Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich war das Thema „Reservierung von Gewerbeflächen“ für den nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen, und eigentlich wollte ich davon eine Kleine Anfrage machen, aber jetzt ist es auch ganz gut, dass wir in der aktuellen Debatte im Landtag und auch in der Öffentlichkeit noch einmal darüber reden können.
Die Antwort des Senats wirft in der Tat die eine oder andere Frage auf, über die es sich lohnt zu reden. Zuerst einmal ist es sicher eine gute Übersicht, und man hat einmal schwarz auf weiß, was genau nun eine Reservierung ist, was eine Option ist, was eine Anhandgabe ist und wo was wie viel reserviert beziehungsweise optioniert wird und welche Regeln es gibt. Reservierungen sind unverbindlich und erlöschen nach sechs Monaten, und die Flächen werden weiter vermarktet. Das kann man alles aus dieser Antwort erfahren. So weit, so gut!
Nun zu den Fragen, die die Antwort aufwirft, insbesondere auch im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um die Westerweiterung Technologiepark, Arberger/Mahndorfer Marsch und so weiter! Die Westerweiterung ist im Moment erst einmal angehalten, und das ist auch in Ordnung so. Darauf will ich jetzt inhaltlich nicht weiter eingehen. Ich will jetzt zu dem Thema Reservierung kommen! In der Berichterstattung des „Weser-Kurier“ vom 12. Dezember letzten Jahres lese ich zum Thema Reservierung, dass auf Druck der CDU nun endlich unverbindliche Reservierungen nach sechs Monaten erlöschen sollen, um, ich zitiere, „den Flächenbedarf so realistisch wie möglich einzuschätzen“.
Aus der Antwort des Senats habe ich aber eben erfahren, dass das sowieso getan wird, dass nach sechs Monaten Reservierungen erlöschen, und eine unverbindliche Reservierung gibt es irgendwie auch nicht. Man muss einmal schauen, vielleicht kann die CDU das näher erklären, was sie damals damit gemeint hat. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Zum Thema Westerweiterung konnte ich außerdem ausweislich eines Briefes vom Wirtschaftssenator erfahren, dass reservierte Flächen nicht mehr zur Vermarktung zur Verfügung stünden. Das haben wir auch in der Baudeputation immer wieder gehört, wenn wir da bei neuen Aufstellungsbeschlüssen nachgefragt haben. Nun lese ich aber in der Antwort des Senats, dass selbstverständlich reservierte Flächen weiter vermarktet werden, natürlich mit einem entsprechenden Hinweis auf eben diese Reservierung.
Anhand dieser beiden Beispiele stellt sich mir dann doch die Frage, ob in der Realität, also in der Praxis, bei der WfG so gearbeitet wird wie in der Theorie auf dem Papier aufgeschrieben, oder ob es da in der Praxis manchmal ein bisschen anders aussieht. Ich denke aber, das können meine Kollegen in der Wirtschaftsdeputation dann möglicherweise genauer nachfragen, wenn es um Controllingberichte und Weiteres geht. Zumindest weiß ich jetzt als Baudeputierte immer, was ich fragen muss und wie ich die Antworten dann entsprechend zu bewerten habe, wenn es um Bauleitpläne geht.
Nun aber zu den Zahlen, und die sind meines Erachtens doch auch recht aufschlussreich, vor allem, wenn man sich einmal die Zahlen relativ und absolut anschaut! Es wird hervorgehoben, dass lediglich 10,7 Prozent der erschlossenen Flächen reserviert seien. Rechnet man die Optionen und Anhandgaben dazu, sind es über 20 Prozent, aber so genau muss man es auch nicht nehmen. Bleiben wir bei den zehn Prozent! Zehn Prozent sind lediglich reserviert. Das scheint, relativ gesehen, in Ordnung und ist in der Tat hervorzuheben, wie es im „WeserKurier“ am 26. Januar geschehen ist. Zehn Prozent aber wovon, was heißt das in absoluten Zahlen? Absolut heißt das, dass wir zirka 200 Hektar erschlossene und frei verfügbare Gewerbeflächen haben. Das ist irgendwie mehr als genug.
Meine Damen und Herren, wir haben vor zweieinhalb Jahren die Fortschreibung des IFP beschlossen, gemeinsam die Koalitionsfraktionen, und dort hatten wir uns auf eine jährliche Flächenbereitstellung von 50 Hektar und eine Dispositionsreserve von insgesamt 100 Hektar geeinigt. Jetzt haben wir doppelt so viel. Eigentlich war geplant, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem IFP 2010: „Die vorgenannten Zielsetzungen“, also 50 und 100 Hektar, „sind zu kombinieren. Dies erlaubt, flexibel auf die jeweiligen Marktbedingungen zu reagieren. Sollte es zum Beispiel rezessionsbedingt“, was wir zurzeit leider haben, „zu einer geringeren Flächennachfrage kommen, steigt die Dispositionsreserve auf über 100 Hektar an. In den folgenden Jahren würde weniger Fläche erschlossen, da ein Überhang in der Dispositionsreserve bestünde.“ Wie es jetzt der Fall ist! Umgekehrt gilt das natürlich genauso,
umgekehrt würde eine höhere Nachfrage nach Gewerbeflächen dazu führen, dass die Erschließungsanstrengungen erhöht werden müssten.
Gerade in diesem Zusammenhang finde ich die Antwort des Senats zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung doch recht seltsam. Das ist die Antwort zu Frage 2.b, weil dort schlicht gar nicht geantwortet wird. Da heißt es nämlich, ich zitiere: „Die Anzahl der ausgesprochenen Reservierungen variiert entsprechend der konjunkturbedingten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken.“ Gerade aber erst die Kenntnis über den zeitlichen Verlauf ermöglicht doch nun die laut IFP geforderte Flexibilisierung der Erschließung von Gewerbeflächen.
Ansonsten liegt das Geld sonst wörtlich auf der Erschließungsstraße, und bei der derzeitigen finanziellen Lage Bremens können wir uns das wohl kaum leisten.
In diesem Sinn erwarte ich vom Wirtschaftssenator, dass er sich in Zukunft weiterhin und tatsächlich an den Zielen des IFP, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben, orientiert, sonst wären die 200 Hektar Masse irgendwie nicht zustande gekommen. Insofern bin ich dem Senat dann doch dankbar, dass er diese Zahlen hier so schwarz auf weiß aufgeschrieben hat und damit auch unsere Haltung bestätigt, dass es neue große Gewerbeflächenerschließungen im Moment erst einmal nicht geben wird, da der Bedarf offensichtlich auf absehbare Zeit gedeckt ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist in den Augen der CDU-Fraktion nicht geeignet, um die Gewerbeflächenpolitik der großen Koalition zu kritisieren.
Die dargelegten Kriterien und Laufzeiten für Reservierungen und Optionen sind darüber hinaus für uns auch kein Anlass, die Wirtschaftsförderung in Zweifel zu ziehen. Eine Quote von zehn Prozent für 16 reservierte Flächen, das sind es nämlich insgesamt, geht nicht über ein vertretbares Maß hinaus, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und im Übrigen konnten Sie der Antwort auch entnehmen, dass kurzfristig fünf Grundstücke verkauft werden sollen. Das bedeutet, dass eine gute Quote der reservierten Grundstücke auch tatsächlich verkauft wird. Das, denke ich, gilt es auch noch einmal zu betonen.
Ähnlich sieht es bei uns auch bei den Optionen aus, denn von den insgesamt rund 19 Hektar, die mit Optionen belegt sind, sind allein über zehn Hektar für die Hafenkante vergeben. Es bleibt also nicht mehr so wahnsinnig viel, was wir hier an Erweiterungsflächen für Unternehmen vorhalten.
Die Vergaben, Frau Kummer, das haben Sie dankenswerterweise gesagt, folgen klaren Prinzipien und Verfahrensanweisungen, und ich denke einmal, der Grundverdacht, den ich immer nicht ganz ausschließen kann, dass mit den Mitteln Reservierungen, Optionen die Vermarktungszahlen aufgebessert werden sollen oder in Flächenentwicklungen begründet werden sollen, ist nun sicherlich nicht gerechtfertigt.
Liebe Frau Kummer, Sie sprechen da Vermutungen aus, dass in der Praxis die Verfahren möglicherweise anders gehandhabt werden. Ich denke, so eine allgemeine Vermutung müssen Sie dann schon belegen und konkret sagen, was Sie hier meinen. So kann ich darauf nicht weiter eingehen.
Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass sowohl Reservierungen als auch Optionen für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung unabdingbar sind, denn wir brauchen beide Instrumente, um Unternehmen Zeit für konkrete Planungen zu geben und damit gerade auch Fehlinvestitionen zu vermeiden, und das ist etwas, was dem Standort nur nützen kann.
Ich möchte noch einmal eines klarstellen, weil das Schwerpunkt Ihrer Rede gewesen ist: Die angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik der letzten zehn Jahre machte es überhaupt erst möglich, auf Investoren flexibel zu reagieren. Wenn Sie sich den Bericht der BIG vom September 2004 über die Gewerbeflächenentwicklung anschauen, dann kann man nur eines feststellen: In den Jahren 1989 bis 1997 sind in erster Linie Flächen im GVZ erschlossen worden und in zweiter Linie im Technologiepark. Andere Flächen wurden nicht entwickelt, und Gewerbegebiete mit besonderem Branchenbezug, also Cluster, gab es außer den beiden genannten überhaupt nicht. Entsprechend sah auch die Ansiedlung von Firmen in Bremen aus.
Die Politik, Grundstücke für die unterschiedlichen Bedarfe zu entwickeln, ist überhaupt erst eine Neuerung der großen Koalition und bietet die Möglichkeit, auf die Anforderungen von Investoren zu reagieren, dies eben gerade auch mit den Mitteln von Reservierungen und Optionen. Der Erfolg dieser Po
litik spricht für sich. Ich möchte zu den Zahlen von heute Vormittag noch eine hinzufügen. Im ersten Halbjahr 2004 wurden in Bremen 1483 Hauptniederlassungen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ins Handelsregister eingetragen. Mit dieser Zahl liegen wir ganz knapp hinter Hamburg, das als heimlicher Gründungschampion gilt und dreimal so groß ist wie wir.
Ich möchte aber noch einmal auf die Kritik eingehen, wir hätten zu viel vermarktbare Fläche. Sehr geehrte Frau Kummer, Sie sind Mitglied der Baudeputation. Sie kennen das Intrapapier. Sie wissen, dass das Umland 650 Hektar vermarktbare Flächen vorhält, und Sie wissen auch, dass, wenn wir überhaupt einen Wettbewerb mit unserem Umland eingehen wollen, was wir dringend müssen, wir geeignete und genügend eigene Flächen entwickeln müssen, die wir am Markt anbieten können, und die, sehr geehrte Frau Kummer, haben wir eben gerade nicht.
Wenn Sie sich das BIG-Papier noch einmal anschauen, dann können Sie feststellen, dass von den 200 Hektar, die Sie hier genannt haben, 75 Hektar im GVZ liegen, dass 36 Hektar im Industriepark liegen und 21 Hektar in der Überseestadt. Das sind rundum 130 Hektar und fast drei Viertel des gesamten vermarktbaren Bestandes, den wir hier in Bremen haben. Das sind die altbekannten Problemfelder, die wir schon öfter diskutiert haben, und Sie wissen auch, der Industriepark wird nicht akzeptiert, also macht es auch keinen Sinn, immer auf diesem herumzureiten. Das GVZ hat ein Problem. Es ist noch nicht genügend angebunden. Ich gehe davon aus, dass, wenn die Weserquerung kommt, die A 281 fertig ist, dann die Akzeptanz auch sehr viel größer werden wird und es dann auch größere Vermarktungserfolge geben wird.
Im Übrigen haben wir auch genau reagiert, wie das im IFP vorgesehen ist. Es wurden Erschließungen oder weitere Entwicklungen im GVZ zunächst einmal hintenan gestellt zugunsten der Entwicklung des Gewerbeparks Hansalinie. Sie wissen auch, wir haben das diskutiert, Flächen sind insbesondere in den vergangenen Jahren an der Hansalinie vergeben worden. Wenn wir diese Flächen nicht gehabt hätten, hätten wir auch nicht den Erfolg, den wir jetzt haben bei der Vermarktung von Flächen. Die anderen Flächen sind, das habe ich gerade geschildert, höchst problematisch.
Das bedeutet, dass Sie so einfach mit nackten Zahlen nicht umgehen können. Sie müssen sehen, welche unterschiedlichen branchenbezogenen Flächen brauchen wir, um flexibel reagieren zu können und um mit dem Umland mithalten zu können. Deswegen halte ich Ihre Kritik überhaupt nicht für angebracht.
Sie haben den Technologiepark erwähnt. Ich weiß nicht, warum Sie die Diskussion, die wir abgeschlossen hatten, nun wieder aufrollen. Es gibt zwei Grundstücke, die an zwei Investoren vergeben worden sind unter den gleichen Verfahrensregelungen und Kriterien wie alle anderen Flächen auch. Die Marktlage ist insgesamt nicht ganz einfach. Das ist ein gesamtdeutsches Problem und kein besonders bremisches. Ich gehe davon aus, dass auch hier die Vergabezeiten angemessen sind, und Sie haben auch gehört, dass nebenher diese Flächen auch weiter vermarktet werden.
Insgesamt, möchte ich nur sagen, wird aus der Vorlage deutlich, dass eine künstliche Begründung für Erschließungsmaßnahmen durch Reservierungen und Optionen nicht konstruiert wird, wie das so ein bisschen durch Ihren Beitrag klang. Ich möchte nur einen Vorschlag machen, ich glaube, es wäre gut, wenn wir vielleicht einmal im Jahr einen Bericht in der Wirtschaftsdeputation bekämen, wie die allgemeine Reservierungs- und Optionssituation aussieht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Winther, gerade der Hinweis auf den Intraprozess war in dem Zusammenhang nun ziemlich verfehlt,