landeshaushaltsordnung eigentlich vorgesehen, für jedwedes ordentliches Finanzgebaren unverzichtbar! In Bremen brauchen wir das nicht.
Wir geben zehn Millionen Euro für die Pflege der Nachbarschaft aus. Das ist schön für die Nachbarschaft, für Bremen weniger. Wir sind die guten Menschen mit den großen Spendierhosen. Sind die Folgekosten, da kann man noch einmal mit zehn Millionen Euro rechnen, eigentlich im großen Topf des CT IV vorhanden? Das weiß niemand, weil Sie ja keine Finanzierungsübersichten vorlegen müssen. Wir haben ja die große Kapitaldienstfinanzierung. Einmal sehen, ob es 2047 dann reicht oder ob wir dann nachbessern müssen! Die Erschließung beginnt ja sowieso erst ab 2010, wenn man dann wider Erwarten diese Fläche überhaupt noch brauchen sollte.
Also, Blackbox CT-IV-Finanzierung! Schon beim CT III, das haben wir ja erfahren, war der Bahnhof Oslebshausen auch mit einkalkuliert. Haben Sie da denn jetzt auch noch einmal ordentliche Nachbarschaftspflege für die Gemeinde Loxstedt hineinfinanziert? Das können Sie dann ja vielleicht einmal diesem Hause erzählen, was sich in diesem großen Topf verbirgt! Oder müssen Sie das Geld zusätzlich einstellen? Dann will ich von Ihnen wissen, ob es in der Investitionsliste, die Sie ja nun endlich verabschiedet haben, auch auftaucht. Ab 2010 würde dann ja das Geld fällig.
gen, einmal sehen, und zahle übermorgen! Das Signal, das Sie nach außen senden, ist verheerend. Die Umlandgemeinden feixen sich eines und sagen sich: Ja, Bremen hat es ja! Quintessenz dieser ganzen Sache ist: Im Windschatten des CT IV, von Ihnen ja ohne Rücksicht auf Verluste gewünscht, haben Sie noch einmal ordentlich Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Quintessenz ist, Sie können mit Geld nicht umgehen. Mittlerweile wissen es auch alle und sehen es.
Diese Geldhinausschmeißerei ist nicht nur ein finanzieller Schaden für Bremen, sie schadet auch dem Ruf Bremens. In Niedersachsen wird sich diebisch über die dummen Bremer gefreut, die sich da dermaßen über den Tisch haben ziehen lassen. Wenn man sich einmal überlegt, was das für ein Signal ist in einer Zeit, in der wir hier Haushaltsnotlage haben, in der jeder weiß, dass wir in Zukunft auf die finanziellen Hilfen anderer Bundesländer angewiesen sind, und Sie machen solche Geschäfte, ohne dass es rechtliche Grundlagen dafür gibt, ohne dass wir den Bedarf hier nachgewiesen haben! Was ist das eigentlich für ein Signal an die Bundesländer, deren Unterstützung wir ja nun weiß Gott noch brauchen werden? Verheerend, kann ich da nur sagen!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Wenn man das ansieht, was Altbürgermeister Koschnick in dankenswerter Offenheit hier in den letzten Tagen gesagt hat, er hat gesagt: Was ist das Signal nach innen? Da hat er völlig Recht, wir werden die Zustimmung der Bevölkerung für die Eigenständigkeit Bremens nur halten können, wenn wir ihr hier Leistungen bieten, wie sie in anderen Großstädten üblich sind. Das ist völlig richtig. Auch Voraussetzung für die Eigenständigkeit Bremens ist aber, dass nach außen nicht der Eindruck entsteht, hier sind Regierungen am Werk, die das Geld nur so für ihre überbordenden Investitionsvorhaben hinausschmeißen, hier sind Regierungen am Werk, die nicht genau schauen wollen und die für überflüssige Dinge das Geld zum Fenster hinauswerfen. Es gibt nur wenige Punkte wie diesen mit den Ausgleichsflächen, die so geeignet sind, im Umland den Ruf Bremens als eine Stadt, wo man sparsam mit Geld umgehen kann, zu beschädigen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Linnert, ich möchte einmal kurz etwas dazu sagen, dass Sie
behaupten, wir könnten nicht mit Geld umgehen. Wenn einer nicht mit Geld umgehen kann, dann hat das ja wohl die Ampelkoalition bewiesen, dass sie das nun wirklich nicht kann.
Sie haben ja schon dargestellt, dass es hier nicht noch einmal um die Debatte über den CT IV geht, sondern um die Ausgleichs- und Kompensationsflächen. Ich möchte dazu auch einfach noch einmal etwas sagen, denn ich glaube, Sie haben den Ablauf als Ganzes überhaupt nicht verstanden. Bremen hat zunächst durch bremenports mit der Gemeinde Loxstedt und dem Landkreis Cuxhaven darüber verhandelt, die benötigten Kompensationsflächen für das Bauvorhaben CT IV – Sie haben ja schon erwähnt, das sind ungefähr 320 Hektar – in einem Teilbereich der Luneplate, der in der Gebietshoheit der Gemeinde Loxstedt steht, zu erhalten. Von diesen Flächen stehen zirka 316 Hektar im Eigentum des Landes Niedersachsen und zirka 11 Hektar der Gemeinde Loxstedt. Jetzt hat man im Rahmen von Verhandlungen auf Bremer Seite beschlossen, dass man die große Lösung anstreben will, nämlich nicht nur die Kompensationsflächen, sondern auch gern noch von den insgesamt 1400 Hektar Fläche auf der Luneplate 200 Hektar Gewerbeerwartungsland in bremische Hoheit zu übertragen zur eigenen Erschließung durch Bremen. Kleinere Flächen, und das ist auch noch einmal ein wichtiger Hinweis, im Bereich Siedewurth und Reitufer sollten zum Zweck einer sinnvollen Grenzziehung in diesem Gebiet zwischen Bremen und Niedersachsen getauscht werden. Der Gemeinde Loxstedt gehören in dem gesamten Bereich zirka 22 Hektar Fläche als Eigentum. Jetzt hatten sich in Niedersachsen die politischen Verhältnisse dort verändert. Angesichts dieser geänderten politischen Verhältnisse in Niedersachsen ergab es sich nun, dass auch Niedersachsen entgegen den bisherigen bremischen Erwartungen die im Eigentum des Landes stehenden Flächen vergütet haben möchte. Da müssen wir doch auch ganz einfach einmal sehen, dass nicht nur Bremen Sparzwängen unterlegen ist, sondern auch Niedersachsen. Es ist durchaus zu verstehen, dass Niedersachsen im Rahmen der Sparzwänge nicht darauf verzichten kann. Niedersachsen verlangte zum damaligen Zeitpunkt für die Überlassung der Kompensationsflächen von Bremen die Summe von drei Euro pro Quadratmeter für die Kompensationsflächen und für die Gewerbeerwartungsflächen zunächst die Summe von sieben Euro pro Quadratmeter. Wenn ich das jetzt einmal allein für die 200 Hektar ausrechne –
ich weiß nicht, vielleicht haben Sie die Umrechnung von Quadratmeter auf Hektar nicht parat –, sind das 14 Millionen Euro, die zu dem damaligen Zeitpunkt herausgekommen wären. Angesichts dieser Situation wurde natürlich versucht, mit Niedersachsen zu verhandeln und einen möglichst geringen Kaufpreis zu erreichen und gegenüber den Gebietskörperschaften eine Reduzierung der von diesen bisher geforderten Summe von 17,7 Millionen Euro für die Übertragung der Eigentumsflächen und der Aufgabe der eigenen Planung und Nutzung der Gemeinde Loxstedt auf diesen Flächen zu erreichen.
Sie sprachen es auch an, man stand unter einem zeitlichen Druck. Man hatte vorgesehen, mit den Kompensationsflächen 2005 zu beginnen. Man hat aufgrund dieser Situation, des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den CT IV und des damit verbundenen engen Zeitplans, das externe Rechtsgutachten von Professor Pottschmitt eingeholt, um die rechtliche Relevanz der Ansprüche der Gebietskörperschaften auf Kostenersatz für die in ihrem Gemeindegebiet verloren gehenden Kompensationsflächen und die Aufgabe der Planungshoheit an diesen Flächen bewerten zu können, sofern die große Lösung, die man nämlich angestrebt hat, nicht stattfinden würde. Das war einfach eine Absicherung, die man getroffen hat, und es wäre sehr viel teurer gewesen, wenn man jetzt zu diesem Zeitpunkt 2005 nicht mit diesen Maßnahmen hätte beginnen können. Sie erwähnten es ja schon in Ihrer etwas sehr laxen Darstellung, dass Sie sagten, es wäre eine Nachbarschaftshilfe. Wir haben weitere Kooperationen auch gerade im Hafenbereich, und da ist es sehr wichtig, dass man auch gerade mit diesen Nachbarn ein Vertrauensverhältnis aufbaut.
Man hat dieses Rechtsgutachten also zwar gehabt, aber man hat es nicht verwertet. Vereinbart wurde nämlich zwischen Bremen und Niedersachsen und der Gemeinde Loxstedt letztendlich eine große Lösung zur Luneplate, bei der Bremen neben den Kompensationsflächen für CT IV auch die zirka 200 Hektar Gewerbeerwartungsland auf der Luneplate zur eigenen Verwendung erwirbt und dann die Hoheit des Gebiets insgesamt von Niedersachsen auf Bremen übertragen wird.