Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz noch einmal auf Herrn Wedler eingehen, weil ich es wirklich schade finde, wenn Sie sich hier hinstellen und über etwas reden, was Sie überhaupt nicht verstanden haben.
(Abg. Dr. S c h u s t e r [SPD]: Das kommt ja sonst nie vor!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Erprobung von BIDs als Modellprojekt, die Gründung von BIDs zu ermöglichen, dann die Erarbeitung eines BID-Gesetzes auf Landesebene unter Einbeziehung privater Initiativen und kommunaler Vertreter, dann kam die Verabschiedung des Gesetzes und dann die Gründung der ersten BIDs, nämlich im Bereich der Innenstadt und in Bergedorf. Ich finde, das ist schon ein guter Weg, auf den wir uns jetzt auch hier stützen sollten. Eine breite Diskussion, das sage ich Ihnen auch zu, Herr Wedler, mit den Kammern ist selbstverständlich. (Abg. F o c k e [CDU]: Das ist sehr positiv!)
Wenn Sie sich aber die Erfahrungen in den USA ansehen, gerade in den großen Städten, die sehr darunter zu leiden hatten, dass in den siebziger Jahren plötzlich an jeder Ecke Shoppingmalls gebaut wurden – übrigens bis heute ungebremst, wenn Sie sich anschauen, welche Shoppingmalls KanAm noch heute in der Nähe der Großstädte in den USA baut –, werden Sie feststellen, trotzdem ist es gelungen mit Hilfe der BIDs, in einzelnen Bereichen konkrete Verbesserungen zu erreichen.
Das größte dieser Vorhaben war dann schon wieder eine Innenstadtmaßnahme, das ging allerdings nur mit dem Zusammenschluss der Eigentümer dort in Chicago. Wenn Sie die Innenstadt von Chicago vor zehn Jahren durchlaufen hätten, dann hätten Sie Angst haben müssen, dort überfallen zu werden, weil es doch schon ein bisschen grausig war. Zwei Drittel der Geschäfte standen leer, man fühlte sich nicht mehr sicher. Innerhalb von acht oder zehn Jahren hat dort ein kompletter Wechsel stattgefunden, es ist in Chicago gelungen, den Innenstadtbereich wieder aufzuwerten.
In New York gibt es viele kleine, einzelne Bereiche, die mit Hilfe solcher Maßnahmen ganz konkret aufgebessert worden sind. Mittlerweile ist dies auch ein gängiges Verfahren in anderen Ländern. Großbritannien hatten Sie selbst erwähnt, aber darüber hinaus findet man solche Maßnahmen auch in Australien, in Schweden und in Südafrika.
Vor diesem Hintergrund, finde ich, ist das ein gutes Beispiel, das wir jetzt hier mit den Kammern diskutieren sollten. Wichtig ist aber, dass die Initialzündung eigentlich geschlossen vom Parlament ausgeht. Es ist nicht diese Debatte, die Sie führen, es ist genau das Gegenteil. Sie sagen, macht nicht noch mehr Bürokratie. Wollen wir auch nicht! Aber dies soll gerade sein, um diesen privaten Initiativen eine staatliche Sicherheit zu geben, auch dort verpflichtend Maßnahmen hineinzuschreiben.
Es ist nicht so, weil wir feststellen, im nächsten Jahr müssen wir vielleicht an der Stelle des Haus
Nein, das kommt sonst nie vor. Es ist aber wirklich traurig, sich hier hinzustellen und zu sagen, es kann gar nicht sein, dass es in Amerika so ist.
Herr Wedler, ich will Ihnen sagen, Sie müssen sich dann schon, wenn Sie über so einen Antrag reden, darüber wirklich einmal erkundigen, was denn eigentlich Sache ist. Sache ist natürlich, dass es in Amerika diese Gesetze gibt, die besagen, wenn sich mehr als 50 Prozent eines Quartiers dafür aussprechen, dass eine solche Gemeinschaft gebildet wird, dann tritt dieses Gesetz in Kraft, dann wird dieser BID gegründet, und dann wird auch eine Abgabe erhoben von den restlichen 50 Prozent. Das ist Gesetz in den USA. Danach sind über 1200 dieser Distrikte mittlerweile gegründet worden und arbeiten. Einige sind mittlerweile schon abgeschlossen.
Das Zweite ist, die Kammern finden diese Idee hervorragend, die Handelskammer in Hamburg, die Handelskammer in Nordrhein-Westfalen, die Handelskammer in Bremen, mit der mein Kollege Sieling und ich natürlich vorher gesprochen haben. Sie begrüßen es ausdrücklich, dass wir diese Initiative voranbringen, haben selbst Diskussionen geführt, haben Workshops in der Handelskammer gemacht. Es wäre gar kein Problem gewesen, da eben einmal anzurufen, bevor Sie sich hier hinstellen und sagen, sie lehnen es garantiert ab.
Das sind alles Dinge, die wohl überlegt sind. Wir haben hier keinen Schnellschuss gemacht, wir machen es, weil wir uns davon erhoffen, dass wir Bewegung in viele dieser etwas heruntergekommenen Quartiere hineinbekommen. Natürlich sagen wir aber auch, diejenigen, die sich selbst beteiligen möchten und dazu beitragen möchten, nämlich die Besitzer, die sollen dann auch in dem Maße unterstützt werden, indem man nämlich so eine Möglichkeit schafft, wenn es ein bestimmtes Quorum gibt, dass sich die anderen dann eben auch mit daran beteiligen müssen. Das finde ich nur sehr gerecht.
Natürlich ist es in unserer rechtlichen Situation hier in der Bundesrepublik nicht ganz einfach, so ein Gesetz auch wirklich konform hinzubekommen. Wir haben aber gesehen, dass es in Hamburg geht. In Hamburg gibt es ein Quorum, dass 70 Prozent zustimmen müssen. Wenn mehr als 30 Prozent ausdrücklich mit Nein stimmen, dann ist es hinfällig, dann kann so ein BID nicht gegründet werden. Wenn das Quorum aber bei 70 Prozent liegt, dann können auch die restlichen 30 Prozent verpflichtet werden, sich an dieser Abgabe zu beteiligen.
Die Abgabe, die dann erhoben wird, die erfolgt nicht an das Finanzamt, sie wird natürlich vom Staat eingezogen, aber sie fließt praktisch auf das Konto dieses Quartiers, das dann selbständig über dieses Geld entscheidet gemäß einem von allen verabschiedeten Businessplan, nämlich über das, was sie sich
in den vier oder fünf Jahren vorgenommen haben, was sie machen wollen. Ich finde, es ist eine Diskussion wert, und es ist ein sehr ordentliches Anliegen, das wir hier vorgetragen haben. Das kann man nicht einfach so ohne irgendwelches Wissen ablehnen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Argumente meiner Vorredner voll und ganz, möchte aber zu Herrn Wedlers Intervention eher sagen, dass ich ihm dankbar bin, dass er es hier vorgetragen hat. Ich finde, wir sollten jetzt auch nicht so darüber hinweggehen. Ich bin deshalb dankbar dafür, da wir diese Diskussionen doch brauchen. Wenn Sie hier den Advocatus Diaboli spielen, ist es vielleicht an dieser Stelle ganz hilfreich, denn wir müssen am Ende überzeugt sein. Ich verstehe Ihre Enttäuschung über das Verhalten der CDU, dass sie nun dafür ist, oder der Kammern, die auch in sehr starkem Maße – Herr Focke sagte dies – dafür sind. Das ist ja nicht von selbst gekommen. Vor einem Jahr, als wir es in der SPDFraktion beschlossen hatten und ich zu den CDUKollegen gegangen bin, habe ich natürlich auch erst einmal Stirnrunzeln geerntet. Das ist doch klar. Da denkt doch jeder, meine Güte, ist das schon wieder so ein – ich darf einmal ein Wort Ihres Parteikollegen Lambsdorff benutzen – sozialistisches Marterwerkzeug, das da entwickelt werden soll. Es gab vor gut einem Jahr in einer Bremer Zeitung ein „Streitgespräch“, ein freundschaftliches Streitgespräch zwischen mir und einem Geschäftsführer der Handelskammer. Da war dort genau dieselbe Skepsis, genau die Sorgen, die Sie hier vortragen. In beiden Fällen, sowohl bei der CDU als auch bei der Handelskammer, hat sich diese Haltung sehr verändert. Sie hat sich deshalb verändert, weil, glaube ich, diese guten Argumente bestehen, dass wir eben nicht die Situation haben, dass das, wofür Sie plädieren, wofür ich sofort wäre, von allein läuft, freiwillig läuft, dass sich alle beteiligen würden. Meine Güte, super! Ich glaube, keiner hier im Hause würde es anders sehen. Es läuft aber eben leider nicht vollständig. Wenn Sie mit den Händlerinitiativen, die es gibt, reden, werden sie Ihnen sofort das Trittbrettfahrerproblem vorlegen. Da haben wir eine Verantwortung, eine Rahmensetzung vorzunehmen, dass man dem entgehen kann. Herr Focke sprach das Quorum an, 70 Prozent müssen dafür sein. Es gibt also sozusagen auch ein demokratisches Element, und es geht deutlich über die einfache Mehrheit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dieses Gesetz ist eine Möglichkeit und soll Möglichkeiten schaffen, eine erweiterte Möglichkeit zur Standortstärkung hinzubekommen. Da braucht man eben manchmal sanften Druck. So würde ich es eher verstehen. So ist es doch im Leben, das wissen wir alle. Ich sage es jetzt hier, weil ich Sie natürlich überzeugen möchte, vielleicht nicht schon jetzt, aber wenn wir dann das Gesetz hier vorliegen haben, und weil es auch wichtig ist, dass wir in der Öffentlichkeit genau in diese Richtung argumentieren und die Leute dafür gewinnen.
Natürlich brauchen wir Pilotprojekte. Von zweien sprach Senator Eckhoff. Ich kenne auch eine ganze Reihe von Initiativen. Wenn jetzt Bremerhaven hinzukäme, was ganz hervorragend wäre, dann wäre es völlig richtig. Wir brauchen viele Felder, in denen es in Gang kommt. Ich glaube, Herr Senator, wir werden auch in der ersten Phase vielleicht ein bisschen unser Innenstadt-Stadtteilprogramm nutzen müssen, um dort Unterstützung zu bieten, um den Anschub hinzubekommen.
Vielleicht aber richtet es sich noch nicht einmal so in Richtung des Bausenators. Ich will hier sagen, das ist eigentlich die originäre Aufgabe von Wirtschaftsförderung und den dort von uns geschaffenen Gesellschaften, dass sie so etwas aufnehmen und dafür dann auch das Know-how anbieten, um so etwas zu unterstützen und realisierbar zu machen. Um das Eigenengagement der Leute zu unterstützen, die in den Stadtteilen aktiv sind – sie müssen ja auch ihren Laden erfolgreich weiterführen, sie können ja nicht nur herumlaufen und alle Grundeigentümer überzeugen, dass sie sich dem nun anschließen –, dafür brauchen wir die Instrumente, die wir haben.
Ich finde, es ist eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung, sich das hier zu Eigen zu machen. So gesehen hoffe ich, dass beim nächsten Mal nicht nur der Bausenator, sondern auch der Wirtschaftssenator hier sitzt und dieses Gesetz ebenso unterstützt und befürwortet. Ich habe aber auch nichts anderes gehört und will hier keinen Verdacht aufkommen lassen.
Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen! Wenn wir das hier hinbekommen, dann ist es für mich auch ein Beleg, dass es sich lohnt, dass wir in Bremen ein selbständiges Bundesland haben. Wenn wir hier in Bochum wären, da gibt es eine Freiwilligeninitiative, oder wenn wir gar eine Stadt in Niedersachsen wären, meine Damen und Herren, dann hätten wir nicht den kurzen Weg, dass eine Idee, die in Bremen vielleicht 15 Monate alt ist, die jetzt plötzlich richtig Unterstützung bekommen hat, sofort in ein Gesetz umgesetzt werden kann und dass die Rahmenbedingungen für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden können.
Diese Chance haben wir nur, weil wir ein Bundesland sind, weil wir hier die kurzen Wege haben, weil wir schnell handlungsfähig sind und weil wir sozusagen hier auch ein bisschen Laborfunktion machen können. Wir können sagen, wir probieren es hier aus, wir sind nahe daran an dem, was gewollt wird. Das ist doch ein richtig starkes Argument auch dafür, als Bundesland selbständig zu bleiben. Wenn wir das alles miteinander verknüpfen, teffen wir hier, glaube ich, eine gute Entscheidung, wenn wir eine gute Mehrheit für diesen Antrag bekommen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Wedler, so geht Politik eben nicht, sozusagen pure Ideologie, sich nirgendwo zu informieren, weder bei den Kammern noch zu hinterfragen, was ist in Amerika eigentlich los, und dann hierher zu kommen und zu sagen, ich glaube aber, das ist da auch so. Das stimmt nicht. Verstehen Sie, wir haben in den Diskussionen mit den Einzelhändlern im Grunde genommen von denen, die es machen wollen, die Aufforderung erhalten: Seht zu, dass ihr ein Gesetz dafür hinbekommt, dass wir das machen können! So herum wird ein Schuh daraus und nicht, sich einfach hier im guten Glauben hinzustellen, die FDP würde sowieso immer den Einzelhandel vertreten, dann sei es schon irgendwie unterschwellig richtig. Nein, ganz verkehrt, Herr Wedler! Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit den Kammern!
das bildet bekannterweise auch, oder nach Südafrika. Wie ich jetzt gehört habe, hat der Bausenator ja auch gerade eine Bildungsreise dahin gemacht, was dann manchmal auch ganz hilfreich ist.
Der zweite Teil meiner Einlassung hier ist von meinen Mitdiskutanten leider bis jetzt wenig berücksichtigt worden, die Frage, wie wird mit dem großflächigen Einzelhandel umgegangen. Ich will Ihnen, Herr Wedler, auch einmal auf die Sprünge helfen, was das betrifft. Ich möchte mit Genehmi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gung des Präsidenten aus dem Branchenbericht der Handelskammer 2003 zitieren: „Gerade in den Stadtteilzentren müssen vordringlich leer stehende Flächen entwickelt und wieder in den Markt eingeführt werden. Gleichzeitig wird darauf zu achten sein, dass neue Einzelhandelsgroßprojekte in ihrer Verträglichkeit auf andere Zentren mit großer Sensibilität geprüft werden. Neuansiedlungen dürfen vorhandene, stabile Strukturen nicht gefährden.“
Sehen Sie, Herr Wedler, das sagt die Kammer, hinter der Sie sich verstecken wollen! In Wahrheit ist es so, dass wir tatsächlich aufpassen müssen, gerade auch wenn man sich die Einzelhandelsverkaufsfläche in Bremen in der Gesamtentwicklung anschaut. Wir haben seit 1993 mit 748 000 Quadratmetern eine Steigerung bis zum Jahre 2000 auf über 800 000 Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von Einzelhandelsfläche insgesamt bei, wie man ja weiß, relativ schwächelnder Kaufkraft auf der Gegenseite.
Ich glaube gleichwohl, dass dieses Gesetz nichts mit Bürokratie zu tun hat, da ich das für eine ziemlich dumme Ausrede halte, hinter der man sich nicht verstecken kann. Soll es denn jetzt etwa dazu führen, dass wir hier als Parlament, als Gesetzgeber überhaupt keine Gesetze beschließen sollen, oder wie denken Sie es sich, Herr Wedler?
Es ist unsere originäre Aufgabe, genau an dieser Stelle auch dieses Gesetz hinzubekommen. Wir können uns gern, und da wird die Diskussion jetzt ja auch nicht Halt machen, im Verlauf der Entwicklung dieses Gesetzes darüber unterhalten, wie die Ausformung des Gesetzes am Ende ist. Da glaube ich auch, dass es sehr darauf ankommt, dass es leicht handhabbar ist, dass es leicht umsetzbar ist und dass dieses Gesetz die Anforderungen an das, was wir hier inhaltlich erreichen wollen, erfüllt. Erzählen Sie hier aber nicht, wir brauchen dieses Gesetz nicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Doch, Herr Möhle, genau das sage ich! Wir brauchen dieses Gesetz nicht, da ich der Meinung bin, das können die Privaten viel besser organisieren, insbesondere die Verbände. Da gibt es ja auch Kammern, da gibt es unter Umständen auch Zwangsmitgliedschaften, so dass man da theoretisch natürlich etwas überlegen kann.
Pure Ideologie ist natürlich Unsinn. Das hat mit Ideologie überhaupt nichts zu tun, wenn ich mich hier dagegen wehre, dass wir ein neues Gesetz bekommen und dass wir in diesem Gesetz zusätz
liche Zwangsabgaben einführen. Das hat mit Ideologie doch überhaupt nichts zu tun. An anderer Stelle sagen Sie genau dasselbe, nur eben in diesem Fall bejubeln Sie das Ganze.
Ich möchte jetzt nur noch einmal an einen Zusammenhang erinnern, der hier verloren gegangen ist. Wir haben kommunales Planungsrecht. Da können Bebauungspläne, Flächennutzungspläne gemacht werden, und gleichzeitig gibt es da auch Satzungen über Anliegerbeiträge. Das heißt also, in dem Rahmen können Sie vieles von dem, was Sie hier eben erzählt haben,
was Zweck dieses Gesetzes sein soll, organisieren. Ich kann mich daran erinnern, Paul, wie es in der Hafenstraße in Bremerhaven mit der Umlegung der Anliegerkosten war, welches Theater da passiert ist!
Sie haben vorhin gesagt, dass die Stadtreinigung ausgenommen sein soll. Dann bleibt eigentlich nur noch eine Werbegemeinschaft. Die gibt es in Bremerhaven, die gibt es mit Sicherheit auch hier in Bremen. Das heißt also, vieles von dem, was Sie hier als Zweck des Gesetzes, als Inhalt aufgezählt haben, kann über diese Wege erreicht werden. Insofern seien Sie bitte ein bisschen vorsichtig, wenn Sie mir hier vorwerfen, ich sei hier ein Ideologe! Ich argumentiere nur aus der Sache.
Was die Leerstände im Handel, in den Geschäften anbetrifft, bekommen Sie es doch mit diesem Instrumentarium überhaupt nicht in den Griff. Das Einzige, was Sie damit machen können, Sie können die Quartiere attraktiver gestalten. Ich sagte Ihnen aber eben schon, über Veränderungen in den Bebauungsplänen, über Anliegerbeiträge, die Sie umlegen können –