Klar ist, jedes Programm kann besser werden. Jedes Angebot muss einer ständigen Überprüfung unterzogen werden. Gerade diese ständige Überprüfung ist es ja, die uns insgesamt so stark macht. Wir haben uns beim Landesinvestitionsprogramm, beim LIP, ich glaube, einstimmig, den neuen Bedingungen angepasst und Veränderungen vorgenommen.
Ich will, da ich da noch einiges zu sagen habe und, ich glaube, auch das Interesse besteht, dass unsererseits noch etwas zum Mittelstandsgesetz gesagt wird, mich gleich noch einmal ein zweites Mal melden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Möhle, gestatten Sie mir, dass ich, bevor Sie sprechen, noch eine Gruppe auf dem Besucherrang begrüße. Dort sind nämlich Schülerinnen und Schüler der mongolisch-deutschen Schule in Ulan Bator, die seit drei Jahren Deutsch lernen und vor eineinhalb Jahren einen Chor gegründet haben. Sie werden von ihrem Lehrer begleitet. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wirtschaftsförderpolitik, ich fange einmal ganz grundsätzlich an, ist im Grunde genommen ein Instrument, Schwächen auszugleichen. Man muss nicht glauben, dass da, wo die Strukturen funktionieren, gefördert werden müsste, also muss man sich im Grunde genommen in unserem Bundesland den wirtschaftsstrukturpolitischen Schwächen widmen und kann nicht anfangen und sagen, was alles so wunderbar läuft, denn wenn alles wunderbar liefe, bräuchten wir keine 27 Seiten, so lang ist nämlich die Antwort, die Herr Dr. Gloystein dankenswerterweise auch nicht noch einmal mündlich vorgetragen hat. Diese vielen Förderprogramme brauchen wir aber gerade, um die Strukturschwächen zu überwinden und nicht, weil hier alles wunderbar ist.
Das wollte ich eingangs sagen, zumal wir im Grunde genommen im Moment eine Diskussion auf europäischer Ebene haben, nach der strukturschwache Regionen in reichen Ländern möglicherweise von der Europäischen Union weniger gefördert werden sollen. Es ist zumindest in der Diskussion. Ich würde mich an der Stelle außerordentlich freuen, wenn sich Bremen in dem Rahmen zu Wort meldet und nicht nur die neuen Bundesländer.
(Abg. Frau W i n t h e r [CDU]: Haben wir mehrfach diskutiert!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das haben wir mehrfach diskutiert, ich weiß, Frau Winther, aber das bleibt natürlich in der Diskussion, und es ist eine außerordentlich wichtige Frage für Bremen, mehr aber noch für Bremerhaven! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Bei der Frage, was ist eigentlich Mittelstand – der Kollege Liess hat auch schon das eine oder andere dazu gesagt –, muss man sich einmal die Definition anschauen. Kleinst- und Kleinunternehmer werden mit bis zu neun Mitarbeitern definiert, kleine Unternehmen mit bis zu 50 und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. In Bremen gibt es nur 55 Unternehmen, die mehr als 500 Beschäftigte haben. Das heißt also, im Grunde genommen besteht die Wirtschaftsstruktur in Bremen zu 95 Prozent aus mittelständischen Unternehmen. Deswegen muss man, finde ich, genau differenziert hinschauen, ob ich einen Betrieb mit 500 Mitabeitern oder einen Handwerksbetrieb fördern will, denn es ist natürlich ein großer Unterschied, ob ich einen kleinen Handwerksmeister ansprechen und erklären will, wie er vielleicht sein Unternehmen besser oder effizienter führen kann, oder ob ich ein Unternehmen ansprechen will, das vielleicht 450 Mitarbeiter hat. Deshalb braucht man auch eine differenzierte Förderkulisse.
Wenn ich mir aber hier die aufgeschriebene Antwort des Senats anschaue, wäre ich froh gewesen, wenn zu den ganzen Förderkulissen auch die Nutzer, die Kunden zumindest als Zahl erwähnt worden wären, damit man überhaupt einmal einen Überblick darüber bekommt, welches Förderinstrument für welchen Interessentenkreis tatsächlich interessant ist oder welches Förderinstrument möglicherweise überholt ist und zu überarbeiten wäre.
So gesehen hat die Antwort an dieser Stelle eine große Lücke, weil man nicht bewerten und beurteilen kann, wie sinnvoll das jeweils aufgeschriebene Förderinstrument ist.
Wir haben in Bremen deutliche Probleme bei den Kleinstunternehmen. Ich hatte vorhin gesagt, das sind Betriebe mit bis zu neun Mitarbeitern. Frau Winther, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in dem Bereich eher schlechter als besser werden. Das Gleiche gilt auch für das Handwerk, Frau Winther. Wir haben von 1995 bis 2001 entgegen des Bundestrends eine Abnahme handwerklicher Betriebe in Bremen. Es wird immer gesagt, das wäre in der gesamten Bundesrepublik so. Es ist auch in der gesamten Bundesrepublik so, dass der Trend nach unten geht, in Bremen ist er aber überdurchschnittlich groß. Das heißt, dass meiner Auffassung nach genau in dem Bereich ein Förderschwerpunkt gelegt werden muss.
Man muss kleinen Handwerksbetrieben helfen. Man muss vor allen Dingen den Handwerksmeistern helfen, insbesondere dann, wenn der Betrieb an die nächste Generation übergeben werden soll. Hier gibt es häufig Probleme, denn am Ende einer Übergabe steht dann einfach eine Betriebsschließung, aber keine Übergabe. Da, würde ich sagen, wäre es klug, wenn wir schwerpunktmäßig an der Frage weiterarbeiten würden. Ich sage nicht, dass da gar nichts getan wird. Ich sage nur, dass vielfältig weiter daran gearbeitet werden muss.
Im Übrigen ist es auch in den Bereichen so, dass die neuen technischen Herausforderungen an die Mitarbeiter natürlich immer auch eine Frage der Weiterentwicklung sind. Wenn ich mir heute Betriebe anschaue – weil ich gerade beim Handwerk bin, bleibe ich da noch einen kleinen Moment –, wenn man sich heute überlegt, man baut einen Heizungskessel in ein Einfamilienhaus ein, dann haben die Mitarbeiter ungleich mehr Elektronik zu bearbeiten, dann haben sie ungleich viel mehr Technik zu bewältigen, als das vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren der Fall war. Ich behaupte, eine gute Heizungsanlage ist heute im Prinzip nur noch von einem Ingenieur vernünftig einstellbar und steuerbar. Das ist eine Überforderung von normal ausgebildeten Handwerksgesellen. Genau in den Bereichen liegen die Schwierigkeiten und die Schwerpunkte. Wenn Sie sich in diesem Bereich die Förderkulisse anschauen, stellen Sie fest, es gibt deutliche Defizite. Es wäre schön, wenn der Senat auch an diesen Fragen weiterarbeiten würde.
Ich glaube, um das auch noch einmal zu sagen – wir haben heute noch die Debatte zu den Gewerbeflächen –, der Schwerpunkt Bremer Wirtschaftspolitik ist bisher, zumindest vorsichtig ausgedrückt, mit einer deutlichen Schieflage gemacht. Zu glauben, dass man Infrastruktur in Form von Straßen, Gewerbeflächen ausweist und anbietet und zu meinen, dann geht das schon mehr oder weniger so seinen ökonomischen Gang – das ist, sage ich einmal, lehrstückhaft auch gerade in den neuen Bundesländern zu sehen –, das funktioniert so nicht. Notwendig ist ungleich viel mehr, als einfach nur eine Angebotspolitik in der Gewerbeflächenpolitik zu machen, aber, wie gesagt, das können wir bei der Debatte über die Gewerbeflächen nachher noch einmal gründlicher erörtern. Ich wollte das nur als einen Aspekt anmerken.
Der zweite Punkt, Frau Winther, ist, dass ganz deutlich Kulturangebot, Kindergartenbesatz, Schulausbildung wirtschaftspolitische Standortfragen sind!
Es gibt in Wahrheit und in der Lebensrealität der Menschen nicht die Trennung zwischen harter Wirtschaftspolitik und weicher, das gehört zusammen. Wenn Sie als Standort Bremen, und ich sage ganz
besonders auch in Bremerhaven, vorankommen wollen, dann müssen Sie gerade ein Augenmerk auf diese Bereiche legen. Dann müssen Sie gerade in dieser Stadt auch so etwas wie Lebensqualität erhalten und verbessern, damit Gewerbebetriebe sich in unserem Bundesland ansiedeln.
Das muss man bedenken, und mich erschreckt häufig, dass das so auseinander dividiert wird. Ich finde, eine wirtschaftspolitische Gesamtkonzeption, die ansatzweise hilft, den Strukturwandel voranzubringen, muss das berücksichtigen und bedenken. Es soll doch niemand so tun, als ob der Strukturwandel abgeschlossen sei. Wir sind bestenfalls mitten darin. Wir haben ein paar Fortschritte gemacht, das will ich anerkennen, haben ein paar Fehler gemacht, auch das muss man dann aber an dieser Stelle sagen, und in vielen Punkten könnten wir in der Diskussion vorankommen.
Ich will abschließend sagen, dass das Papier des Senats nicht nur eine Fleißarbeit ist, weil es die Förderkulisse im Prinzip einmal zusammenfasst und aufführt. Ich bedanke mich auch außerordentlich dafür. Es wäre aber wirklich klug und schön, wenn im Weiteren der Senat auch bezüglich der Nutzung, ich habe es vorhin angesprochen, in Bälde nacharbeiten ließe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine große Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass der so genannte Vertreter der angeblichen Mittelstandspartei, der FDP-Abgeordnete Willy Wedler, zu diesem für den Mittelstand sehr wichtigen Thema Mittelstandsförderung nichts beizutragen hat. Das ist bezeichnend für die angebliche Mittelstandspartei FDP. Herr Wedler und die FDP haben sich damit quasi als mittelstandsfeindlich demaskiert, denen sind die Interessen und Sorgen des Mittelstandes anscheinend egal.
Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Deutsche Volksunion sozusagen die einzige Interessenvertretung des wichtigen Mittelstandes ist.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. S c h m i d t m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ich glaube, es geht los!)
Meine Damen und Herren, während sich die etablierten Politiker aller Parteien, wie zum Beispiel Laurenz Meyer, der Wolfsburger SPD-Bürgermeister Genosse Viereck, die VW-Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag und unzählige andere Poli
tiker mit dubiosen Beraterverträgen sozusagen für das Nichtstun maßlos und schamlos die Taschen vollfüllen, müssen hierzulande in Bremen und Bremerhaven immer mehr mittelständische Unternehmen auf Grundlage fehlender Mittelstandsförderung Insolvenz anmelden, oder aber diese Unternehmen wandern gleich ins osteuropäische Ausland ab.
Die Zahl der kleineren und mittleren Betriebe, die im Ausland investieren wollen, stieg im letzten Jahr auf sage und schreibe zirka über 40 Prozent an. Diese erschreckende Entwicklung hat auch vor dem Bundesland Bremen nicht Halt gemacht. Das Bundesland Bremen ist aber doch überwiegend durch kleine und mittelständische Unternehmen wirtschaftlich deutlich geprägt. Daher ist es auch eine Kernaufgabe der Politik, diese Unternehmen durch eine effektive Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Dabei geht es gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen besonders um die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, die Erschließung neuer Marktsegmente sowie die Optimierung der Rahmenbedingungen von Politik und Verwaltung.
Dieser politischen Verantwortung sind Sie, meine Damen und Herren, von SPD, CDU und Grünen niemals gerecht geworden. Hier und heute zu diesem wichtigen Thema nur eine Scheinanfrage einzubringen, ist schon mehr als scheinheilig. Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass die Leistungsstärke der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven in entscheidendem Maße von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt wird. Besonders diesen mittleren Unternehmen gelingt es, die Signale des Marktes schnell zu erkennen und entsprechende Lösungen anzubieten. Damit ist der Mittelstand immer stärker Garant für Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum, das sollten Sie niemals vergessen. Entsprechend große Bedeutung hat die Wirtschaftsförderung der mittelständischen Unternehmen durch die Politik.
Diese Entwicklung haben Sie über Jahre durch eine unfähige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sträflich vernachlässigt. Insofern kommt Ihre heutige Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/455 um Jahre zu spät. Sie hätten schon vor Jahren effektive Maßnahmen zum mittelstandsorientierten Bürokratieumbau umsetzen müssen.
Sie hätten schon vor Jahren die Standortkosten für die Betriebe durch staatliches Handeln drastisch senken müssen. Das sind die Beispiele! Sie hätten schon vor Jahren nichtsbringende teure Förderprogramme streichen müssen und sinnvolle, zweckmäßige Förderprogramme viel stärker unterstützen müs
sen und Neugründungen viel stärker als bisher fördern müssen sowie ein Mittelstandsförderungsgesetz viel schneller umsetzen müssen und so weiter.
Sie können gleich nach vorn kommen! Nicht polemisch hinten herumschreien, dadurch ändern Sie nichts und fördern schon gar nicht den Mittelstand, Herr Bödeker!
Das aber, meine Damen und Herren, haben Sie nicht gemacht. Sie sind Ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben auf der ganzen Linie versagt. Nun brauchen Sie sich überhaupt nicht darüber zu wundern, dass immer mehr mittelständische Betriebe durch Ihre verfehlte Politik Insolvenz anmelden müssen, mit verheerenden Folgen für den ohnehin schon katastrophalen Arbeitsmarkt in Bremen, aber ganz besonders in Bremerhaven. Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch Bremerhaven! Da sind die schrecklichen Folgen Ihrer gescheiterten Politik deutlich sichtbar. Ein mittelständisches Unternehmen nach dem anderen meldet unausweichlich durch Ihre Politik Insolvenz an.
Meine Damen und Herren, kleine und mittelständische Betriebe tragen selbstverständlich zu Wachstum, Beschäftigung, Ausbildung und Strukturwandel bei. Diese wichtige wirtschaftliche Entwicklung haben Sie aber viel zu spät erkannt und haben bis heute nicht effektiv politisch gehandelt oder, besser gesagt, gegengesteuert. Darum werden Sie wenigstens heute Ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht und bringen schnellstens beschlussfähige Anträge ein, die wir gemeinsam und überparteilich zum Wohle und im Interesse des sehr wichtigen Mittelstandes effektiv umsetzen können, wie es Ihre politische Verantwortung und Aufgabe ist! Gerade der Mittelstand ist das Standbein der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, dass ich ein schlimmer Demagoge bin, darauf pfeife ich, weil mir Ihre Hetze völlig egal ist. Ich bin gern ein Fremdkörper in diesem Parlament, weil ich die Angewohnheit habe, Ihnen die ungeschminkte Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Das tue ich namens der Deutschen Volksunion gern, weil es im Einklang mit dem ist, was der Bürger denkt. Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Wer sich mit dem Zeitgeist verheiratet, wird bald Witwer sein. Darum sollten Sie nicht nur über den Mittelstand reden, sondern schnellstens mit ihm, bevor noch mehr Geschäfte und kleine Unternehmen Insolvenz durch Ihre Politik anmelden müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen noch einige Erklärungen schuldig, weil ich eben mit der Zeit nicht zu Rande kam.
Sie sind ganz gespannt, das ist mir klar! Ich möchte kurz auf die Aussage von Herrn Tittmann eingehen, dass in Bremen für den Mittelstand nichts getan werden würde.
Ich glaube, Herr Tittmann, wenn Sie sich die Mühe machten, sich einmal die Politik wirklich aller Senate nach dem Krieg anzuschauen, dann würden Sie feststellen, dass Mittelstandspolitik immer ein wichtiger Faktor der Politik in Bremen gewesen ist. Wenn Sie konkret darauf anspielen und sagen, dass der Mittelstand Probleme aufgrund der Globalisierung hat, so haben Sie es nicht genannt, also aufgrund der Konkurrenz, die von außen erwächst, dann darf ich doch einmal darauf hinweisen, dass wir es in Bremen gewesen sind, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Auslandskontakte herzustellen und dass wir Messeauftritte unterstützen.