so eine Art Bestandsschutz bekommen können. Das ist auch Unsinn, das wird so nicht sein, es kann auch so nicht sein. Wir werden aber bestimmte Einkaufslagen stärken können mit diesem Gesetz, fördern können und vor allen Dingen auf die Selbstheilungskräfte des Einzelhandels setzen.
Wenn ich in der Vordiskussion zu diesem Antrag mit Einzelhändlern geredet habe, haben sie mir häufig diesen ach so berühmten Satz gesagt: Ein Einzelhändler heißt Einzelhändler, weil er einzeln handelt! Das ist eine Philosophie, die sie haben, die aber genau auch einen Teil ihrer Probleme ausmacht, weil sie sich nicht gegen die Malls, die durch einen Mallmanager geleitet werden, zusammentun, sondern weil sie auch noch in schwierigen Lagen, in schwierigen Zeiten eher den Konkurrenzgedanken im Kopf haben als den Gedanken, wie können wir zum Beispiel eine bestimmte Hauptstra ße, eine Einkaufsstraße attraktiv machen, damit auch die Kunden Interesse haben, ihre Läden zu besuchen.
Die Stärke des kleinflächigen Einzelhandels muss immer auch darin liegen, ein gutes Beratungsangebot vorzuhalten, sich zusammenzutun für Verbesserungen – ich will jetzt gar nicht wiederholen, Dieter Focke und Carsten Sieling haben ja schon aufgezählt, welche Möglichkeiten das beinhaltet –, das ist dann die Chance tatsächlich auf eine gemeinsame Entwicklung von schwierigen Lagen.
Diese Chance kann Politik nur als Gesetz anbieten. Wir können, und das finde ich insofern auch richtig, es nicht verordnen. Deswegen ist die Regelung in Hamburg ja auch so, dass es ein Quorum gibt. Wenn eine bestimmte Anzahl von Einzelhändlern sich zusammentut und sagt, wir wollen das, erst dann wird das in Kraft treten und gemacht. Wenn die Mehrheitsverhältnisse so nicht sind in der Straße, wird es auch nicht passieren. Dann gibt es eine Abgabe, und die Abgabe wird von denjenigen, die zu diesem Business Improvement District oder meinetwegen auch der Standortgemeinschaft gehören, die in diesem Bereich sich zusammengeschlossen haben, im Wesentlichen selbst verwaltet und eingesetzt, weil wir davon ausgehen, dass diejenigen, die vor Ort sind, auch am besten wissen, was nutzbringend für ihre Lage ist.
Nächster Punkt: Worauf wir sehr aufpassen müssen, ist tatsächlich, dass nicht originär staatliche Tätigkeiten, ich sage da nur einmal Straßenreinigung, gleich mit von diesen Bussiness Improvement District gemacht werden sollen.
Das kann nicht sein, dass es am Ende sozusagen einfach nur ein Sparprogramm ist, es muss mehr sein als ein Sparprogramm.
Letzter Punkt, den man sehr kritisch hinterfragen muss, ist meinem Empfinden nach, man muss dafür sorgen, dass der öffentliche Raum auch öffentlicher Raum bleibt. Das heißt, dass es nicht so weit geht bis hin zu polizeihoheitlichen Aufgaben oder so. Das funktioniert alles nicht. Das ist sozusagen in den Malls anders. So eine Mall ist tatsächlich privat, und ein Bussiness Improvement District muss meiner Meinung nach öffentlich bleiben. Das muss man wissen, wenn man ein Gesetz dazu macht.
Gleichzeitig müssen wir aber auch, und das müssen sich Politik und Verwaltung klarmachen, einen Teil des eigenen bisherigen Handelns in die Hände dieser Gemeinschaften legen. Man kann nicht glauben, dass man konsequent das so weitermacht wie bisher und schafft da eine Standortgemeinschaft, die dann im Grunde genommen handlungsunfähig ist. Den Balanceakt zwischen öffentlichem Raum und Abgabe von politischer Handlungsmöglichkeit muss man sehr sorgfältig gestalten, und ich hoffe, dass das sich im Gesetzentwurf so am Ende auch wiederfindet.
In diesem Sinne bin ich ganz zuversichtlich, weil, wie gesagt, der Antrag, ein Gesetz zu entwickeln oder vorzubereiten, von den drei Fraktionen hier ja gemeinsam eingebracht wird. Das hat ja damit zu tun, dass wir auch eine gemeinsame Diskussion im Vorfeld darüber geführt haben. Insofern bin ich also zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Dass die FDP meint, an dieser Stelle die Diskussion über die Frage Bürokratieabbau führen zu können, halte ich gelinde gesagt für ziemlich absurd, weil nicht jedes Gesetz per se Bürokratie und schlecht und dumm ist, sondern weil man eben kluge Gesetze machen muss, und ich hoffe, dass dies ein kluges Gesetz wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in den Jubelchor über dieses geplante Vorhaben eintreten.
Das wäre auch der Grund gewesen, warum ich einen solchen interfraktionellen Antrag nicht mitgemacht hätte. Es verwundert mich im Übrigen, dass die CDU hier so flockig dabei ist. Das erstaunt mich insbesondere deswegen, als Sie hier nicht nur – darauf komme ich gleich zu sprechen – bürokratische zusätzliche Regeln machen, sondern Sie führen auch eine zusätzliche Zwangsabgabe
Es geht hier also um die Schaffung eines zusätzlichen, neuen Gesetzes. Das haben Sie eben lautstark hier verkündet. Das steht eigentlich im Widerspruch zu dem Anliegen, das wir alle haben, das uns eigentlich auch zusammenbringt, nämlich Bürokratie abzubauen und insbesondere zu deregulieren. Wir haben ja hier einen Vorschlag des Senats über Vorschriften, die er schlankweg streichen oder aussetzen will. Das wäre zum Beispiel ein solches Thema, das da unbedingt hineingehört. Das steht im Widerspruch genau zu dem, was wir alle wollen, nämlich Bürokratie abzubauen, zusätzliche Bürokratien nicht erst entstehen zu lassen und zu deregulieren.
Hilfe zur Selbsthilfe wurde eben gesagt! Das ist, glaube ich, eine Hilfe zur Selbsthilfe, hinter der die Knute des Staates steht,
so dass man sich natürlich fragen kann, ob dies wirklich nun Hilfe zur Selbsthilfe ist oder ob das nicht staatlicher Zwang ist, der hier ausgeübt wird. Es würde mich sehr interessieren, was unsere Kammern zu diesem Vorhaben sagen.
Wenn ich die Kammern richtig verstanden habe, und ich habe schon häufiger mit ihnen geredet, gerade was Bürokratieabbau, was Deregulierung, was Zwangsabgaben anbetrifft, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Kammern einem solchen Vorhaben zustimmen können, denn das würde genau im Widerspruch stehen zu dem, was sie sonst immer verkünden.
Es geht um die Einführung einer zusätzlichen Zwangsabgabe. Ich denke mir, wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass wir solche zusätzlichen Zwangsabgaben vermeiden und verhindern. Wir haben schon genügend Abgaben dieser Art. Zwangsabgaben, selbst wenn Sie jetzt damit kommen, dass das eine zweckgebundene Abgabe sei, bleiben Zwangsabgaben, egal ob das nun in dieses Quartier hineinfällt oder nicht. Auf jeden Fall ist es eine Zwangsabgabe, die hier erhoben wird.
Die Details des Gesetzes kenne ich noch nicht. Wenn hier davon die Rede war, die Erhebung von einem Quorum abhängig zu machen, habe ich sogar gewisse Zweifel, ob das überhaupt rechtlich handhabbar ist, denn mit einem Quorum und dann
Das Nächste, was ich noch sagen wollte! Nicht alle betroffenen Anlieger sind auch Eigentümer der Objekte, um die es geht. Ich weiß nicht, wie die Abgabe ausgestaltet werden soll, ob Geschäftsinhaber ohne Rücksicht darauf einbezogen werden sollen, ob sie Eigentümer sind, die Immobilie ihnen selbst gehört, ob sie nur Mieter oder Pächter sind, das heißt, das ist völlig offen für mich, im Moment geht das aus dem Antrag auch nicht hervor. Wenn Sie ansetzen bei den Besitzabgaben, dann haben Sie erhebliche Probleme, weil Sie die Mieter und Inhaber sonstiger Rechte nicht tangieren und treffen werden, denn das ist genau die Ausnahme, die Sie dann möglicherweise in Kauf nehmen müssen.
Ich würde als FDP eher dafür plädieren, das sollte weiterhin auf freiwilliger Grundlage passieren, ergänzt durch das, was der Staat machen kann. Ich denke, das ist eigentlich auch die Philosophie, die hier eine Rolle spielen kann. Wir haben ja Verbände, Einzelhandelsverbände zum Beispiel, die sich engagieren könnten. Wie gesagt, mir ist ein privates Engagement sehr viel lieber, als wenn Sie hier ein Engagement durch staatlichen Zwang auslösen. Das ist mir als FDP-Mitglied, als Liberalem eigentlich von Grund auf zuwider.
Sie haben damit auch noch nicht das Problem der Leerstände gelöst. Das Problem des Einzelhandels bekommen Sie meines Erachtens durch so etwas nicht gelöst. Die Probleme des Einzelhandels haben nämlich etwas mit der Kaufkraft, mit der Nachfrage zu tun, und sie haben weniger damit zu tun, wie ein Quartier ausgestattet und ausgestaltet wird. Das ist zwar wichtig, das will ich gern zugestehen, aber das ist für mich primär eine öffentliche Aufgabe, oder aber, wenn neue Gebiete erschlossen werden, dann ist es einmalig über Anliegerbeiträge zu erheben, dann wird es zu einer öffentlichen Aufgabe.
Das Anliegen als solches würde ich grundsätzlich unterstützen, nur dieser staatliche Zwang und diese zusätzliche gesetzliche Bürokratie, die dort zwangsläufig entstehen muss, denn das Gesetz muss exekutiert werden, die Abgabe muss erhoben und veranlagt werden, lehne ich ab. Sie müssen dann auch überlegen, wie Sie mit Nichtzahlern umgehen, das heißt also, Sie produzieren zusätzliche Bürokratie, und das bekommen Sie möglicherweise gar nicht richtig in den Griff. Wie handeln Sie dann bei Leerständen, die wir bedauerlicherweise im Innenstadtbereich, viele auch in Bremerhaven haben? Das ist ein großes Problem, das wir hier zu bewältigen haben.
Eine letzte Bemerkung noch zu den angelsächsischen Ländern! Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, ich kenne die Details aus Ameri
ka oder aus England jetzt nicht, dass die dort mit staatlichem Zwang gearbeitet und die Geschäftsinhaber gezwungen haben, die zu diesem Quartier gehören, eine Abgabe zu zahlen. Das kann ich mir für Amerika insbesondere überhaupt nicht vorstellen. Ich glaube, das hatte dort eher einen Appellcharakter, und über die Verbände, die es vielleicht dort auch gibt, ist das dann exekutiert worden, aber nicht per staatlichem Zwang und staatlicher Zwangsabgabe. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wedler, ich weiß, dass es als Einzelabgeordneter sicherlich schwer ist, aber Sie haben gesagt, Sie kennen die Situation in Amerika, in Großbritannien, in den anderen Ländern nicht, Sie wissen auch nicht so genau, wie das in Deutschland, in Hamburg abgewickelt wird, und die anderen Diskussionen haben Sie auch nicht verfolgt, aber ablehnen wollen Sie das Ganze erst einmal.
Das finde ich schade, weil Sie eigentlich als FDP ein elementares Interesse daran haben müssten, dass den Einzelhändlern in den Stadtteilen geholfen wird, die heutzutage mit vielen Problemen zu tun haben. Da ist übrigens nur ein Problem, dass es zunehmend Einkaufszentren gibt, das hat natürlich Auswirkungen, da muss man sich nichts vormachen, ein anderes Problem ist der Trend, doch mehr über Teleshopping und Internet einzukaufen, die Umsätze müssen ja auch irgendwo herkommen. Deshalb ist es eigentlich gerade im elementaren Interesse der Einzelhändler – ich dachte immer, FDP und Einzelhandel hätten ein bisschen miteinander zu tun –, dass man eigentlich jede Maßnahme ausschöpft, um die Situation vor Ort zu verbessern, und so ist dieses Ganze zu verstehen. Deshalb bin ich den Fraktionen, die den Antrag hier gestellt haben, sehr dankbar, dass das Thema aufgegriffen wurde.
Es gab ja eine längere Diskussion über das Erstgeburtsrecht dieses Antrags. Das zeigt, dass zumindest alle Fraktionen von der Idee insgesamt angetan sind, dass wir das als eine Chance begreifen, freiwillige Initiativen, die es in einem Bereich gibt – freiwillige, es wird also keiner zwangsverpflichtet, sondern die Initiative kommt aus diesen Zentren –, mit verlässlichen Finanzierungsund Masterplänen zu unterstützen, dass man also wegkommt von dieser allgemeinen theoretischen Diskussion, man müsste einmal in dem Bereich A das machen, und man könnte einmal in dem Bereich B jenes machen, sondern dass man dies in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ganz konkret überprüfbare Pläne hineinschreibt. Dann will ich Ihnen nur sagen, welche Möglichkeiten es gibt.
Normal ist es, dass man Projekte und Maßnahmen klar definiert wie zum Beispiel Leerstandsmanagement, Stadtgestaltung, Quartiersmanagement, Sicherheit, Sauberkeit und auch Werterhaltung und -steigerung der Immobilien. Das kommt in einen Plan, darin kann man nachlesen, welche Ziele wir uns für einen Zeitraum von drei oder fünf Jahren setzen. Das finde ich ganz wichtig, das finde ich im Übrigen auch wichtig im Zusammenhang mit anderen Aktionen, die wir in Bremen schon immer einmal gemacht haben, dass jeder, der dort dabei ist, auch von vornherein für sich weiß, wie viel Geld in jedem Jahr aufzuwenden ist. Das heißt, er kann abwägen, ist es diese Maßnahme wert, will ich das in diesem Quartier erreichen, dann kostet mich das pro Jahr dies und jenes.
Es ist nicht so, wie wir es in manchen Bereichen schon erlebt haben, dass gerade auch die öffentliche Hand voran marschiert und sagt, wir machen erst einmal etwas, und dann schaut man immer, wo ist die Karawane! Die ist irgendwann einmal abgebrochen. Deshalb haben wir natürlich auch als Politik ein gemeinsames Interesse, in solche Verbesserungen in den einzelnen Stadtquartieren auch mehr Verlässlichkeit hineinzubringen.
Wir haben gute Ansatzpunkte hier in Bremen, der Kollege Focke hatte das angesprochen. In Bremen gibt es schon freiwillige Interessenten. In der Wachmannstraße wird das diskutiert, in Vegesack wird das diskutiert, ob man dort etwas machen kann. Mir würde das aber auch zum Beispiel in Bremerhaven sinnvoll erscheinen. Warum muss das im Bereich der südlichen Innenstadt alles von oben passieren? Dort gibt es auch private Eigentümer, die man aufrufen könnte, setzt euch zusammen, macht entsprechende Vorschläge, was im Bereich der südlichen Innenstadt in Bremerhaven gemacht werden kann!
Ich glaube, dass dies eine sinnvolle Maßnahme ist, wie man die Situation auch ganz konkret für den Einzelhandel verbessern kann. Ich finde, wir haben mit Hamburg auch schon ein Vorbild. Es ist ja nicht so, dass wir nun völlig neu anfangen. In Nordrhein-Westfalen wird dies übrigens auch gerade relativ intensiv diskutiert.
Wenn man sich das in Hamburg ansieht, wie das Gesetz dort aussieht, dann ist es nämlich so: Die Initiative erfolgt von privater Seite, im lokalen Umfeld ein BID gründen zu wollen. Der Antrag kommt von privater Seite an die Landesgesetzgebung über ein BID-Gesetz oder ein Gesetz zur
halts ein bisschen mehr kürzen, deshalb haben wir uns für ein Jahr auf ein Gebiet konzentriert, und im nächsten Jahr stellen alle fest, es ist kein Geld mehr dafür da, wir machen jetzt nichts mehr, sondern soll auch die Sicherheit für die Privaten schaffen. Das ist ein mehrjähriger Plan mit ganz konkreten Maßnahmen, und dort wird auch entsprechend dann Geld zur Verfügung gestellt. Das heißt, es dient gerade der Sicherheit von privaten Initiativen, und deshalb ist es ein gutes Gesetz. Deshalb, Herr Wedler, hat es nichts mit den Ängsten zu tun, die Sie hier gerade vorgetragen haben.
Ich hoffe, dass wir diese Arbeiten bis zur Sommerpause abgeschlossen bekommen, dass wir dann hier ein ordentliches Gesetz machen, aber noch wichtiger finde ich, Herr Sieling, Herr Focke, dass es uns dann auch gelingt, zwei richtig gute Pilotprojekte zu haben, wo wir sagen, da soll das dann auch einmal mit ganz konkreten Taten belegt werden.
Drei, mit Bremerhaven! Aber von den zweien hätte ja auch eines in Bremerhaven sein können, Paul! Seit wann habt ihr eine solche falsche Bescheidenheit? Drei, meinetwegen auch, und dann eines davon in Bremerhaven, aber dass man wirklich gute Pilotprojekte hat, so dass wir das dann schnell mit Leben erfüllen!
In diesem Sinne bedanke ich mich, dass dieser Arbeitsauftrag an uns erteilt wurde. Ich bin mir sicher, dass es ein Weg ist, gerade auch die Stadtteilzentren zu stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!