wieder davon, dass Sozialdemokraten in der Gefahr stünden, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen! Was Sie hier zu den vereinbarten Kürzungen der Sozialleistungen gesagt haben, das waren entlarvende Sätze, die zeigen, wer hier der unsichere Kantonist der nächsten Jahre sein wird!
Meine Damen und Herren, dies ist die dritte Regierungserklärung, die der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, hier für die große Koalition abgibt. Immer standen sie unter dem Motto „Sparen und Investieren“, und der Zeitraum von jetzt mehr als acht Jahren zeigt, dass man für die unumgängliche Sanierung des bremischen Haushalts einen langen Atem, und man muss hinzufügen, auch einen breiten Rücken braucht. Die Einschnitte, die wir machen müssen, Bürgermeister Dr. Scherf hat es gesagt, werden jedes Mal tiefer.
Das macht sich niemand leicht, gerade auch wir Sozialdemokraten nicht, meine Damen und Herren. Das haben nicht zuletzt unsere ausführlichen Parteitagsdiskussionen um die Koalitionsvereinbarung gezeigt, aber ich sage hier ganz ausdrücklich, dass die Bremer SPD angesichts der seit Jahren notwendigen und jetzt neu vereinbarten Sparmaßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Das, meine Damen und Herren, ist keine Schwäche, sondern das ist eine Stärke meiner Partei!
Dass man Leistungseinschnitte, wie wir sie seit Jahren in Bremen erleben und wie uns weitere bevorstehen, debattieren muss, das ist doch angesichts einer wirklich nur schwer zu begreifenden und noch schwerer zu vermittelnden Diskrepanz meiner Meinung nach unumgänglich. Die Diskrepanz, von der ich rede, lässt sich anhand einer aktuellen Berechnung der Europäischen Union darstellen. Sie hat in der vergangenen Woche ermittelt, dass die Region Bremen die achtreichste Region der EU ist. Das macht uns stolz. Damit liegen wir noch vor Hamburg, Düsseldorf und München.
Die Region ist reich, aber, meine Damen und Herren, der Staatssäckel ist leer. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, großer privater Reichtum auf der einen Seite und ein Gemeinwesen auf der anderen Seite, das seine Aufgaben nicht mehr alle in angemessener Weise wahrnehmen kann. Ich will das einmal überspitzt sagen, Übertreibung verdeutlicht ja manchmal: Da stimmt etwas nicht im Staate Deutschland, wenn wir öffentliche Schwimmbäder schließen müssen, und es auf der anderen Seite Menschen gibt, die sich praktisch immer luxuriöser private Swimmingpools leisten können.
Meine Damen und Herren, das private Schwimmvergnügen sei ihnen ja gegönnt, aber es zeigt, dass bei der Verteilung der Lasten inzwischen ein Ungleichgewicht eingetreten ist, das eigentlich nicht mehr zu tolerieren ist. Meine Schlussfolgerung daraus: Wir brauchen dringend eine Debatte über diese Diskrepanz und darüber, wie die Länder und Kommunen künftig ihre Aufgaben noch wahrnehmen sollen, denn bei den Ländern und Kommunen machen sich die Einnahmeverluste vor allem bemerkbar. Sie haben kaum Möglichkeiten zum Gegensteuern, und deshalb kann eine Gemeindefinanzreform nur der Anfang sein. In dieser Debatte erwarte ich eine führende Rolle Bremens. Ich habe die Regierungserklärung auch in diesem Sinne verstanden.
Es ist aber auch richtig, wir können den aktuell vor uns liegenden Aufgaben nicht ausweichen, und weil die Einnahmeseite von uns kaum oder wenig zu beeinflussen ist, bleibt uns nur eines: Sparen, Sparen, Sparen! Daran führt kein Weg vorbei. Das ist die bittere Realität, und alles andere ist Wolkenkuckucksheim, Ausweichen, Wegtauchen und populistische Anbiederei. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch unsere Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven weiß, zum Konzept der Sanierung gibt es keine glaubwürdige Alternative, denn nur so können wir dringend benötigte Handlungsspielräume für eine dauerhaft soziale Politik zurückgewinnen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, warum wir gerade an dieser und nicht an jener Stelle sparen wollen und müssen. Dabei muss, auch das sage ich ganz deutlich, das Sparen seine Grenze dort finden, wo es sozial nicht zu verantworten ist oder wo wir in der Gefahr stehen, soziale Strukturen zu zerstören.
Meine Damen und Herren, wir dürfen auch nicht einzelne Politikbereiche von den Sparanstrengungen ausnehmen. In einem Interview des neuen Wirtschaftssenators war zu lesen, nach seiner Auffassung dürfe bei den Zuwendungen an die BIG, die Bremer Investitionsgesellschaft, und die BIA, die Bremer Innovations-Agentur, nicht gekürzt werden. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, das ist eine absurde Vorstellung vom Sparen! Wir können doch nicht Kürzungen bei der Aids-Hilfe, beim Krebsregister, beim Frauengesundheitszentrum beschließen und gleichzeitig andere Bereiche für sakrosankt erklären! Das geht doch nicht!
Worum es gehen muss, das ist, die Lasten der Sanierungspolitik gerecht – gerecht heißt nicht unbedingt gleichmäßig – zu verteilen. Auch wenn dies bei den Diskussionen um den Koalitionsvertrag mög
licherweise nicht richtig herübergekommen sein mag, Frau Linnert, wir haben uns sehr wohl bemüht, die Lasten der Sparanstrengungen ausgewogen zu verteilen. Das bedeutet eben, dass nicht nur bei den größten Einzelhaushalten Bildung und Soziales gespart wird. Im Koalitionsvertrag ist auch festgelegt, alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen, die Gewerbeflächenerschließung der tatsächlichen Marktlage anzupassen und damit unnötige Erschließungskosten einzusparen, die Investitionssummen bei allen Großprojekten pauschal um drei Prozent zu kürzen und damit unser so erfolgreiches Impulsprojekt fortsetzen zu können und die Gewerbesteuer um zwanzig Punkte anzuheben.
Dabei sind uns nicht nur wegen der unterschiedlich hohen Anteile an den konsumtiven Ausgaben enge Grenzen gesetzt, das wissen Sie! Eine wesentlich weiter gehende Belastung der bremischen Wirtschaft oder Abstriche am Investitionsvolumen verbieten sich auch, weil sonst unser Sanierungsansatz konterkariert würde. Wir haben doch nicht umsonst in den vergangenen Jahren nachweisbare Erfolge beim Aufholprozess errungen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist gestiegen, das Wirtschaftswachstum ist in Bremen stärker ausgefallen als im Durchschnitt der anderen westdeutschen Länder, und wir haben wieder einen Einwohnerzuwachs. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ergebnis einer von uns gemeinsam konzipierten und gemeinsam getragenen Politik, die im Standortwettbewerb um Unternehmen und Einwohner möglichst optimale Bedingungen schaffen will.
Meine Damen und Herren, das gilt in ganz besonderer Weise für Bremerhaven, das noch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Um auch dort den Anschluss und den Strukturwandel zu schaffen, werden wir weiterhin in der Seestadt mit Hafen-, Verkehrs- und Wissenschaftsinvestitionen und nicht zuletzt mit gezielter Förderung der Offshore-Windenergie einen deutlichen Schwerpunkt setzen.
Meine Damen und Herren, investieren heißt aber auch, dass wir strenge Kriterien an alle Formen der Wirtschaftsförderung anlegen. Wirtschaftsförderung ist schließlich nicht Selbstzweck, sondern für uns Sozialdemokraten hat sie einzig und allein der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu dienen. Das ist die wesentliche sozialdemokratische Komponente der Sanierungspolitik. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode so gehalten, und das wird auch in dieser so sein.
Frau Linnert, deshalb ist es für uns völlig inakzeptabel, wenn Sie, heute haben Sie es nicht in dieser Form gesagt, aber in einem Gastkommentar im
„Weser-Report“, die Kürzungen im Sozialbereich gegen die Politikbereiche aufrechnen, die den Strukturwandel in Bremen vorantreiben und Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven schaffen. Das Wort Arbeitsplatz taucht in diesem Kommentar übrigens nicht ein einziges Mal auf. Ich glaube, das ist rückwärts gewandt, weil alte Schlachten geschlagen, aber keine Perspektiven für die Zukunft eröffnet werden.
Wir wollen mit der Sanierungspolitik dafür sorgen, dass die, die arbeiten können, auch die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Das ist für mich nicht nur der Kern der Sanierungspolitik, sondern übrigens der Kern jeglicher Sozialpolitik!
Frau Linnert, wenn Sie behaupten, das haben Sie in Ihrer Rede getan, die Schwächeren seien diejenigen, die unter der großen Koalition zu leiden hätten, dann haben Sie unseren Vertrag offensichtlich nicht gelesen.
Zu den Schwachen in dieser Gesellschaft zählen sicher auch die Kinder und Jugendlichen. Da ist es doch nicht zu übersehen, dass die große Koalition hier trotz aller Finanzprobleme einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt hat. Für den Schulbereich bedeutet das, wir werden die verlässliche Grundschule zur Regelschule machen. Wir werden, Frau Linnert, die Ganztagsangebote ausbauen. Wir werden alle ausscheidenden Lehrer ersetzen und die Einstellung von weiteren 150 Lehrern möglich machen.
Meine Damen und Herren, unsere besondere Fürsorge gilt auch den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren werden ausgeweitet, die Einrichtung von Betriebskindergärten gefördert, die Programme zur Sprachstandserhebung, Sprachförderung und Integrationsförderung werden fortgesetzt. Die frühkindliche Bildung wird künftig ein Schwerpunkt sein, damit Chancengleichheit im Kindergarten beginnt, so wie es nötig ist. Deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die Gruppen in den Kindertagesheimen mit einer Zweitkraft ausgestattet werden. Den Einstieg in dieses Programm, meine Damen und Herren, werden wir schon bei den anstehenden Haushaltsberatungen sicherstellen. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das werden wir auch halten!
Im Übrigen, meine Damen und Herren, darf ich einmal darauf hinweisen, dass wir trotz des notwendigen rigiden Sparkurses verlässlich geblieben sind. Nehmen Sie zum Beispiel die Bereiche Kultur oder
Sport! Wir haben, übrigens beide Koalitionsfraktionen, und das will ich nicht verschweigen, gegen hinhaltende Widerstände aus dem Senat dafür gesorgt, dass das Sportförderungsgesetz erhalten bleibt,
dass die Pauschalen für die Übungsleiter in den Sportvereinen nicht angetastet werden und dass es trotz des enormen Spardrucks keine Änderung des Wett- und Lotteriegesetzes geben wird. Meine Damen und Herren, dies zeigt, wir bleiben ein verlässlicher Partner des Sports.
Gleiches gilt für die Kultur. Für uns hat Bremens attraktive und kreative Kulturszene einen hohen Stellenwert. Deshalb unterstützen wir die Bewerbung zur Kulturhauptstadt, die der angestrebten Modernisierung einen wichtigen Schub geben wird, denn sie bietet die einmalige Chance, Bremen kulturpolitisch neu zu positionieren, und dass dabei nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und es unter der neuen Ressortleitung nur noch um den Flirtund Funfaktor geht, dafür bürgt, da bin ich sicher, die engagierte und anerkannte Arbeit unserer kulturpolitischen Sprecherin Carmen Emigholz.
Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Die Konjunktur lahmt, und inzwischen sind, auch davon hat der Bürgermeister gesprochen, fast alle Länder nicht mehr in der Lage, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass hierdurch ein wahrer Wettlauf um die härtesten Sparmaßnahmen geradezu vorprogrammiert ist. Das macht unsere Situation noch schwieriger. Zum einen haben wir schon zehn Jahre eiserne Sparanstrengungen hinter uns. Die Einschnitte werden tiefer. Wir haben den Knochen bald erreicht, und deshalb tut es richtig weh. Dennoch müssen wir alles versuchen, möglichst schon 2005 einen verfassungsmäßigen Etat hinzubekommen, denn Bremen muss in seiner Politik, insbesondere in seiner Finanzpolitik, glaubwürdig bleiben.
Natürlich ist es kein sozialdemokratischer Wunsch, zum Beispiel an das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst heranzugehen, keineswegs. Aber wenn alle Länder rings um uns herum vom jetzt schwarzgelben Niedersachsen, über das Geberland Hamburg bis zum rotgrünen Schleswig-Holstein diesen Weg einschlagen, werden wir darum leider nicht herumkommen. Das, meine Damen und Herren, ist die bittere Wahrheit. Das können wir uns gerade wegen der anstehenden
schwierigen Verhandlungen über weitere finanzielle Unterstützung über das Jahr 2005 hinaus beim besten Willen nicht leisten. Trotzdem haben wir festgelegt, dass Bremen sich an den parallelen Maßnahmen der anderen Länder orientieren und nicht den Vorreiter spielen wird. Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, die Belastungen sollen sozial gestaffelt werden. Wir stehen dafür, die notwendigen Einschnitte in ihrer Gesamtheit möglichst sozial ausgewogen zu gestalten.
Lassen Sie mich auch noch einmal darauf hinweisen, wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalräte nicht durch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes beschnitten werden! Die Sicherstellung einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen dem Senat und den Personalvertretungen ist aus unserer Sicht gerade vor dem Hintergrund der erforderlichen Einschnitte wichtig, notwendig und schützenswert.
Meine Damen und Herren, die Sparpolitik im öffentlichen Dienst wie überhaupt Sparpolitik ist dabei nicht Selbstzweck. Es geht auch um die Handlungsmöglichkeiten, die auf der anderen Seite durch die Sparbemühungen entstehen. Der Bremer Senat ist der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region, der eben auch jugend- und arbeitsmarktpolitische Verantwortung damit trägt und der deshalb kontinuierlich Ausbildungsplätze für junge Menschen bereitzustellen hat, trotz aller Sparnotwendigkeiten. Das ist unsere Erwartung. Das Ausbildungsplatzangebot soll sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht gehalten, wenn möglich sogar erweitert werden. Darauf haben wir uns geeinigt, und das ist eine gute Regelung im Koalitionsvertrag.
Es geht eben darum, die Personalbedarfe des öffentlichen Dienstes über entsprechende Ausbildungsoffensiven langfristig zu sichern, denn bei allen Möglichkeiten, die Aufgabenwahrnehmung noch effektiver und noch bürgerfreundlicher zu machen, bedeutet der schlanke Staat für uns Sozialdemokraten nicht, dass er sich dünne macht aus wichtigen gesellschaftlichen Aufgabenfeldern, im Gegenteil, wir werden auch zukünftig einen starken öffentlichen Sektor brauchen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der uns wichtig ist! Natürlich muss man im jeweiligen Einzelfall sehen, in welcher Organisations- oder Rechtsform eine öffentliche Aufgabe am effektivsten, am effizientesten zu erbringen ist. Inzwischen gibt es aber, wir haben häufig darüber geredet, mehr als 200 privatrechtlich organisierte Gesellschaften, an denen die Stadt oder das Land beteiligt ist. Wir werden der
Frage, ob bei den Aufgabenverlagerungen zu privaten Gesellschaften wirklich effiziente und qualitativ gleichwertige Strukturen geschaffen wurden, zukünftig verstärkt nachgehen. Auch diese Überprüfung, in welchem Umfang positive finanzwirtschaftliche Effekte durch die Aufgabenübertragung auf privatwirtschaftliche Gesellschaften entstanden sind, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und wir als SPD-Fraktion werden diese Überprüfung einfordern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja verhei- ßungsvoll!)
Das ändert aber nichts daran, dass vor dem Hintergrund, dass zurzeit alle Bundesländer rigide Sparmaßnahmen umsetzen, aus Bremen nicht die Botschaft kommen darf, bei uns kann nicht gespart werden. Mit dieser Botschaft, und dies ist ein wesentlicher Punkt unserer Strategie, am Ziel eines verfassungskonformen Haushalts festzuhalten, würde Bremen die wichtige Glaubwürdigkeit verlieren, um in Berlin nach Ablauf der Sanierungshilfen im Jahr 2005 erfolgreich um die volle Anerkennung der Bremer Forderungen aus dem Kanzlerbrief zu kämpfen.
Frau Linnert, die von der Opposition vorgebrachte Alternative, das Sanierungsziel um zwei Jahre auf das Jahr 2007 zu verschieben –
vielleicht von einem Jahr! –, suggeriert, dass dann keine einschneidenden Sparmaßnahmen notwendig wären. Aber das ist nicht der Fall. Auch bei einer Verschiebung des Sanierungsziels um ein Jahr oder zwei Jahre wären einschneidende Einsparungsmaßnahmen unumgänglich.