Es gibt eine Vielzahl anderer Maßnahmen, über die können wir dann sicher in einer zweiten Runde noch einmal diskutieren. Insgesamt aber sind Ihre Vorstellungen, die Sie in Ihrem Antrag dokumentiert haben, nicht geeignet, die Wirtschaft in Bremen nach vorn zu bringen. Ich bitte daher darum, unserem Antrag zuzustimmen, den Antrag der Grünen lehnen wir ab und ebenso auch den Änderungsantrag! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich dem Thema ein bisschen anders nähern und mich einmal etwas näher auseinander setzen mit dem Vortext des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weil dort einige Vorwürfe gemacht sind, von denen ich glaube, dass sie so schlichtweg nicht stehen bleiben können.
Es wird am Anfang gesagt, dass es eine angebotsorientierte Flächenpolitik gibt, und jetzt muss man ganz nüchtern auch einmal darüber reden, was angebotsorientierte Flächenpolitik heißt. Wenn Sie sich die integrierte Flächenplanung, also das IFP ansehen, dann ist dies nichts anderes, als durch die Anlage von Clustern ein Angebot für Unternehmen zu schaffen, sich in bestimmten Regionen niederzulassen, wo Unternehmen gleicher Provenienz vorhanden sind. Das ist das Angebot, eine angebotsorientierte Flächenpolitik. Dagegen wenden wir uns auch nicht, und da werden Sie auch die Neuerung nicht finden, sondern es geht darum, dass wir eine bedarfsgerechte Erschließung in diesen Clustern vornehmen müssten.
Es ist schlicht zu erkennen, dass wir im GVZ Flächen über die Maßen haben, wir brauchen dort keine Erschließung. Wir haben beim Bremer Industriepark Flächen über die Maßen, wir brauchen dort keine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Erschließung. Wir haben beim Büropark Oberneuland gesehen, dass nur der erste Bauabschnitt tragfähig ist, der zweite wird jetzt, ich sage auch durchaus endlich, für den Wohnungsbau freigegeben.
Das heißt, in diesen Punkten ist schon völlig klar, dass es dort keine weiteren Erschließungen gibt.
Jetzt geht es um die Frage, wie es eigentlich mit dem Technologiepark, mit der Hansalinie oder der Arberger Marsch aussieht. Beim Technologiepark ist deutlich zu sehen, auch aufgrund der Kleinen Anfragen, die wir gestellt haben, dass wir Bürofläche zuhauf haben, keinen Bedarf. Wir haben feststellen müssen, dass auch für Eigennutzer derzeit kein Bedarf ist, und derzeit ist für mich wichtig, weil ich glaube, es wäre ein Missverständnis zu sagen, dass wir grundsätzlich auf eine weitere Erschließung in diesem Bereich verzichten würden, wenn die konjunkturelle Lage, wenn die Bedarfe anders sind. Die Koalition hat in den Koalitionsverhandlungen gesagt, dass für die Investitionsentscheidungen der Jahre 2005 bis 2009 eine Westerweiterung des Technologieparks nicht in Frage kommt. Das ist so, dazu stehen wir auch, und es wird auch nicht passieren.
Wir sind aber nicht so vermessen zu sagen, dass wir uns Denkverbote auferlegen und dass wir uns nicht auch insgesamt der wirtschaftlichen Lage anpassen müssen. Wenn wir uns die erste Baustufe der Arberger Marsch anschauen, dann wissen wir, dass wir eine Fertigstellung zum Jahre 2006 haben. Wenn die Vermarktungsleistung in diesem Gebiet so anhält, wie sie im Augenblick ist, wird sie für sieben oder acht Jahre ausreichen. Das heißt, frühestens im Januar 2010 wird es eine Entscheidung geben müssen, ob wir die zweite Baustufe des ersten Bauabschnitts überhaupt verwirklichen wollen. Insofern erschließen wir dort das, was wir noch im September, glaube ich, oder Oktober 2003 beschlossen haben, aber nicht mehr, dann ist dort auch zunächst Schluss.
Meine Damen und Herren, in diesem Vortext der Grünen wird wörtlich gesagt, und das ist mir unverständlich, insbesondere auch deshalb, weil wir hier schon mehrfach wirtschaftspolitische Debatten geführt haben und ich ansonsten von den Grünen eigentlich andere Worte bisher gewohnt war: „Zugleich fehlten und fehlen Mittel für den nachhaltigen Strukturwandel.“ Das halte ich nun für völlig falsch! Dann haben Sie wirklich die letzten zehn Jahre hier nicht mitbekommen, was in der Wirtschaftspolitik gelaufen ist, was in der Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gelaufen ist, wie viele Arbeitsplätze
Wichtig ist, und das sagen wir auch in unserem Antrag, dass wir einen Schwerpunkt auf die Vermarktung setzen müssen. Es reicht in der Tat nicht aus, wunderbare Hochglanzprospekte zu haben, die wir im Augenblick haben, sondern es müssen Netzwerke aufgebaut werden, auch außerhalb Bremens, um den Standort zu profilieren und neue Kunden zu gewinnen. Dazu gehört dann im Übrigen auch, das will ich gern aufnehmen, das kann ich für uns Sozialdemokraten auch deutlich sagen, die Aufstellung der beiden Gesellschaften, die im Augenblick in Bremen Wirtschaftsförderung betreiben. Sie ist nicht optimal, sie muss geändert werden.
Lassen Sie mich zum Unterschied der Anträge noch eines hinzufügen! Uns ist es wichtig, dass wir in der Tat dort noch neue Gewerbeflächen entwickeln, wo wir stadträumliche Defizite haben. Das klingt so hochtrabend, deshalb will ich das ruhig einmal richtig praktisch benennen. Was kann das heißen? Es kann heißen, dass es wirklich Sinn macht, die von der Bremer Wollkämmerei gekauften 20 Hektar als Gewerbefläche zu entwickeln, um den Erfolg, den wir auf dem Gebiet des ehemaligen Vulkan haben, fortzusetzen. Das halte ich für richtig.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt zu dem Änderungsantrag der Grünen zu unserem Antrag noch nichts sagen, weil ich Herrn Möhle erst Gelegenheit geben möchte, dazu Stellung zu nehmen.
Ich will eines vorläufig abschließend noch sagen: Gewerbeflächen werden wir brauchen, wir werden sie auch in Zukunft brauchen, und wir werden auch angepasste Vermarktungsstrategien brauchen. Ich gebe Herrn Möhle Recht, das habe ich schon in mehreren Debatten getan, wir werden unsere Möglichkeiten, unsere Chancen, die wir haben mit unserem Wirtschaftsförderungsprogramm, überprüfen müssen, da sind wir aber auch koalitionär einig, denn wir finden in dem Koalitionsausschuss auch den Beschluss, dass Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zukünftig auf Darlehensbasis erfolgen sollen. Das bedeutet, dass insgesamt die Qualität dieses Instruments überdacht werden muss, und dort muss stärker hingesehen werden, was wir für Kleinstunternehmen tun, sind wir dort zielgerichtet genug. Das ist aber, glaube ich, im Hause auch kein Widerspruch. – Zunächst einmal vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand sagt, dass wir keine Gewerbeflächen brauchen. Die Frage ist, mit welchem Augenmaß! Wenn man sich die Geschichte der Arberger und Mahndorfer Marsch ansieht, dann stellt man mit Entsetzen fest, dass 800 Hektar aufgekauft worden sind, dass die Zinsen mit 50 Millionen den Haushalt belasten und dass ganz wenig Nutzen an der Stelle für Bremen zu verzeichnen ist. Das, Herr Liess, müssen Sie dann auch immer sagen.
Zu Ihrem Antrag möchte ich ein paar Anmerkungen machen! Wir würden Ihren Antrag mitmachen, wenn der zweite Punkt entsprechend unseres Änderungsantrages geändert würde. Unser Änderungsantrag, das sage ich Ihnen ganz deutlich, ist abgeschrieben aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, die Sie kürzlich veröffentlicht haben. Wie denken Sie denn, dass Sie das machen wollen? Wir glauben, das ist klarer, das ist deutlicher formuliert, das sagt nämlich, dass Sie die Arberger Marsch im ersten Bauabschnitt machen wollen, und dann ist erst einmal Schluss. Darauf kommt es mir genau an, dass erst einmal Schluss ist.
Sie haben natürlich Recht. Wer weiß, was in zehn, in 15, in 20 Jahren ist? Darum geht es aber gar nicht, sondern es geht darum, dass das dann darauf erst einmal zu begrenzen ist. Begrenzen war der Begriff, der aus Ihren Koalitionsverhandlungen kommt, Gewerbeflächen bedarfsgerecht zu erschließen, um damit auf die Erschließung der Westerweiterung des Technologieparks zu verzichten! Verzichten ist genau der Begriff, der aus Ihrer Koalitionsvereinbarung stammt. Wir möchten gern, dass Sie den in Ihren Antrag hineinnehmen.
Frau Winther, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir die Erklärung, die über dem eigentlichen Beschlussteil steht, vernünftig finden würden. Damit hat das nichts zu tun, sondern wir beziehen uns ausdrücklich und ausschließlich auf den Beschlussteil.
Zu dem Beschlussteil Ihres Antrags kann ich auch noch ein paar Dinge sagen. Wir würden den mitmachen im Interesse sozusagen einer bestimmten Politikänderung, und die erkenne ich auch immer noch in diesem Antrag, wir würden das mitmachen, aber dass Sie jetzt im Punkt fünf für umfassende Vermarktungsstrategien sind, die jetzt zu entwickeln und anzuwenden seien, das erstaunt mich allerdings in der Tat. Hatten Sie bisher keine Strategien, keine umfassenden Vermarktungsstrategien? Den Eindruck ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
habe ich in der Tat, dass Sie bisher keine Vermarktungsstrategien hatten und jetzt selbst in Ihrem eigenen Antrag finden, dass es einmal Zeit wird, so etwas auf den Tisch zu bringen.
Der erste Punkt hat allerdings auch einen gewissen Hauch von Frechheit, wenn ich das so sagen darf. Genau diesen Punkt habe ich im September in der Wirtschaftsdeputation gefordert, dass das nämlich auf den Tisch gelegt wird. Ich habe die Protokolle nachgelesen, es ist fünfmal im Protokoll erwähnt,
dass wir finden, dass es an der Zeit ist, dass genau dies auf den Tisch gelegt wird. Jetzt tun Sie so, als hätte die Deputation das gefordert. Da muss man dann schon einmal Ross und Reiter nennen. Das ist zwar nicht der Hauptpunkt, das ärgert mich dann aber doch.
Ich wäre also dafür, Ihren Antrag ausschließlich im Beschlussteil mitzutragen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, weil der präziser ist, weil der sich auf Ihre eigenen Aussagen als Koalitionsausschuss beruft, weil ich das Gefühl habe, dass Sie in Ihrem Antrag anfangen, drei Tage nach Verkündung der ersten Geschichte schon wieder zu verbessern. Das ist genau das, was wir nicht mitmachen. Wir wollen, dass in der Arberger und Mahndorfer Marsch sozusagen der erste Bauabschnitt zu Ende gemacht wird und dann an der Stelle Schluss ist.
Das gilt auch für den Technologiepark. Wir wollen die Westerweiterung nicht. Dass man jetzt sagt, der Büropark Oberneuland soll für Wohnbebauung genommen werden, das erklären Sie einmal Ihren Oberneulander Freunden, die jahrelang in der Bürgerinitiative für die Natur gekämpft haben, nämlich für die Achterdieklandschaft, die Sie gegen jeden Rat von uns leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben, wo Sie jetzt die Bürobebauung nicht mehr hinbekommen.
Wir haben Ihnen im Übrigen von Anfang an gesagt, dass man da keinen Bürostandort machen kann. Dass Sie jetzt in dieser wunderschönen Achterdieklandschaft Wohnbebauung machen wollen, ist auch nur ein halber Sieg, wenn überhaupt! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass die Koalitionsausschussberatung die parlamentarische Beratung nicht ersetzen kann.
Genau, deshalb beraten wir den Antrag, und deshalb will ich Ihnen auch erklären, warum die Formulierungen, die wir gewählt haben, nämlich die richtigeren, die präziseren Formulierungen sind.
Ich habe Ihnen eben schon gesagt, wenn Sie sich den Koalitionsausschussbeschluss ansehen, dann heißt es dort, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 14. März unter IV: „Die Kürzungen im Investitionsbereich für den Zeitraum 2005 bis 2009, Reduzierung der Investitionen von 109 Millionen in 2009 gegenüber dem Niveau von 2005, werden unter anderem aufgebracht“, dann folgen die Spiegelstriche. Das ist der Grund, weshalb bei uns im Punkt zwei steht, im Technologiepark derzeit nur die nichtuniversitären Zwischennutzungsflächen. Auch ist das der Grund, weshalb beim Gewerbepark Hanselinie steht, gemeint ist natürlich die Arberger Marsch, warum bei uns präziser steht, den ersten Abschnitt der Arberger Marsch. Das ist präziser als das, was im Koalitionsausschussbeschluss gestanden hat.
Ja, das ist Ihre Interpretation! Wir kommen zu der Interpretation, dass dies die präzisere Formulierung ist, auch sachlich klarer. Deshalb werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen, und wir bitten um die Zustimmung zum Antrag der Koalition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch zu diesen erstaunlichen Wendungen der großen Koalition ein paar Sätze sagen.