Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Perschau, das, was jetzt schon nachweislich zutage gekommen ist, langt schon, dass er zurücktreten muss. Dass das nachweislich schon erwiesen ist, reicht schon.
Der Skandalminister Fischer verursachte mit seinen unsäglichen Visa-Affären und mit seiner unsäglichen Politik milliardenfachen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, aber mit seiner Achtundsechziger-Ideologie stellt er sich heuchlerisch dumm und schiebt quasi alles auf andere ab. Darum ist der Skandalminister als Außenminister nicht mehr länger tragbar, und wenn er noch einen Funken Achtung und Selbstachtung hätte, würde er sofort zurücktreten. Fischer selbst war ja nie mit anderen so genannten Kollegen besonders zimperlich. Als vor vier Jahren die grüne Ministerin Andrea Fischer in Sachen BSE eine Information ein paar Tage zu spät auf den Tisch bekam, war Joschka Fischer gnadenlos, die grüne Ministerin musste sofort zurücktreten. Ebenso war Fischer bei anderen Rücktrittsforderungen gnadenlos, rücksichtslos und selbstherrlich.
Wenn Außenminister Fischer zu sich selbst ehrlich wäre, dann müsste er aus folgenden Gründen sofort zurücktreten. Aus zeitlichen Gründen, Herr Perschau, möchte ich hier nur einmal zwei Gründe ausführen. Erstens: Er hat die zunehmenden Beschwerden über die Missstände in den Botschaften über Jahre im Sinne des grünen Multikulti-Wahns rigoros vom Tisch gewischt. Zweitens hat er bei seinen zahlreichen Händeschütteltourneen die offenkundigen Missstände nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Meine Damen und Herren, allein diese zwei Tatsachen zeigen deutlich, Außenminister Fischer hat schon seit Jahren sein Amt nicht mehr im Griff.
Des Weiteren ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass in Köln das Urteil gegen einen Menschenhändler von acht Jahren auf fünf reduziert werden musste mit der Begründung, das Auswärtige Amt hätte durch den Volmer/Fischer-Erlass Menschenhandel erheblich begünstigt oder quasi erst ermöglicht. Diese Begründung ist eine eindeutige Bankrotterklärung für das Auswärtige Amt, für das Minister Fischer politische Verantwortung trägt. Nur traut sich keiner, dem selbstherrlichen und selbstdarstellerischen Joschka Fischer die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Partei der Besserverdienenden ist ja jetzt bekannterweise die der Grünen.
Die durchschnittlichen grünen Wähler verdienen im Monat zirka 200 Euro mehr als zum Beispiel die FDP-Wähler. Das sind wahrscheinlich die Zuhälter aus der Ukraine.
Der ehemalige gewalttätige Steinwerfer, Polizistenschläger und Möchtegernrevoluzzer, der so genannte Mini-Che-Guevara – –.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, sich in Ihren Ausdrücken und in Ihrer Rede zu mäßigen! Ich habe Ihnen das Prozedere nach der Geschäftsordnung dieses Hauses schon einmal erklärt. Das geht dahin, dass ich Ihnen das Wort entziehen kann. Es ist langsam nicht mehr auszuhalten, Ihren Hasstiraden hier zuhören zu müssen. Es wäre sicherlich dienlicher für dieses Parlament, wenn Sie sich der Sache annähmen und nicht jedes Mal den Versuch unternähmen, von einem Sachthema aus Rundumschläge gegen Ausländer und vieles andere zu machen. Ich bitte Sie wirklich, zu Ihrem Antrag zu reden! Ich glaube, dann erhaschen Sie auch mehr Aufmerksamkeit.
Der so genannte Mini-Che-Guevara und jetzige Außenminister Fischer ist meiner Meinung nach schon seit seiner Geburt im täglichen Leben erbärmlich gescheitert. Er hat meines Wissen seine Schule, wahrscheinlich wegen besonderer Fähigkeiten, früher abgebrochen oder abbrechen müssen, er hat sein Abitur abgebrochen, er hat seine Lehre abgebrochen, er ist bei den Opel-Werken hinausgeworfen worden, er ist als Hilfsarbeiter etliche Male gescheitert, er hat also meines Wissens in der Vergangenheit – –.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich ermahne Sie jetzt zum letzten Mal! Ich nehme gleich das schwarze Buch und zitiere noch einmal die Geschäftsordnung. Ich sage es Ihnen noch einmal: Daraus geht genau hervor, wie das Prozedere abläuft. Wenn Sie es jetzt nicht sein lassen und wenn Sie sich nicht mäßigen, entziehe ich Ihnen das Wort! Das ist jetzt ausdrücklich ein Ordnungsruf. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich bitte Sie noch einmal, das ernst zu nehmen! Sie haben Ordnungsrufe nicht zu kommentieren! Tun Sie es, entziehe ich Ihnen das Wort.
Er ist als Außenminister gescheitert, er ist eine Schande für unser Land, er muss zurücktreten! Ich bedanke mich für den Ordnungsruf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt ein Beitrag, der sich von selbst disqualifiziert hat. Man kann sich auch in der Politik, die man macht, selbst disqualifizieren. Das, was Sie gemacht haben, Herr Tittmann, hatte keinen Funken von irgendeinem Ziel, wie Sie Bürgerinnen und Bürgern in Bremen, in Deutschland oder woanders nützen wollen, sondern das war eine reine Hetz- und Schauvorstellung, die Sie heute hier zu diesem Punkt gegeben haben, Herr Tittmann!
Der Kollege Herr Perschau hatte Recht: Man muss unter denjenigen, die sich ernsthaft mit politischen Themen und auch mit diesem sehr gravierenden und bedeutenden Thema befassen, in der Tat feststellen, dass wir im Haus unter den demokratischen Fraktionen mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen haben. Herr Perschau hat seine dargelegt. Die grüne Fraktion sieht das selbstverständlich in vielen Teilen anders. Die Sozialdemokraten werden das auch noch einmal anders sehen.
In einer solchen Situation kann man das aber anlässlich eines Antrags von Herrn Tittmann, der aus einem Satz besteht und nicht einmal in der Lage ist, die Grenzen des Parlamentarismus auch nur zu erreichen, hier nicht debattieren. Wir werden es entweder hier debattieren, wenn es angezeigt ist, im Bundestag wird es debattiert, der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, die Öffentlichkeit debattiert darüber, aber wir werden es nicht anlässlich dessen, was Sie hier über Ihren Antrag hinaus noch in dem mündlichen Beitrag geboten haben, debattieren, Herr Tittmann!
Nein! Deswegen nehme ich das ernst, was der Herr Kollege Perschau gesagt hat. Ich kann hier nur für meine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Fraktion sprechen, und da finde ich es richtig, dass man die Grünen an ihren Ansprüchen misst. Ich stehe extra hier, um zu sagen, ich finde es richtig, dass diejenige Partei, die in einem bestimmten Feld mit bestimmten Ansprüchen in die Politik geht, auch daran gemessen wird. Alles andere wäre doch kompletter Unfug, dass wir uns hier den Vorwürfen, die gemacht worden sind, stellen, dass sich das von Grünen geführte Auswärtige Amt dem stellt und ausführlich darauf im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss einlässt, dass man allerdings auch, das hat man ja nicht zuletzt auch an der Rede von Herrn Tittmann gemerkt, vollkommen aus der Luft gegriffene und an den Haaren herbeigezogene Reibungen, die schon längst widerlegt sind, beiseite lässt, weil es keinen Sinn macht, sich darüber zu unterhalten. Mit dem Kern der Probleme, wie sie offensichtlich bei der Visa-Vergabe in der Ukraine, in Kiew, aufgetreten sind, sollte man sich in den dafür zuständigen Gremien und zur gegebenen Zeit und am gegebenen Ort befassen.
Ich weise alle Ihre vollkommen haltlosen, übertriebenen und auch persönlichen Angriffe auf einzelne Politiker zurück und glaube, dass dies auch der Außenminister in keiner Weise verdient hat, hier so von Ihnen in den Schmutz gezogen zu werden. Er hat eine große politische Lebensleistung vollbracht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
In diesem konkreten Fall werden wir schauen, und da wird das sozusagen nach der Fasson der demokratischen Parteien, wie sie die vorliegenden Fakten dann beurteilen, unterschiedlich bewertet werden. Davor haben wir überhaupt keine Angst. Das, was Sie hier geboten haben, weisen wir absolut zurück!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummmer 16/555 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Ihre geplanten Kürzungen, sprich Giftliste, bei den Beamten und anderen wichtigen sozialen Bereichen wird der rücksichtsloseste und skrupelloseste Sozialabbau betrieben, den wir in der Geschichte Bremens jemals erlebt haben. Deswegen sind Sie auch keine große Koalition, sondern eine Koalition der großen Schande mit unendlichen Skandalen. Diese Bremer Koalition von SPD und CDU und in Berlin die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreiben den unsozialsten Sozialabbau und die unsozialsten Kürzungen in allen Bereichen. Das ist eine schäbige Politik nach dem Motto „Wenn die Reichen der Reichen noch reicher werden, dann fällt für die ärmsten Armen ja auch noch genügend ab“, und nach Ihrem altbekannten Motto „Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist ja wohl auch an jeden gedacht“. Das mag zwar Ihre politische Ideologie sein, aber für die Deutsche Volksunion ist das ein politischer Skandal sondergleichen.
Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Ihre Giftliste ist chaotisch, skrupellos und rücksichtslos, da sie sich durch besondere unsoziale Kälte und Härte auszeichnet. Unter anderem ist es eine Riesensauerei, dass zum Beispiel Polizeibeamte und -beamtinnen im ersten Ausbildungsjahr kein Geld mehr erhalten sollen, ich habe es schon einmal erwähnt, aber Ihnen kann man das gar nicht oft genug sagen. Eine weitere erschreckende Tatsache ist, dass ohne Neueinstellung bei der Polizei der Altersdurchschnitt bei den Beamten und Beamtinnen 2003 sage und schreibe 49 Jahre beträgt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wenn man alle unsozialen Kürzungen bei den Beamten – –.