Es ist deutlich geworden, dass man größere Partner braucht. Die Frage ist, welche Partner man auch ortsnah für Bremen gewinnen könnte. Ich habe gehört, dass die Gespräche in München eben auch mit anderen Unternehmen geführt worden sind, die nicht ortsansässig sind, um diese Testregion voranzutreiben. Hat der Bremer Senat denn darüber hinaus mit anderen Firmen verhandelt, die nicht in Bremen ansässig sind, aber sich trotzdem für den Testmarkt oder die Testregion Bremen interessieren?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gerade auch mit den meisten – die für die beiden Projekte, die noch nicht laufen, sondern beabsichtigt sind, sich interessieren – der Großunternehmen, die sich dort beteiligen würden, auch seit Jahren im Gespräch sind. Nur haben wir es bisher nicht erreicht, dass sie bereit sind, sich auch in Bremen zu engagieren.
Herr Staatsrat, könnten Sie mir die Frage beantworten, welche Auswirkungen es hat, dass Bremen jetzt
Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete, dass wir das eine ohne das andere, wie auch vorher geplant, weiter betreiben werden.
Also ist es aus Ihrer Sicht so, dass das Vorantreiben eines Mobile-Solution-Centers mit Bau und Installationen, Einstellung von Personal davon nicht betroffen sein wird?
Zunächst nicht! Wir haben angefangen ohne diese, sage ich einmal, Sparte, aber man weiß gar nicht, was bei der neuen Sparte herauskommt. Wenn das ein so selbstverständlicher Renner wäre, dann würden sich wahrscheinlich alle Unternehmen danach drängen. Das ist es aber nicht. Es ist so völlig unklar, ob sich diese Technologie oder ob sich eine andere Technologie einer gleichen oder späteren Generation durchsetzen wird. Ich glaube, wir machen unseren Ansatz mit Mobile-Solution-Center auf einer sehr viel allgemeineren, breiteren Basis und nicht fixiert auf einen einzigen Teil, der nun einmal gerade jetzt modern und im Gespräch ist. Ob das in zwei Jahren noch so sein wird, weiß niemand.
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff „Audit Familie und Beruf“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Schwarz, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beabsichtigt der Senat, Unternehmen im Land Bremen zu motivieren, das Audit Beruf und Familie als Managementinstrument für eine familienbewusste Personalpolitik zu bewerten und sich um dessen Erlangung zu bemühen?
Zweitens: Welche Rolle können beziehungsweise sollen in diesem Zusammenhang Kooperationen mit der ZGF, der Handels- und der Handwerkskammer spielen?
Drittens: Sieht der Senat Möglichkeiten, Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum der bremischen öffentlichen Hand, staatlich und städtisch,
Zu Frage eins: Der Senat unterstützt die breite Einführung familienfreundlicher Personalpolitik durch das beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales angesiedelte Projekt „Beschäftigungsförderung durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen in bremischen Betrieben“. Zentrale Aufgabe des Forschungsprojektes ist es, Auditierungs- und Zertifizierungsprozesse in Betrieben in Bremen und Bremerhaven zu initiieren, zu unterstützen und zu begleiten. Dabei werden insbesondere die Bedingungen identifiziert, die eine Entscheidung für familienfreundliche Personalpolitik unterstützen und hemmen können. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen es, weitere regionale Unternehmen zu gewinnen.
Zu Frage zwei: Grundlage des begleitenden Forschungsprojektes ist der Verbund „Beruf und Familie“, der von der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, ZGF, dem DGB, der Arbeitnehmerkammer, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der BEK, dem Institut Arbeit und Wirtschaft, der Universität Bremen und der Handelskammer Ende 2003 gestartet wurde und dessen Ziel auf Landesebene über die oben genannte Zielsetzung hinaus der Informationsund Erfahrungsaustausch in Bezug auf familienfreundliche Personalpolitik und das Auditierungsverfahren „Beruf und Familie“ ist. Die Maßnahmen reichen dabei unter anderem von betriebsnaher Kinderbetreuung bis zur Flexibilisierung von Arbeitszeit.
Die ZGF setzt sich in Zusammenarbeit mit den anderen Verbundpartnern dafür ein, dass weitere Betriebe für das Verbundprojekt gewonnen und Zwischenergebnisse bekannt gemacht werden. Die etwa alle drei Monate stattfindenden Zusammenkünfte der teilnehmenden Betriebe zum Informationsaustausch und zur Besprechung konkreter innerbetrieblicher Vorgehensweisen werden von der Landesbeauftragten für Frauen moderiert. Das Bremer Verbundprojekt gilt bundesweit als modellhaft.
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales nimmt als Behörde am Projekt und am Zertifizierungsverfahren des Audits „Beruf und Familie“ teil. Das Verbundprojekt „Beruf und Familie“ ist Teil des Bremer Bündnisses für Familie.
Zu Frage drei: Der Senat hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür eingesetzt, dass in Gesellschaften mit bremischer Beteiligung Maßnahmen zur
Frauenförderung erfolgen und Betriebsvereinbarungen dazu geschlossen werden sollen. In der Fragestunde am 19. März 2003 hat der Senat das Audit des Vereins Total E-Quality bereits begrüßt. Das Auditierungsverfahren der Hertie-Stiftung wird ebenfalls nachdrücklich unterstützt und den Gesellschaften empfohlen. – Soweit die Antwort des Senats!
Was mich sehr begeistert hat, war die Antwort zu Frage zwei, aber dazu habe ich trotzdem noch eine Nachfrage. Inwiefern ist das Bremer Verbundprojekt bundesweit modellhaft?
Das Projekt nimmt deshalb so eine Vorbildfunktion ein, weil es eben wirklich gelungen ist, einen Verbund von vielen verschiedenen Partnern – das haben Sie ja nachvollziehen können, weil ich sie alle aufgeführt habe – bis hinein in die Wirtschaft gewinnen zu können, um wirklich dieses Projekt voranzutreiben. Wir haben es geschafft, mittlerweile auch viele Betriebe dafür zu begeistern. Es sind jetzt aktuell 15 Betriebe im Verfahren beziehungsweise haben Betriebe auch gerade erst das Zertifikat bekommen. Das haben wir gestern auch in der Debatte zum Punkt ZGF schon erörtert. Das hat sich auch darin dokumentiert, dass jetzt gerade diese Vorbildfunktion des Bremer Projekts dadurch gewürdigt wird, dass die Hertie-Stiftung dieses Projekt noch einmal besonders fördert, und zwar mit Blick auf kleinere und mittlere Betriebe, die die Auditierungskosten in Höhe von bis zu 50 Prozent erstattet bekommen können. Das ist also eine Chance, die auch gerade kleinere und mittlere Betriebe ergreifen sollten, um an diesem wirklich tollen Projekt teilzunehmen.
Bei der Antwort zu Frage drei war ich nicht ganz so begeistert. Es geht nicht nur um Frauenförderung, sondern auch um andere Bereiche. Da würde ich gern wissen: Wie hat sich denn der Senat in der Vergangenheit eingesetzt, und welche Einflussmöglichkeiten will er für die Zukunft einsetzen?
diesem Auditierungsverfahren zu beteiligen. Das ist ja eine freiwillige Sache, und Unternehmen, Betriebe oder Gesellschaften müssen das auch wollen. Das kann man nicht aufzwingen, sondern das muss aus einem wirklichen Willen auch der Unternehmensoder Betriebsleitung und natürlich auch des Personals heraus entschieden werden. Ich hoffe, dass wir es schaffen, die eine oder andere Gesellschaft noch zu begeistern.
Was Frauenförderpläne betrifft, da ist es in der Tat so, dass wir da noch etwas mehr zu werben haben, würde ich einmal sagen, obwohl es auch sehr gute Beispiele gibt. Die Bremer Arbeit GmbH hat einen wirklich vorbildlichen Gender-Förderplan entwickelt, bremenports hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auch einen Frauenförderplan. Da sind wir zwar schon auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel, das gebe ich zu.
Nun denke ich einmal, selbstverständlich sind Gesellschaften autonom in betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, aber gerade in Unternehmen, an denen Bremen zu 100 Prozent beteiligt ist, haben die Gesellschafterversammlungen großen Einfluss. Wie können Sie sich da die Einwirkungsmöglichkeiten auch in Top-down-Verfahren vorstellen?
Ich kann mir das so vorstellen, dass man wirklich noch einmal versucht, die Unternehmensleitungen zu überzeugen, an diesem Prozess teilzunehmen, aber wir sollten da nicht nur den Blick auf die Gesellschaften lenken, sondern das gilt ja auch für Behörden. Meine Behörde hat sich dazu entschlossen teilzunehmen. Soweit ich weiß, macht das auch die Polizei Bremen. Auch darauf sollten wir noch einmal den Blick lenken, dann kann ich meine Kolleginnen und Kollegen im Senat – es sind ja eigentlich nur Kollegen – auffordern, das für ihre jeweiligen Ressorts zu tun.
Es ist ja bei diesen Auditierungsverfahren immer das Problem von Kinderbetreuung, gerade bei Kindern unter drei Jahren. Wir haben ganz interessante Projekte, aber welche Möglichkeiten sieht der Senat, noch weitere Projekte anzuschieben?
Da gibt es sehr viele Unternehmen, die sich jetzt gerade auf den Weg gemacht haben. Wir haben ja betriebsnahe Kindergärten gerade mit Blick auf die Zielgruppe der null- bis dreijährigen Kinder gefördert. Wir haben gesagt, ausschließlich diese Zielgruppe soll über betriebsnahe Kindergärten gefördert werden. Wir haben die CityKids, wir haben die Kraft-Kids, um das voranzubringen. Leider haben wir jetzt kein Geld mehr im Topf, um weitere Modellprojekte zu fördern. Ich denke, dass auch Unternehmen noch etwas machen können. Die Stahlwerke haben es gerade vorgemacht, indem sie sich sozusagen in Kinderbetreuungsprojekte einkaufen.
Insgesamt ist es aber eine gesellschaftliche Aufgabe, das habe ich gestern auch schon gesagt, den Blick noch einmal besonders auf die Betreuung der Null- bis Dreijährigen zu lenken, weil wir da eine gravierende Unterversorgung nicht nur in Bremen, sondern in allen westdeutschen Ländern haben. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, mit dem Kindertagesbetreuungsausbaugesetz, das jetzt gerade verabschiedet worden ist, wirklich stufenweise die Angebotsquote zu erhöhen, um auch den gut qualifizierten jungen Frauen zu ermöglichen, Kinder, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.