Wer den Bemerkungen des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/553 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 26. Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drucksache 16/189, von der Stellungnahme des Senats und von dem Bericht des Rechtsausschusses Kenntnis.
die Folge des rotgrünen Multikulti-Wahns. Hier wurden schon seit Jahren rücksichtslos die Interessen des deutschen Volkes verraten und verkauft. Sagen Sie ja nicht, das würde nicht stimmen! Ich erinnere Sie hier nur einmal an die Tatsache, an die sehr gut dotierte Nebentätigkeit des grünen Abzockers und ehemaligen Staatssekretärs Ludger Volmer. Die Bundesdruckerei hat in den letzten zwei Jahren sage und schreibe zirka 400 000 Euro an zwei Unternehmen gezahlt, für die der ehemalige Staatssekretär der Grünen tätig war. Des Weiteren hat er mit Synthesis im Jahr 2004 zirka 18 000 Euro verdient. Darüber hinaus spendete die Bundesdruckerei laut „Bild“-Zeitung 50 000 Euro an die Darul-Aman-Stiftung, für die der Grüne Volmer laut Handbuch des Bundestages im Beirat sitzt und so weiter.
Meine Damen und Herren, für mich ist dieser Skandal wahrscheinlich Beihilfe zum Menschenhandel mit einer verbundenen Vorteilsnahme im Amt. Nun stellt sich der grüne Gottübervater Joschka Fischer mit einem weinerlichen und schaurigen Gesicht vor die Kamera und übernimmt auf einmal die politische Verantwortung für einen schon seit Jahren bekannten Missstand.
Ich aber frage mich: Wer übernimmt die finanzielle Verantwortung? Der Skandalminister Fischer mit Sicherheit nicht, denn dem kann nichts mehr passieren! Er hat jetzt schon einen sehr guten, finanziell abgesicherten, sorgenlosen Lebensabend sicher. Meine Damen und Herren, die Hauptverantwortung tragen Außenminister Fischer und Bündnis 90/Die Grünen. Daran ändert auch die tränenreiche Mitleidsrede in Köln nichts, und daran ändert auch nichts, dass ich in der Überschrift meines Antrags das Wort „Skandalminister“ streichen musste.
Tatsache bleibt, diese zügellose Visa-Vergabe war kein Versehen. Es war pure Absicht! Die Grünen wollten doch schon immer mit ihrem Multikulti-Wahn die Grenzen für jedermann sehr weit aufmachen. Sie haben mit dieser zügellosen Visa-Vergabe doch nur ihre grüne Politik auf Kosten und zu Lasten der Bürger rücksichtslos und skandalös umgesetzt. Sie haben mit ihren Multikulti-Träumereien doch schon seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. Es ist doch eine nachweisbare Tatsache, das können selbst Sie nicht mehr bestreiten. Sie haben mit Ihrer unverantwortlichen und unrealistischen Politik dazu beigetragen, dass zusätzliche Kriminalität und Zwangsprostitution in unser Land eingeschleust wurden, wahrscheinlich zur sehr großen Freude des ehemaligen Stellvertreters der jüdischen Gemeinde, des vorbestraften Michel Friedman alias Paolo Pinkel.
Meine Damen und Herren, dieser Skandalminister ist doch schon lange nicht mehr tragbar und haltbar! Er ist eine Belastung für Deutschland, er beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der CSU-Politiker Michael Glos mit seiner
Aussage, Fischer und Volmer wären die größten Menschenhändler und Zuhälter, Recht behalten sollte – Frau Merkel hat diesen Skandal meines Wissens als modernen Sklavenhandel bezeichnet –, dann, meine Damen und Herren, reicht ein einfacher Rücktritt mit fetter Rente für Joschka Fischer nicht aus. Bei einer solch großen Beweislast gehören die Verantwortlichen meiner Meinung nach vor Gericht, denn über einen Zeitraum von mehreren Jahren konnten weit mehr als Hunderttausende von Kriminellen aus Osteuropa,
vor allen Dingen aus der Ukraine – und damit wir uns nicht missverstehen, wir bezeichnen nicht alle Ukrainer als Kriminelle,
das ist ganz klar –, widerstandslos und zügellos in Deutschland einmarschieren. Sie begingen Hunderttausende Delikte wie zum Beispiel Schwarzarbeit, Prostitution, Menschen- und Rauschgifthandel bis hin zu Mord und Totschlag.
Dieser Visa-Skandal trug zu dem endlosen, namenlosen Elend und unendlichen Torturen von unzähligen Frauen aus Osteuropa bei. Hier sollten Sie auch einmal Ihr Wort erheben, meine Damen und Herren von den Grünen! Die Hauptverantwortung, dass es dazu kommen konnte, trägt Joschka Fischer als verantwortlicher Außenminister. Er hat das Chaos, diese Missstände trotz jahrelanger Mahnungen und Warnungen von unzähligen Botschaften einfach so weiterlaufen lassen oder, besser gesagt, stillschweigend geduldet. Das ist der Kern der Visa-Affäre.
Meine Damen und Herren, hierzu schreibt die „National-Zeitung“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Unter Kanzler Kohl riss es ein, unter Schröder und Fischer wird es verstärkt fortgesetzt, dass Hunderttausende Asylbetrüger straffrei die Sozialkassen plündern, dass sie selbst nach Auffliegen ihres Betruges nicht hinausbefördert werden, dass weit über 90 Prozent der von deutschen Gerichten rechtskräftig“ – ich betone rechtskräftig – „wegen krimineller Delikte verurteilten Straftäter auch nach Strafverbüßung in Deutschland bleiben, statt dass man sie rigoros hinauswirft, dass immer neue Tore nach Deutschland geöffnet werden, wo sich doch schon die bereits bestehenden multikulturellen Probleme schier unüberwindbar auftürmen.“
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, Skandal über Skandal! Als ich Sie namens der Deutschen Volksunion schon vor Jahren nachweislich deutlich vor diesem Multikulti-Wahn gewarnt habe, da ha
Das glauben aber auch nur Sie, weil Sie unrealistisch sind. Können Sie das alles nicht nachvollziehen? Es ist Ihre Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, was sagen Sie denn jetzt dazu? Jetzt sind Sie durch diese unerträgliche VisaAffäre schmerzlich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden. Dabei zeigt es sich doch, dass das konsequente Durchgreifen gegen importierte ausländische Kriminalität auch im Sinne von hier anständig lebenden Ausländern ist, denn sehr viele hier lebende anständige Ausländer sind sehr oft selbst Opfer von ausländischen Kriminellen. Ich denke hier nur einmal an die schreckliche und menschenunwürdige Zwangsprostitution, Schutzgelderpressungen und so weiter, wo die meisten Opfer Ausländer sind!
Tatsache ist doch, Fischer hat jahrelang nur zugeschaut. Mit dem Volmer-Erlass wurde Schleusern erst die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel ukrainische Frauen zu erpressen und Menschenhandel ungeahnten Ausmaßes hier in Deutschland zu betreiben, ja sogar – und jetzt sollten Sie einmal zuhören! – rechtskräftig verurteilte Kinderschänder konnten sich aufgrund des Erlasses Kinder aus Bulgarien, aus der Ukraine und so weiter kommen lassen. Wenn Sie darüber lachen können, ist es schändlich!
Meine Damen und Herren, dafür muss dieser Skandalminister schnellstens Verantwortung übernehmen. Außenminister Fischer wusste, was er tat. Er kannte auch über Jahre hinweg die laut „Spiegel“ aufgedeckten Missstände in seinem außenpolitischen Verantwortungsbereich. Das wusste er, das kannte er.
Meine Damen und Herren von den Grünen, nicht etwa die Grünen haben die Macht übernommen, sondern die Macht hat die Grünen übernommen! Ich kann Ihnen namens der Deutschen Volksunion versprechen, dass die Zeiten, in denen uns zum Teil ehemalige gewalttätige Chaoten und Möchtegernrevoluzzer à la Ho Chi Minh regieren, sehr bald durch demokratische Wahlen beendet werden. Das kann ich Ihnen versprechen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
machen es uns allen natürlich schwer, weil jeder, der Sie hört, im Regelfalle drastisches Unbehagen wegen Ihrer rassistischen, nationalistischen und verhetzenden Argumente verspürt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Weil das so ist, entsteht aus dieser Form Ihres Auftritts eher eine unangemessene Entlastung von Minister Fischer in einem Sachverhalt, bei dem es wirklich um eine ganz ernste und sachbezogene Prüfung geht und wo Tatverdachte vorliegen, die für diesen Minister nicht sehr schmeichelhaft sind. Dass das nun sozusagen in die rechtsradikale Suppe von Herrn Tittmann gerührt wird, das verursacht bei mir auch dramatisches Unbehagen,
bedürfen einer intensiven rechtsstaatlichen Prüfung, weil es sich natürlich, wenn sich solche Verdachtsmomente als nachweisbar herausstellen, um drastische Verfehlungen handelt, denen nachgegangen werden muss und die auch Konsequenzen haben müssen, nicht weil Herr Tittmann das sagt, sondern er trägt eher zur Verharmlosung der Sachverhalte bei, weil ihn sowieso keiner ernst nimmt.
Ich denke, wir sollten diesen Sachverhalt sehr ernst nehmen, und da gibt es einen Untersuchungsausschuss, der das Thema aufarbeitet, und Herr Tittmann wird zur Aufklärung des Sachverhalts keine nennenswerten Beiträge leisten.
Ich denke, wir werden uns seriös mit diesem Sachverhalt auseinander setzen, und wir können uns aus unserem eigenen deutschen Interesse nur wünschen, dass das alles nicht stimmt und eher ein böser Traum ist!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Perschau, das, was jetzt schon nachweislich zutage gekommen ist, langt schon, dass er zurücktreten muss. Dass das nachweislich schon erwiesen ist, reicht schon.