vielleicht von einem Jahr! –, suggeriert, dass dann keine einschneidenden Sparmaßnahmen notwendig wären. Aber das ist nicht der Fall. Auch bei einer Verschiebung des Sanierungsziels um ein Jahr oder zwei Jahre wären einschneidende Einsparungsmaßnahmen unumgänglich.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, zur Politik des Sparens und Investierens gibt es aus unserer Sicht keine Alternative.
Das heißt für uns Sozialdemokraten aber auch: Sparen beim Investieren! Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Senat selbstbewusst so manches Wunschprojekt gestoppt, gestutzt oder zur Überarbeitung zurückgereicht. Ich nenne nur Rhodarium, McDrive am Weserstadion, Musical oder den ursprünglichen Plan für neue Stadthallenbüros auf der Bürgerweide. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird auch in dieser Legislaturperiode nicht alles kritiklos hinnehmen, woüber in Bremens Amtsstuben nachgedacht oder was ausgedacht wird. Wir werden al
les auf den Prüfstand stellen und uns die Arbeitsmarkteffekte, so gut es eben geht, nachweisen lassen, denn darauf kommt es an, Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftskraft stärken und Einwohner gewinnen, das sind die Kriterien, an denen wir alle Investitionsprojekte messen werden.
Meine Damen und Herren, dazu wird in Zukunft, und auch das haben wir im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, die Expertise eines einzigen Bremer Instituts eben nicht mehr ausreichen. Etwas haben wir im Übrigen schon erreicht, und auch das ist bei der Diskussion über den Koalitionsvertrag vielleicht noch nicht ganz richtig wahrgenommen worden, weitere, bereits angekündigte, vor der Wahl von einer bestimmten Seite angekündigte Großprojekte wie etwa, wenn ich das einmal ein wenig despektierlich sagen darf, die Ruhmeshalle für verschwitzte Fußballtrikots, die so genannte Soccer-Hall of Fame, hat ebenso wenig Eingang in die Vereinbarung gefunden wie eine Wildwasserkanubahn am Weserwehr oder eine schwimmende Bühne an der Schlachte. Für mich ist das Ausdruck, und das freut mich, unserer Pflicht für die nächsten Jahre, jeden Steuereuro dreimal umzudrehen, bevor wir ihn investieren.
Meine Damen und Herren, aber auch das Sparen, das Investieren entbindet uns leider nicht von der traurigen Pflicht, bei den konsumtiven Ausgaben und bei den Personalausgaben hart zu sparen. Deshalb, ich habe das schon an anderer Stelle gesagt, sähe nach meiner Überzeugung zu mehr als 90 Prozent ein rotgrüner Koalitionsvertrag auch nicht anders aus als die jetzt mit der CDU getroffene Vereinbarung.
Aber, und auch das habe ich schon andernorts gesagt, der Koalitionsvertrag bietet Gestaltungsspielraum, er ist weder eine Bibel, aus der jeden Morgen ein Kapitel gelesen und danach gelebt wird, noch eine Checkliste, die Punkt für Punkt abgearbeitet wird. In manchen Teilen ist der Koalitionsvertrag ein Grobraster, das wir als selbstbewusste Fraktion in den kommenden vier Jahren mit Leben füllen wollen. Politik, meine Damen und Herren, ist doch nichts Statisches, sondern ein dynamischer Prozess, den wir gestalten wollen.
ich mich ganz überwiegend anschließen. Nur, Herr Kastendiek, das möglicherweise gewachsene subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen und Bremerhaven, von dem Sie gesprochen haben, ist ein wichtiger Aspekt, aber der fast noch wichtigere Aspekt ist die objektive Lage, und da darf ich Ihnen leider sagen, dass die fast traurige Bilanz ist, dass in den letzten Jahren die Kriminalität in Bremen stetig angestiegen und nicht gesunken ist. Unsere Aufgabe ist, diesen Trend zu brechen, und ich hoffe sehr, dass wir das gemeinsam so sehen.
Ich habe mich gefreut, dass in der Regierungserklärung auch das Informationsfreiheitsgesetz angesprochen worden ist, das wir vereinbart haben. Das werden wir sicherlich hier im Parlament auch dann bald beschließen. Wir haben uns leider nicht mit der CDU darauf verständigen können, eine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber einzurichten, aber, meine Damen und Herren, daran arbeiten wir schon lange, die CDU zu überzeugen. Wir werden gemeinsam mit den Kirchen im Lande Bremen, mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche, weiter daran arbeiten, und wir hoffen darauf, dass das Motto, für Einsicht ist es nie zu spät, dann auch irgendwann zu einem Erfolg führt.
Meine Damen und Herren, einige Fragen sind in unserem Koalitionsvertrag abschließend geregelt, andere bedürfen der Konkretisierung und der programmatischen Entwicklung. Hierzu gehört zum Beispiel das von der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Programm „Vitale Stadtviertel“, das jetzt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Frau Linnert, das haben Sie bemerkt, dass das so ist.
Tatsache ist aber, dass hier noch eine ganze Reihe anderer Stadtentwicklungsprogramme genannt ist. Ich erwarte und bitte den neuen Bausenator, dass er möglichst rasch aus diesen einzelnen Programmen ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt, und durch eine solche Konzentration der einzelnen Programme ständen dann auch erheblich mehr Mittel zur Verfügung als die von der SPD-Fraktion für „Vitale Stadtviertel“ vorgeschlagenen 100 Millionen Euro, Frau Linnert!
Es ist in den vergangenen Tagen Kritik daran laut geworden, dass wir auf der einen Seite mit dem Programm „Vitale Stadtviertel“ für die Attraktivitätssteigerung der Quartiere uns stark machen, gleichzeitig aber im Koalitionsvertrag die Schließung von Freibädern verabredet haben. Lassen Sie mich dazu feststellen, keinem von uns ist diese Entscheidung leicht gefallen! Ich persönlich könnte mir auch et
was sehr viel Angenehmeres vorstellen als die Mitwirkung an Bäderschließungen. Es stimmt auch, was die Badfreunde sagen, der Betrag, der bei uns/bei ihnen eingespart werden soll, saniert Bremen nicht, aber genau das sagen eben alle Initiativen wie die Aids-Hilfe, das Krebsregister, die Sehbehinderten. Jede einzelne Initiative hat ihre Argumente, weist zu Recht auf ihr positives Wirken hin. Wenn wir nicht ein Haushaltsnotlageland wären, wir müssten sie alle erhalten. Doch wir müssen eben alles auf den Prüfstand stellen und haben bei Abwägung der Alternativen nun die Sparentscheidungen getroffen, die Sie alle kennen und die zu den Protesten in den letzten Tagen und Wochen geführt haben. Dass sich die Betroffenen wehren, das ist legitim, dafür habe ich großes Verständnis. Ich bin sehr dafür, dass mit den Betroffenen weiterhin ausführlich gesprochen wird und dass von ihnen vorgeschlagene Alternativen auch gewissenhaft geprüft werden. Das, glaube ich, gehört zu einem richtigen Umgang zwischen Politik und Bürgern in dieser Stadt, in diesem Bundesland.
Meine Damen und Herren, etwas weniger Verständnis habe ich dagegen für die zum Teil barsche Kritik am Kompromiss zum Hollerland. Ich finde, der Kompromiss, den wir nun mit der CDU gefunden haben, kann sich sehen lassen. Rund zwei Drittel des Gesamtgeländes werden nach Brüssel als FFH-Gebiet gemeldet, aber auch der Rest bleibt unter Naturschutz. Damit ist erstens der quälende Diskussionsprozess um die Entlastungsstraße quer durch das Hollerland endgültig vom Tisch. Zweitens dürfen für den Reststreifen zwar Vorbereitungen für die Beplanung getroffen werden, aber ich biete jedem eine Wette an, auch Ihnen, Herr Pflugradt, hier wird in absehbarer Zeit kein Bagger anrollen und kein Spatenstich gemacht werden!
(Beifall bei der SPD – Abg. M ö h l e [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie hoch ist der Einsatz? – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Innenverdichtung und der Westerweiterung genug Reserven für die Entwicklung des erfolgreichen UniTechnologieparks. Welchen Investor sollte ein 400 Meter breiter Streifen entlang der Autobahn, kostengünstig, nur von einer einzigen Seite zu erschließen, interessieren? Was hätte dieses Areal vor allem mit dem Technopark zu tun? Nein, ich glaube, wer hier den Konflikt sucht, dem geht es nicht um Reali
täten, dem geht es um Symbolik, dafür aber sind die vor uns liegenden Aufgaben zu groß, als dass wir uns einen solchen Streit um ein virtuelles Projekt leisten könnten. Wir sollten stattdessen unsere ganze Kraft im Interesse Bremens darauf konzentrieren, die verabredeten Projekte wie Überseestadt, Medienzentrum im Stephaniviertel und Science-Park an der IUB voranzubringen. Damit können wir ein Netz von Hochtechnologiestandorten in unserer Stadt schaffen, kurz – darf ich mit Selbstbewusstsein sagen –, das von der SPD entwickelte TechnopolisKonzept umsetzen. Das wäre ein wirklicher, ein realer Erfolg, meine Damen und Herren!
Dass wir begründete Hoffnung haben, dass sich in Bremen und Bremerhaven neue Technologiefirmen ansiedeln und bestehende vergrößern, liegt vor allem an unserer Wissenschaftspolitik. Hier haben wir vor Jahren den Strukturwandel erfolgreich eingeleitet und mit der Universität, den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven und nicht zuletzt mit der IUB in Bremen-Nord inzwischen einen bundesweit anerkannten Standard in der Wissenschaftsgemeinschaft erreicht. Wir wollen in diesen Anstrengungen nicht nachlassen und auch weiterhin ganz bewusst trotz knapper Kassen hohe Summen in den Wissenschaftsbereich investieren. Wir halten dies übrigens im Gegensatz zu unseren Nachbarn in Niedersachsen, die ihre Ausgaben für Hochschulen und Forschung gekürzt haben, für eine notwendige Investition in die Zukunft.
Eine notwendige Investition in die Zukunft, das ist für uns auch der Ausbau des Containerterminals in Bremerhaven und unser Engagement beim geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Wir werden auf die Bedeutung dieser Projekte heute noch einmal in einer eigenständigen Bremerhaven-Runde während der Debatte eingehen. Meine Damen und Herren, vor uns liegt die vielleicht wichtigste Legislaturperiode der Nachkriegszeit. In diesen vier Jahren werden die Weichen dafür gestellt, ob unser Sanierungskurs vom Erfolg gekrönt ist, ob Bremen als selbständiges Bundesland auch weiterhin eine Zukunft hat. Diese Aufgabe zu schultern, das werden wir nicht allein schaffen, dazu brauchen wir Verbündete. Ich darf es hier einmal sagen, und ich hoffe, es klingt nicht zu pathetisch: In dieser schwierigen Situation ist es für Bremen ein Glücksfall, dass mit Henning Scherf ein Mann an der Spitze des Senats steht, der bundesweit höchstes Ansehen genießt und der als einer der Vorsitzenden im Vermittlungsausschuss eine zentrale Rolle auch auf Bundesebene spielt und einnimmt.
Wenn es jemandem gelingen kann, die anderen Länder und vor allem den Bund von weiteren notwendigen Hilfen für Bremen zu überzeugen, dann ihm. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren!
Da ich gerade bei der Bundespolitik bin: Dass die Stimme unseres kleinen Bundeslandes in Berlin Gehör findet, das ist auch und gerade der hervorragenden Arbeit der Bremer Vertretung in der Hauptstadt zu verdanken. Ich erwähne das an dieser Stelle ausdrücklich, weil vor noch nicht einmal einer Woche hier im hohen Haus Frau Linnert, wie ich es werten würde, etwas abfällige Bemerkungen über unsere Staatsrätin Kerstin Kießler gemacht hat. Frau Linnert, wer sich in Berlin, übrigens auch in Brüssel, informiert, der weiß, welch hervorragende Arbeit Bremens Bevollmächtigte für unser kleines Land leistet! Deshalb weise ich noch einmal Ihre Äußerungen über Kerstin Kießler zurück. Wir jedenfalls stehen hinter ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss! Die heute vom Präsidenten des Senats vorgelegte Regierungserklärung, die auf der erfolgreichen Arbeit der vergangenen Legislaturperiode und dem, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben, basiert, ist ein Dokument der Einsichten in die Notwendigkeiten. Es zeichnet schonungslos die Lage unseres Bundeslandes auf und verzichtet auf Schönfärberei. Hier wird nichts versprochen, was nicht gehalten werden kann. Diese Regierungserklärung ist damit eine gute Grundlage für die Arbeit der kommenden vier Jahre.
Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv daran beteiligen, die besten Lösungen für die vor uns liegenden Probleme zu finden und umzusetzen. Dabei, das darf ich noch einmal sagen, ist Sparen für uns Sozialdemokraten kein Selbstzweck, sondern dient dem Ziel, wieder ein solides Fundament für unser Land, für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu schaffen, damit wir auch in Zukunft und auf Dauer eine soziale Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gestalten können.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir in der Koalition mit der CDU partnerschaftlich zusammenarbeiten. Ich lade auch die Grünen und Herrn Wedler ein, sich mit ihren Vorschlägen konstruktiv am Wettstreit der besseren Ideen für unser Bundesland zu beteiligen. Nutzen wir die Gestaltungsmöglichkeiten, die uns trotz aller Sparzwänge geblieben sind, um für unser Bundesland die Zukunft zu sichern! Die SPD-Fraktion ist dazu bereit. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich jetzt als Liberaler hier vorn auch zur Regierungserklärung etwas sagen kann. Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich aber mit einem Thema beschäftigen, was ich bei meiner Einstandsrede leider versäumt habe, ich möchte mich nämlich zunächst einmal in diesem Haus nach acht Jahren Abstinenz als Liberaler wieder zurückmelden und bei Ihnen für die freundliche und vielleicht auch neugierige Aufnahme hier im Haus bedanken. Viele von Ihnen kenne ich aus anderen Zusammenhängen, insofern gestaltet sich das Kennenlernen sicher etwas leichter.
Bedanken möchte ich mich auch besonders beim Präsidium des Hauses, das meinem Wunsch bezüglich meines Sitzplatzes ganz selbstverständlich nachgekommen ist. Ich sitze als Einzelkämpfer meiner Partei zwar hinten, aber immerhin auf dem traditionellen Platz der FDP in der Mitte des Hauses gut im Blick des Präsidenten.
Ich möchte auch der Bürgerschaftsverwaltung für ihre Ratschläge und Hilfestellung am Anfang danken. Ich hoffe, ich kann mir ihr Wohlwollen und ihre Unterstützung weiterhin erhalten.
Den drei Fraktionen möchte ich für ihre Gesprächsbereitschaft danken. Es sind nicht alle meine Wünsche hinsichtlich meiner Arbeitsmöglichkeiten realisiert worden, so hätte ich zum Beispiel gern einen Namensvorschlag für eine der Deputationen gemacht, wenn man denn schon am Deputationsunwesen festhält, oder mir eine etwas bessere Möglichkeit einer personellen Unterstützung gewünscht. Vielleicht ergeben sich bei der praktischen Arbeit noch gewisse Erleichterungen für mich. Auch die fast schon ritualisierten Abläufe der Tagesordnung sollten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es inzwischen zwei Einzelabgeordnete gibt, überdacht werden, zum Beispiel was die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte oder der Debattenbeiträge anbetrifft. Möglicherweise ist es ganz geschickt, die Oppositionsbeiträge gebündelt hier zu hören, bevor dann die Regierungsfraktionen ihrerseits ihre Regierung verteidigen. Vielleicht kann man darüber auch noch einmal nachdenken.
Noch eine Vorbemerkung: Als Abgeordneter des Landtags werde ich mich auf landespolitische Themen konzentrieren. Die bremische Kommunalpolitik, so interessant sie im Einzelfall auch sein mag, ich denke da zum Beispiel an das Stichwort Hollerland, werde ich nur am Rande verfolgen. Da allerdings die Trennung der Themen zwischen Landespolitik und bremischer Kommunalpolitik nicht so sauber funktioniert wie in einem wirklichen Flächenland, landen viele eigentlich kommunalpolitische Themen Bremens bei der Landespolitik und werden
hier in diesem Hause dann im Landtag behandelt. Ein klassisches Beispiel für diese Gemengelage steht heute, wenn ich es richtig sehe, mit dem Antrag der Grünen zur Stadthalle in Bremen auf der Tagesordnung. Ich habe noch nie gehört, dass hier in diesem Gremium auch ein Antrag zur Bremerhavener Stadthalle behandelt wurde.
Jedenfalls kann ich mir das nicht erklären. Daran können Sie erkennen, dass es hier eine Gemengelage gibt und möglicherweise keine saubere Trennung erfolgt.
Nun zur Regierungserklärung! Die Regierungserklärung des neu gewählten Senats bestimmt die Richtung der Politik für die nächsten Jahre. Sie hat ihren Hintergrund in der Koalitionsvereinbarung der beiden Regierungsparteien. Mit einigen wenigen Aspekten der vereinbarten Politik möchte ich mich nun beschäftigen.
Zunächst ist da die Aussage, dass man am strikten Sanierungskurs festhalten und die dafür erforderlichen Haushaltsmaßnahmen konkret beschließen will. Man will die Zusage des Bundes aus dem so genannten Kanzlerbrief einfordern, und schließlich will man sich um eine Besserstellung des Landes Bremen im bundesstaatlichen Finanzausgleich bemühen. Daneben will man erhebliche Eigenbeiträge zum Abbau des konsumtiven Finanzierungsdefizits erbringen und spricht in diesem Zusammenhang davon, dass alle Ressorts mit Leistungseinschnitten zum Abbau des Defizits beitragen müssen.