Es ist sehr wichtig, dass in der Geschichte die gute bremische republikanische Tradition unseren Schülerinnen und Schülern mitgeteilt und nahe gebracht wird, und es ist genauso wichtig, meine Damen und Herren, Bremer Geschichte heißt auch, dass man den Schülerinnen und Schülern nahe bringt und beibringt und vermittelt, was Bremer in anderen Ländern getan haben. Was war in Sachsenhausen, was war in Leningrad, was war Guernica, was war in Coventry?
Wir haben gestern mitbekommen müssen, dass in einem deutschen Landtag Abstimmungsergebnisse geschehen sind oder provoziert worden sind, die ich bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hatte. Deshalb schließe ich mich dem an, was Herr Rohmeyer gesagt hat, die konstruktive Beratung dieses Themas von 82 Mitgliedern dieses Hauses ist etwas, das wir auch in dieser Konsequenz fortsetzen sollten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich knüpfe unmittelbar an das an, was Frau Hövelmann eben gesagt hat. Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, wenn ich mir die 15 Seiten anschaue, die wir im Zuge der Anfrage erarbeitet haben, habe ich gesagt, hier ist ein Bereich, von dem ich ausgehe, dass er eigentlich gut funktioniert. Wir haben Lehr- und Lernmittel, wir haben Lehrpläne, wir haben auch eine ganz gute Koordinierung. Herr Rohmeyer, Sie haben Recht, auch das kann man verbessern, aber ich kenne kaum einen Bereich der Politik, wo wir nicht noch besser werden können. Von daher bin ich auch dankbar für die Anregungen.
Der furchtbare und beschämende Auftritt dieses Abgeordneten dieses Hauses eben hat mir jedenfalls noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist und wie wichtig der Umgang, die Umsetzung auch ist, denn es zeigt doch ganz deutlich, und jetzt komme ich eigentlich auf die Ausführungen, die ich Ihnen vortragen wollte, wie wichtig es ist, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern von klein auf, von der Grundschule an, versuchen zu vermitteln, eine Identität zu entwickeln zu ihrer Stadt, zu ihrem Land, in Europa und als Weltbürger. Diese Identität, diese Stärke, das Selbstbewusstsein zu geben, dass sie auch sagen können, ich bin stolz darauf, zur Schule zu gehen, ich bin stolz auf meine Schule, das habe ich ein einziges Mal vor einigen Wochen im Schulzentrum Habenhausen gehört, und ich habe mich sehr darüber gefreut. Da hat es ein Schuljubiläum gegeben, und der Schulleiter Osmers hat dann gesagt, wir sind stolz auf unsere Schule.
Was meinen Sie, wie es mich als zuständigen Bildungssenator gefreut hat, weil ich das ganz selten höre! Ich sage, was ist das für ein gutes Signal, von den Habenhausenern zu hören, wir haben einen Aufbruch geschafft, wir haben ganz viele Projekte, wir haben neue Lehrerinnen und Lehrer, und wir haben neue Schulbauten, die Mobilbauklassen gehen hinaus. Wenn so ein Signal kommt, dann ist das ein Stück Identität mit dem Stadtteil, mit einem Stück des Stadtteils! Im Geschichtsunterricht sollte es gelingen, das auszubauen mittels der verschiedenen Angebote.
Sie haben es erwähnt, Herr Rohmeyer, es hat mich gefreut, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir endlich nach Jahren wieder einen eigenen Bremen-Atlas bekommen. Er ist irgendwann einmal dem Rotstift geopfert worden, und als ich das vor eineinhalb Jahren in der Zeitung nachgelesen habe, habe ich gesagt, es kann nicht angehen, dass Bremen, das Bundesland, das so stolz auf seine Traditionen ist, auf seinen Bürgersinn, auf die Weltoffenheit, die wir weiter pflegen wollen, keinen Bremen
Atlas hat. In wenigen Wochen, Herr Rohmeyer hat es erwähnt, werden wir diesen Bremen-Atlas wieder in unsere Schulen zurückgeben können. Bremerhaven, das ist erwähnt worden, hat das im letzten Jahr bereits selbständig umgesetzt, ausgesprochen positiv, das muss auch erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, ich finde es unendlich wichtig, und das habe ich eingangs gesagt, dass wir den Kindern nicht nur vermitteln, was hier in unserer Stadt passiert ist, sondern dass sie auch wissen, warum der Elefant gegenüber vom Hermann-BöseGymnasium steht, wofür er steht und woran er uns auch heute noch erinnern sollte in der Tradition unserer Geschichte, aber auch sehr kritisch reflektiert.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, finde ich es aber auch wichtig, was Frau Kauertz auch noch einmal sehr eindrucksvoll bestätigt hat, dass wir die bremische Geschichte nutzen, um sie auch als Angebot an die Migranten in unserer Stadt zu geben, um sie aufzufordern, unter Wahrung ihrer eigenen Kultur sich auch bewusst zu werden, wo leben wir jetzt, wo schlagen wir unsere Wurzeln für die kommenden Generationen, um sich auch aus ihrer Perspektive mit ihrer eigenen Kultur zu verbinden mit unserer Kultur, mit unseren Wurzeln, um hier einen Brückenschlag hinzubekommen, der diese furchtbaren Geschehnisse verhindert, von denen Sie gestern und heute erfahren haben. Was im Augenblick wenige hundert Kilometer entfernt in den Niederlanden mit einem Mal passiert, das hat uns alle unendlich betroffen gemacht. Dies darf in unserem Land nicht auch passieren, wir müssen Brücken schlagen. Wir dürfen keine Gräben zu anderen Religionen aufbauen!
Wenn ich gestern Abend bei der „Nacht der Jugend“ wieder erlebt habe, wie die verschiedenen Kulturen aufeinander zugehen, wie hier Brücken gebaut werden in unserer Stadt, so muss ich Ihnen sagen, auch das ist ein Ausdruck unseres Bürgersinns, unseres Brückenschlagens, unseres europäischen Denkens. Ich war gestern Abend wieder sehr positiv davon angetan. Ich glaube, das ist die richtige Antwort, solchen Dingen, wie sie in den Niederlanden gestern und vorgestern passiert sind, entgegenzuwirken. Wir müssen mit den Menschen gemeinsam diese Dinge aufarbeiten und versuchen, in ihrem Sinne, Frau Kauertz, weiter zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt noch aus meiner Sicht: Ich habe eben von dem Elefanten gesprochen. Ich möchte in diesem Zusam
menhang Adorno zitieren. Sie kennen das alle, mit Genehmigung des Präsidenten sage ich diesen sehr bekannten Satz von ihm: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Wenn wir das Dach des von Ihnen initiierten Antrags nehmen oder die parlamentarische Diskussion, die wir jetzt hier führen, dann, muss ich Ihnen sagen, heißt das für mich auch, nicht nur Identität für Bremen, den Stolz Bremens in unsere Schüler einfließen zu lassen, sondern auch aus dem Geschichtsunterricht zu lernen, dass wir das, was in so leidvoller Form unser Land über andere Nationen gebracht hat, im Geschichtsunterricht auch ganz nachdrücklich den Jugendlichen vermitteln, dass sie sich sehr intensiv mit der jüngeren und jüngsten Vergangenheit auseinander setzen.
Es gibt viele gute Projekte, das wissen Sie als Parlamentarier. Die Schulgeschichtliche Sammlung ist in den letzten Jahren in den Bunker gekommen, der dort Auf der Hohwisch renoviert worden ist. Er ist ein ausdrückliches Beispiel dafür, dass vor wenigen Jahrzehnten hier für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer ein Schutzraum auf dem Schulgelände Auf der Hohwisch eingerichtet worden ist, ein ausgezeichneter, außerschulischer Lernort, wo die Kinder erfahren können, dass vor wenigen Jahrzehnten hier die Kinder in diesen Schutzraum gehen mussten.
Die Ausstellung „Der Roland unter dem Hakenkreuz“ ist ebenfalls als ein ausdrücklich positives Projekt in diesem Zusammenhang zu nennen. Ich finde, es ist nicht beliebig, Herr Rohmeyer, sondern ich finde, es ist ein ausgesprochen umfangreiches und differenziertes Angebot, was wir unseren Lehrerinnen und Lehrern anbieten, das nicht beliebig sein darf, da stimme ich Ihnen absolut zu, sondern das dazu führen sollte, dass wir nicht nur die Kinder hinführen, stolz auf ihre Stadt, auf ihr Land, auf ihre Städte Bremerhaven und Bremen zu sein, sondern sie auch dazu führen muss, aus der Geschichte zu lernen, was uns leider Generation für Generation nicht gelingt. Wir sollten aber alles dazu beitragen in unserer politischen Verantwortung, dass unsere Jugend, die demnächst die Zukunft für uns darstellen wird, aus den Fehlern der Geschichte lernt. – Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/440 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungs- staatsvertrag)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des Achten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge mit der Drucksachen-Nummer 16/424 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht der Besuchskommission für die Jahre 2000 bis 2004 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 19. Dezember 2000
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 27. Sitzung am 7. Oktober in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz über die Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Bremen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich