Herr Senator, es ist ja so, dass es insgesamt noch viele Wissensdefizite über diese neuen Studiengänge gibt. Sie haben das gerade sehr genau erläutert, wie die Informationen in die Schulen kommen sollen. In der Wirtschaft gibt es ja auch noch große Wissensdefizite über die neuen Studiengänge, welche Qualität von Absolventen sie zu erwarten haben, was sie mit Bachelor-Absolventen und was sie mit Master-Absolventen zu erwarten haben. Können Sie uns sagen, welche Art von Informationen und in welchem Umfang Informationen für Unternehmen geplant sind?
Ich habe die Anfrage völlig anders interpretiert. Die Fragestellung ging ausdrücklich in den Bereich: Wie informieren wir an unseren Schulen Schülerinnen und Schüler? Ich habe mich deshalb jetzt nicht speziell darauf vorbereitet, Sie heute darüber zu informieren, wie wir Unternehmen über diese beiden Abschlüsse informieren. Wir sind allerdings – das kann ich Ihnen unabhängig von der eigentlichen Fragestellung berichten – selbstverständlich in einem ständigen Dialog mit den Kammern über diese neuen Abschlüsse, weil es sehr entscheidend ist, ob diese Abschlüsse vom Arbeitsmarkt aufgenommen, akzeptiert werden. Ich habe das Gefühl aus den letzten Jahren, dass vermehrt doch eine Akzeptanz für diese neuen Abschlüsse bei den Kammern zu erkennen ist.
Ich würde mich erstens freuen, wenn Sie die Informationen nachreichen würden, und zweitens: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es trotzdem miteinander zusammenhängt? Auch Schüler und Schülerinnen müssen ja wissen, welche Berufsaussichten sie mit den neuen Studiengängen haben, und das setzt voraus, dass diese neuen Studiengänge auch in der Wirtschaft akzeptiert werden.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie würden gern in der Deputation für Wissenschaft über diesen Fragenkomplex informiert werden, aber es fällt mir im Augenblick ein bisschen schwer zu sagen, dass ich unter dem Thema „Informationen über BA-/MA-Studiengänge für Schülerinnen und Schüler“ Ihnen gleichzeitig jetzt umfänglich auch über die Akzeptanz oder Information der Unternehmen berichten soll. Ich mache das aber gern und würde vorschlagen, sofern Sie nicht hier eine Frage einbringen, dass ich Ihnen das nachreiche in der Deputation für Wissenschaft, das ist wahrscheinlich der beste Weg.
Ich habe eine weitere Frage. Das passt hier auch nicht ganz direkt, aber eine andere Frage ist auch, inwieweit die Arbeitsämter informiert werden über die neuen Studiengänge, denn Berufswahlentscheidungen finden auch häufig mit den Berufsberatern in den Arbeitsämtern statt. Wie weit werden diese in die Informationspolitik einbezogen?
Die Arbeitsämter sind selbstverständlich in ständigem Dialog auch über diese Prozesse. Das sind ja ganz wesentliche Neuerungen in unserer universitären Hochschulausbildung. Ich gehe davon aus, dass sie selbstverständlich umfänglich über das informiert werden, was sich hier im Bereich der neuen Prüfungen ergibt. Ich bin aber gern gewillt, auch diese Frage in der Deputation noch zu beantworten.
Die vierte Anfrage betrifft „Bremen als Testregion für Digital Video Broadcasting for Handhelds, DVB-H“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Jäger, Strohmann, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Mit welchen Maßnahmen fördert das Land Bremen die Entwicklung, Markterschließung und Einführung neuartiger Anwendungen für mobile Datendienste, und was unternimmt das Land Bremen, um Industriepartner für die Entwicklung von DVB-H zu gewinnen?
Zweitens: Welches Interesse und Engagement von Unternehmen und Institutionen sind dem Senat bekannt?
Drittens: Welche Erkenntnisse hat der Bremer Senat über entsprechendes Engagement anderer Bundesländer bei der Entwicklung und Förderung von DVB-H, und welche Perspektiven hat DVB-H in der Standortqualifizierung des Landes Bremen?
Zu eins: Die Einführung des digitalen Antennenfernsehens, DVB-T, ist seit dem 8.11.2004 im Land Bremen abgeschlossen. Bereits im Rahmen eines vorangegangenen Modellversuchs, DVB-T Norddeutschland, wurden mobile Datendienste über DVB-T erprobt. Die Weiterentwicklung des Standards zu DVB-H soll es ermöglichen, Datendienste nicht nur für herkömmliche Geräte, sondern auch auf Handhelds und Handys nutzbar zu machen.
Um die Entwicklungschancen dieser neuartigen Technologie auch für bremische Unternehmen nutzen zu können, wurden durch die BIA, Bremer Innovationsagentur GmbH, Informationsveranstaltungen durchgeführt, an denen eine Reihe von bremischen, aber auch niedersächsischen Unternehmen teilgenommen haben.
Zu zwei: Ein zunächst vorhandenes Interesse der bremischen Unternehmen verringerte sich im Laufe des weiteren Prozesses, weil eine Beteiligung nur unter der Voraussetzung einer hohen Förderintensität in Erwägung gezogen wurde betreffend sowohl die Netzinfrastruktur mit Kosten von zirka 100 000 Euro jährlich als auch eine Unternehmensförderung mit zirka 500 000 bis 750 000 Euro per anno.
Seitens der BIA und der Bremischen Landesmedienanstalt haben Gespräche mit Geräteherstellern und Mobilfunkanbietern stattgefunden. Auch hier gibt es zwar ein grundsätzliches Interesse an einer Mitwirkung, dies aber nur unter der Voraussetzung einer intensiven Förderung und der Beteiligung einer Vielzahl bremischer Contentpartner.
In Berlin wird das Projekt „bmco“, an dem unter anderen Nokia, Vodafone, Phillips und andere teilnehmen, durchgeführt. Das Land Bayern hat beschlossen, im Frühjahr einen großen DVB-H-Test durchzuführen, an dem wiederum Siemens, Rhode und Schwarz, Vodafone sowie BMW und andere beteiligt sind.
Aufgrund der Distanz der bremischen Unternehmen zu einem DVB-H-Projekt im Land Bremen sowie der starken Pilotversuche in Berlin und Bayern wird derzeit ein eigenes DVB-H-Projekt in Bremen nicht weiter verfolgt.
Im Übrigen werden die Aktivitäten Bremens bei mobilen Anwendungen und der Positionierung zur „Mobile City“ unvermindert fortgesetzt.
Herr Staatsrat, teilen Sie mein Bedauern, dass es nicht gelungen ist, aus einem technischen Vorsprung, den wir im Bundesland an dieser Stelle gehabt haben, wirtschaftliches Potential zu schlagen, also dies eben nicht in Anwendungsund Pilotversuche zu überführen, und wie wird sichergestellt, dass uns das nicht in anderen Bereichen der mobilen Informationstechnologie erneut passiert?
Herr Abgeordneter, Ihr Bedauern teilt der Senat sicherlich, aber es hat keinen Sinn, bremische Subventionspolitik vom Senat her zu betreiben, wenn die bremischen Unternehmen kein Interesse bekunden. Wir werden uns bemühen, in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen gerade der Informationstechnologie weiterhin mit den bremischen Unternehmen, die dafür in Betracht kommen, im Gespräch zu bleiben und ein möglichst weitgehendes Engagement Bremens, eben vor allen Dingen über die Unternehmen, sicherzustellen. Wir werden uns bemühen, mehr können wir nicht sagen.
Teilen Sie meine Auffassung, dass es nicht nur notwendig ist, auf die bremischen Unternehmen zu schauen, sondern insbesondere große Industriepartner zu gewinnen an dieser Stelle, um eine Sogkraft für Bremen zu entwickeln?
Das teile ich auch, und ich weiß, dass sowohl die BIG als auch die BIA das seit mindesten drei, vier Jahren versuchen. Wir haben viele Gespräche mit den wirklich
großen Wettbewerbern geführt, nur ist es bisher leider nicht gelungen, das entsprechende Interesse zu wecken. Es ist ja auch nicht umsonst, dass die beiden großen Standorte Berlin und Bayern, sprich München, eher in Betracht gezogen werden als Bremen.
Herr Staatsrat, teilen Sie denn die Auffassung, dass es eigentlich die Politik des Landes sein muss, auch wenn es noch keine Geschäftsmodelle gibt in diesem Bereich der mobilen Anwendung, trotzdem eine Infrastruktur vorzuhalten oder weiterzuentwickeln, damit daraus dann für Bremen Geschäftsmodelle entwickelt werden können?
Dass das die Politik des Senats ist, Herr Abgeordneter, daran habe ich keinen Zweifel, wir machen das. Nur, Infrastruktur vorhalten kann nicht bedeuten, dass wir eine große Subvention für alle Unternehmen vorhalten, ohne dass die bereit sind, sich selbst primär ins Obligo zu begeben.
Wie stellt der Senat sicher, dass Bremen bei den Entwicklungen der vierten und fünften Generation, also über DVB-H hinaus, im Festnetz oder auch im Mobilbereich an den Entwicklungen teilnimmt? Stimmt der Eindruck, dass Bremen eigentlich überregional in den Bereichen, wo darüber nachgedacht wird, was ist die Zukunftsentwicklung, gar nicht vorhanden ist, und wie kann der Senat sicherstellen, dass er bei den Workgroups dabei ist, die die Zukunft entwickeln?
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, dass es stimmt, dass das, was hier als von außen gesehen dargestellt wird, die Bremer Situation sein soll. Ich habe überhaupt nicht die Wahrnehmung, dass Bremen nicht vorkommt in der überregionalen Diskussion, sondern hier ist ja auch mehrfach schon der bisherige Vorsprung, den wir haben und der auch wahrgenommen wird, angesprochen worden. Wir sind mit Sicherheit gut aufgestellt, auch mit überregionaler Wahrnehmung. Nur, dass hier in ein aus sich heraus nicht völlig eindeutiges neues Geschäftsfeld mit unbestimmten Risiken sich nicht speziell die Bremer Unternehmen hineinwagen, dafür habe ich auch Verständnis, aber ohne die geht es nicht. Ich habe bisher sowohl innerbremisch als auch außerbremisch an diesem Aufgabenfeld auch des Bremer Senats in
den verschiedenen Bereichen überhaupt keine Kritik gehört, sondern ich finde, wir sind weiterhin voll im Rennen, auch wenn dieses konkrete Engagement im Moment nicht klappt.
Herr Staatsrat, wir haben eben erfahren, dass es zwei große Testregionen in Deutschland in Berlin und um München herum gibt. München hat sich sehr angestrengt, dass BMW mit ins Boot kommt. Hat es in Bremen auch Gespräche gegeben vielleicht mit Daimler-Chrysler, die ja ein ähnliches Angebot für die Nutzung dieser Technologie in den Automobilen planen könnten?
Frau Abgeordnete, wir haben hier auch mit Daimler-Chrysler im Zusammenhang mit DVB-T laufend geredet. Gerade deswegen ist es ja überhaupt erst möglich geworden, die Bremer Region als Testregion für DVBT festzulegen, abgesehen davon, dass die Entscheidungen bekanntlich, gerade was Daimler-Chrysler angeht, nicht in Bremen, sondern in Stuttgart fallen.