Mit dem getroffenen Ressortzuschnitt haben wir einen optimalen Organisations- und Handlungsrahmen für den Senat erreicht. Über die anfangs umstrittene Zusammenlegung von Wirtschafts- und Häfenbereich wird heute gar nicht mehr diskutiert. Sie hat sich bewährt und wird beibehalten. Neu ist die Angliederung des Verkehrsbereichs, sowohl des kommunalen als auch des überregionalen Verkehrs, beim Bau- und Umweltressort, hier erwarten wir deutliche Synergieeffekte und Planungsvorteile.
Neu ist auch die Überführung der Kulturverwaltung in das Wirtschaftsressort. Eine für manche vielleicht ungewöhnliche und unangebrachte Organisationsstruktur, von der wir aber bessere Rahmenbedingungen für die Kultur erhoffen, schon deshalb, weil die bisher parallele Kulturförderung aus dem Haus des Wirtschaftssenators in dem früheren Ressort Inneres, Kultur und Sport entfällt! Diese Konstruktion hat zu vielen Auseinandersetzungen, auch mit dem Koalitionspartner, in der vergangenen Legislaturperiode und vielfältigen Begehrlichkeiten anderer geführt. Wir wollen dies in Zukunft vermeiden und so eine verlässliche und stabile Kulturpolitik gewährleisten.
Lassen Sie mich beim Haus des Senators für Wirtschaft, Häfen und Kultur bleiben! In der Wirtschaftspolitik streben wir weiter eine Zunahme von Beschäftigung und damit untrennbar verbunden einen Einwohnerzuwachs an. Die Anforderungen, die an Standorte, an die Firmen und an Mitarbeiter gestellt werden, werden angesichts der Globalisierung immer größer. Darum werden wir die erfolgreiche Investitionspolitik fortsetzen. Wir haben vereinbart, dass auch zukünftig im Landeshaushalt ausreichende Mittel für die Wirtschaftsstrukturpolitik eingestellt werden müssen. Darauf werden wir bei den Haushaltsberatungen zurückkommen.
Wir haben uns zum gemeinsamen Ziel gesteckt, Bremen bis zum Jahre 2010 unter die Top Ten der deutschen Technologiestandorte zu bringen. Bremen muss sich daher als Stadt der Wissenschaft und der technologischen Entwicklung weiter profilieren. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass in den vorliegenden Koalitionsvereinbarungen endlich ein tragfähiger Kompromiss zum Einstieg in die Entwicklung in das Hollerland und zur Erweiterung des Technologieparks gefunden wurde.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir be- obachten das einmal!)
Es wird nun tatsächlich eine Flächenreserve vorgehalten, die für die zukünftige Planung des Technologieparks notwendig ist. Wir wollen, dass der Tech
nologiepark auch in Zukunft das Flaggschiff der Gewerbegebiete in Bremen bleibt. Weiterentwickeln wollen wir auch die Airport-Stadt, die Überseestadt, den Science-Park in Bremen-Nord. Insgesamt haben wir mit den vereinbarten Maßnahmen vor, die Stärkung Bremens als Wirtschaftszentrum weiter voranzutreiben.
Bremen wird Innovationszone. Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen für den Mittelstand als Motor von Beschäftigung und Wirtschaft so schnell, wie es geht, verbessern! Wir wollen die Möglichkeit dieses Modellprojekts Innovationszone schnellstens umsetzen. Dazu gehört in erster Linie eine konsequente Deregulierung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Wir wollen überall dort, wo irgendwie machbar und vertretbar, streichen, vereinbaren, generalisieren und kürzen, den Bürokratiedschungel lichten, und zwar nicht nur bei bereits bestehenden Vorschriften.
Für die Zukunft wollen wir auf Vorschriften verzichten, wo keine Notwendigkeit für die staatliche Regelung besteht, und grundsätzlich da befristen, wo eine Regelung auf ihren Sinn und ihre Effizienz hin erst untersucht werden muss. Wir versprechen uns von solchen Maßnahmen Erleichterung, nicht allein für die Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, damit der Gang zur Behörde, wenn nicht ganz erspart, doch erleichtert werden kann. Ich hoffe sehr, dass wir auch unseren Koalitionspartner in der laufenden Arbeit nicht allzu oft an die Ziele erinnern müssen.
Die Häfen sind die tragende ökonomische Säule unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Unentbehrlich ist dabei die Weiterentwicklung der Häfen und der Hafeninfrastruktur. Die Hauptumschlagspunkte Container und Automobil wollen wir heute schon weiter stärken. Die Lokoquote muss weiter erhöht werden. Gleichzeitig bedarf die Hafeninfrastruktur ebenso wie die Anbindung der Häfen an das Hinterland weiterer Verbesserungen. Die notwendigen Maßnahmen haben wir verabredet.
Die Hafenpolitik braucht eine langfristige strategische Ausrichtung, deswegen haben wir vereinbart, ein Hafenstrukturkonzept 2015 zu entwickeln, das die notwendigen Maßnahmen und Möglichkeiten langfristig beschreibt. Nur so können wir die Häfen als Beschäftigungsmotor der Region erhalten. Nicht berücksichtigt bleibt dabei ferner, dass wir auf Bundesebene natürlich auch über eine Neuverteilung der Hafenlasten diskutieren werden.
Wir wollen, meine Damen und Herren, dass sich die Menschen in dieser Stadt sicher fühlen. Die Menschen sollen sich weiterhin wohl und sicher fühlen in Bremen und Bremerhaven. Dank der CDU,
der CDU-Innensenatoren und der Politik hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger enorm verbessert!
(Zurufe von der SPD – Abg. K l e e n [SPD]: Deshalb haben wir auch solche Halb- wertzeiten! Spitzenmäßig!)
Innere Sicherheit wird von den meisten nicht mehr als Problem wahrgenommen. Ein Erfolg der CDU! Trotzdem bleibt viel zu tun. Angesichts leerer Kassen ist es ein Kraftakt, die bisherigen Organisationsstrukturen, insbesondere die Revierstruktur, aufrechtzuerhalten. Doch wir haben entschieden, die Struktur beizubehalten und an anderen Stellen zu optimieren und zu sparen. Die Revierschließungen sind also vom Tisch!
Um Freiheit und Sicherheit gewährleisten zu können bedarf es einer in jeder Hinsicht gut ausgestatteten und motivierten Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutzes. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität lassen keinen Spielraum für Nachlassen und Zurücklehnen. Wir werden auch daher in der neuen Legislaturperiode für eine gut ausgebildete Polizei sorgen, für Fort- und Weiterbildung unserer Beamtinnen und Beamten. Konsequent wollen wir sie von polizeifremden Aufgaben entlasten, um wieder mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit zu gewinnen. Unsere Polizei wird auch weiterhin technisch und materiell angemessen ausgestattet.
Die effektivste Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt die Präventionsarbeit, gerade bei Jugendlichen,
auch dies wird fortgesetzt. Präventionsräte werden ins Leben gerufen, wo noch keine existieren. Nicht nachlassen werden wir jedoch auch in dem Bestreben, für Konsequenzen zu sorgen, wo Verbrechen begangen werden. Die Verfahren vor den Gerichten müssen dringend beschleunigt werden, die Strafe muss der Tat schneller folgen, um die Folgen strafbaren Handelns für die Täter einsehbar zu machen. Intensivtäter, sowohl Jugendliche als auch Erwachsene, werden auch in Zukunft ohne Wenn und Aber mit aller Konsequenz verfolgt.
Meine Damen und Herren, eine der größten Aufgaben für die große Koalition ist die Bildungspolitik. An den verheerenden Pisa-Ergebnissen gibt es nichts zu rütteln. Wir wollen aber bei den nächsten Tests nicht nur besser abschneiden, wir wollen in erster Linie unseren Kindern die Bildung und Ausbildung mit auf den Weg geben, die sie befähigt zu studieren, eine Lehre oder eine Ausbildung zu ma
chen und sich internationaler Konkurrenz erfolgreich zu stellen. Wissen ist der Rohstoff der Zukunft. Wir wollen verhindern, dass Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe quasi vorprogrammiert ist, weil der Hauptschulabschluss nicht mehr geschafft wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Handwerk nur unter größten Schwierigkeiten in einzelnen Bereichen überhaupt Auszubildende finden kann, weil viele Mädchen und Jungen weder ausreichend rechnen noch lesen oder schreiben können.
Gerade in der Bildungspolitik waren die Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen lang und kontrovers, aber letztendlich hat die Einsicht in die Notwendigkeit gesiegt. Unsere Kinder brauchen bessere Förderung, mehr Differenzierung, schnellere Bildungswege und ein durchlässigeres Schulsystem, und so wird die Orientierungsstufe nun endlich abgeschafft, endlich sage ich, meine Damen und Herren von der SPD!
Das hätten wir schon viel eher machen können, dann wäre unseren Schülerinnen und Schülern einiges erspart geblieben.
Die sechsjährige Grundschule bleibt ein Schulversuch an sechs von 73 Grundschulen. Mit der flächendeckenden Einführung, wie es der Koalitionspartner am liebsten gehabt hätte, hätten wir, das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle, die gleichen Fehler begangen, vor denen uns Bürgermeister Dr. Scherf mit dem Eingeständnis des Scheiterns der SPD-Bildungspolitik der siebziger und achtziger Jahre gewarnt hat. Nein, wir haben beschlossen, keine unnötigen Experimente mehr zuzulassen, sondern ein differenziertes, offenes Schulsystem anzubieten. Kinder können jetzt eher als mit sechs Jahren eingeschult werden. Nach der Grundschule kann zum Beispiel der Wechsel auf ein durchgängiges Gymnasium vollzogen und das Abitur nach zwölf Jahren abgelegt werden. Genauso kann der Wechsel auf eine verbundene Haupt- und Realschule erfolgen. Mit der Verbindung dieser beiden Schularten erhoffen wir uns Effekte für die dringend notwendige Stärkung der Hauptschule, die natürlich noch mit weiteren Maßnahmen unterlegt werden müssen.
Wir wollen Standards festlegen und Lehrpläne erarbeiten, um die Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, um Vergleichbarkeit zwischen den Schulen herzustellen, die sich in absehbarer Zeit mit eigenem Profil und eigenen Angeboten der Öffentlichkeit präsentieren sollen. Das führt zu mehr Eigenständigkeit der Schulen, größerer Verantwortung von Schulleitern und Lehrern, aber eben auch zu mehr Wettbewerb und Möglichkeiten, was wir als CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßen.
Aber die Welt junger Menschen fängt nicht erst in der Schule an. Wir wollen die Kindergärten weiterentwickeln. Wir wollen endlich Betreuungszeiten auch an den Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten der Eltern ausrichten. Dazu gehören auch Angebote für Null- bis Dreijährige, auch Angebote nach 16 Uhr oder über die Mittagszeit hinaus ebenso wie Betreuungsmöglichkeiten während der Schulferien, denn welche Mütter oder Väter haben schon sechs Wochen Urlaub im Sommer! Wir setzen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode auch verstärkt auf Kooperationen mit Unternehmen und werden daher die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.
Wir wollen endlich weiterkommen auf dem Weg der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen tatsächliche Wahlmöglichkeiten für Eltern eröffnen und dazu beitragen, dass die Entscheidung für Kinder leichter gefällt werden kann als in der Vergangenheit. Wir wollen insbesondere nicht, dass sich die jungen und gut ausgebildeten Frauen für Kind oder Beruf entscheiden müssen. Der Senat hat ebenfalls zugesagt, bei seinen Entscheidungen auf mehr Familienfreundlichkeit zu achten, zu prüfen, bevor Entscheidungen fallen, ob Familien durch diese Maßnahmen benachteiligt werden oder welche speziellen Fördermöglichkeiten für Familien bestehen. Wir brauchen junge Familien mit Kindern in unseren Städten, Familien, die sich für Leben und Arbeiten in Bremen und Bremerhaven entscheiden, weil sie sich hier sicher und wohl fühlen und so die Zukunft unseres Landes sichern.
Genauso möchten wir, dass sich die ältere Generation für einen Ruhestand in Bremen und Bremerhaven entscheiden kann. Wir werden generationsübergreifende Wohnprojekte unterstützen ebenso wie neue Wohnformen mit speziellen Serviceangeboten für ältere Menschen. Wir wollen, dass Bremen hier zum Vorreiter wird, dass Modellwohnungen entstehen, die zum Vorbild für andere werden.
Meine Damen und Herren, der Sozialbereich birgt aber noch weitere Herausforderungen. Wir haben mit den Sozialdemokraten hart über Veränderungen und Einschnitte bei der Sozialhilfe gestritten, aber wir haben erreicht, dass endlich die Standards Bremerhavens als Maßstab auch für die bremische Sozialhilfeleistung herangezogen werden. Ein lange überfälliger Schritt, der hoffentlich dazu beiträgt, unseren unrühmlichen vorderen Platz in der bundesweiten Sozialhilfestatistik zu verlieren!
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Kürzungen der Zuwendungen an die Aids-Hilfe und das Frauengesundheitszentrum, die in den letzten Wochen zu massiven Protesten geführt haben! Ich kann für die CDU-Fraktion feststellen, wir haben diesen
(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Unverschämtheit! – Abg. Frau B e r k [SPD]: Das ist ja nun wirklich schein- heilig!)
weil in diesen Bereichen – liebe Kollegen der SPD, lassen Sie sich doch von Ihren Verhandlungsführern berichten, wie das in der Koalitionsverhandlung war,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das glaubt noch nicht einmal die CDU, Herr Kastendiek!)
in Bremen und Bremerhaven parallele Angebote bestehen und weil wir eine pauschale Kürzung aller Zuwendungen an verschiedene Einrichtungen vermeiden wollten, um nicht mehrere Projekte in diesem Bestand zu gefährden. Sollte es solide Vorschläge geben, die den Haushalt der Stadt oder des Landes nicht zusätzlich belasten und die einen Erhalt dieser Zuwendungen an beide Einrichtungen gestatten, werden wir diese Vorschläge ohne Einschränkung unterstützen.
Einen letzten Bereich will ich noch ansprechen, Bau, Umwelt und Verkehr. Es besteht weiter die Notwendigkeit von Flächenausweisungen für Gewerbe und Wohnen, aber wir haben auch die Verpflichtung, sparsam mit vorhandenen Flächenangeboten umzugehen oder für entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Mit der Fortsetzung der Brachen- und Baulückenaktivierung kommen wir dieser Verpflichtung auch in Zukunft nach. Im engen Zusammenhang damit steht auch der sparsame Umgang mit Energie, insbesondere in öffentlichen Gebäuden. Durch Vorbildwirkung und Beratung wollen wir das Bewusstsein für energiebewusstes Bauen und Planen auch bei den Privaten stärken.
Lassen Sie mich noch einige wesentliche Punkte der zukünftigen Bau- und Verkehrspolitik des Landes Bremen benennen: Innenstadtprogramm, Aufwertung der Stadtteile, Weiterentwicklung der Stadt am Fluss, stärkere Akzentuierung des maritimen Profils, Sicherstellung von Wohnbauland in allen Stadt
teilen, Beibehaltung der Wohnbauinstrumente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einwohnergewinnung! Wir wollen eine Infrastruktur weiterentwickeln, die offene und effektive Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer bereithält, aber auch Raum für Bahn und ÖPNV und natürlich die Radfahrer eröffnet. Darum wird auch weiter am Führungsnetz für Lkw gearbeitet ebenso wie an der Radwegführung oder dem Ausbau der Straßenbahnlinien in Bremen. Es sind aber auch Stichworte wie die grüne Welle auf Bremer Straßen in diesem Zusammenhang zu nennen. Wir wollen insbesondere den Individualverkehr, aber auch die Bedingungen für den Mittelstand und das Handwerk verbessern, die so schneller zu ihren Kunden gelangen können. Unter diesem Aspekt sehen wir auch weiterhin die Notwendigkeit, im finanziell machbaren Rahmen die Sanierung von Straßen und Brücken fortzusetzen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss! Vor uns liegt viel Arbeit. Wir wollen die Herausforderung für die kommenden vier Jahre annehmen. Wir wollen aber auch für Bremen im Jahr 2015 die Grundlage schaffen, für ein Bremen in Selbständigkeit, in dem die Menschen gern leben und sich wohl fühlen. Wir, das Parlament und die Fraktionen, werden den Senat bei dieser Arbeit nicht nur begleiten, sondern selbst anstoßen und mitbestimmen. Ich bin auch sehr gespannt auf die Zusammenarbeit mit der Opposition und freue mich da auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Oft wird ja gesagt, eine starke Opposition erzeugt eine starke Regierung. Hoffen wir, dass es andersherum genauso ist! Wir bieten die Unterstützung und Zusammenarbeit an. In der Koalition werden wir auch in den kommenden vier Jahren hart in der Sache, aber fair im Umgang um die besten Lösungen ringen. Der vorliegende Koalitionsvertrag setzt dafür den richtigen Rahmen. Nun muss vollzogen werden, was verabredet ist. Dabei wird sich zeigen, dass die Koalition nach wie vor ein Zweckbündnis um der Sache willen ist, um die Sanierung Bremens voranzutreiben, aber sicherlich auch keine Liebesheirat ist. Wir gehen mit neuen und alten Zielen an die Arbeit und wollen gemeinsam mit dem Senat alles daran setzen, diese Ziele zu erreichen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kastendiek, bitte reden Sie in dieser Legislaturperiode nie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wieder davon, dass Sozialdemokraten in der Gefahr stünden, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen! Was Sie hier zu den vereinbarten Kürzungen der Sozialleistungen gesagt haben, das waren entlarvende Sätze, die zeigen, wer hier der unsichere Kantonist der nächsten Jahre sein wird!